Stellungnahme/Eingabe

2016

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/849 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung und zur Änderung der Richtlinie 2009/101/EG vom 5. Juli 2016 – COM (2016) 450 final

09.09.2016



Sehr geehrte Damen und Herren,

die Bundessteuerberaterkammer ist die Spitzenorganisation des steuerberatenden Berufs und vertritt über 95.000 Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Steuerberatungsgesellschaften in der Bundesrepublik Deutschland.

Die Bundessteuerberaterkammer unterstützt das mit dem Änderungsvorschlag verfolgte Ziel der Europäischen Kommission, den europäischen Rechtsrahmen zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung weiter zu verbessern und an neue Erkenntnisse – auch im Zusammenhang mit den „Panama Papers“ – anzupassen.

Bei einzelnen Regelungsvorschlägen besteht aus Sicht der Bundessteuerberaterkammer allerdings noch Verbesserungsbedarf. Einzelheiten hierzu entnehmen Sie bitte unserer beigefügten Stellungnahme.

Mit freundlichen Grüßen

i. V. Thomas Hund                         
stellv. Hauptgeschäftsführer   

    

Anlage

 

1.       Artikel 18a Abs. 2 Buchstabe b

Nach Art. 18a Abs. 2 des Richtlinienvorschlags können die Mitgliedstaaten zusätzlich zu den in Absatz 1 vorgesehenen Maßnahmen vorschreiben, beim Umgang mit natürlichen und juristischen Personen mit Sitz in gemäß Art. 9 Abs. 2 der Richtlinie (EU) 2015/849 ermittelten Drittländern mit hohem Risiko zusätzliche risikomindernde Maßnahmen zu ergreifen. Hierzu soll auch die „Einführung verstärkter einschlägiger Meldemechanismen oder einer systematischen Meldepflicht“ gehören (Art. 18a Abs. 2 Buchstabe b des Richtlinienvorschlags).

Angesichts des Wortlauts der Regelung („… Meldepflicht für Finanztransaktionen“) gehen wir grundsätzlich davon aus, dass die Vorschrift nur die operative Durchführung von Finanztransaktionen betrifft, nicht aber die begleitende rechtliche oder steuerliche Beratung. Um dies noch deutlicher zu machen, regen wir eine entsprechende Klarstellung im Richtlinientext, zumindest aber in den Erwägungsgründen der Richtlinie an.

Jedenfalls müssen nach unserer Auffassung die in der Richtlinie geregelten Meldepflichten in Bezug auf Berufsgeheimnisträger und damit für Steuerberater den gleichen Regelungen und Beschränkungen zum Schutz des Berufsgeheimnisses und des besonderen Vertrauensverhältnisses im Bereich der rechtlichen Beratung und Vertretung unterliegen. Sollte die Vorschrift des Art. 18a Abs. 2 Buchstabe b entgegen unserer Auffassung auf Steuerberater Anwendung finden, regen wir daher an, Art. 34 Abs. 2 der Richtlinie (EU) 2015/849 wie folgt neu zu fassen:

„(2) Bei Notaren, anderen selbständigen Angehörigen von rechtsberatenden Berufen, Abschlussprüfern, externen Buchprüfern und Steuerberatern sehen die Mitgliedstaaten von einer Anwendung der Verpflichtungen nach den Artikeln 18a Abs. 2 Buchstabe b und 33 Absatz 1 nur ab, soweit eine solche Ausnahme für Informationen gilt, die sie von einem Klienten erhalten oder in Bezug auf diesen erlangen, wenn sie für ihn die Rechtslage beurteilen oder ihn in oder im Zusammenhang mit einem Gerichtsverfahren verteidigen oder vertreten, wozu auch eine Beratung über das Betreiben oder Vermeiden solcher Verfahren zählt, wobei unerheblich ist, ob diese Informationen vor, bei oder nach einem solchen Verfahren empfangen oder erlangt werden.“

2.       Artikel 30 Abs. 5

Der vorgeschlagene neue Artikel 7 Buchstabe b der Richtlinie 2009/101/EG sieht für die Einsichtnahme in das öffentlich zugängliche Register über den wirtschaftlichen Eigentümer keine Erhebung von Gebühren vor. In Art. 30 Abs. 5 der Richtlinie (EU) 2015/849 sollen lediglich Unterabsatz 1 Buchstabe c und Unterabsatz 2, nicht dagegen Unterabsatz 3 gestrichen werden. Dies bedeutet, dass nach der Geldwäscherichtlinie für den Zugang zu dem Register über den wirtschaftlichen Eigentümer die Zahlung einer Gebühr verlangt werden kann. Dies kollidiert nicht nur mit der in der Richtlinie 2009/101/EG vorgesehenen Regelung, sondern steht auch im Widerspruch zu der Zielsetzung der Geldwäscherichtlinie, durch das Register für die Öffentlichkeit mehr Transparenz über den tatsächlichen wirtschaftlichen Eigentümer zu schaffen bzw. den Verpflichteten die Erfüllung der Pflicht zur Identifizierung des wirtschaftlichen Berechtigten zu erleichtern. Denn eine Gebührenpflicht könnte dazu führen, dass die Verpflichteten bzw. die Öffentlichkeit aus Kostengründen davon abgehalten werden, Einsicht in das Register zu nehmen.

Die Bundessteuerberaterkammer schlägt daher vor, Art. 30 Abs. 5 Unterabsatz 3 der Richtlinie (EU) 2015/849 ebenfalls zu streichen, zumindest aber die Regelung dahingehend anzupassen, dass die Möglichkeit, dass die Mitgliedstaaten für den Zugang zu dem Register über den wirtschaftlichen Eigentümer die Zahlung einer Gebühr verlangen können, in Übereinstimmung mit dem vorgeschlagenen Art. 7 Buchstabe b der Richtlinie 2009/101/EG gestrichen wird.

3.       Artikel 32 Abs. 9

Der vorgeschlagene neue Art 32 Abs. 9 der Richtlinie (EU) 2015/849 sieht vor, dass die zentrale Meldestelle im Rahmen ihrer Aufgaben von den Verpflichteten „Informationen für den in Absatz 1 genannten Zweck“ einholen kann. Art. 32 Abs. 1 der Richtlinie (EU) 2015/849 nennt als Zweck der zentralen Meldestellen lediglich allgemein die „Verhinderung, Aufdeckung und wirksame Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrormusfinanzierung“. Auch ist in dem einschlägigen Erwägungsgrund 14 – wenig konkret – nur von „erforderlichen“ Informationen die Rede. Welche Informationen damit gemeint sind, wird dagegen nicht näher erläutert.

Um für die Verpflichteten für die nötige Rechtsklarheit zu sorgen und ein unverhältnismäßiges Ausufern der Auskunftsbefugnisse der zentralen Meldestellen zu vermeiden, sollte nach Ansicht der Bundessteuerberaterkammer in Art. 32 Abs. 9 der Richtlinie (EU) 2015/849 näher konkretisiert werden, auf welche Informationen sich konkret die Auskunftsbefugnisse der zentralen Meldestellen beziehen. Wie sich aus Erwägungsgrund 14 ergibt, geht es bei dem Auskunftsrecht der zentralen Meldestelle vor allem darum, bei dem Bestehen eines Verdachts auf Geldwäsche, insbesondere wenn dieser nicht auf einer Verdachtsmeldung, sondern anderweitigen Erkenntnissen beruht, zum Zweck der weiteren Abklärung zusätzlich beim Verpflichteten befindliche Informationen einzuholen. Dies impliziert, dass es sich hierbei um solche Informationen handeln muss, die von den Verpflichteten im Rahmen der Erfüllung der Sorgfaltspflichten erhoben wurden und gemäß Art. 40 Abs. 1 der Richtlinie (EU) 2015/849 bzw. § 8 des deutschen Geldwäschegesetzes aufzubewahren sind.

Wir regen dementsprechend an, den vorgeschlagenen neuen Art. 32 Abs. 9 der Richtlinie (EU) 2015/849 wie folgt zu fassen:

„9. Im Rahmen ihrer Aufgaben kann jede zentrale Meldestelle von jedem Verpflichteten Informationen , die nach Artikel 40 Abs. 1 dieser Richtlinie von dem Verpflichteten aufzubewahren sind, für den in Absatz 1 genannten Zweck einholen, selbst wenn der betreffende Verpflichtete ihr keine vorherige Meldung gemäß Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe a erstattet hat.“

Darüber hinaus regen wir an, Art. 34 Abs. 2 der Richtlinie (EU) 2015/849 klarstellend dahingehend zu ergänzen, dass das Beratungs- und Vertretungsprivileg auch hinsichtlich des erweiterten Informationsrechts der zentralen Meldestelle nach Art. 32 Abs. 9 (neu) gilt. Denn in der derzeitigen Fassung des Art. 34 Abs. 2 wird nur auf die korrespondierende Vorschrift des Art. 33 Abs. 1 Buchstabe b der Richtlinie (EU) 2015/849 (entsprechende Informationspflicht des Verpflichteten) verwiesen, nicht aber auf Art. 32 Abs. 9 (neu).

4.       Artikel 33 Abs. 1 Buchstabe b

Bereits der geltende Art. 33 Abs. 1 Buchstabe b der Richtlinie (EU) 2015/849 schreibt den Verpflichteten vor, „der zentralen Meldestelle auf Verlangen unmittelbar oder mittelbar alle erforderlichen Auskünfte gemäß den im geltenden Recht festgelegten Verfahren zur Verfügung zu stellen“. Diese Regelung, die die Auskunftspflicht der Verpflichteten regelt, stellt das Gegenstück zu der vorgeschlagenen Regelung des Art. 32 Abs. 9 (neu) dar, der die Befugnis der zentralen Meldestellen zur Einholung von Informationen bei den Verpflichteten normiert. Art. 33 Abs. 1 Buchstabe b der Richtlinie (EU) 2105/849 verwendet ebenfalls den Terminus der „ erforderlichen“ Auskünfte, ohne das Erforderlichkeitskriterium näher zu konkretisieren bzw. inhaltlich einzugrenzen. Aus den oben genannten Gründen regen wir an, auch in Art. 33 Abs. 1 Buchstabe b der Richtlinie (EU) 2015/849 eine Konkretisierung dahingehend vorzunehmen, dass sich die Auskunftspflicht nur auf solche Informationen bezieht, die von den Verpflichteten im Rahmen der Erfüllung der Sorgfaltspflichten erhoben wurden und gemäß Art. 40 Abs. 1 der Richtlinie (EU) 2015/849 bzw. § 8 des deutschen Geldwäschegesetzes aufzubewahren sind.

Dementsprechend schlagen wir vor, Art. 33 Abs. 1 Buchstabe b der Richtlinie (EU) 2015/849 wie folgt neu zu fassen:

„b) der zentralen Meldestelle auf Verlangen unmittelbar oder mittelbar alle Informationen, die nach Artikel 40 Abs. 1 dieser Richtlinie von dem Verpflichteten aufzubewahren sind, gemäß den im geltenden Recht festgelegten Verfahren zur Verfügung zu stellen“.

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