Stellungnahme/Eingabe

2016

Eingabe der Bundessteuerberaterkammer an den Vermittlungsausschuss des Bundesrats zum Gesetz zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des BVerfG

29.08.2016



Sehr geehrter Herr Dr. Wadepuhl,

der Bundesrat hat in seiner 947. Sitzung am 8. Juli 2016 beschlossen, zu dem vom Deutschen Bundestag am 24. Juni 2016 verabschiedeten Gesetz gem. Art. 77 Abs. 2 des Grundgesetzes die Einberufung des Vermittlungsausschusses mit dem Ziel der grundlegenden Überarbeitung zu verlangen.

In Vorbereitung auf die erste Sitzung des Vermittlungsausschusses am 8. September 2016 möchten wir Sie darauf hinweisen, dass es aus Sicht der Bundessteuerberaterkammer insbesondere bei der rückwirkenden Anpassung des vereinfachten Ertragswertverfahrens Nachbesserungsbedarf gibt.

Im o. g. Gesetz (Art. 2 – Änderung des Bewertungsgesetzes) ist erfreulicherweise die Herabsetzung des Basiszinses geregelt (§ 203 Abs. 2 BewG). Die Anpassung ist grundsätzlich zu begrüßen und beseitigt die Überbewertung im Rahmen des vereinfachten Ertragswertverfahrens.

Es ist jedoch eine rückwirkende Anpassung auf alle Erb- und Schenkungsteuerfälle ab 1. Januar 2016 vorgesehen. In der Gesetzesbegründung wird ausgeführt, dass eine solche Rückwirkung verfassungsrechtlich unproblematisch sei, weil sie sich ausschließlich zugunsten der Steuerpflichtigen auswirke.

Diese Feststellung trifft nach Ansicht der Bundessteuerberaterkammer jedoch nicht zu. Die rückwirkende Herabsetzung der Bewertung könnte bei vielen Erbschaft- und Schenkungsteuerfällen, die sich seit dem 1. Januar 2016 ereignet haben, eine ursprünglich angenommene Steuerbefreiung verhindern. Diese Konsequenz resultiert daraus, dass bei der Ermittlung der Verwaltungsvermögensquote die Bewertung des gesamten Unternehmens (i. d. R. vereinfachtes Ertragswertverfahren nach §§ 199 ff. BewG) ins Verhältnis zum Wert der einzelnen Vermögensgegenstände gesetzt wird.

Nach der derzeitigen Gesetzesfassung des § 13b Abs. 2 Satz 1 ErbStG darf das sog. „schädliche“ Verwaltungsvermögen maximal 50 % des gesamten Wertes des Betriebsvermögens ausmachen. In Fällen, in denen ein Unternehmen im Januar 2016 nach der alten Bewertungsregelung (§§ 199 ff. BewG) mit 10 Mio. € zu bewerten war und das Verwaltungsvermögen 4 Mio. € (40 %) betrug, ist eine steuerbegünstigte Übertragung des Unternehmens nach geltendem Recht möglich.

Demgegenüber würde die rückwirkende Bewertungsänderung zum 1. Januar 2016 dazu führen, dass der Wert des Unternehmens im Beispielsfall nur noch 6,9 Mio. € betragen würde (aufgrund der Bewertung statt wie bislang mit dem ca. 18-fachen Ertragsfaktor mit nunmehr dem 12,5-fachen Faktor). Setzt man diesen Unternehmenswert nun ins Verhältnis zum Verwaltungsvermögen, würde daraufhin die Verwaltungsvermögensquote die 50 %-Grenze übersteigen (4 Mio. € schädliches Verwaltungsvermögen bezogen auf 6,9 Mio. € Unternehmenswert führt zu einer Verwaltungsvermögensquote von weit über 50 %), so dass die Vergünstigung nach den §§ 13a, 13b ErbStG bei der Festsetzung zur Erbschaftsteuer entfiele.

Es trifft daher nicht zu, dass sich die vorgesehene rückwirkende Änderung des Bewertungsgesetzes zum 1. Januar 2016 ausschließlich zugunsten der Steuerpflichtigen auswirken würde. Mit einer rückwirkenden vollständigen Versagung der Verschonung konnte man nach den Aussagen des BVerfG nicht rechnen, da das alte Gesetz bis zum 30. Juni 2016 weitergelten sollte. Somit verstößt diese Änderung gegen den Vertrauensschutz und ist verfassungsrechtlich höchst problematisch, da sie sich zuungunsten des Steuerpflichtigen auswirkt.

Der Vermittlungsausschuss sollte deshalb am 8. September 2016 beraten, ob das Gesetz in diesem Punkt abzuändern ist.

Mit freundlichen Grüßen

 

i. V. Claudia Kalina-Kerschbaum                          i. A. Inga Bethke
Geschäftsführerin                                                  Referentin

 

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