Stellungnahme/Eingabe

2015

Stellungnahme der Bundessteuerberaterkammer an den Finanzausschuss des Deutschen Bundestag zum Entwurf eines Gesetzes zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags

15.05.2015



Sehr geehrte Frau Arndt-Brauer,

für die Einladung zur öffentlichen Anhörung vor dem Finanzausschuss bedanken wir uns und nehmen gern die Gelegenheit wahr, unsere Anmerkungen vorab schriftlich abzugeben.

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll die verfassungsrechtlich gebotene Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrages und des Kinderfreibetrages entsprechend den Vorgaben des 10. Existenzminimumberichts umgesetzt werden. Dies ist zu begrüßen.

Da Kindergeld und Kinderfreibetrag auch zukünftig in regelmäßigen Abständen anzupassen sein werden, unterstützen wir die Anregung des Nationalen Normenkontrollrates darauf zu achten, den jeweiligen Umstellungsaufwand möglichst gering zu halten. Ein wichtiger Punkt wäre bereits, die Anpassungen nicht rückwirkend sondern jeweils nur zum Jahreswechsel und mit Wirkung für das folgende Kalenderjahr vorzunehmen. Einzelheiten hierzu finden Sie auch unter dem Punkt 2.b) unserer Stellungnahme.

Mit freundlichen Grüßen
i. V.

Jörg Schwenker
Geschäftsführer

Anlage:

Stellungnahme der Bundessteuerberaterkammer zum Entwurf eines Gesetzes zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags

  1.   Anhebung des Kinderfreibetrags

Wie bereits festgestellt, soll das Gesetz die Vorgaben des 10. Existenzminimumberichts umsetzen. Dies erfolgt für den Kinderfreibetrag punktgenau in zwei Stufen für 2015 und 2016. Der Existenzminimumbericht weist allerdings darauf hin, dass die dort genannten Existenzminima statistisch belegte Mindestbeträge darstellen. Höhere steuerliche Freibeträge seien im Wege politischer Entscheidungen möglich.

Es ist zu bedauern, dass aufgrund haushaltspolitischer Restriktionen nur die unumgänglichen Anhebungen bei Kinderfreibetrag und Kindergeld vorgesehen sind. Wir regen an zu prüfen, ob nicht auch weitere Komponenten angepasst werden können. Die Anregung des Bundesrates in seiner Drucksache 122/15 (Beschluss) vom 8. Mai 2015 zur Anhebung des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende unterstützen wir daher.

  1.   Anhebung des Grundfreibetrags

a) Tarifverlauf

Mit dem Gesetz wird auch der Grundfreibetrag von 8.354,00 Euro auf 8.472,00 Euro angehoben. Durch diese Änderung des Tarifs wird die erste Tarifstufe von 8.473,00 Euro bis 13.469,00 Euro verkürzt und der Tarif damit gestaucht, da der Tarifverlauf nicht insgesamt weiter nach rechts verschoben wird.

Die Festlegung des Tarifs ist eine der Politik vorbehaltene Entscheidung. Es ist jedoch seit längerem zu beobachten, dass der Progressionsbereich durch die Anhebung des Grundfreibetrags einerseits und eine unterlassene Rechtsverschiebung des Tarifs andererseits die Belastungen immer mehr in den mittleren Einkommensbereich verschieben. Im Zusammenhang mit den laufenden Diskussionen über die sog. kalte Progression regen wir dringend an, sich grundlegend mit dem Tarifverlauf zu befassen und auch dafür zu sorgen, dass die höchste Progressionsstufe nicht bereits beim ca. 1,5-fachen eines Facharbeitergehaltes beginnt. Auch dies wäre unseres Erachtens ein Beitrag zu einer verbesserten Steuergerechtigkeit.

b) Änderung des Lohnsteuerabzugs

Mit der Änderung des Grundfreibetrags im laufenden Jahr 2015 entstehen für die Arbeitgeber zusätzliche Verwaltungsaufwendungen, weil der Lohnsteuerabzug im laufenden Jahr zu korrigieren ist.

Die Entgeltabrechnungsprogramme müssen mit zusätzlichen Kosten außerplanmäßig aktualisiert und die Lohnsteuer für rund 30 Mio. lohnsteuerpflichtige Arbeitnehmer muss neu berechnet werden. Diese umfassenden Rückrechnungen belasten die Arbeitgeber erheblich, da sie zusätzlich zu den weiterlaufenden, regulären Abläufen der Entgeltabrechnung durchgeführt werden müssen.

Um diese Belastungen möglichst weitgehend zu vermeiden, möchten wir eine Änderung des Programmablaufplans durch die Finanzverwaltung anregen. Für den Arbeitgeber sollte ein Wahlrecht bestehen, die steuerliche Entlastung der gesamten Freibetragsanhebung allein in denjenigen Monaten des Jahres 2015 wirksam werden zu lassen, in denen der geänderte Programmablaufplan anzuwenden ist. So könnten bürokratische Rückrechnungen vermieden werden. Eine entsprechende Lösung gab es bereits einmal im Jahr 2011 bei der rückwirkenden Erhöhung des Arbeitnehmer-Pauschbetrages von 920 auf 1.000 €.

  1.   Anhebung des Kinderzuschlags

Um den durchschnittlichen Gesamtbedarf eines Kindes zu decken soll auch der Kinderzuschlag angehoben werden. Wie es in der Begründung heißt, reicht er aufgrund der zuletzt erfolgten jährlichen Regelbedarfserhöhungen in der Grundsicherung für Arbeitssuchende in seiner derzeitigen Höhe zusammen mit dem Kindergeld und dem anteiligen Wohngeld nicht mehr aus, um den durchschnittlichen Bedarf des Kindes zu decken.

Wenn dies bereits heute so ist, stellt sich die Frage, warum die Anpassung erst mit Wirkung zum 1. Juli 2016 erfolgen soll. Der Bundesrat hat in seiner oben genannten Drucksache vorgeschlagen, die Anhebung im Gleichklang mit der zu erwartenden Erhöhung der SGB II-Regelsätze zum 1. Januar 2016 vorzunehmen. Diesem Vorschlag schließen wir uns an.

 


 

  

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