Stellungnahme/Eingabe

2015

Stellungnahme der Bundessteuerberaterkammer an das Bundesministerium der Finanzen zum Entwurf eines Gesetzes zur Anhebung des Grundfreibetrages, des Kinderfreibetrages, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags

11.03.2015



Sehr geehrter Damen und Herren,

mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird die verfassungsrechtlich gebotene Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrages und des Kinderfreibetrages entsprechend den Vorgaben des 10. Existenzminimumberichts umgesetzt. Dies ist zu begrüßen.

Dem Anliegen wird sich niemand wiedersetzen; dennoch halten wir die Frist zur Stellungnahme im vorliegenden Fall für unangemessen kurz. Der Entwurf erreichte uns am 9. März 2015, die Frist zur Abgabe einer Stellungnahme endet am 11. März 2015. Damit ist nicht einmal die Information unseres zuständigen Ausschusses gewährleistet.

1. Anhebung des Kinderfreibetrags

Wie bereits festgestellt, soll das Gesetz die Vorgaben des 10. Existenzminimumberichts umsetzen. Dies erfolgt für den Kinderfreibetrag punktgenau in zwei Stufen für 2015 und 2016.

Dabei weist der Existenzminimumbericht selber darauf hin, dass die dort genannten Existenzminima statistisch belegte Mindestbeträge darstellen. Höhere steuerliche Freibeträge seien imWege politischer Entscheidungen möglich.

Es ist zu bedauern, dass aufgrund haushaltspolitischer Restriktionen nur die unumgänglichen Anhebungen bei Kinderfreibetrag und Kindergeld vorgesehen sind. Wir regen an zu prüfen, ob nicht auch weitere Komponenten angepasst werden können. Dazu gehören z. B. der Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf sowie der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende, der seit seiner Einführung zum Veranlagungszeitraum 2004 mit 1.308,00 Euro nicht mehr angepasst worden ist.

2. Anhebung des Grundfreibetrags

Mit dem Gesetz wird auch der Grundfreibetrag von 8.354,00 Euro auf 8.472,00 Euro angehoben. Durch diese Änderung des Tarifs wird die erste Tarifstufe von 8.473,00 Euro bis
13.469,00 Euro verkürzt und der Tarif damit gestaucht, da der Tarifverlauf nicht insgesamt weiter nach rechts verschoben wird.

Mit der Änderung des Grundfreibetrags im laufenden Jahr 2015 entstehen für die Arbeitgeber zusätzliche Verwaltungsaufwendungen, weil der Lohnsteuerabzug im laufenden Jahr zu korrigieren ist. Wenn die Notwendigkeit einer Anhebung sich abzeichnet, wäre es aus diesem Aspekt heraus wünschenswert, eine solche Änderung zukünftig möglichst frühzeitig und mit Geltung für das Folgejahr zu beschließen.

3. Anhebung des Kinderzuschlags

Um den durchschnittlichen Gesamtbedarf eines Kindes zu decken soll auch der Kinderzuschlag angehoben werden. Wie es in der Begründung heißt, reicht er aufgrund der zuletzt erfolgten jährlichen Regelbedarfserhöhungen in der Grundsicherung für Arbeitssuchende in seiner derzeitigen Höhe zusammen mit dem Kindergeld und dem anteiligen Wohngeld nicht mehr aus, um den durchschnittlichen Bedarf des Kindes zu decken.

Wenn dies bereits heute so ist, stellt sich die Frage, warum die Anpassung erst mit Wirkung zum 1. Juli 2016 erfolgen soll. Wir regen an, den Kinderzuschlag bereits für 2015, spätestens jedoch mit Geltung ab dem 1. Januar 2016 anzuheben.

Mit freundlichen Grüßen
i. V.

Jörg Schwenker
Geschäftsführer

 

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