Stellungnahme/Eingabe

2015

Stellungnahme der Bundessteuerberaterkammer an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie zum Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (Bürokratieentlastungsgesetz)

06.03.2015



Sehr geehrte Damen und Herren,

Anfang dieserWoche haben wir Kenntnis von dem o. g. Gesetzentwurf erlangt. Da er auch Änderungen des Handelsgesetzbuches, der Abgabenordnung und des Einkommensteuergesetzes enthält, hätten wir erwartet, dass er auch der Bundessteuerberaterkammer zur Stellungnahme zugeleitet wird, und bitten darum, uns zukünftig in entsprechenden Fällen zu berücksichtigen.

Heute möchten wir uns kurz zu zwei der geplanten Änderungen des Einkommensteuergesetzes äußern; eine umfassende Stellungnahme ist uns aus zeitlichen Gründen leider nicht möglich.

1. Verdienstgrenze für die Lohnsteuerpauschalierung

In § 40a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 EStG soll die tägliche Verdienstgrenze von 62 Euro auf 68 Euro angehoben werden. Damit soll eine Anpassung an den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro je Zeitstunde umgesetzt werden. Es wird aber zahlreiche Fälle geben, in denen kurzfristig Beschäftigte einen höheren als den gesetzlichen Mindestlohn erhalten. Für etwas anspruchsvollere Arbeiten wird man, zumindest in einigen Regionen Deutschlands und in den Ballungsgebieten, keine Arbeitskräfte zum Mindestlohn bekommen. Wir plädieren daher dafür, hier eine deutlichere Anhebung der Verdienstgrenze vorzunehmen.

2. Änderungen beim Kirchensteuerabzugsverfahren

Durch eine Änderung des § 51 a Abs. 2c Nr. 3 Satz 9 EStG wird festgelegt, dass die Information des Kirchensteuerschuldners über den Abruf des Kirchensteuermerkmals und die Möglichkeit eines Sperrvermerks nicht mehr jährlich, sondern nur noch einmalig zu erfolgen hat. Diese Änderung ist aus Sicht der Bundessteuerberaterkammer sinnvoll, da sie die Kirchensteuerabzugsverpflichteten von Bürokratieaufwand entlastet.

Wenn nun eine solche Änderung im Hinblick auf das elektronische Kirchensteuerabzugsverfahren vorgenommen wird, so sollte auch über weitergehende Erleichterungen für die Gruppe der kleinen und mittleren Kapitalgesellschaften nachgedacht werden, für die das geltende Verfahren von Anfang an nicht konzipiert war. Bei diesen kleinen Kapitalgesellschaften stößt das geltende Abzugsverfahren, zu dem sich die Gesellschaft selbst registrieren und zulassen muss, ohne dass eine Möglichkeit zur Vertretung gegeben wird, auf kein Verständnis. Ein großer Anteil hat sich daher bis heute nicht registrieren lassen. In den Fällen, in denen eine Registrierung und Anmeldung durchgeführt wurde, wurde diese teilweise vom Bundeszentralamt
für Steuern für unnötig erklärt, da nicht sicher war, ob überhaupt eine Gewinnausschüttung erfolgen würde, auf die Kirchensteuer abzuführen wäre. Dieser Aspekt spräche dafür, für diese Gruppe generell die Ablassabfrage anstelle der Regelabfrage vorzusehen.

Gerade bei kleinen GmbH’s, die alle ihre steuerlichen Obliegenheiten von ihrem Steuerberater erledigen lassen, werden in der Mehrzahl der Fälle Gesellschaft und Gesellschafter steuerlich von demselben Steuerberater betreut. Die Religionszugehörigkeit seiner Mandanten ist dem Steuerberater daher meist ohnehin bekannt. Selbst wenn diese Religionszugehörigkeit als höchstpersönliches Merkmal datenschutzrechtlich von besonderer Bedeutung ist, ist dem die berufliche Verschwiegenheitspflicht des Steuerberaters gegenüberzustellen. Wird er von seinem Mandanten mit der Vertretung auch in Kirchensteuerangelegenheiten beauftragt, sollte dem Steuerberater auch die Durchführung von Registrierung und Zulassung der GmbH gestattet sein.

Um diese hier nur angerissene Problematik zu beseitigen, bedarf es nach Ansicht der Bundessteuerberaterkammer einer gesetzlichen Sonderregelung für diese Gruppe von Kirchensteuerabzugsverpflichteten. Wir bitten darum, dies im Rahmen des Bürokratieentlastungsgesetzes
mit zu verfolgen.

Für Rückfragen stehen wir gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
i. V.

Jörg Schwenker
Geschäftsführer

 

Kontextinformationen der Seite

Kontakt

Abt. Steuerrecht

Unser Zeichen: Fi/We

Tel.:+49 30 240087-43

Fax.:+49 30 240087-99