Stellungnahme/Eingabe

2015

Stellungnahme der Bundessteuerberaterkammer an das Bundesministerium der Finanzen zur Umsatzsteuerrechtliche Behandlung des Erwerbs zahlungsgestörter Forderungen

02.06.2015



Sehr geehrte Damen und Herren,

wir bedanken uns für die Übersendung des o. g. Entwurfs und nehmen die Gelegenheit zur Stellungnahme gern wahr.

Wir begrüßen es sehr, dass die bisherige Rechtsunsicherheit beseitigt wird und die EuGHund BFH-Rechtsprechung zu den sog. Non-Performing-Loans nunmehr umgesetzt wird. Die Umsetzung der Rechtsprechung führt beim echten Factoring zu einer unterschiedlichen Behandlung von zahlungsgestörten und nicht zahlungsgestörten Forderungen. Der BFH hat mit seinem Urteil vom 15. Mai 2012 (Az. XI R 28/10) entschieden, dass Forderungskäufer bei Einziehung von nicht zahlungsgestörten Forderungen Leistungen an den Forderungsverkäufer erbringen. Im vorliegenden BMF-Schreiben wurde unter Umsetzung der entsprechenden Entscheidungen bei zahlungsgestörten Forderungen eine Leistung verneint. Die Einteilung in zahlungsgestörte Forderung und nicht zahlungsgestörte Forderung ist daher wesentlich für die umsatzsteuerliche Beurteilung. Daher ist die eindeutige Definition von zahlungsgestörtenForderungen ausschlaggebend.

Definition zahlungsgestörter Forderungen

Abschnitt 2.4 Abs. 7 UStAE wird neu gefasst. Positiv hervorzuheben ist die Klarstellung, dass eine Forderung insgesamt zahlungsgestört ist, wenn der Schuldner sich seit mehr als 90 Tagen in Zahlungsverzug befindet.

Zur Begriffsdefinition wird ausschließlich auf Art. 178 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 verwiesen. Den dynamischen Verweis auf das Bankaufsichtsrecht halten wir für problematisch, da sich die Rechtsmaterie zum einen ändern kann und zum anderen das Aufsichtsrecht einen
anderen Schutzzweck verfolgt als das Steuerrecht.  

Außerdem geht es beim Forderungshandel nicht nur um Kreditforderungen, sondern auch um Forderungen aus anderen Branchen (z. B. Handelsforderungen).

Durch die enge Definition des Begriffs zahlungsgestörter Forderungen wird der Bereich der sog. Distressed Assets (man spricht auch von Sub-Performing-Loans) nicht erfasst. Das sind solche Forderungen, bei denen noch kein Kündigungsgrund vorliegt oder sich ankündigt, bei
denen aber andere Umstände existieren, die eine Bewertung der Forderung unterhalb ihres Nennwertes notwendig machen. Das können branchenbedingte Faktoren sein, wie z. B. Forderungen aus Industrien, die sich in einer Krise befinden. In diesen Fällen muss der Verkäufer
Abschläge hinnehmen, selbst wenn im konkreten Einzelfall der Schuldner noch keine Anzeichen zu erkennen gegeben hat, dass er seiner Rückzahlungspflicht nicht nachkommen wird oder Annuitäten nicht bedienen kann.

Es wäre nicht sachgerecht, wenn in den genannten Fällen die Delkredere-Abschläge dazu führen würden, dass die Forderung als nicht zahlungsgestört eingestuft und der Abschlag als Entgelt für eine steuerpflichtige Factoring-Leistung gewertet werden würde.

Es sollte daher eine Regelung in Abschn. 2.4 Abs. 7 UStAE aufgenommen werden, die es im Einzelfall dem Käufer (oder im Reverse-Charge-Fall dem Verkäufer) ermöglicht, nachzuweisen, dass eine Zahlungsstörung vorliegt, die mit den Regelungen des Bankaufsichtsrechts
vergleichbar ist. Eine Formulierung könnte wie folgt lauten:

„Liegen die Voraussetzungen des Art. 178 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 nicht vor, hat der Steuerschuldner nachzuweisen, dass der unter dem Nennwert der Forderung geleistete Kaufpreis den tatsächlichen wirtschaftlichen Wert dieser Forderung zum Zeitpunkt ihrer Übertragung
wiederspiegelt (vgl. EuGH-Urteil vom 27. Oktober 2011, Rs. C-93/10). Hierzu kann die Bewertung der Forderung bzw. des Pools durch die Parteien des Kaufvertrages herangezogen werden.“

Übergangsregelung

Die sechsmonatige Übergangsregelung begrüßen wir ausdrücklich.

Mit freundlichen Grüßen
i. V.

Jörg Schwenker
Geschäftsführer

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