Stellungnahme/Eingabe

2015

Stellungnahme der Bundessteuerberaterkammer an das Bundesministerium der Finanzen zum zum Grünbuch der Europäischen Kommission „Schaffung einer Kapitalmarktunion“

12.05.2015



Sehr geehrte Damen und Herren,

nachstehend nehmen wir Stellung zu einigen wenigen Punkten des Grünbuchs – Schaffung einer Kapitalmarktunion.

Die Bundessteuerberaterkammer vertritt als gesetzliche Spitzenorganisation die Gesamtheit der bundesweit fast 94.000 Steuerberater, Steuerbevollmächtigten und Steuerberatungsgesellschaften. Neben der Vertretung des Berufsstandes auf nationaler und internationaler Ebene
wirkt die Bundessteuerberaterkammer an der Beratung der Steuergesetze, der Gesetze zur Rechnungslegung und in besonderen Fällen des Gesellschaftsrechts sowie an der Gestaltung des Berufsrechts mit.

Steuerberater sind als geborene Ansprechpartner ihrer Mandanten gerade auch in Fragen der Rechnungslegung und Fragen der Finanzierung kompetent, so dass sie von den im Grünbuch angesprochenen Regelungsbereichen unmittelbar betroffen sind.

Mit freundlichen Grüßen
i. V.

Jörg Schwenker
Geschäftsführer

Anlage

Stellungnahme der Bundessteuerberaterkammer zum Grünbuch zur  Kapitalmarktunion

Allgemeine Bemerkungen

Wir begrüßen Bestrebungen auf Ebene der Europäischen Union, kleinen und mittleren Unternehmenseinheiten den Eintritt in Wirtschaftsaktivitäten des Binnenmarktes zu erleichtern.

Wie in Abschnitt 1 des Grünbuchs ausgeführt, sind gerade kleine und mittlere Unternehmen weiterhin stark von den Banken abhängig und daher reagieren sie empfindlich auf eine Einschränkung der Kreditvergabe durch die Banken.

Die Bundessteuerberaterkammer heißt das Ziel der Europäischen Union gut, eine Kapitalmarktunion zu schaffen und es gerade KMU zu ermöglichen, sich genauso einfach Kapital beschaffen zu können wie Großunternehmen.

Allerdings sollten Chancen und Risiken in ausreichendem Maße abgewogen werden. Gerade KMU können auf besondere Sicherungsmechanismen bei der Kreditvergabe angewiesen sein. Die in der Konsultation normierten zentralen Grundsätze insbesondere des Aufbaus eines soliden und stabilen Finanzsystems mit einem einheitlichen Regelwerk, das wirksam und konsistent umgesetzt wird, wird bei den Anwendern nur dann Unterstützung finden, wenn diese Vorgabe ausreichend berücksichtigt wird.

Es wird darauf hingewiesen, dass eine Hürde für grenzüberschreitende Kapitalflüsse auch das Insolvenzrecht, das Gesellschaftsrecht, das Steuerrecht und das Wertpapierrecht darstellen. Zu Recht betont die Europäische Kommission, dass es zuvor weiterer Analysen und Rückmeldungen bedarf, um das Ausmaß der Herausforderungen in jedem Bereich zu erfassen und angemessene Lösungen und Prioritäten zu erarbeiten.

Zu Frage 8: Wäre es sinnvoll, einen gemeinsamen EU-Rechnungslegungsstandard für kleine und mittlere Unternehmen, die an einem MTF notiert sind, zu erarbeiten? Sollte ein solcher Standard Merkmal der KMU-Wachstumsmärkte werden? Falls ja, unter welchen Voraussetzungen?

Zunächst bleibt offen, ob diese Frage nur auf die IFRS für SMEs abzielt, oder ob es auch möglich sein soll, einen ganz eigenen, neuen Standard für KMU zu entwickeln. Beide Ansätze sind aus der Sicht der Bundessteuerberaterkammer abzulehnen. Die Bundessteuerberaterkammer hat maßgeblich an der Entwicklung eines modernen und auch internationalen Anforderungen genügenden Bilanzrechts mitgearbeitet. Das durch das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz geschaffene Bilanzrecht repräsentiert ein praktikables und modernes Bilanzrecht, das dennoch den traditionellen Werten des deutschen Handelsrechts Rechnung trägt und sich in der Praxis bewährt hat.

Der allergrößte Teil der deutschen Unternehmen bilanziert nach diesen bewährten Grundsätzen des deutschen Handelsgesetzbuches.

Demgegenüber hat sich leider gerade in Zeiten der Finanzkrise gezeigt, dass die Rechnungslegungsgrundsätze des IFRS „Brandbeschleuniger“ sein können und eine Unternehmenskrise sogar noch verschärfen können.

Es kommt hinzu, dass, wie in anderen Staaten auch, der handelsrechtliche Jahresabschluss Basis für die Besteuerung des Unternehmens und für die Bemessung der Ausschüttungen darstellt.

Die Implementierung der IFRS für SMEs als verpflichtendes einheitliches Rechnungslegungswerk innerhalb der Europäischen Union führte hingegen zu einer weiteren Hürde gerade für kleine und mittlere Unternehmen, da die Einführung von IFRS im Mittelstand zu erheblichem Umstellungsaufwand führen würde. Diese Umstellung wäre mit erheblichem Kostenaufwand und zusätzlicher Bürokratie verbunden.

Zu berücksichtigen ist auch, dass die IFRS generell Regelungen enthalten können, die mit deutschen gesellschaftsrechtlichen Grundsätzen schwer in Einklang zu bringen wären, wie sich in der Vergangenheit gezeigt hat.

Mögliche Implementierung eines einheitlichen Formats auf EU-Ebene zum erleichterten Zugang zu alternativen Finanzierungsquellen

Völlig unabhängig davon könnte überlegt werden, gerade für KMU ein einheitliches Format auf EU-Ebene zu entwickeln, um so einen erleichterten Zugang zu alternativen Finanzierungsquellen zu ermöglichen.

So beschreibt das Grünbuch unter 3.2. Verbreiterung der Anlegerbasis für KMU, dass ein gemeinsamer Mindestsatz vergleichbarer Informationen für  Kreditauskünfte und Kreditbewertungen mehr Finanzmittel für KMU mobilisieren können.

Es könnte auf längere Sicht sogar überlegt werden, unter Beachtung von Datenschutzüberlegungen eine Hinterlegung der erforderlichen Daten des kreditierten Unternehmens über ein Webportal zu ermöglichen, um einen erleichterten Zugang gerade von KMU zu alternativen Finanzierungsquellen zu ermöglichen.

Wie oben ausgeführt, würde diese Lösung von potenziellen Nutzern aber nur dann akzeptiert werden, wenn ausreichende Sicherungssysteme implementiert würden und z. B. nicht auf aufsichtsrechtliche Maßnahmen verzichtet wird.

   

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