Stellungnahme/Eingabe

2015

Gemeinsame Stellungnahme von WPK und BStBK an das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz

12.06.2015



Die Wirtschaftsprüferkammer (WPK) ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, deren Mit-glieder alle Wirtschaftsprüfer, vereidigten Buchprüfer, Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und Buchprüfungsgesellschaften in Deutschland sind. Die WPK hat ihren Sitz in Berlin und ist für ihre über 21.000 Mitglieder bundesweit zuständig. Die gesetzlich definierten Aufgaben sind unter www.wpk.de in den Rubriken „WPK > Organisation“  und „WPK > Aufgaben“ ausführlich beschrieben.

Die Bundessteuerberaterkammer vertritt als gesetzliche Spitzenorganisation die Gesamtheit der bundesweit fast 94.000 Steuerberater, Steuerbevollmächtigten und Steuerberatungsgesellschaften. Neben der Vertretung des Berufsstands auf nationaler und internationaler Ebene wirkt die Bundessteuerberaterkammer an der Beratung der Steuergesetze sowie an der Gestaltung des Berufsrechts mit. Sie fördert außerdem die berufliche Fortbildung der Steuerberater und die Ausbildung des Nachwuchses. Die Aufgaben der Bundessteuerberaterkammer sind hier dargestellt.

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Wir beschränken unsere Stellungnahme auf Fragestellungen, die die berufliche Stellung und Funktion unserer Mitglieder betreffen.

Insbesondere vor dem Hintergrund der gemeinsamen Stellungnahme der Wirtschaftsprüferkammer und der Bundessteuerberaterkammer im Jahr 2014 begrüßen wir, dass sich das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) der Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der InsO und dem AnfG und damit der Problematik übermäßiger Belastungen des Geschäftsverkehrs annimmt.

Dennoch sehen wir – ungeachtet erfreulicher Reformansätze – Bedarf für eine grundsätzliche Korrektur, um die Regelung der Vorsatzanfechtung auf das ursprüngliche Ziel des Gesetzgebers – Anfechtung von Zahlungen an unlauter begünstigte Gläubiger – zurückzuführen.

1. Einführung des Tatbestandsmerkmals „unangemessen“

Wir regen an, in § 133 Abs. 1 Satz 1 bis 3 InsO-E auf die Verwendung des Terminus „unangemessen“ zu verzichten. Sinn und Zweck des § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO-E bleiben unverändert, wenn man dieses Wort in allen drei Sätzen ersatzlos streicht. Letztlich lässt sich jede Gläubigerbenachteiligung, die nicht ausdrücklich per Gesetz von diesem Tatbestandsmerkmal ausgenommen ist, als unangemessen darstellen. Im Ergebnis wird das Tatbestandsmerkmal unangemessen zu Abgrenzungsproblemen und Rechtsunsicherheiten führen. Dies macht bereits der Umstand deutlich, dass es keine „angemessene Gläubigerbenachteiligung“ gibt. In der vorgesehenen Form bietet § 133 Abs. 1 InsO-E daher einen vermeidbaren Anknüpfungspunkt für rechtliche Auseinandersetzungen.

2. Benachteiligungsabsicht als Voraussetzung für die Vorsatzanfechtung

Stattdessen ist es sachgerecht, eine Benachteiligungsabsicht des Schuldners zur Voraussetzung der Vorsatzanfechtung zu machen. Aus unserer Sicht sind nur solche Rechtshandlungen sanktionswürdig, bei denen der Schuldner zielgerichtet andere Gläubiger benachteiligt. Jedenfalls aber kann eine Rechtshandlung nur dann anfechtungswürdig sein, wenn der Schuldner bei Vornahme der Rechtshandlung auch sicher weiß, dass diese andere Gläubiger benachteiligen wird. Anders lässt sich der Normzweck, ein kollusives Zusammenwirken des Schuldners mit dem anderen Teil zum Nachteil anderer Gläubiger zu verhindern, schwerlich begründen. Die bestehende und die nach dem Entwurf vorgesehene Fassung lassen indes bloßen Eventualvorsatz und damit das billigende Inkaufnehmen einer lediglich für möglich gehaltenen Benachteiligung genügen.

3. Keine Anfechtung bei der Erfüllung gesetzlicher Pflichten

Zur Stärkung der Rechtssicherheit der Angehörigen der Berufsstände der Wirtschaftsprüfer, vereidigten Buchprüfer und Steuerberater wäre zudem essenziell, auch die Hilfeleistung bei der Erfüllung gesetzlicher, insbesondere steuer- und handelsrechtlicher Pflichten vom Tatbestand des § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO-E auszuschließen.

Wir regen daher an, § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO ausgehend von der derzeitigen Entwurfsfassung um eine Nummer 3 zu erweitern:

„Eine unangemessene Benachteiligung liegt nicht vor, wenn
1. (…)
2. (…)
3. die Rechtshandlung der Erfüllung gesetzlicher Pflichten dient.“

Ergänzend sollte in der Gesetzesbegründung klargestellt werden:

„Der Erfüllung gesetzlicher Pflichten dienen insbesondere die Steuerberatung, die Hilfeleistung bei der Erfüllung von Buchführungspflichten, die Erstellung des handelsrechtlichen Jahresabschlusses sowie die Durchführung gesetzlich vorgeschriebener Jahresabschlussprüfungen oder anderer gesetzlicher Pflichtprüfungen.“

Im Übrigen regen wir an, in der Begründung zu § 133 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 InsO-E klarzustellen, dass auch bereits die Sanierungsberatung Bestandteil eines ernsthaften Sanierungsversuchs ist. Entsprechend bietet sich folgender Einschub in Abs. 3 der Begründung „zu Doppelbuchsta-be bb (§ 133 Abs. 1 Satz 2 und 3 InsO-E)“ an:

„(…) Bei einem ernsthaften Sanierungsversuch kommt es dem Schuldner darauf an, sein Unternehmen zu retten, um möglichst eine vollständige Befriedigung seiner Gläubiger zu erreichen. Dies ist insbesondere bei einer Sanierungsberatung durch Wirtschaftsprüfer/ vereidigte Buchprüfer, Steuerberater und Rechtsanwälte anzunehmen. Maßgeblich ist, ob die Handlung Bestandteil eines ernsthaften, letztlich aber gescheiterten Sanierungsver-suchs bildet. (…)“

Wir regen an, oben genannte Änderungen auch auf § 3 AnfG-E zu übertragen.

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Wir hoffen, dass unsere Anregungen im Verlauf des weiteren Gesetzgebungsverfahrens Be-rücksichtigung finden.

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