Stellungnahme/Eingabe

2014

Stellungnahme der Bundessteuerberaterkammer an das Bundesministerium der Finanzen zum Entwurf eines BMF-Schreibens zur Bewertung des Vorratsvermögens gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2a EStG – Lifo-Methode

18.11.2014



Sehr geehrte Damen und Herren,

für die Übersendung des Entwurfs des oben bezeichneten BMF-Schreibens und die Möglichkeit zur Stellungnahme bedanken wir uns.

Wir begrüßen ausdrücklich, dass das Bundesministerium der Finanzen die Frage der Anwendbarkeit der Lifo-Methode in einem Schreiben aufgreift. Damit wird für die Praxis die Rechtssicherheit verbessert, nachdem dieses Thema in der Folge der BFH-Rechtsprechung in der Vergangenheit kontrovers diskutiert wurde.

Aus Sicht der Bundessteuerberaterkammer wird den Belangen derWirtschaft durch die Regelungen im vorliegenden Entwurf zu weiten Teilen Rechnung getragen. Zu begrüßen ist insbesondere auch die Aussage in Textziffer 5, dass die Lifo-Methode nicht mit der tatsächlichen Verbrauchs- oder Veräußerungsfolge übereinstimmen muss.

Abgrenzungsprobleme könnten sich hinsichtlich der Ausführungen in Textziffer 6 ergeben. Wir gehen davon aus, dass selbst bei einem Einsatz von Warenwirtschaftssystemen und einer Codierung in vielen Fällen nicht ohne zusätzliche Bearbeitungsschritte die konkreten individuellen  Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines bestimmten Wirtschaftsgutes ermittelbar sind. Hier könnte in der Praxis die Frage streitanfällig werden, wann eine Einzelbewertung  zwar möglich wäre, dies aber weiteren Aufwand erfordern würde. Es muss gewährleistet werden, dass die wohlwollenden Aussagen des BMF-Schreibens im Steuervollzug auch tatsächlich ausreichend Beachtung finden.

In diesem Zusammenhang ist positiv zu vermerken, dass in Textziffer 8 im Hinblick auf veroder bearbeitete Erzeugnisse explizit festgehalten wird, dass eine Codierung für die Anwendung der Lifo-Methode unschädlich ist.

Der Anwendungsbereich der Lifo-Methode wird in Textziffer 9 für verderbliche Vorräte eingeschränkt, indem festgelegt wird, dass eine Mindesthaltbarkeit von weniger als einem Jahr zu einer nicht dauerhaften Haltbarkeit führt und damit die Anwendung der Lifo-Methode ausschließt.

Bislang war es steuerlich möglich, das Wahlrecht zur Anwendung des Lifo-Verfahrens in Anspruch zu nehmen, wenn eine Konformität zu den handelsrechtlichen GoB gegeben war. Konkretisiert wird dies bislang insoweit, als dass die bei Lifo unterstellte Verbrauchsfolge nicht dem genauen Gegenteil der Tatsächlichen widersprechen darf (vgl. Kulosa in Ludwig Schmidt, 33. Aufl., 2014, § 6 Tz. 420; EStR 6.9 II 2). Beispielhaft wird hierfür verderbliche Ware (Fleisch) angeführt. Weiterhin darf es auch nicht zu einem zwischenzeitlich restlosen Verbrauch derWare unterjährig kommen (bspw. Saisonware). Zentrales Argument hierbei ist, dass Lifo nicht völlig mit dem tatsächlichen Geschehensablauf unvereinbar sein darf. Gemäß Verwaltungsanweisung des Bayer. Landesamts für Steuern (Vfg. vom 23. Oktober 2009, DStR 45/2009, S. 2318) stellt bspw. die tatsächliche Warenumschlagshäufigkeit jedoch kein Kriterium dar, dass für die Zulässigkeit des Lifo-Verfahrens heranzuziehen wäre. Weiterhin nennt die herrschende Meinung in diesem Zusammenhang auch keine weiterführenden Kriterien, welche die Anwendung des Lifo im Hinblick auf zahlenmäßig messbare Mindestgrenzen konkretisieren (vgl. Richter in HHR, 2011, § 6 Anm. 1124, und Hoffmann in Littmann/Bitz/Pust, EStG 2013, § 6 Rdnr. 139 Stichwort verderbliche Ware; Blümich/Ehmcke, EStG, 2010, § 6 Rdnr. 76).

Die pauschale Festlegung im vorliegenden Entwurf ist zwar vereinfachend, bildet aber die Realität nicht zwingend ab, da Ware, wie z. B. Maische in der Spirituosenindustrie, Tabakpflanzen in der Zigarettenindustrie oder getrockneter Hopfen bei Brauereien oder getrocknete Pflanzen in der Pharma- und Kosmetikindustrie, über den Bilanzstichtag gelagert werden. Aus diesem Grunde bitten wir darum, die Festlegung einer Mindesthaltbarkeitsdauer von einem Jahr noch einmal zu überdenken.

Mit freundlichen Grüßen
i. V.

Jörg Schwenker
Geschäftsführer

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