Stellungnahme/Eingabe

2017

Stellungnahme der Bundessteuerberaterkammer zum Referentenentwurf eines Gesetzes gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen

11.01.2017



Sehr geehrte Damen und Herren,

für die Übersendung des oben bezeichneten Referentenentwurfs bedanken wir uns und nehmen die Gelegenheit zur Stellungnahme gern wahr.

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf sollen die Empfehlungen des Abschlussberichtes zu Aktionspunkt 5 umgesetzt werden. Deutschland kommt insoweit seinen internationalen Verpflichtungen nach.

Wir befürworten das Bestreben, Anti-BEPS-Maßnahmen zügig umzusetzen. Gleichwohl sollte im Sinne eines funktionierenden Binnenmarktes, eine einheitliche und gemeinsame Lösung angestrebt werden. Gewinnverlagerungen und -kürzungen entstehen durch nicht aufeinander abgestimmte Steuersysteme. Die Bundessteuerberaterkammer regt daher an, die vorgeschlagene Regelung zurückzustellen und den Austausch auf EU-Ebene voranzutreiben, um eine zukunftsorientierte Regelung im EU-Binnenmarkt zu erarbeiten.

Der Bezug auf den Nexus-Ansatz ist zu begrüßen. Im Hinblick auf den (schädlichen) Steuerwettbewerb besteht allerdings die Gefahr der Beeinträchtigung des Wettbewerbs. Deutschland würde mit der vorgeschlagenen Regelung als Forschungsstandort unattraktiver.

Unsere Stellungnahme, die sich aufgrund der kurzen Stellungnahmefrist auf einige wesentliche Punkte beschränkt, ist beigefügt.

 

Mit freundlichen Grüßen

i. V. Claudia Kalina-Kerschbaum                          i. A. Madeleine Menzel

Geschäftsführerin                                                 Referentin

 

Anlage
 

  • 1.      Zweck der Regelung

Der BEPS-Abschlussbericht sieht die Abschaffung oder Umstrukturierungen von als schädlich eingestuften Lizenzboxregelungen bis zum 30. Juni 2021 vor. Diese Übergangsfrist wurde von Deutschland im Rahmen der BEPS-Arbeiten mitgetragen. Der Gesetzentwurf richtet sich auch gegen die Übergangsregelung der Nutzung von Präferenzregimes und steht damit im Widerspruch zum BEPS-Abschlussbericht. Daher regt die Bundessteuerberaterkammer an, dass der vorliegende Entwurf zurückgestellt wird, bis die Frist für die betroffenen Mitgliedstaaten ausläuft oder ein Konsens auf europäischer Ebene gefunden wurde.

Die Begründung (vgl. VI. 4., S. 8) führt Mehreinnahmen i. H. v. 30 Mio. € auf. Diese sollen aus der Anwendung der Neuregelung auf Zahlungen an Empfänger mit substanzieller Geschäftstätigkeit resultieren (vgl. VI. 4., S. 8). Gemäß § 4j Abs. 1 Satz 4 EStG-E soll die Abzugsbeschränkung gerade nicht gelten, sofern der Zahlungsempfänger einer substanziellen Geschäftstätigkeit nachgeht. Dieses stünde folglich im Widerspruch zur Gesetzesbegründung und bedarf einer Überprüfung.

  • 2.      Vereinbarkeit auf nationaler Ebene

Das objektive Nettoprinzip gebietet die uneingeschränkte Berücksichtigung von Erwerbsaufwendungen. Mit der Anknüpfung an das niedrigbesteuernde Präferenzregime des Zahlungsempfängers und der daraus resultierenden Abzugsbeschränkung für Aufwendungen, stellt die geplante Regelung einen Eingriff in das objektive Nettoprinzip dar. Dieser Ansatz würde dazu führen, dass die Besteuerung nicht mehr an die Leistungsfähigkeit der einzelnen Person anknüpft, welches in verfassungsrechtlicher Hinsicht problematisch sein könnte.

Unter dem Gesichtspunkt des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Gesellschaftern, ist diese Regelung ebenfalls bedenklich. Es werden anteilig sämtliche Gesellschafter von der Abzugsbeschränkung getroffen, ungeachtet, ob diese ein ausländisches Präferenzregime nutzen. An dieser Stelle sollte überlegt werden, ob die Einführung einer Mindestbeteiligung geeigneter ist, um vor allem Minderheitsgesellschafter nicht über die Maße zu benachteiligen und zumindest eine anteilige Berücksichtigung der getätigten Aufwendungen zu gewährleisten.

Die Regelung zielt auf eine „Gewinnkorrektur“ ab, ohne ein fremdvergleichskonformes Ergebnis zu bezwecken, sondern basiert allein auf der Missbilligung eines ausländischen Präferenzregimes.

Darüber hinaus wird eine ausländische Niedrigbesteuerung bereits im Rahmen der Hinzurechnungsbesteuerung (§§ 7 ff. AStG) ausreichend bekämpft. Des Weiteren sollten mögliche Überschneidungen bei der Überarbeitung des Passivkatalogs des § 8 AStG beachtet werden.

  • 3.      Vereinbarkeit mit der EU und völkerrechtlichen Verträgen

Sofern die vorgeschlagene Regelung auf den Gehalt des ausländischen Präferenzregimes abzielt, ist nicht auszuschließen, dass darin eine Verletzung der im AEUV geregelten Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit liegen könnte. Dabei ist fraglich, ob die Einschränkung der Freiheiten mit der Kohärenz des Steuersystems und der gerechten Aufteilung des Steueraufkommens gerechtfertigt werden kann.

Des Weiteren erscheint es sinnvoll eine mögliche Verfahrenseinleitung der Europäischen Kommission gegen bestehende IP-Regelungen abzuwarten. Die unschädliche Einstufung noch bestehender Präferenzregime würde die vorgeschlagene Regelung, zumindest auf europäischer Ebene, obsolet werden lassen.

Im Hinblick auf völkerrechtliche Verträge vertritt die Bundessteuerberaterkammer die Auffassung, anders als in der Gesetzesbegründung (vgl. A. V., S. 8), dass der Gesetzesentwurf nicht mit dem Diskriminierungsverbot vereinbar ist. Dieses Verbot ist einerseits im Art. 24 Abs. 4 OECD-MA und üblicherweise in den deutschen DBAs verankert.

Darüber hinaus besteht vor allem in Fällen, in denen die vereinbarte Übergangsregelung zum Tragen kommt, die Gefahr der Doppelbesteuerung, weil davon auszugehen ist, dass der andere Vertragsstaat die deutsche Treaty Override-Reglung nicht hinnehmen wird und seinerseits entsprechende steuerrechtliche Konsequenzen ziehen wird.

  • 4.      Ausnahme bei Nexus-Ansatz

Die Rückausnahme in § 4j Abs. 1 Satz 4 und 5 EStG-E sollte u. E. klarer gefasst werden, um eine größere Übereinstimmung mit dem OECD-Abschlussbericht zu erzielen und Zweifelsfragen zu verringern.

Weiterhin regt die Bundessteuerberaterkammer an, den Wortlaut „substanzielle Geschäftstätigkeit“ dahingehend zu modifizieren, wie er im BEPS-Abschlussbericht verwendet wird, also in „wesentliche Geschäftstätigkeit“. Nach dem derzeitigen Stand der Regelung stimmt die
Begriffsverwendung nicht mit dem Ansatz des BEPS-Abschlussberichts überein, obwohl
ausweislich der Gesetzesbegründung wörtlich aus diesem zitiert wird (vgl. B. zu Nr. 2, S. 11 bis 12).

Die vorgesehene Gesetzesregelung geht über die Abzugsbeschränkung des BEPS-Berichtes hinaus, weil im Rahmen des BEPS-Abschlussberichts auch bei in geringem Umfang durchgeführter Forschung eine Steuerbegünstigung gewährt wird, wohingegen der Gesetzesvorschlag eine solche Begünstigung nicht akzeptieren würde.

Die selektive Anwendung der im BEPS-Bericht verankerten Kriterien zum Nexus-Ansatz führt im Binnenmarkt zu unterschiedlichen Ausgestaltungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich Umfang und Methode der Ermittlung sowie Art der Begünstigung. Dies führt, zumindest im EU-Raum, zu mangelnder Rechtssicherheit bei den Steuerpflichtigen.

Im Zusammenspiel mit der Hinzurechnungsbesteuerung kann es zudem zu einer nicht gerechtfertigten Doppelbesteuerung kommen. Mit Abschluss des Berichts zu Aktionspunkt 5 hat Deutschland jedoch in der Mitwirkung bei den Arbeiten zum BEPS-Projekt, im Konsens mit allen beteiligten Staaten, festgestellt, dass keine unbeabsichtigte Doppelbesteuerung entstehen soll.

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