Stellungnahme/Eingabe

2015

Eingabe der Bundessteuerberaterkammer an das Bundesministerium der Finanzen zur Anwendung der BFH-Rechtsprechung zu „angeschafften“ Verbindlichkeiten

12.03.2015



Sehr geehrte Damen und Herren,

wir möchten heute mit einer Thematik an Sie herantreten, auf die wir aus der Berufspraxis angesprochen wurden und für die wir um Abhilfe bitten möchten.

Es wurde uns berichtet, dass die Finanzverwaltung die seit dem 14. Dezember 2011 ergangene Rechtsprechung des BFH zur Passivierung „angeschaffter Verpflichtungen“ (vgl. I R 72/10, I R 28/11 u. I R 69/11) sowie auch zur steuerbilanziellen Behandlung eines Schuldbeitritts beim ursprünglich verpflichteten Unternehmen (vgl. BFH IV R 43/09) offenbar flächendeckend nicht anwendet. Die Finanzämter berufen sich diesbezüglich z. B. in Betriebsprüfungen auf das BMF-Schreiben vom 24. Juni 2011 (IV C 6 – S 2137/0 – 03, BStBl. I 2011, S. 627), welches bislang nicht aufgehoben wurde.

Außerdem wird darauf hingewiesen, dass die o. g. Entscheidungen nicht im Bundessteuerblatt veröffentlicht wurden und damit nicht zur allgemeinen Anwendung vorgesehen sind. Rechtsbehelfe, in denen die Anwendung dieser Rechtsprechung begehrt wird, ruhen nach unserer Kenntnis in vielen Fällen bis auf weiteres, so dass dem Steuerpflichtigen ggf. nur die Erhebung einer Untätigkeitsklage (§ 46 Abs. 1 FGO) als Ausweg verbleibt.

Die in der Vergangenheit streitigen Fragen sind vom BFH wie folgt entschieden worden:

Bis zum Ergehen des o. g. Urteils I R 43/09 war es streitig, ob die beim bisher Verpflichteten bestehenden Rückstellungen nach einem entgeltlichen Schuldbeitritt zu den Pensionsverpflichtungen erfolgswirksam aufzulösen waren. Der BFH hatte dies entgegen der Verwaltungsauffassung (BMF vom 24. Juni 2011, a. a. O., Rn. 6 ff.) bejaht und die Aktivierung eines Freistellungsanspruchs abgelehnt.

Daneben war es bis zur höchstrichterlichen Klärung umstritten, ob beim Veräußerer bestehende Passivierungsvorbehalte nach einer entgeltlichen Verpflichtungsübertragung beim Erwerber (weiterhin) zu beachten sind oder durch das Anschaffungsprinzip (§ 252 Abs. 1 Nr. 4 Hs. 2 i. V. m. § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG) verdrängt werden. Die Finanzverwaltung vertritt in Rn. 2 ff. des o. g. BMF-Schreibens die Ansicht, dass die steuerrechtlichen Ansatz- und Bewertungsvorbehalte in der Schlussbilanz des Erwerbers einschlägig sind. Dies hatte der BFH allerdings in mehreren Entscheidungen abgelehnt und sich für den Ansatz der Passivposten in Höhe der auf sie entfallenden „ Anschaffungskosten“ ausgesprochen (z. B. I R 72/10).

Aus diesem Grund wurden im Zuge des AIFM-StAnpG vom 18. Dezember 2013 (BGBl. I 2013, S. 4318) die Regelungen in §§ 4f und 5 Abs. 7 EStG eingeführt und damit der o. g.
BFH-Rechtsprechung die gesetzliche Grundlage entzogen (vgl. BT-Drs. 17/13562, S. 9 f.). Die genannten Vorschriften sind gemäß § 52 Abs. 8 (für § 4f) EStG bzw. § 52 Abs. 9 Satz 1 (für 5 Abs. 7) EStG erstmals fürWirtschaftsjahre anzuwenden, die nach dem 28. November 2013 enden. Sie gelten damit eindeutig nicht rückwirkend für bis zu diesem Stichtag abgelaufene Wirtschaftsjahre. Dem Steuerpflichtigen wird lediglich in § 52 Abs. 9 Satz 2 EStG ein Wahlrecht eingeräumt, auch in davorliegenden Wirtschaftsjahren bzw. Veranlagungszeiträumen nach § 5 Abs. 7 EStG zu bilanzieren.

Die Rechtslage fürWirtschaftsjahre, die vor Inkrafttreten der o. g. Regelungen endeten, ist durch die höchstrichterliche Rechtsprechung abschließend geklärt, fortentwickelt und bestätigt worden. Davon ging, wie aus der Gesetzesbegründung ersichtlich, auch der Gesetzgeber aus. Aus diesen Gründen, besteht nach unserer Auffassung kein Zweifel daran, dass die Verwaltungsauffassung im Hinblick auf die bisherige Rechtslage für die Vergangenheit nicht mehr aufrechterhalten werden kann.

Wir möchten daher auf diesemWege darum bitten, die o. g. Urteile zeitnah im Bundessteuerblatt zu veröffentlichen und das BMF-Schreiben vom 24. Juni 2011 aufzuheben. Dies sollte möglichst zeitnah geschehen, um Steuerpflichtige nicht auf den Rechtsweg zu verweisen und auch der Verwaltung unnötige Rechtsbehelfsverfahren zu ersparen. Es besteht unseres Erachtens keine Veranlassung, diese Schritte erst im Rahmen des derzeit in Vorbereitung befindlichen BMF-Schreibens zu §§ 4f, 5 Abs. 7 EStG zu unternehmen.

Mit freundlichen Grüßen
i. V.

Jörg Schwenker
Geschäftsführer
 

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