Stellungnahme/Eingabe

2015

Stellungnahme der Bundessteuerberaterkammer an die Europäische Kommission zur öffentlichen Konsultation zur Transparenz der Unternehmensbesteuerung

07.09.2015



Sehr geehrte Damen und Herren,

die Bundessteuerberaterkammer ist die gesetzliche Spitzenorganisation der beruflichen Selbstverwaltung der Gesamtheit von fast 94.000 Steuerberatern, Steuerbevollmächtigten und Steuerberatungsgesellschaften in der Bundesrepublik Deutschland. Sie vertritt die Interessen des Berufsstandes gegenüber dem Gesetzgeber, Gerichten, Behörden und Organisationen auf nationaler und internationaler Ebene.

Wir bedanken uns für die Möglichkeit, an der öffentlichen Konsultation zur Transparenz der Unternehmensbesteuerung teilzunehmen. Insbesondere die Frage, ob Berichtspflichten für Steuerberater eine zweckmäßige Option zur Verbesserung der Transparenz der Unternehmensbesteuerung sind (Frage 3A des Fragenkataloges), berührt die Interessen der steuerberatenden Berufe in Deutschland nachhaltig.

Aufgrund der besonderen – mit Rechtsanwälten vergleichbaren – Stellung von Steuerberatern in Deutschland als unabhängiges Organ der Steuerrechtspflege sowie aufgrund der herausragenden Bedeutung des Vertrauensverhältnisses zwischen Steuerberater und Mandant und der daraus resultierenden Verschwiegenheitsplicht, sollte Steuerberatern in Deutschland nach Auffassung der Bundessteuerberaterkammer keine Anzeige- und Berichtspflichten zu den steuerlichen Gestaltungen von Mandanten auferlegt werden.

Einzelheiten entnehmen Sie bitte der beigefügten Stellungnahme.

Mit freundlichen Grüßen

Nora Schmidt-Kesseler

Anlage

Stellungnahme der Bundessteuerberaterkammer zur öffentlichen Konsultation zur Transparenz der Unternehmensbesteuerung

 

 Frage 3A: Sind Berichtspflichten für Steuerberater eine zweckmäßige Option zur Verbesserung der Transparenz der Unternehmensbesteuerung?

1.    Vorbemerkung

In den vergangenen Jahren haben Medienberichte das öffentliche Interesse auf Steuergestaltungen internationaler Unternehmen gelenkt. Im Fokus stehen internationale Konzerne, die ihre Steuerlast minimieren, indem sie unter Ausnutzung von Gesetzeslücken oder Abweichungen zwischen nationalen Steuervorschriften ihre Gewinne vom Ort der Wertschöpfung in Niedrigsteuerländer verlagern. Die Steuervorteile werden innerhalb der gesetzlichen Grenzen – also legal – erlangt, jedoch als unfair – illegitim – empfunden.

Die EU und OECD setzen sich seit dem Jahr 2013 dafür ein, einen einheitlichen auf Konsens beruhenden Standard internationaler Steuerregeln zu schaffen, durch den Gewinnverkürzungen und Gewinnverlagerungen bekämpft und die Besteuerung von Gewinnen in Übereinstimmung mit den wirtschaftlichen Aktivitäten und der Wertschöpfung der Unternehmen erreicht werden. Um dieses Ziel zu erreichen, soll auch die Steuertransparenz erhöht werden.

Die Bundessteuerberaterkammer verfolgt die Initiativen der EU und der OECD mit großem Interesse.

Aus Sicht der Bundessteuerberaterkammer ist es wichtig, dass die Initiativen nicht jeweils im Alleingang umgesetzt werden, sondern die Maßnahmen der EU mit den BEPS-Maßnahmen der OECD koordiniert werden. Das gilt auch für die Transparenzoffensive, die die EU mit dieser Konsultation und die OECD mit der BEPS-Maßnahme 12 verfolgen. Anderenfalls droht nach Auffassung der Bundessteuerberaterkammer ein Scheitern.

Die Bundessteuerberaterkammer hat bereits in ihrer Stellungnahme zu der BEPS-Maßnahme 12 vom 30. April 2015 gegenüber der OECD dargelegt, dass eine Berichtspflicht für Steuerberater über die steuerlichen Gestaltungen ihrer Mandanten aufgrund der beruflichen Stellung von Steuerberatern in Deutschland keine geeignete Option zur Verbesserung der Transparenz der Unternehmensbesteuerung ist.

Eine solche Anzeige- und Berichtspflicht ist mit dem Leitbild des steuerberatenden Berufs in Deutschland und der beruflichen Verschwiegenheitsverpflichtung von Steuerberatern nicht vereinbar.

2.    Leitbild des steuerberatenden Berufs in Deutschland

Steuerberater üben einen freien Beruf und kein Gewerbe aus. Das Berufsbild ist ausgerichtet auf den Vorrang der persönlichen berufsspezifischen Leistung vor den wirtschaftlichen Aspekten der Tätigkeit. Es ist geprägt durch die unabhängige und unparteiliche Erfüllung der den steuerberatenden Berufen übertragenen Aufgabe, eine umfassende Hilfeleistung in Steuersachen zu gewährleisten.

Die Steuerberatung ist ein Teil der Rechtsberatung. In Steuerangelegenheiten gleicht die Funktion des Steuerberaters derjenigen des Rechtsanwalts. Der Steuerberater übt mit der Vertretung seines Mandanten vor Finanzbehörden und -gerichten einen Ausschnitt der Tätigkeit eines Rechtsanwaltes aus. Damit gehören auch Steuerberater zu den Rechtsberatungsberufen.

Der Zugang zum Beruf erfolgt in Deutschland aufgrund besonderer beruflicher Qualifikation. Die Ausübung des Berufes unterliegt detaillierten gesetzlichen Regelungen, deren Einhaltung von den Steuerberaterkammern überwacht wird. Die Ordnung und Integrität innerhalb des Berufsstandes wird durch die Berufsgerichtsbarkeit gewährleistet, die neben der Zivil- und Strafgerichtsbarkeit besteht.

Darüber hinaus ist jeder Steuerberater – einem Rechtsanwalt vergleichbar – unabhängiges Organ der Steuerrechtspflege. In Anlehnung an den für Rechtsanwälte entwickelten Begriff „Organ der Rechtspflege“ ist diese Bezeichnung unter Berücksichtigung des Tätigkeitsbereichs von Steuerberatern in § 1 Abs. 1 der Berufsordnung der Steuerberater (BOStB) verankert.

Als Organ der Steuerrechtspflege ist jeder Steuerberater Träger von Funktionen zur Wahrung des Rechts. Er ist sowohl dem Gemeinwohl als auch den Belangen des Mandanten gegenüber verpflichtet. Er hat der Verwirklichung und Vollziehung des Steuerrechts zu dienen. Als Berater und Vertreter des Steuerpflichtigen hat er die Aufgabe, diesen bei der Erfüllung seiner steuerrechtlichen Pflichten zu unterstützen und die rechtsunkundige Partei vor Fehlentscheidungen zu ihren Lasten und der Gefahr des Rechtsverlustes zu schützen.

Diese Aufgabe nimmt der Steuerberater eigenverantwortlich und vor allem unabhängig von staatlicher Einflussnahme wahr. Er agiert frei von Weisungen der Finanzverwaltung. Aus Gründen der Waffen- und Chancengleichheit für den Mandanten darf diese Unabhängigkeit nicht durch Bindungen an den Staat beeinträchtigt werden. Die Auferlegung einer Berichtspflicht würde die Unabhängigkeit des Steuerberaters jedoch gefährden, denn durch die Pflicht zur Offenlegung von steuerrechtlichen Gestaltungen würde er faktisch als verlängerter Arm der Finanzverwaltung agieren. Die unabhängige Wahrnehmung der Interessen der Mandanten wäre nicht mehr möglich.

Die Unabhängigkeit des steuerberatenden Berufes wird durch die Selbstverwaltung in Kammern und das Berufsrecht gewährleistet.

Als Organ der Steuerrechtspflege sind Steuerberater verpflichtet, sich bei der Berufsausübung im gesetzlichen Rahmen zu bewegen. Gesetzesverstöße werden sowohl strafrechtlich als auch berufsrechtlich verfolgt und geahndet.

Aufgrund der wesensgleichen Ausgestaltung der Berufsauffassung, der Berufspflichten und der Organisation der beruflichen Selbstverwaltung ist der Berufsstand des Steuerberaters in Deutschland mit dem Berufsstand der Rechtsanwälte im Wesentlichen gleichgestellt (so auch BVerfG, Urteil vom 4. Juli 1989, Az. 1 BvR 1460/85, 1239/87, BVerfGE 80, 269, 280 f.). Diese Wesensgleichheit unterscheidet die Berufsgruppe der Steuerberater entscheidend von gewerblich tätigen Beratern in Deutschland und häufig auch von Steuerberatern in anderen Ländern.

Dieses Leitbild des steuerberatenden Berufes in Deutschland muss auch in die Überlegungen zur Auferlegung von Offenlegungs- und Berichtspflichten von Steuerberatern einbezogen werden. Daher sind zunächst die von der OECD vorgeschlagenen Berichtspflichten in dem Diskussionsentwurf zu der BEPS-Maßnahme 12 kritisch zu hinterfragen. In dem Dokument wird vorgeschlagen, dass sowohl der Steuerpflichtige als auch Dritte, die im Rahmen einer Geschäftsbeziehung Steuergestaltungsmodelle anbieten oder empfehlen (sog. „Promoter“) offenlegungspflichtig sein sollen. Aufgrund der weiten Definition des Begriffs „Promoter“ würden auch Steuerberater von den vorgenannten Pflichten erfasst und ihnen dementsprechend Berichtspflichten gegenüber den Finanzbehörden über Steuergestaltungen ihrer Mandanten auferlegt.

Dabei würde jedoch die Rolle des Steuerberaters verkannt. Steuerberater sind keine „Promoter“. Anders als der Begriff „Promoter“ es suggeriert, vermitteln oder „verkaufen“ sie keine vorkonzipierten steuerlichen Gestaltungsmodelle, sondern sie begleiten ihre Mandanten als unabhängige und kompetente Ratgeber bei allen steuerlichen und wirtschaftlichen Fragestellungen mit dem Ziel, deren Interessen als Unternehmer, Institutionen oder Privatpersonen optimal zu vertreten sowie deren wirtschaftlichen Erfolg zu fördern und zu sichern. Durch detaillierte Kenntnis der wirtschaftlichen und persön­lichen Verhältnisse der Mandanten zeigen sie ihren Mandanten im Rahmen des gesetzlichen Rahmens individuelle Gestaltungsmöglichkeiten auf. Die Steuerberater tragen bei der Beratung ein hohes Maß an Verantwortung. Das Aufzeigen der steuerlich günstigsten Gestaltungsmöglichkeiten gehört darüber hinaus zur gewissenhaften Berufsausübung. Anderenfalls riskieren Steuerberater berufsrechtliche Konsequenzen und ggf. Schadensersatzforderungen des Mandanten.

3.    Verschwiegenheitspflicht

Aufgrund ihrer besonderen Vertrauensstellung unterliegen Steuerberater – ebenso wie Rechtsanwälte – auch der Verschwiegenheitspflicht.

Steuerberater sind gesetzlich zur Verschwiegenheit verpflichtet (§ 57 Abs. 1 StBerG). Das besondere Vertrauensverhältnis zwischen Steuerberater und Mandant und die daraus resultierende Verschwiegenheitspflicht des Steuerberaters stellt eine der wichtigsten Grundvoraussetzungen für die steuerberatende Tätigkeit dar. Die Mandanten gewähren auf der Suche nach (notwendiger) Hilfe in Steuersachen dem Steuerberater Einblick in fast alle wirtschaftlichen und persönlichen Angelegenheiten. Umfang und Art der Informationen, die der Steuerberater bei seiner Berufsausübung erlangt, gehen häufig über das Maß an Informationen hinaus, dass andere Berater von und über ihre Mandanten erlangen.

Erst das Bewusstsein, dass diese Kenntnisse vertraulich behandelt werden, ermöglicht und garantiert das besondere Vertrauensverhältnis zwischen Steuerberater und Mandant. Die Wahrung der Verschwiegenheit durch den Steuerberater ist daher eine besonders wichtige Berufspflicht.

Da die Verschwiegenheitspflicht des Steuerberaters in besonderem Maße die Grundlage des Mandatsverhältnisses bildet, ist sie in Deutschland auch verfassungsrechtlich geschützt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 18. März 2009, Az. 2 BvR 1036/08, NJW 2009, 2518).

Eine Verletzung der Verschwiegenheitspflicht wird nicht nur berufsrechtlich geahndet, sondern ist nach § 203 Abs. 1 Nr. 3 StGB auch unter Strafe gestellt. Darüber hinaus hat die Verletzung eine zivilrechtliche Haftung für den Schaden zur Folge.

Die gesetzliche Verschwiegenheitspflicht erstreckt sich auf alle Informationen, die dem Steuerberater in Ausübung des Berufs oder auch nur bei Gelegenheit der Berufstätigkeit anvertraut oder bekannt geworden sind und die Verhältnisse des Mandanten betreffen. Sie ist sehr weitreichend und umfasst bereits die Identität der Mandanten sowie die Tatsache ihrer Beratung (BFH, Urteil vom 14. Mai 2002, Az. IX R 31/00). Die Verschwiegenheitspflicht besteht auch nach Beendigung des Mandatsverhältnisses zeitlich unbeschränkt fort.

Die Verletzung der Verschwiegenheitspflicht ist sogar dann anzunehmen, wenn der Steuerberater gegenüber den Finanzbehörden oder Dritten nur den Verdacht äußert, sein (früherer) Mandant handle gesetzeswidrig.

Mit der Verschwiegenheitspflicht geht das Zeugnisverweigerungsrecht in Zivil- und Strafverfahren einher. Gegenüber der Finanzverwaltung besteht für Steuerberater ein uneingeschränktes Auskunftsverweigerungsrecht. Die Weitergabe von Informationen an die Finanzverwaltung ist dem Steuerberater nur erlaubt, wenn der Mandant ihn ausdrücklich oder konkludent von seiner Schweigepflicht befreit hat.

Die Verschwiegenheitspflicht von Steuerberatern in Deutschland ist identisch mit der Verschwiegenheitspflicht von Rechtsanwälten in Deutschland (und den westlichen Demokratien). Sie geht weit über die Rechte von Steuerberatern in den meisten anderen Ländern hinaus, in denen der Beruf des Steuerberaters rechtlich nicht reguliert ist und diese vielfach nicht zur Vertretung von den (Finanz-)Gerichten befugt sind.

Der Vorschlag, Steuerberatern Berichtspflichten über die Steuergestaltungen ihrer Mandanten aufzuerlegen, würde eine Durchbrechung der gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht bedeuten, die nicht zu rechtfertigen ist.

Zwar kann die Pflicht zur Verschwiegenheit in Deutschland grundsätzlich durch gesetzliche Regelungen durchbrochen werden. Aufgrund der herausragenden Bedeutung des Vertrauensverhältnisses zwischen Steuerberater und Mandant wurde bisher jedoch nur ausnahmsweise in besonderen Einzelfällen vom Gesetzgeber von der Durchbrechungsmöglichkeit Gebrauch gemacht.

Dies war der Fall bei der Verpflichtung zur Anzeige besonders schwerer Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, bei Kontrollen durch die Bundesbeauftragten für den Datenschutz sowie bei Auskünften zum Außenwirtschaftsverkehr und bei der Geldwäsche. Es handelt sich mithin um politisch hoch sensible Bereiche, die ausnahmsweise eine Anzeigepflicht aus übergeordneten staatlichen Interessen rechtfertigen. Überwiegend besteht die Anzeigepflicht, wenn der Steuerberater einen begründeten Verdacht hat, dass der Mandant Straftatbestände verwirklicht.

Bei einer angedachten Anzeige- und Berichtspflicht von steuerlichen Gestaltungsmöglichkeiten handelt es sich hingegen um Mitteilungen im ordentlichen Geschäftsbetrieb ohne strafrechtlichen Bezug.

Wegen der zentralen Bedeutung der Verschwiegenheitspflicht für die Berufsausübung der Steuerberater lehnt die Bundessteuerberaterkammer eine Durchbrechung dieser entschieden ab. Eine Durchbrechung ist aus unserer Sicht nicht hinnehmbar, weil dadurch der durch das Berufsgeheimnis bezweckte und für die Berufsausübung unabdingbare Schutz des Vertrauensverhältnisses zwischen Steuerberater und Mandant ausgehöhlt würde. Die Verschwiegenheitspflicht hat ihre Grundlage in dem Vertrauensverhältnis zwischen Steuerberater und Mandant. Dies hat zur Konsequenz, dass grundsätzlich nicht der Steuerberater, sondern allein der Mandant darüber entscheidet, welche Informationen aus seiner Tätigkeit für den Mandanten der Steuerberater Dritten, insbesondere der Finanzverwaltung, offenbaren darf.

Die Entscheidung des Mandanten über die Befreiung von der Verschwiegenheitspflicht hat der Steuerberater zu beachten; auf die Motive des Mandanten oder eine Bewertung seiner Interessen kommt es grundsätzlich nicht an. Das durch die Verschwiegenheitspflicht geschützte Vertrauensverhältnis zwischen Steuerberater und Mandant würde auch dann erheblich beeinträchtigt, wenn der Mandant damit rechnen müsste, dass der Steuerberater aufgrund einer Bewertung der Motive oder Interessen des Mandanten Informationen an die Finanzverwaltung weitergibt.

Sofern Anzeige- und Berichtspflichten überhaupt zielführend sind, sollten sie dem unmittelbar betroffenen Steuerpflichtigen, nicht jedoch dem Steuerberater auferlegt werden.

4.    Ergebnis

Die Bundessteuerberaterkammer lehnt Anzeige- und Berichtspflichten für Steuerberater zur Verbesserung der Transparenz der Unternehmensbesteuerung aufgrund der besonderen Stellung von Steuerberatern als unabhängiges Organ der Steuerrechtspflege und der herausragenden Bedeutung des Vertrauensverhältnisses zwischen Steuerberater und Mandant und der daraus resultierenden Verschwiegenheitsplicht entschieden ab.

Sofern Anzeige- und Berichtspflichten über Steuergestaltungen eingeführt werden, sollten diese nur dem unmittelbar betroffenen Steuerpflichtigen auferlegt werden.

 

Kontextinformationen der Seite

Kontakt

Hauptgeschäftsführung

Unser Zeichen: SK/Bk

Tel.:+49 30 240087-20

Fax.:+49 30 240087-99