Stellungnahme/Eingabe

2015

Stellungnahme der Bundessteuerberaterkammer an das Bundesministerium der Finanzen zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Protokollerklärung zum Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften

10.03.2015



Sehr geehrte Damen und Herren,

für die Möglichkeit zur Stellungnahme zu dem oben bezeichneten Gesetzentwurf bedanken wir uns.

Wir begrüßen, dass von der zunächst diskutierten Rückwirkung des § 23 Abs. 13 GrEStG Abstand genommen und damit unsere bereits formulierte Kritik berücksichtigt wurde. Kritisch sehen wir allerdings den Vorschlag in § 44 Abs. 1 Satz 3 EStG, wonach der zum Kapitalertragsteuerabzug Verpflichtete der Rechtsauffassung der Finanzverwaltung zu folgen hat. Dies halten wir unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten für mehr als bedenklich.

Die Ankündigung, strittige Punkte erst nach ausführlicher Diskussion in einem gesonderten Gesetzgebungsverfahren zu behandeln, halten wir für eine nachvollziehbare und vernünftige Vorgehensweise.

Mit freundlichen Grüßen
i. V.

Jörg Schwenker
Geschäftsführer

Anlage

Stellungnahme der Bundessteuerberaterkammer zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Protokollerklärung zum Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften

Zu Artikel 1: Änderung des Einkommensteuergesetzes

Zu Nr. 4 – § 7g Abs. 1 bis 4 EStG – Verzicht auf die Funktionsbezeichnung bei der Inanspruchnahme eines Investitionsabzugsbetrags

Im Rahmen des Investitionsabzugsbetrags soll zukünftig darauf verzichtet werden können, ein anzuschaffendes oder herzustellendes Wirtschaftsgut nach seiner Funktion genau zu benennen. Diese Anforderung war in der Vergangenheit immer streitanfällig, wenn es darum ging, wie exakt die Funktionsbezeichnung zu sein hatte. Zudem hat sie die Betriebe in ihrer Flexibilität beeinträchtigt, weil ein einmal gebildeter Abzugsbetrag bei einer Änderung in den betrieblichen Verhältnissen, z. B. bei einem überraschenden Ersatzbedarf, nicht umgewidmet werden konnte. Vor diesem Hintergrund ist der Verzicht auf die Funktionsbezeichnung zu begrüßen.

Weiterhin ist vorgesehen, dass die Abzugsbeträge nach amtlich vorgeschriebenen Datensätzen durch Datenfernübertragung übermittelt werden müssen. Hierdurch sollen die Überwachung und Bearbeitung der beanspruchten Investitionsabzugsbeträge durch die Finanzverwaltung ermöglicht und Fehler bei der Anwendung der Vorschrift vermieden werden. Wir regen an dieser Stelle im Sinne des Bürokratieabbaus an, für die Datenübermittlung nicht ein neues gesondertes elektronisches Formular zu schaffen, sondern die Datenerfassung in bestehende Formulare zu integrieren.

Zu Nr. 6 – § 44 Abs. 1 Satz 3 EStG

Mit der vorgesehenen Änderung sollen laut der Begründung zum Gesetzentwurf die Kreditinstitute dazu verpflichtet werden, als Organe der Steuererhebung die Rechtsauffassung der Finanzverwaltung hinsichtlich des Kapitalertragsteuereinbehalts einheitlich anzuwenden.

Zwar ist derWunsch der Finanzverwaltung nach einer einheitlichen Rechtsanwendung nachvollziehbar. Es erscheint jedoch zweifelhaft, ob die Befolgung einer Verwaltungsauffassung in der hier vorliegenden Form gesetzlich vorgeschrieben werden kann. Nach dieser Formulierung müsste der zum Kapitalertragsteuerabzug Verpflichtete bei einer geänderten Verwaltungsauffassung auch diese wieder genauso umsetzen. Er wäre dem Gesetz nur noch mittelbar, direkt dagegen der Verwaltungsauffassung verpflichtet. Der Gesetzgeber entzieht sich hier der Verantwortung, die Rechtslage im Gesetz zu definieren. Ein allgemeiner Verweis auf die Rechtsauffassung der Verwaltung bedeutet letztlich eine Vermischung der Kompetenzen von Legislative und Exekutive. Dies halten wir für rechtsstaatlich sehr bedenklich.

Betroffen von der Vorschrift wären auch nicht nur Kreditinstitute, auf welche die Begründung Bezug nimmt, sondern auch Kapitalgesellschaften, die Dividenden an ihre Anteilseigner ausschütten. Ihnen wäre es zukünftig versagt, einer eigenen abweichenden Rechtsauffassung zu folgen; sie würden dazu vielmehr auf den Rechtsweg verwiesen. Dies könnte zu einer Zunahme der Zahl von Rechtsbehelfen und Finanzgerichtsverfahren führen.

Soweit ein entsprechendes Verfahren auch im Rahmen einer für die Zukunft diskutierten möglichen Selbstveranlagung verlangt würde, hat sich die Bundessteuerberaterkammer entschieden dagegen ausgesprochen und betont, der Steuerpflichtige sei an Recht und Gesetz, nicht aber an eine Verwaltungsauffassung gebunden.

Aus den genannten Gründen halten wir die geplante Regelung zumindest in der vorliegenden Fassung für nicht geeignet.

Zu Artikel 2: Änderung des Körperschaftsteuergesetzes

Zu Nr. 6 – § 8c Abs. 1 Satz 5 KStG – Neuregelung des schädlichen Beteiligungserwerbs bei konzerninternen Umstrukturierungen

Die Bundessteuerberaterkammer begrüßt ausdrücklich, dass der Vorschlag des Bundesrates zur Anpassung der Konzernklausel nunmehr aufgegriffen wird. Die vorgeschlagene Änderung sorgt dafür, dass konzerninterne Umstrukturierungen, in denen die Beteiligungsverhältnisse sich faktisch nicht ändern, ohne steuerliche Nachteile vollzogen werden können. Positiv ist auch, dass die Änderung bereits rückwirkend auf Beteiligungserwerbe nach dem 31. Dezember 2009 anzuwenden sein soll.

Um in der Konzernklausel nicht auch nach der Neufassung noch unbeabsichtigten Einschränkungen vorzunehmen, regen wir jedoch an zu prüfen, ob statt des Verweises auf „ Personenhandelsgesellschaften“ nicht besser auf „Personengesellschaften i. S. d. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG bzw. § 15 Abs. 3 EStG verwiesen werden sollte. Damit würde sichergestellt, dass auch gewerbliche Gesellschaften bürgerlichen Rechts oder ausländische Personengesellschaften von der Norm erfasst werden.

Zu Artikel 5: Änderung der Abgabenordnung

§ 139c Abs. 5a Satz 4 AO – Wirtschaftsidentifikationsnummer

An der Konzeption und praktischen Umsetzung der Wirtschaftsidentifikationsnummer wird seit Jahren gearbeitet. Es bleibt allerdings nach wie vor offen, wann mit der Einführung derWirtschaftsidentifikationsnummer begonnen wird. Dabei ist klar, dass die Einführung einer solchen Nummer im Hinblick auf die zunehmende Automation der Verfahren zu Vereinfachungs- und Verbesserungsmöglichkeiten für alle am Besteuerungsverfahren Beteiligten führen muss.

Bei der Einführung der Wirtschaftsidentifikationsnummer sollte der Berufsstand der Steuerberater frühzeitig einbezogen werden. Gegebenenfalls sollten die Prozesse in einem Pilotprojekt weiterentwickelt und geprüft werden. Dies hat sich bei anderen elektronischen Verfahren bewährt.

Zu Artikel 6: Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes

Zu Nr. 3 – § 23 Abs. 13 und 14 GrEStG – Mittelbare Änderungen im Gesellschafterbestand i. S. d. GrEStG

Der Gesetzgeber hat vorgeschlagen, das Grunderwerbsteuergesetz im Hinblick auf mittelbare Änderungen im Gesellschafterbestand zu ändern. In vergangenen Gesetzgebungsverfahren sollte diese Neuregelung stets auf das Jahr 2001 rückwirkend in Kraft treten. Dies wurde von der Bundessteuerberaterkammer stets angemahnt, da es eine verfassungsrechtlich unzulässige „echte" Rückwirkung darstellen würde.

Die Bundessteuerberaterkammer begrüßt es daher sehr, dass nunmehr die Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes nicht mehr rückwirkend, sondern erst mit der Verkündung des
Gesetzes in Kraft treten soll.

Zu Artikel 7: Änderung des Bewertungsgesetzes

Zu Nr. 3 und Nr. 5 – §§ 190 und 205 Abs. 8 bis 10 BewG – Ermittlung des Gebäudesachwertes

Die Bundessteuerberaterkammer begrüßt die Bestrebungen, das Bewertungsgesetz dahingehend zu modifizieren, dass eine relationsgerechte Erfassung von Grundbesitz auf der Bewertungsebene sichergestellt wird.

Die vorgeschlagenen Änderungen zu §§ 190 und 205 Abs. 9 sowie zu den Anlagen 22, 24 und 25 BewG stellen insgesamt eine Verbesserung der Immobilienbewertung durch das
Sachwertverfahren dar und sind ein Schritt in die richtige Richtung.

Wesentliche Problematiken, die erheblichen Einfluss auf die Höhe der Immobilienwerte haben, bleiben aber bestehen.

Hierzu zählt u. a. die Tatsache, dass die Gutachterausschüsse wohl auch zukünftig keine oder nur selten Sachwertfaktoren ausweisen werden. Im Rahmen der  Verkehrswertermittlung müssen daher die Wertzahlen für Teileigentum, Geschäftsgrundstücke, gemischt genutzte und sonstige bebaute Grundstücke der Anlage 25 BewG entnommen werden. Das führt in der Praxis dazu, dass der so ermittelte vorläufige Sachwert regional unterschiedlich zu zufällig akzeptablen oder zu zufällig erheblich vom Verkehrswert abweichenden Immobilienwerten führt.

Eine kaum zu bewältigende Herausforderung wird die Einstufung des Gebäudestandards (siehe Anlage zum BewG unter III. Beschreibung des Gebäudestandards) im jeweiligen Bewertungsfall sowohl für Finanzbehördenmitarbeiter als auch für Steuerberater und Wirtschaftsprüfer werden.

Dies hat zur Folge, dass der jeweilige Standard stets anhand der entsprechenden Einzelkomponenten individuell zu bestimmen ist. Insbesondere für die Gebäudetypen 5.2 bis 17.4 wird es für diejenigen, die keine bautechnische Ausbildung oder entsprechende langjährige Erfahrungen haben und die zudem keine Außen- und Innenbesichtigung ausführen, nur mit immensem Aufwand möglich sein, diese Standardstufen mit der notwendigen und geforderten Genauigkeit zu ermitteln. Denn derartige Ausführungen sind i. d. R. nicht dem jeweiligen Bauantrag zu entnehmen oder bei Mitarbeitern der Baubehörden oder der Gutachterausschüsse zu erfragen. Auch für Sachverständige ist es in der Praxis der Verkehrswertermittlung kaum möglich, diese Standardstufen ohne Ortsbesichtigung allein anhand von Bauunterlagen oder nach Angaben von Dritten zu bestimmen.

Kritisch bleibt nach wie vor der Zustand, dass bei Grundstücken mit älteren Gebäuden die Anwendung des Sachwertverfahrens regelmäßig zur Überbewertung führt. Hier ist es regelmäßig günstiger ein Verkehrswertgutachten durch einen Sachverständigen erstellen zu lassen, um den niedrigen gemeinen Wert nach § 198 BewG nachzuweisen. Die steuerlichen Bewertungsvorschriften sehen Mindest-Restgebäudewerte in allen Fällen vor. Auch in den Fällen, in denen das Gebäude abrissreif ist. Nur bei bestehender Abbruchverpflichtung (vorliegendes Schriftstück) kann man lt. § 190 Abs. 4 BewG-E von der tatsächlichen Nutzungsdauer ausgehen. Bauschäden, unterlassene Instandhaltungsmaßnahmen oder der Reparaturstau bleiben steuerlich unberücksichtigt.

 

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