Stellungnahme/Eingabe

2015

Stellungnahme der Bundessteuerberaterkammer an das Bundesministerium der Finanzen zur Gewinnrealisierung bei Abschlagszahlungen

20.05.2015



Sehr geehrte Damen und Herren,

wir möchten Sie höflich bitten, sich des folgenden Themas anzunehmen. Von der Problematik wären laut Auffassung der Finanzverwaltung potentiell alle Branchen betroffen, ohne dass sie bisher hinreichend diskutiert und bekannt geworden ist.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat am 14. Mai 2014 eine Entscheidung (Az.: VIII R 25/11) über die Gewinnrealisierung bei Abschlagszahlungen für Werkleistungen der Architekten nach der HOAI getroffen, die im Bundessteuerblatt (Teil II 2014, S. 968) veröffentlicht worden ist.

Da es sich um einen Sonderfall handelte und explizit die HOAI betroffen war, ist die Bundes-steuerberaterkammer bisher nicht davon ausgegangen, dass dem Urteil eine große Breiten-wirkung zukäme. Mehrere Verbände haben sich unserer Kenntnis nach in dieser Angelegen-heit kürzlich jedoch an das Bundesministerium der Finanzen gewendet, da sie aufgrund einer Urteilsanmerkung die Befürchtung hatten, das Urteil könnte auch über die HOAI hinaus An-wendung finden. Dies soll ihnen mündlich bejaht worden sein. Eine schriftliche Antwort sollten demnach nur die anfragenden Verbände erhalten; ein BMF-Schreiben sei nicht vorgesehen.

Wir halten das Vorgehen in dieser Angelegenheit aus mehreren Gründen für so nicht sachgerecht.

  • Das fragliche BFH-Urteil stellt zunächst explizit fest, dass der Zeitpunkt der Aktivierung der Forderungen sich auch bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 EStG nach den han-delsrechtlichen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung richtet. Diese Grundsätze gelten nach Auffassung des IDW aber auch für Abschlagszahlungen aufgrund besonderer Honorarordnungen (vgl. Stellungnahme des IDW vom 8. April 2015 an das Referat IV C 6 des BMF). Wenn handelsrechtlich der Auffassung des BFH nicht zu folgen wäre, müsste dies aufgrund des Maßgeblichkeitsgrundsatzes auch steuerlich gelten.
  • Konkret befasst sich das genannte Urteil im Weiteren mit der Sonderregelung des § 8 Abs. 2 HOAI in der Fassung vom 21. September 1995. Die dort enthaltene Regelung, auf die der BFH seine Entscheidung stützte, befindet sich in der heute geltenden HOAI nicht mehr, so dass eine Anwendung des Urteils schon auf aktuelle der HOAI unterliegenden Leistungen fraglich erscheint.
  • Eine Anwendung des BFH-Urteils über den Bereich der HOAI hinaus auf alle Abschlags-zahlungen nach § 632a BGB ist im Urteil selbst nicht angelegt. Diese Frage wird dort nir-gends erörtert. Die Auffassung findet sich lediglich in einer Urteilsanmerkung, die keinerlei rechtliche Bindungswirkung entfalten kann.

Wenn dem Vernehmen nach das BMF nunmehr die – u. E. unzutreffende – Rechtsauffassung vertritt, die Urteilsgrundsätze seien auf alle Werkverträge und damit potentiell auf alle Bran-chen anwendbar, so kann dies unserer Meinung nach nicht lediglich einzelnen Verbänden auf Anfrage zur Kenntnis gegeben werden. Eine neue Rechtsauffassung mit einer derartigen Brei-tenwirkung müsste stattdessen allgemein bekannt gemacht werden, z. B. über die Veröffentli-chung eines BMF-Schreibens. Ein anderes Vorgehen wäre nach Ansicht der Bundessteuerbe-raterkammer kaum mit den Grundsätzen der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit vereinbar.

Wir möchten Sie aus diesen Gründen bitten, sich dieser Angelegenheit anzunehmen und da-bei auch die zu dem Urteil zu vertretende Rechtsauffassung noch einmal kritisch zu überprüfen.

Mit freundlichen Grüßen
i. V.

Jörg Schwenker
Geschäftsführer

 

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