Stellungnahme/Eingabe

2016

Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen

21.12.2016



Sehr geehrte Damen und Herren,

wir danken für die Übersendung des oben genannten Referentenentwurfs und die Möglichkeit zur Stellungnahme, von der wir gerne Gebrauch machen. Allerdings ist es für uns nicht nachvollziehbar, warum bei einem solch komplexen und wichtigen Gesetzentwurf eine derart kurze Stellungnahmefrist vorgesehen ist, zumal diese zum Teil noch in die Weihnachtsferien fällt. Wir bitten um Verständnis, dass aufgrund der sehr kurz bemessenen Stellungnahmefrist eine intensive Prüfung und Analyse des Gesetzentwurfs nicht möglich ist. Wir behalten uns daher ausdrücklich vor, unsere Stellungnahme gegebenenfalls zu einem späteren Zeitpunkt noch zu ergänzen.

Durch die Vierte Geldwäscherichtlinie sind zwar die Anforderungen zur Umsetzung im Geldwäschegesetz im Wesentlichen vorgegeben. Gleichwohl eröffnet die Richtlinie an verschiedenen Stellen für den Gesetzgeber Gestaltungsmöglichkeiten, die im Sinne der Verpflichteten genutzt werden sollten. Auch muss bei der Umsetzung der Richtlinie den Besonderheiten der Freien Berufe, insbesondere den zentralen freiberuflichen Kernprinzipien wie dem Schutz des Berufsgeheimnisses, Rechnung getragen und die Unterschiede berücksichtigt werden, die im Rahmen der Geldwäscheprävention zwischen Banken und Kreditinstituten sowie den Angehörigen der Freien Berufe bestehen. Nähere Einzelheiten entnehmen Sie bitte der beigefügten Stellungnahme.

 

Mit freundlichen Grüßen

i. V. Thomas Hund                                               i. A. Stefan Ruppert

stellv. Hauptgeschäftsführer                               Referatsleiterin

 

Anlage
 

Art. 1 – Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz – GwG)

1.       § 3 GwG-E

§ 3 Abs. 1 GwG-E bestimmt, dass die Verpflichteten über ein wirksames Risikomanagement verfügen müssen, dass im Hinblick auf Art und Umfang ihrer Geschäftstätigkeit angemessen ist. Nach Art. 8 Abs. 1 Satz 2 der Vierten Geldwäscherichtlinie ist bei Beurteilung der Angemessenheit auch Art und Größe des Verpflichteten zu berücksichtigen. Wir regen daher an, in § 3 Abs. 1 GwG-E nicht nur auf Art und Umfang der Geschäftstätigkeit, sondern auch auf Art und Größe des Verpflichteten selbst abzustellen.

2.       § 4 GwG-E

Nach § 4 Abs. 2 Nr. 3 GwG-E haben Verpflichtete die jeweils aktuelle Fassung der Risikoanalyse den Aufsichtsbehörden zur Verfügung zu stellen. Die Bundessteuerberaterkammer spricht sich dafür aus, dass zumindest bei Steuerberatern die Risikoanalyse der Aufsichtsbehörde nur auf Anforderung vorgelegt werden muss. Eine Pflicht sämtlicher Berufsangehöriger zur anlasslosen Übermittlung halten wir im Bereich der Steuerberater für nicht angemessen, da dies zu einem unverhältnismäßig hohen bürokratischen Aufwand sowohl für die Verpflichteten selbst als auch für die Steuerberaterkammer als zuständige Aufsichtsbehörde führen würde, der in diesem Ausmaß nicht gerechtfertigt wäre. Wir schlagen daher vor, in § 4 Abs. 2 Nr. 3 GwG-E nach dem Wort „ Aufsichtsbehörden“ die Worte „auf Anforderung“ einzufügen.

3.       § 5 GwG-E

a)       Abs. 1

Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 GwG-E haben Verpflichtete angemessene geschäfts- und kundenbezogene interne Sicherungsmaßnahmen zu schaffen. In der Gesetzesbegründung wird näher ausgeführt, was unter „angemessenen“ Maßnahmen zu verstehen ist. Wir regen an, auch in den Gesetzestext eine Definition der Angemessenheit aufzunehmen. Zur Klarstellung sollte aber zumindest das Wort „angemessene“ durch das Wort „risikoangemessene“ ersetzt werden. Damit würde auch ein Gleichklang mit der Gesetzesbegründung hergestellt, die als angemessen solche Maßnahmen bezeichnet, die in Form von Grundsätzen, Verfahren und Kontrollen der jeweiligen Risikosituation des einzelnen Verpflichteten entsprechen und diese hinreichend abdecken.

b)      Abs. 6

§ 5 Abs. 6 GwG-E bestimmt, dass die Verpflichteten Verfahren einrichten, die es ihnen ermöglichen, auf Anfrage der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen oder auf Anfrage anderer zuständiger Behörden Auskunft darüber zu geben, ob sie während eines Zeitraums von fünf Jahren mit bestimmten Personen eine Geschäftsbeziehung unterhalten haben und welcher Art die Geschäftsbeziehung war.

Steuerberater sind gesetzlich zur Verschwiegenheit verpflichtet (§ 57 Abs. 1 StBerG). Eine Verletzung dieser Pflicht ist nach § 203 Abs. 1 Nr. 3 StGB unter Strafe gestellt. Die Verschwiegenheitspflicht gehört zu den beruflichen Kernpflichten des Steuerberaters. Die Verschwiegenheitspflicht ermöglicht und garantiert das besondere Vertrauensverhältnis zwischen Steuerberater und Mandant. Der Mandant muss darauf vertrauen können, dass die von ihm gegebenen Informationen nur auftragsgemäß verwendet werden. Nur wenn der Mandant die Gewissheit hat, dass das, was er dem Steuerberater anvertraut, geheim bleibt, wird er bereit sein, dem Steuerberater die für eine effektive Berufsausübung erforderlichen Informationen zu geben. Das Bewusstsein der Vertraulichkeit der Kenntnisse bildet somit beim Steuerberater im besonderen Maße die Grundlage des Mandatsverhältnisses und ist daher auch verfassungsrechtlich geschützt (vergleiche BVerfG, Beschluss vom 18. März 2009, 2 BvR 1036/08).

Die gesetzliche Verschwiegenheitspflicht umfasst bereits die Identität der bestehenden und früheren Mandanten sowie die Tatsache ihrer Beratung (BFH, Urteil vom 14. Mai 2002, X R 31/00). Die vorgesehene Pflicht, Auskunft darüber zu erteilen, ob mit einer bestimmten Person eine Geschäftsbeziehung besteht oder bestanden hat, würde eine Durchbrechung der gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht bedeuten.

Eine solche Durchbrechung der Verschwiegenheitspflicht ist abzulehnen, da sie das für die Berufstätigkeit des Steuerberaters unabdingbare Vertrauensverhältnis zwischen Steuerberater und Mandant massiv gefährden würde. Dies gilt umso mehr, als die Information von der zen-tralen Meldestelle oder anderen Behörden unmittelbar angefordert werden kann und die Pflicht zur Information nicht auf die Steuerberaterkammer beschränkt ist.

Abgesehen von diesen grundsätzlichen Bedenken steht die Regelung auch im Widerspruch zu den anderen Vorschriften der Geldwäscherichtlinie, die dem besonderen Schutz der Berufsgeheimnisträger dienen. So sind nach Art. 34 Abs. 2 der Richtlinie Steuerberater, Rechtsanwälte, Notare und Wirtschaftsprüfer wegen der Pflicht zur Verschwiegenheit nicht zur Erstattung einer Verdachtsmeldung verpflichtet, wenn der Verdacht auf Informationen beruht, die sie im Rahmen einer (Steuer-)Rechtsberatung oder einer gerichtlichen Vertretung erhalten haben. Ferner unterliegen sie im Fall einer Rechtsberatung oder gerichtlichen Vertretung nach Art. 14 Abs. 4 Unterabsatz 2 der Geldwäscherichtlinie nicht der Pflicht, eine Transaktion zu unterlassen bzw. eine Geschäftsbeziehung nicht zu begründen sowie eine Geschäftsbeziehung zu beenden, wenn sie den Sorgfaltspflichten nicht nachkommen können.

Nach Art. 42 der Vierten Geldwäscherichtlinie steht jedoch die Regelung zur Auskunftspflicht unter dem Vorbehalt, dass diese mit dem nationalen Recht vereinbar ist („im Einklang mit dem nationalen Recht“). Wie oben näher dargelegt wurde, unterliegt aber bereits die Tatsache, wer Mandant des Steuerberaters ist, der gesetzlichen und strafbewehrten Verschwiegenheitspflicht. Die vorgesehene Auskunftspflicht steht daher nicht im Einklang mit den nationalen Regelungen zur Verschwiegenheitspflicht der Berufsgeheimnisträger. Die Bundessteuerberaterkammer spricht sich daher entschieden dafür aus, die Steuerberater aus dem Anwendungsbereich der Regelung auszunehmen, bzw. hilfsweise diese darauf zu beschränken, dass nur anonymisierte Auskünfte erteilt werden müssen. Nach unserer Ansicht eröffnet hierfür die Vierte Geldwäscherichtlinie auch einen entsprechenden Spielraum, da die Regelung durch den Einschub „im Einklang mit dem nationalen Recht“ unter den Vorbehalt gestellt wurde, dass die Auskunftserteilung mit den nationalen Vorschriften, insbesondere den gesetzlichen Regelungen zur Verschwiegenheitspflicht vereinbar ist.

4.       § 6 GwG-E

Es soll zwar daran festgehalten werden, dass bei Steuerberatern keine generelle Pflicht zur Bestellung eines Geldwäschebeauftragten vorgesehen ist. Es besteht lediglich die Befugnis, eine Anordnung bezüglich der Bestellung eines Geldwäschebeauftragten zu erlassen. Künftig soll diese Anordnungsbefugnis allerdings nicht mehr der Bundessteuerberaterkammer zustehen, sondern auf die Aufsichtsbehörden und damit die Steuerberaterkammern übertragen werden.

Nach unserer Auffassung sollte an der bisherigen Zuständigkeit der Bundessteuerberaterkammer für den Erlass der Anordnung zur Bestellung eines Geldwäschebeauftragten festgehalten werden. Hierfür spricht, dass auf diese Weise auch künftig die Entwicklung einheitlicher Standards bezüglich einer Bestellung des Geldwäschebeauftragten und eine einheitliche Verwaltungspraxis gewährleistet wären. Bei der Anordnungsbefugnis geht es nicht darum, für jeden einzelnen Verpflichteten eine einzelfallbezogene Regelung zu treffen, sondern darum, allgemein die Kriterien zu definieren, bei deren Erfüllung die Verpflichteten einen Geldwäschebeauftragten bestellen müssen (z. B. Festlegung einer bestimmten Anzahl von Berufsträgern). Anders als bei der Führung der Aufsicht, bei der eine individuelle Wertung des Verhaltens des einzelnen Verpflichteten erforderlich ist, muss die Anordnung daher nicht von den Aufsichtsbehörden getroffen werden. Im Sinne einer bundeseinheitlichen Verfahrensweise ist es vielmehr – wie bereits ausgeführt – sinnvoller, eine solche Anordnung durch die jeweilige Bundeskammer zu treffen.

5.       § 7 GwG-E

Nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 GwG-E sollen vom Verpflichteten auch „hinreichende Informationen über die Durchführung und die Ergebnisse der Risikobewertung (...) und über die Angemessenheit der auf Grundlage dieser Ergebnisse ergriffenen Maßnahmen“ aufzuzeichnen bzw. aufzubewahren sein. In der Gesetzesbegründung wird hierzu ausgeführt, dass die Regelung § 3 Abs. 4 Satz 2 GwG-E der bisherigen Fassung entspreche.

Nach dieser Vorschrift müssen die Verpflichteten aber bisher nur gegenüber den zuständigen Behörden auf Verlangen darlegen können, dass der Umfang der von ihnen getroffenen Maßnahmen im Hinblick auf die Risiken der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung als angemessen anzusehen ist. Eine generelle Verpflichtung zur Dokumentation – wie sie jetzt § 7 Abs. 1 Nr. 2 GwG-E vorsieht – ergibt sich aus dieser Regelung dagegen nicht. Auch Art. 40 der Vierten Geldwäscherichtlinie kann eine solche explizite Verpflichtung nicht entnommen werden. Vor diesem Hintergrund regen wir an, es bei der bisherigen Regelung des § 3 Abs. 4 Satz 2 GwG-E zu belassen und § 7 Abs. 1 Nr. 2 GwG-E zu streichen.

Nach § 7 Abs. 1 Nr. 4 GwG-E sollen vom Verpflichteten auch „die Erwägungsgründe und eine nachvollziehbare Begründung des Bewertungsergebnisses eines Sachverhalts hinsichtlich der Meldepflicht nach § 39 Abs. 1“ aufzuzeichnen bzw. aufzubewahren sein. Dies geht über die Vorgaben der Vierten Geldwäscherichtlinie hinaus, da diese in Art. 40 Abs. 1a eine Aufbewahrungspflicht nur bezüglich Dokumenten und Informationen im Zusammenhang mit den Sorgfaltspflichten, nicht aber hinsichtlich der Meldepflichten statuiert. Um eine unverhältnismäßige Belastung der Verpflichteten mit – von der Richtlinie nicht vorgegebenen – Dokumentationspflichten zu vermeiden, plädiert die Bundessteuerberaterkammer dafür, sich diesbezüglich auf eine Eins-zu-Eins-Umsetzung der Richtlinie zu beschränken und § 7 Abs. 1 Nr. 4 GwG-E zu streichen.

6.       § 14 GwG-E

Die Anordnungsbefugnis in Hochrisikofällen soll ebenfalls von der Bundessteuerberaterkammer auf die zuständigen Aufsichtsbehörden und damit auf die Steuerberaterkammern übertragen werden. Hiergegen bestehen die gleichen Bedenken wie hinsichtlich der Anordnung zur Bestellung eines Geldwäschebeauftragten. Nach unserer Ansicht sollte auch diesbezüglich an der bisherigen Regelung festgehalten werden, da der Erlass der Anordnung durch die Bundessteuerberaterkammer die Entwicklung einheitlicher Standards und eine einheitliche Verwaltungspraxis gewährleistet. Im Übrigen geht es auch bei dieser Anordnungsbefugnis nicht darum, einzelfallbezogene Regelungen für den jeweiligen Verpflichteten zu treffen, sondern in bestimmten Fallkonstellationen eines erhöhten Risikos (z. B. bei Hochrisikoländern) die
Erfüllung verstärkter Sorgfaltspflicht anzuordnen. Da es anders als bei der Führung der Aufsicht somit nicht um die Beurteilung konkreter Einzelfälle geht, sollte die Anordnungsbefugnis auch bezüglich der Hochrisikofälle wie bisher bei der Bundessteuerberaterkammer verbleiben.

Im Gegensatz zur bisherigen Fassung bestimmt § 14 Abs. 8 GwG-E, dass die Aufsichtsbehörde bei Vorliegen entsprechender Tatsachen und Bewertungen die Anordnung zwingend trifft. Bisher regelt § 6 Abs. 2 Nr. 4 GwG, dass die Aufsichtsbehörde die Anordnung treffen kann. Dies steht nach unserem Dafürhalten im Widerspruch zur Gesetzesbegründung, in der ausgeführt ist, dass durch die Regelung die zuständigen Aufsichtsbehörden die Möglichkeit erhalten sollen, zusätzlich erhöhte Sorgfaltspflichten in Hochrisikofällen anzuordnen. Nach unserer Ansicht sollte an der bisherigen Regelung, die die Anordnung in das Ermessen der zuständigen Behörde stellt, festgehalten werden, um zu ermöglichen, dass die zuständigen Aufsichtsbehörden auch bei Vorliegen entsprechender Erkenntnisse nicht schematisch vorgehen müssen, sondern auch spezifische Besonderheiten berücksichtigen können. Deshalb sollte unseres Erachtens der Gesetzestext an den ausweislich der Gesetzesbegründung intendierten Zweck der Regelung, für die zuständigen Aufsichtsbehörden zusätzliche Möglichkeiten zu schaffen, angepasst werden.

7.       § 20 GwG-E

§ 20 Abs. 1 Satz 3 GwG-E sieht vor, dass für die Einsichtnahme in das Transparenzregister die registerführende Stelle zur Deckung des Verwaltungsaufwands Gebühren und Auslagen erhebt. Eine solche Gebührenpflicht auch für die Verpflichteten selbst ist weder durch die Vierte Geldwäscherichtlinie zwingend vorgeschrieben noch ist sie bezüglich der Verpflichteten sachgerecht.

Art. 30 Abs. 5 letzter Unterabsatz der Vierten Geldwäscherichtlinie schreibt die Erhebung von Gebühren nicht zwingend vor, sondern eröffnet nur die Möglichkeit, Gebühren für die Einsichtnahme in das Transparenzregister zu erheben („…kann…der Zahlung einer Gebühr unterliegen.“). Im Hinblick auf die Umsetzung dieser Regelung möchten wir darauf hinweisen, dass der von der EU-Kommission vorgeschlagene neue Artikel 7b) der Richtlinie 2009/101/EG für die Einsichtnahme in das öffentlich zugängliche Register über den wirtschaftlichen Eigentümer keine Erhebung von Gebühren vorsieht. Der im Referentenentwurf vorgesehene § 20 Abs. 1 Satz 3 GwG-E würde sich daher in Widerspruch zu der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Regelung in der Richtlinie 2009/101/EG setzen.

Eine Gebührenpflicht für die Verpflichteten selbst steht aber vor allem im Widerspruch zu der Zielsetzung der Geldwäscherichtlinie, durch das Register für die Öffentlichkeit mehr Transparenz über den tatsächlichen wirtschaftlichen Eigentümer zu schaffen bzw. den Verpflichteten die Erfüllung der Pflicht zur Identifizierung des wirtschaftlich Berechtigten zu erleichtern. Denn eine Gebührenpflicht könnte dazu führen, dass die Verpflichteten bzw. die Öffentlichkeit aus Kostengründen davon abgehalten werden, Einsicht in das Register zu nehmen. Die Bundes-steuerberaterkammer plädiert daher dafür, von der Statuierung einer Gebührenpflicht zumindest für die Verpflichteten nach dem Geldwäschegesetz abzusehen.

8.       § 26 GwG-E

§ 26 Abs. 3 GwG-E bestimmt, dass die Zentralstelle für Transaktionsuntersuchungen unabhängig vom Vorliegen einer Meldung Informationen von Verpflichteten einholen kann, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Auch der von der EU-Kommission im Rahmen der Richtlinie zur Änderung der Vierten Geldwäscherichtlinie vorgeschlagene neue Art. 32 Abs. 9 sieht vor, dass die zentrale Meldestelle im Rahmen ihrer Aufgaben von den Verpflichteten „Informationen für den in Absatz 1 genannten Zweck“ einholen kann. Art. 32 Abs. 1 der Vierten Geldwäscherichtlinien nennt als Zweck der Zentralen Meldestelle lediglich allgemein die „Verhinderung, Aufdeckung und wirksame Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung“. Auch ist in dem einschlägigen Erwägungsgrund 14 – wenig konkret – nur von den „erforderlichen“ Informationen die Rede. Welche Informationen damit gemeint sind, wird dagegen nicht näher erläutert.

Um für die Verpflichteten für die nötige Rechtsklarheit zu sorgen und ein unverhältnismäßiges Ausufern der Auskunftsbefugnisse der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zu vermeiden, sollte nach unserer Ansicht in § 26 Abs. 3 GwG-E näher konkretisiert werden, auf welche Informationen sich konkret die Auskunftsbefugnisse beziehen. Wie sich aus dem Erwägungsgrund 14 ergibt, geht es bei dem Auskunftsrecht der zentralen Meldestelle vor allem darum, bei dem Bestehen eines Verdachts auf Geldwäsche, insbesondere wenn dieser nicht auf einer Verdachtsmeldung, sondern anderweitigen Erkenntnissen beruht, zum Zweck der weiteren Abklärung zusätzlich beim Verpflichteten befindlichen Informationen einzuholen. Dies impliziert, dass es sich um solche Informationen handeln muss, die von Verpflichteten im Rahmen der Erfüllung der Sorgfaltspflichten erhoben wurden und gemäß Art. 40 Abs. 1 der Vierten Geldwäscherichtlinie bzw. § 8 GwG (künftig § 7 GwG) aufzubewahren sind.

Die Bundessteuerberaterkammer schlägt dementsprechend vor, § 26 Abs. 3 Satz 1 GwG-E wie folgt zu fassen:

„Die Zentralstelle für Transaktionsuntersuchungen kann unabhängig vom Vorliegen einer Meldung von Verpflichteten Informationen, die nach § 7 dieses Gesetzes von dem Verpflichteten aufzuzeichnen sind, einholen, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist“.

Wie wir bereits zu § 5 Abs. 6 GwG-E ausführlich dargelegt haben, muss bei der Auskunftsbefugnis der Zentralstelle für Transaktionsuntersuchungen die Verschwiegenheitspflicht der Berufsgeheimnisträger auf jeden Fall gewahrt bleiben. Da die Verschwiegenheitspflicht für den Schutz des Vertrauensverhältnisses zwischen Steuerberater und Mandant unverzichtbar ist, ist eine Durchbrechung der Verschwiegenheitspflicht im Rahmen der Auskunftspflichten gegenüber der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen nicht akzeptabel und wird von der Bundessteuerberaterkammer entschieden abgelehnt.

Im Übrigen sieht Art. 33 Abs. 1b) der Vierten Geldwäscherichtlinie vor, dass die Mitgliedstaaten den Verpflichteten vorschreiben, dass diese der Zentralen Meldestelle auf Verlangen unmittelbar oder mittelbar alle erforderlichen Auskünfte gemäß den im geltenden Recht festgelegten Verfahren zur Verfügung stellen. Nach Art. 34 Abs. 2 der Vierten Geldwäscherichtlinie findet die für die Berufsgeheimnisträger geltende Ausnahmeregelung auf sämtliche Verpflichtungen nach Art. 33 Abs. 1 der Richtlinie und damit auch auf die Auskunftspflicht nach Art. 33 Abs. 1b) der Richtlinie Anwendung (und nicht nur auf die Meldepflicht nach Art. 33 Abs. 1a) der Richtlinie). Zur Umsetzung dieser Vorgabe der Vierten Geldwäscherichtlinie ist § 26 Abs. 3 GwG-E noch um einen Verweis auf die für die Berufsgeheimnisträger geltende Ausnahmeregelung des § 39 Abs. 2 GwG-E (bisheriger § 11 Abs. 3 GwG) zu ergänzen. Wir schlagen hierzu vor, in § 26 Abs. 3 GwG-E den folgenden neuen Satz 2 einzufügen:

„§ 39 Abs. 2 gilt entsprechend.“

9.       § 39 GwG-E

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Verdachtsmeldungen auch von Steuerberatern – Entsprechendes gilt für Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer und Notare – nur noch unmittelbar an die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen übermittelt werden sollen. Die Regelung des bisherigen § 11 Abs. 4 GwG, wonach die Verdachtsmeldungen zunächst an die jeweiligen Bundesberufskammern zu übermitteln sind, soll ersatzlos gestrichen werden.

Die Bundessteuerberaterkammer spricht sich dafür aus, an der bisherigen Regelung des § 11 Abs. 4 GwG bzw. an der bisher praktizierten Verfahrensweise weiter festzuhalten. Die hierfür maßgeblichen Gründe haben nach wie vor ihre Gültigkeit. Zum einen diente die Einschaltung der Bundesberufskammern in das Meldeverfahren dazu, eine stärkere Einbindung der beruflichen Selbstverwaltung in die Geldwäscheprävention zu erreichen. Zum anderen wurde damit das Ziel verfolgt, bei den Bundesberufskammern entsprechendes Erfahrungswissen aufzubauen und vorzuhalten bzw. spezifisches Fachwissen zur Geldwäscheprävention dort zu bündeln. Aufgrund dieses Fach- und Erfahrungswissens sind die Bundesberufskammern besonders dazu geeignet, die Berufsangehörigen bei Fragen zur Erstattung einer Verdachtsmeldung zu beraten. Indem sie den Berufsangehörigen zu deren Verdachtsmeldung ein entsprechendes Feedback geben, tragen die Bundesberufskammern nicht zuletzt auch zu einer Qualitätssicherung der Verdachtsmeldungen bei („Filterfunktion“).

Wenn wie vorgesehen die Zwischenschaltung der Bundesberufskammern entfallen sollte, ist zu befürchten, dass auch die Qualität der Verdachtsmeldungen abnehmen wird. Zudem
besteht die Gefahr, dass die Kammern keinen Einblick mehr in das Meldeverhalten der Berufsangehörigen haben und folglich auch nicht wissen, welche aktuellen Trends und Entwicklungen hinsichtlich der Betroffenheit von Steuerberatern im Bereich der Geldwäsche bestehen. Darüber hinaus gibt auch die Vierte Geldwäscherichtlinie keine Veranlassung für eine solche Gesetzesänderung. Denn nach Art. 34 Abs. 1 Unterabsatz 1 der Vierten Geldwäscherichtlinie können die Mitgliedsstaaten im Fall der freiberuflichen Verpflichteten weiterhin eine geeignete Selbstverwaltungseinrichtung des jeweiligen Berufs als Stelle benennen, die die
Verdachtsmeldungen entgegennimmt. Eine unmittelbare Übermittlung der Verdachtsmeldungen an die zentrale Meldestelle ist gerade nicht vorgeschrieben.

10.     § 47 GwG-E

§ 47 Abs. 5 GwG-E bestimmt, dass die Aufsichtsbehörde unter bestimmten Voraussetzungen einen Verpflichteten, dessen Tätigkeit einer Zulassung bedarf, die Ausübung des Berufs vorübergehend untersagen kann. Gegen diese Regelung bestehen Bedenken, da die Vierte Geldwäscherichtlinie als Sanktionsmittel lediglich den Widerruf bzw. die Aussetzung der Zulassung verlangt, nicht aber auch die Möglichkeit der vorübergehenden Untersagung der Ausübung des Berufs vorschreibt.

Vor allem aber widerspricht die vorgesehene Möglichkeit, dass die Aufsichtsbehörden die Ausübung des Berufs untersagen können, grundlegend der Systematik der Berufsaufsicht bei Steuerberatern. Denn die Verhängung eines Berufsverbots ist nach dem Steuerberatungsgesetz ausschließlich den Berufsgerichten vorbehalten (vgl. § 90 Abs. 1 Nr. 4 und 5 StBerG). Die schärfste Sanktion, die die Steuerberaterkammer im Rahmen der allgemeinen Berufsaufsicht verhängen kann, ist die Erteilung einer Rüge. Dies setzt allerdings voraus, dass die Schuld des Steuerberaters gering ist, d. h. eine Rüge kommt nur bei leichteren Berufspflichtverletzungen in Betracht. Würde man die Möglichkeit zulassen, dass die Steuerberaterkammer die Ausübung des Berufs untersagen kann, würde dies zu dem widersprüchlichen Ergebnis führen, dass die Steuerberaterkammer eine solche Untersagungsverfügung bei einem Verstoß gegen das Geldwäschegesetz erlassen könnte, jedoch nicht hingegen bei schwerwiegenden berufsbezogenen Verfehlungen, wie z. B. im Fall einer wiederholten schweren Steuerhinterziehung. Für die Freien Berufe passt sie schon deswegen nicht, weil auf diese die Gewerbeordnung nach § 6 Abs. 1 GewO keine Anwendung findet. Die Regelung ist somit mit den gewachsenen Strukturen der Berufsaufsicht bei Steuerberatern, bei denen die Verhängung eines Berufsverbots den Berufsgerichten vorbehalten ist, nicht vereinbar.

Die vorgeschlagene Regelung ist zudem offensichtlich den Vorschriften der Gewerbeordnung (vgl. § 35 GewO) nachgebildet. Die Regelung mag für Gewerbetreibende, die der Aufsicht der Länder unterliegen, in Betracht kommen. Für die Freien Berufe passt sie schon deswegen nicht, weil auf diese die Gewerbeordnung nach § 6 Abs. 1 GewO keine Anwendung findet.

Die Bundessteuerberaterkammer spricht sich daher dafür aus, entsprechend der Vorgabe der Vierten Geldwäscherichtlinie die Regelung des § 47 Abs. 5 GwG-E für den Berufsstand der Steuerberater auf die Möglichkeit eines Widerrufs der Zulassung zu beschränken. Denn im Gegensatz zur Untersagung der Ausübung des Berufs gehört der Widerruf der Zulassung bereits jetzt zu den gesetzlichen Aufgaben der Steuerberaterkammer (vgl. § 46 Abs. 2 StBerG).

11.     § 48 GwG-E

Der Gesetzentwurf sieht vor, den Anwendungsbereich der anlassunabhängigen präventiven Aufsicht nach dem Geldwäschegesetz auf die Kammern der Freien Berufe und damit auch auf die Steuerberaterkammern, als die für Steuerberater zuständigen Aufsichtsbehörden, zu erstrecken. Dies ergibt sich aus § 48 Abs. 2 Satz 2 GwG-E, der bestimmt, dass die Prüfungen ohne besonderen Anlass erfolgen können. Die Bundessteuerberaterkammer spricht sich aus den folgenden Gründen entschieden gegen die geplante Ausdehnung der anlassunabhängigen präventiven Aufsicht auf die Steuerberaterkammern aus:

-    Vierte Geldwäscherichtlinie verlangt keine präventive Aufsicht

Art. 48 Abs. 1 der Vierten Geldwäscherichtlinie bestimmt nur, dass die zuständigen Behörden eine wirksame Überwachung durchführen und die     erforderlichen Maßnahmen treffen müssen, um die Einhaltung der Geldwäscherichtlinie sicherzustellen. Nach Art. 48 Abs. 2 der Richtlinie müssen die Aufsichtsbehörden nur über angemessene Befugnisse verfügen, einschließlich des Rechts, Auskunft zu verlangen und Kontrollen durchzuführen. 

Die Vierte Geldwäscherichtlinie verlangt damit nicht zwingend eine anlassunabhängige präventive Aufsicht. Gefordert wird nur eine wirksame Aufsicht. Auch wenn sich die allgemeine Berufsaufsicht der Steuerberaterkammern auf eine anlassabhängige repressive Aufsicht beschränkt, sind größere Missstände bei Steuerberatern nicht bekannt. Dies zeigt, dass eine Aufsicht auch dann wirksam sein kann, wenn sie ausschließlich repressiv ausgestattet ist.

Auch aus der Formulierung „Kontrollen durchzuführen“ in Art. 48 Abs. 2 der Vierten Geldwäscherichtlinie folgt nicht zwingend, dass die Aufsicht anlassunabhängige Routinekontrollen umfassen muss. Denn auch bei der anlassabhängigen Aufsicht werden Kontrollen durchgeführt, nämlich dann, wenn Anhaltspunkte für einen Pflichtenverstoß vorliegen. In diesem Fall kann die Steuerberaterkammer von dem Kammermitglied nach § 80 Abs. 1 StBerG auch Auskunft und die Vorlage der Handakten verlangen. Die Anforderungen des Artikel 48 Abs. 2 der Richtlinie, dass den Aufsichtsbehörden auch das Recht zustehen muss, Auskunft zu verlangen, ist somit schon aufgrund der Regelungen im Steuerberatungsgesetz erfüllt. Im Übrigen wurde Art. 37 Abs. 1 und 2 in der Fassung der Dritten Geldwäscherichtlinie, der die Aufsicht regelt, durch die Vierte Geldwäscherichtlinie im Wesentlichen nicht geändert, sodass auch insoweit kein Grund für eine Erstreckung der anlassunabhängigen präventiven Aufsicht auf die Steuerberaterkammern besteht.

-    Führung der Aufsicht auf risikoorientierter Grundlage

Die Vierte Geldwäscherichtlinie sieht vor, dass auch bei Führung der Aufsicht der risikobasierte Ansatz Anwendung findet (vgl. Art. 48 Abs. 6 und 7 der Richtlinie). Wie die geringe Anzahl der Verdachtsmeldungen bei Steuerberatern zeigt, ist in diesem Bereich das Risikopotenzial hinsichtlich Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sehr gering. Unter Risikogesichtspunkten besteht daher auch keine Notwendigkeit, eine umfassende präventive Aufsicht einschließlich der Möglichkeit verdachtsunabhängiger Routinekontrollen und

Vor-Ort-Prüfungen in den Steuerberaterkanzleien zu installieren. Zur Vermeidung einer unverhältnismäßigen, da nicht erforderlichen Belastung der Steuerberater, sollten die Spielräume, die auch die Vierte Geldwäscherichtlinie eröffnet, auch genutzt werden.

-    Anlassunabhängige präventive Aufsicht unverhältnismäßig

Eine umfassende präventive Aufsicht, die auch die Durchführung von verdachtsunabhängigen Routinekontrollen umfasst, ist unverhältnismäßig. Angesichts des geringen Geldwäscherisikos bei Steuerberatern ist eine solche „Aufrüstung“ der Aufsicht völlig unangemessen und sachlich nicht gerechtfertigt. Dies gilt erst recht für die vorgesehene Möglichkeit, bei Steuerberaterkanzleien Vor-Ort-Prüfungen durchzuführen. Wie Art. 48 Abs. 3 der Vierten Geldwäscherichtlinie zeigt, geht auch der europäische Gesetzgeber davon aus, dass eine verstärkte Aufsicht nur bei Kredit- und Finanzinstituten sowie Anbietern von Glücksspieldiensten erforderlich und damit verhältnismäßig ist. Dies ist auch konsequent, da bei diesen Verpflichteten das Risiko, zum Zwecke der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung missbraucht zu werden, im Vergleich zu den verkammerten Freien Berufen und insbesondere zu den Steuerberatern im Verhältnis höher ist und daher nur bei diesen Verpflichteten eine verstärkte Aufsicht geboten erscheint.

Jedenfalls ist eine so weitgehende präventive Aufsicht (mit der Möglichkeit der Vor-Ort-Prüfung einschließlich des Rechts, die Kanzleiräume zu besichtigen) nicht erforderlich und daher unverhältnismäßig, da mildere Aufsichtsmittel in Betracht kommen, die im Hinblick auf das nur geringe Risikopotenzial ausreichen und ebenfalls präventiver Natur sind. Zum einen beraten und informieren die Steuerberaterkammern mit Unterstützung der Bundessteuerberaterkammer die Berufsangehörigen im Rahmen der präventiven Aufsicht über die sich aus dem Geldwäschegesetz ergebenden Pflichten. Die Steuerberaterkammern haben hierzu entsprechende Hinweise zur Anwendung des Geldwäschegesetzes herausgegeben, die die geldwäscherechtlichen Pflichten näher erläutern.

Zum anderen kommt als milderes Mittel die Installierung bestimmter Anzeigepflichten gegenüber den Steuerberaterkammern in Betracht. In diesem Sinne sieht § 6 Abs. 4 GwG-E bereits vor, dass die Bestellung eines Geldwäschebeauftragten der zuständigen Aufsichtsbehörde anzuzeigen ist. Eine solche Mitteilungspflicht könnte aber auch hinsichtlich der anderen internen Sicherungsmaßnahmen gem. § 5 Abs. 2 GwG-E eingeführt werden
(z. B. Unterrichtung der Beschäftigten über Typologien und Methoden der Geldwäsche, ergriffene Maßnahmen zur Prüfung der Zuverlässigkeit der Beschäftigten). Sollte der Steuerberater dieser Anzeigepflicht nicht nachkommen, besteht der begründete Verdacht, dass er die Pflicht nach dem Geldwäschegesetz nicht hinreichend erfüllt. Dann ist es auch geboten, bei den Berufsangehörigen eine weitergehende Überprüfung durchzuführen und Auskunft bzw. die Vorlage von Unterlagen zu verlangen. Eine solche Befugnis steht den Steuerberaterkammern aber bereits nach dem Steuerberatungsgesetz zu (vgl. § 80 Abs. 1 StBerG). Eine gesonderte Regelung in § 48 Abs. 1 GwG-E ist hierfür daher nicht erforderlich.

Nicht zuletzt sieht § 14 Abs. 8 GwG-E vor, dass die Steuerberaterkammer als zuständige Behörde anordnen kann, dass Steuerberater in Fällen erhöhten Risikos, insbesondere bei Geschäftsbeziehungen mit Staaten, die die internationalen Standards zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung nicht erfüllen, verstärkte Überwachungs- und Sorgfaltspflichten zu erfüllen haben. Auch hierbei handelt es sich um eine Form der präventiven Aufsicht, die aber gegenüber einer umfassenden für alle Steuerberater geltenden anlassunabhängigen Aufsicht das mildere Mittel ist, da sie auf die wirklichen Risikofälle ausgerichtet ist und nicht nach der „Rasenmäher-Methode“ alle Berufsangehörigen erfasst.

12.     § 49 GwG-E

Durch § 49 GwG-E werden die Aufsichtsbehörden verpflichtet, ein System zur Annahme von Hinweisen zu potenziellen und tatsächlichen Verstößen gegen geldwäscherechtliche Vorschriften einzurichten und zu führen. Die Regelung dient der Umsetzung des Artikel 61 Abs. 1 und 2 der Vierten Geldwäscherichtlinie, der die Installierung eines solchen Hinweisgeber-Systems („Whistleblowing“) vorschreibt.

Bei Steuerberatern als Verpflichtete nach dem Geldwäschegesetz besteht allerdings die Besonderheit, dass diese und ihre Mitarbeiter hinsichtlich mandantenbezogener Informationen gesetzlich zur Verschwiegenheit verpflichtet sind. Die Regelung zum Whistleblowing muss dieser besonderen berufsrechtlichen Verpflichtung der Steuerberater Rechnung tragen. Dabei ist besonders zu berücksichtigen, dass die gesetzliche Verschwiegenheitspflicht gegenüber jedermann und damit auch gegenüber anderen zur Verschwiegenheit verpflichteten Personen bzw. Behörden gilt. Steuerberater sind daher auch gegenüber der Steuerberaterkammer als zuständige Aufsichtsbehörde zur Verschwiegenheit verpflichtet. Es reicht daher zur Sicherung der Verschwiegenheitspflicht nicht aus, wenn die Aufsichtsbehörden in § 49 Abs. 3 GwG-E dazu verpflichtet werden, die Identität der Person des Hinweisgebers bzw. der Person, die von dem Hinweis betroffen ist, grundsätzlich nicht bekanntzugeben. Erforderlich ist vielmehr, dass auch bei Erteilung des Hinweises von der zuständigen Aufsichtsbehörde die gesetzliche Pflicht zur Verschwiegenheit beachtet wird. Hieraus folgt, dass die Erteilung eines Hinweises an die zuständige Aufsichtsbehörde hinsichtlich der Verletzung geldwäscherechtlicher Vorschriften bei Steuerberatern gegebenenfalls nur anonymisiert erfolgen kann, soweit mandantenbezogene Informationen betroffen sind.

Wir regen daher an, in § 49 Abs. 1 GwG-E klarzustellen, dass im Rahmen des Whistleblowing bei Berufsgeheimnisträgern die gesetzlichen Regelungen zur berufsrechtlichen Verschwiegenheitspflicht zu beachten sind.

13.     § 50 GwG-E

Bezüglich der geplanten Regelung zur Verschwiegenheitspflicht der in der Aufsicht tätigen Personen möchten wir darauf hinweisen, dass es mit § 83 StBerG für die Mitglieder des Vorstandes und die Mitarbeiter der Steuerberaterkammer als zuständige Aufsichtsbehörde bereits eine spezialgesetzliche Regelung zur Verschwiegenheitspflicht gibt. In § 50 Abs. 3 GwG-E sollte daher klargestellt werden, dass diese Vorschrift unberührt bleibt und als lex specialis § 50 Abs. 3 GwG-E vorgeht. Zumindest aber sollte die Gesetzesbegründung in diesem Sinne entsprechend ergänzt werden.

 

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