Stellungnahme/Eingabe

2015

Stellungnahme der Bundessteuerberaterkammer an das Bundesministerium der Finanzen zur Pauschalierung der Einkommensteuer bei Sachzuwendungen nach § 37b EStG

08.01.2015



Sehr geehrte Damen und Herren,

für die Übersendung des Entwurfs und die Möglichkeit zur Stellungnahme bedanken wir uns.

Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Finanzverwaltung mit der Überarbeitung des BMFSchreibens vom 29. April 2008 die neuere BFH-Rechtsprechung umsetzt, in welcher der BFH insbesondere entschieden hat, dass die Pauschalierung der Einkommensteuer die Steuerpflicht der Sachzuwendungen voraussetzt.

Zu den einzelnen Textziffern des Entwurfes haben wir folgende Anmerkungen.

Zu Tz. 4:

Zum ersten Mal wird hier festgelegt, dass das Wahlrecht zur Anwendung des § 37b EStG für alle lohnsteuerlichen Betriebsstätten nach § 41 Abs. 2 EStG nur einheitlich ausgeübt werden kann. Da das Wahlrecht dem Unternehmen zusteht, ist diese Klarstellung durchaus folgerichtig und dient der einheitlichen Rechtsanwendung. Bei einer Organschaft muss dann das Wahlrecht auch vom Organträger und den Organgesellschaften jeweils selbst und unabhängig
von einander ausgeübt werden können (Eisgruber in Kirchhof, EStG, 9. Aufl., § 37b, Rn. 26). Wir regen an, eine entsprechende Aussage noch in das BMF-Schreiben mit aufzunehmen.

Zu Tz. 8a:

Die Aussage, dass eine erstmalige Wahlrechtsausübung auch im Rahmen einer Außenprüfung durch Änderung einer noch nicht materiell bestandskräftigen Lohnsteuer-Anmeldung ausgeübt werden kann, ist für die Praxis sehr begrüßenswert.

Zu Tz. 11:

Die bisherige Textziffer 11 soll um zwei neue Sätze ergänzt werden, die in der vorliegenden Formulierung u. E. nicht verständlich sind. Was für vertragliche Beziehungen können/müssen zwischen dem Dritten und dem Arbeitnehmer vorliegen, damit eine Anwendung des § 37b EStG möglich ist? Was für Rahmenverträge zwischen dem Zuwendenden und dem Arbeitgeber des Zuwendungsempfängers sind gemeint? Es wird nicht deutlich, an welche Fallgestaltungen
hier gedacht ist.

Wahrscheinlich wird es sich um Fragen von Rabattgewährungen durch Dritte handeln. Wir regen an, entweder hier genauere Aussagen und ggf. Beispiele einzufügen, oder aber auf eine Ergänzung der Textziffer 11 zu verzichten und die Fragen an anderer Stelle, etwa in einem Schreiben zu Rabattgestaltungen, aufzugreifen.

Zu Tzn. 13, 13a:

In Tz. 13 wird ausdrücklich festgehalten, dass in die Bemessungsgrundlage nur solche Zuwendungen aufzunehmen sind, die beim Empfänger dem Grunde nach zu einkommensteuerbaren und einkommensteuerpflichtigen Einkünften führen. Dies entspricht der BFH-Rechtsprechung, soll aber nach dem Entwurf zu zusätzlichen Aufzeichnungspflichten für den Zuwendenden führen.

Vor diesem Hintergrund halten wir es aus Praxisgesichtspunkten grundsätzlich für begrüßenswert, dass Tz. 13a Vereinfachungsmöglichkeiten für die Ermittlung der Bemessungsgrundlage vorsieht. Allerdings ist nicht klar ersichtlich, was unter „unternehmensspezifische Besonderheiten“ oder „ geeignete Unterlagen oder Aufzeichnungen“ zu verstehen ist. Aus Gründen der Rechtssicherheit für die Anwender halten wir hier ergänzende Ausführungen für erforderlich.

Zu Tz. 34:

Unverändert enthalten ist die Aussage, dass § 37b EStG auch angewendet werden kann, wenn die Aufwendungen beim Zuwendenden ganz oder teilweise unter das Abzugsverbot des § 160 AO fallen. Diese Auffassung ist u. E. zu bezweifeln. Wenn ein Abzugsverbot für Betriebsausgaben besteht, werden die Aufwendungen bereits beim Zuwendenden versteuert; für eine zusätzliche Pauschalierung nach § 37b EStG ist dann kein Grund ersichtlich (Schmidt/Loschelder, EStG, 33. Aufl. 2014, § 37b Rz. 9, Eisgruber, a. a. O., Rn. 6).

Mit freundlichen Grüßen
i. V.

Jörg Schwenker
Geschäftsführer

 

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