Stellungnahme/Eingabe

2017

Stellungnahme der Bundessteuerberaterkammer zum Entwurf eines „Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ (Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz – StUmgBG) (BT-Drs. 18/11132)

21.03.2017



Sehr geehrte Frau Arndt-Brauer,

für die Einladung zu der öffentlichen Anhörung und die Möglichkeit zur Stellungnahme bedanken wir uns.

Die im Gesetzentwurf vorgeschlagene Änderung des § 3a StBerG begrüßen wir ausdrücklich und stimmen dieser inhaltlich vollumfänglich zu. Darüber hinaus weisen wir auf eine weitere notwendige Änderung des Steuerberatungsgesetzes hin. Die Ehrenamtlichkeit der Mitglieder des Vorstandes und der Ausschüsse der Steuerberaterkammern sowie der Mitglieder eines Organs oder eines Ausschusses der Bundessteuerberaterkammer sollte im Steuerberatungsgesetz geregelt sein. Fast alle vergleichbaren Körperschaften des öffentlichen Rechts haben die Ehrenamtlichkeit ihrer Organe in den Berufsgesetzen geregelt. Mit der entsprechenden Änderung des Steuerberatungsgesetzes wird ein Gleichlauf zu anderen Organisationen hergestellt und die Überprüfung der Umsatzsteuerbefreiung i. S. v. § 4 Nr. 26 Buchst. a UStG erleichtert.

Wesentliches Ziel des Gesetzes ist eine Verbesserung der Möglichkeiten der Finanzbehörden zur Feststellung kritischer Sachverhalte, eine Erhöhung des Entdeckungsrisikos und damit verbunden eine präventive Wirkung. Dieses Ziel wird von der Bundessteuerberaterkammer grundsätzlich unterstützt. Allerdings ist bei der Einführung neuer Meldepflichten darauf zu achten, die Meldepflichtigen nicht zu überlasten, bzw. nichts Unmögliches von ihnen zu verlangen. Die im Gesetzentwurf zu § 138b AO-E enthaltenen Meldepflichten gelten teilweise „soweit sie der mitteilungspflichtigen Stelle bekannt sind oder bekannt sein mussten“. Auch Kenntnisse darüber, wann erstmals mittelbar ein beherrschender oder bestimmender Einfluss ausgeübt werden kann (§ 138 Abs. 3 AO-E), können nicht in jedem Fall ohne weiteres vorausgesetzt werden. Bei Sammelauskunftsersuchen ist darauf zu achten, dass eine deutliche Grenze gegenüber den weiterhin nicht zulässigen Ermittlungen „ins Blaue“ gezogen wird.

Wir halten die derzeit zu beobachtende Tendenz, Unternehmen mit Geschäftsbeziehungen außerhalb von EU oder EFTA unter der allgemeinen Überschrift von Transparenz mit immer mehr zusätzlichen sanktionsbewerten Melde- und Berichtspflichten zu belegen, für bedenklich. Um weder Steuerpflichtige noch Verwaltung unnötig mit bürokratischen Belastungen zu überziehen, sollte in jedem Fall genau geprüft werden, ob bzw. welche zusätzlichen Pflichten sinnvoll oder erforderlich sind. Allein die Tatsache von wachsenden Datensammlungen bürgt nicht für effizientere Verfahren oder Steuermehreinnahmen. Gerade mittelständische Unternehmen ohne große Steuerabteilungen geraten bei zusätzlichen Berichtspflichten bald an ihre Grenzen. Eine übermäßige Belastung dieser Unternehmen wäre aus wirtschaftspolitischer Sicht kontraproduktiv.

 

 Mit freundlichen Grüßen

i. V. Claudia Kalina-Kerschbaum                          i. A. Madeleine Menzel

Geschäftsführerin                                                 Referentin

  

 

Anlage

  

 

Artikel 1: Änderung der Abgabenordnung

Zu Nr. 3 Buchst. a): Sammelauskunftsersuchen der Finanzbehörde – § 93 Abs. 1a – neu – AO-E

Die vorgesehene Änderung soll ausweislich der Begründung zum Gesetzentwurf die schon nach geltendem Recht zulässigen Sammelauskunftsersuchen auf der Basis der herrschenden Rechtsprechung gesetzlich verankern. 

In dem in der Begründung zum Gesetzentwurf angeführten Urteil des BFH vom 12. Mai 2016, Az. II R 17/14, hat der BFH herausgestellt, dass Ermittlungen „ins Blaue hinein“ nach wie vor unzulässig seien. Die allgemeine Vermutung, dass Steuern nicht selten verkürzt und steuerpflichtige Einnahmen oder Umsätze nicht erklärt würden – insbesondere wenn die Entdeckungswahrscheinlichkeit gering sei – genüge in diesem Zusammenhang nicht, um die Ermittlungsmaßnahmen als „hinreichend veranlasst“ und nicht als Ausforschung „ins Blaue hinein“ erscheinen zu lassen. Vielmehr sei eine über die bloße allgemeine Lebenserfahrung hinausgehende, erhöhte Entdeckungswahrscheinlichkeit Voraussetzung eines Sammelauskunftsersuchens. Die Informationsbeschaffung auf Vorrat zu unbestimmten oder nicht bestimmten Zwecken ist in jedem Fall unzulässig. (Schuster in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO FGO, Kommentar, § 93 Rz. 11, 69).

Auch wenn laut der Begründung zum Entwurf an der derzeit bestehenden Situation nichts geändert werden soll, geht die gesetzliche Änderung doch über eine bloße gesetzliche Klarstellung hinaus. Bisher waren Sammelauskunftsersuchen nur in Zusammenhang mit Maßnahmen der Steuerfahndung bzw. Zollfahndung nach § 208 AO zulässig. Mit der vorgesehenen Änderung des § 93 AO werden Sammelauskunftsersuchen jedoch in das allgemeine Steuerverfahren eingeführt und können demnach grundsätzlich auch von den Veranlagungsstellen initiiert werden. 

Vor diesem Hintergrund halten wir es für umso kritischer, dass die im Referentenentwurf des Gesetzes noch erhaltenen beispielhaften Ausführungen zum Vorliegen eines hinreichenden Anlasses für ein Sammelauskunftsverfahren nicht in den Regierungsentwurf übernommen wurden. Im Referentenentwurf wurde in § 93 Abs. 1a Satz 3 AO-E ein hinreichender Anlass für ein Sammelauskunftsersuchen insbesondere dann gesehen, wenn

„1.        konkrete Anhaltspunkte für eine Steuerverkürzung oder für das Erlangen nicht gerechtfertigter Steuervorteile vorliegen oder

2.         Erfahrungen aus vergleichbaren Sachverhalten eine Steuerverkürzung oder das Erlangen nicht gerechtfertigter Steuervorteile naheliegend erscheinen lassen“.

Die Formulierung erscheint allerdings kaum justiziabel. Belangt werden kann ein Steuerpflichtiger nur, wenn er Gesetze verletzt oder umgeht. Die Unangemessenheit einer Gestaltung kann dabei nicht bereits aus dem Motiv, Steuern zu sparen, gefolgert werden (Beschluss des Großen Senats des BFH vom 29. November 1982, Az. GrS 1/81, BStBl. II 1983, S. 272); Steuerpflichtigen steht es vielmehr frei, ihre Rechtsverhältnisse untereinander so zu gestalten, dass sie für sie steuerlich möglichst günstig sind.

Anstelle von „nicht gerechtfertigten Steuervorteilen“ sollte daher besser „rechtswidrig erlangte“ oder „gesetzlich nicht vorgesehene Steuervorteile“ formuliert werden.

Um deutlich zu machen, dass gewisse Anhaltspunkte für ein Sammelauskunftsersuchen gegeben sein müssen, plädiert die Bundessteuerberaterkammer dafür, die im Referentenentwurf enthaltenen Voraussetzungen mit der oben vorgeschlagenen alternativen Formulierung wieder in den Gesetzeswortlaut aufzunehmen.

Zu Nr. 6: Erweiterte Mitwirkungspflichten – § 138 AO-E

a)     Zu Abs. 2 Nr. 1

Inländische Steuerpflichtige haben zukünftig dem zuständigen Finanzamt die Gründung und den Erwerb von Betrieben und Betriebsstätten im Ausland zu melden. Hier sehen wir Klarstellungsbedarf in folgender Hinsicht:

Im Gesetz muss genau bezeichnet werden, ob sich der hier zugrunde gelegte Begriff der Betriebsstätte nach § 12 AO oder nach Art. 5 OECD-MA richtet. 

Während der Erwerb oder die Gründung eines Betriebs zweifelsfrei erkennbar sein sollte, ist dies zumindest bei der Gründung einer Betriebsstätte nicht immer der Fall. Teilweise sind sich Unternehmen bei einer grenzüberschreitenden Tätigkeit nicht bewusst, dass eine Betriebsstätte vorliegt, da die Abgrenzungsmerkmale nicht immer einfach zu beurteilen sind. Gerade in Fällen, in denen es erst im Rahmen einer Betriebsprüfung dazu kommt, dass das Vorliegen einer Betriebsstätte erkannt wird, sollte die Möglichkeit einer nachträglichen Meldung eröffnet werden, ohne daran unverhältnismäßige Sanktionen zu knüpfen.

b)     Zu Abs. 2 Nr. 3

Der Erwerb von Beteiligungen ist dann anzuzeigen, wenn damit eine Beteiligung von mindestens 10 % am Kapital oder am Vermögen erreicht wird, oder wenn die Summe der Anschaffungskosten aller Beteiligungen mehr als 150.000,00 € beträgt. Selbst für kleinere mittelständische Unternehmen wird dieser Betrag schnell erreicht sein, wenn mehrere Beteiligungen zusammenzurechnen sind. Wir regen an, hier entweder auf die Anschaffungskosten der einzelnen Beteiligung abzustellen oder den Betrag für die Summe der Anschaffungskosten deutlich anzuheben, z. B. auf 500.000,00 €.

c)     Zu Abs. 2 Nr. 4

Steuerpflichtige sollen melden, wenn sie allein oder zusammen mit nahestehenden Personen erstmals unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden oder bestimmenden Einfluss auf die Angelegenheiten einer Drittstaat-Gesellschaft ausüben können.

Insbesondere innerhalb von Konzernstrukturen ist der Fall denkbar, dass eine Gesellschaft aufgrund von Umstrukturierungen bei anderen vorgelagerten Konzerngesellschaften in die Lage gelangt, eine mittelbare Beherrschung auszuüben, jedoch ohne dass sie selbst dazu aktiv wird oder überhaupt von dem Umstand weiß. Eine Meldung kann u. E. nur verlangt werden, wenn die mittelbare Beherrschung durch ein Tätigwerden oder ein Einbezug der meldepflichtigen Gesellschaft entsteht und ihr daher auch bekannt ist.

d)     Zu Abs. 2 Nr. 5

Anzugeben sein soll ferner auch die Art der wirtschaftlichen Tätigkeit. Hier ist nicht klar, wie detailliert diese Angabe ausgestaltet sein soll. Ist auf die Klassifikation der Wirtschaftszweige nach DESTATIS abzustellen, wenn ja, auf welcher Gliederungsebene? Hier sollten zumindest ergänzende Hinweise in die Begründung zum Gesetzentwurf mit aufgenommen werden.

Zu Nr. 7: Mitteilungspflicht Dritter – § 138b – neu – AO-E

Finanzdienstleister werden verpflichtet, der Finanzverwaltung von ihnen hergestellte oder vermittelte Beziehungen von inländischen Steuerpflichtigen zu Drittstaat-Gesellschaften in bestimmten Fällen mitzuteilen.

Es ist in diesem Zusammenhang u. E. gesetzlich ebenfalls zu regeln, dass die inländischen Steuerpflichtigen zum gleichen Zeitpunkt vom Finanzdienstleister über die Tatsache und den Inhalt seiner Meldung zu informieren sind. Eine entsprechende Verpflichtung findet sich z. B. in § 22 Abs. 3 EStG im Hinblick auf die Information des Steuerpflichtigen über die Rentenbezugsmitteilungen an die zentrale Stelle.

Die Notwendigkeit einer solchen Information folgt aus dem vom BVerfG in seinem Beschluss zur Verfassungsmäßigkeit des Volkszählungsgesetzes 1983 vom 15. Dezember 1983 festgestellten Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Beschluss, Az. 1 BvR 209/83 u. a., BVerfGE Bd. 65, S. 1). Mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung wären eine Gesellschaftsordnung und eine diese ermöglichende Rechtsordnung nicht vereinbar, in der Bürger nicht mehr wissen können, wer was wann und bei welcher Gelegenheit über sie weiß. Das Verfassungsgericht hat deshalb auch verfahrensrechtliche Schutzvorkehrungen wie Aufklärungspflichten, Auskunftspflichten und Löschungspflichten für wesentlich angesehen.

Würde der betroffene Steuerpflichtige nicht von der vom Finanzdienstleister gemachten Meldung in Kenntnis gesetzt, könnten ggf. seine prozessualen Rechte beschnitten werden.

Das BVerfG hat in Fortsetzung dieser Rechtsprechung in seinem Beschluss zur Rasterfahndung entschieden, dass eine präventive polizeiliche Rasterfahndung mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG) nur vereinbar ist, wenn eine konkrete Gefahr für hochrangige Rechtsgüter, wie den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder für Leib, Leben oder Freiheit einer Person, gegeben ist (Beschluss vom 4. April 2006, Az. 1 BvR 518/02).

Vor allen Dingen jedoch hat der Steuerpflichtige ein Aussageverweigerungsrecht und das Recht, einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung seiner Interessen zu beauftragen, spätestens dann, wenn ein Strafverfahren oder ein Ordnungswidrigkeitsverfahren im Raum steht. Niemand ist verpflichtet, sich selbst zu belasten („nemo tenetur se ipsum accusare“), worauf die betroffene Person rechtzeitig hingewiesen werden muss. Vorstehende Grundsätze haben auch in der Richtlinie 2012/13/EU über das Recht auf Belehrung und Unterrichtung im Strafverfahren auf EU-Ebene ihren Niederschlag gefunden. So ist in Art. 3 Abs. 1 Buchst. e) der Richtlinie ausdrücklich festgehalten, dass der Verdächtige oder die beschuldigte Person von den nationalen zuständigen Behörden umgehend und nachweislich in mündlicher oder schriftlicher Form über das Recht auf Aussageverweigerung zu belehren ist. Die Belehrung hat so und zu einem Zeitpunkt zu erfolgen, dass die wirksame Ausübung dieser Rechte durch den Verdächtigen oder die beschuldigte Person möglich ist.

Da der Übergang in ein Strafverfahren im Einzelfall fließend sein dürfte, ist es u. E. unerlässlich, dass der betroffene Steuerpflichtige von der vom Finanzdienstleister gemachten Meldung in Kenntnis gesetzt wird, um seine oben bezeichneten prozessualen Rechte wirksam ausüben zu können.

Zu Nr. 9: § 154 Abs. 2 AO-E

Die Pflichten für Personen, die ein Konto führen, Wertsachen verwahren oder als Pfand nehmen oder ein Schließfach überlassen, werden ausgeweitet. Nach Satz 5 müssen zukünftig auch Personen, die Wertsachen zur Verwahrung und als Pfand nehmen, jederzeit auskunftsfähig sein über abweichend wirtschaftlich Berechtigte i. S. d. § 1 Abs. 6 GwG.

Diese Regelung halten wir in Fällen, wie denen des Unternehmerpfandrechts nach § 647 BGB, des Pächterpfandrechts am Inventar nach § 583 BGB, des Pfandrecht des Gastwirts nach § 704 BGB oder weiterer vergleichbarer gesetzlich vorgegebener Pfandrechte für überschießend. Auf diese Fälle stellt der vorliegende Gesetzentwurf auch nicht ab. Wir regen an, dies im Wortlaut auch explizit klarzustellen.

 

Artikel 4: Änderung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes

Zu Nr. 1b): § 2 Abs. 3 ErbStG

Wir begrüßen die vorgeschlagene Aufhebung des § 2 Abs. 3 ErbStG. Die Aufhebung des § 2 Abs. 3 ErbStG ist geeignet, diese Unionsrechtswidrigkeit zu beseitigen. 

Zu Nr. 2b: § 16 Abs. 2 ErbStG-E

Die Streichung des § 2 Abs. 3 ErbStG geht mit einer Neuregelung in § 16 Abs. 2 ErbStG-E einher. Die Bundessteuerberaterkammer lehnt die Regelung in § 16 Abs. 2 ErbStG-E ab, da hier keine Rechtssicherheit und Planungssicherheit gegeben ist. In seinen Urteilen hat der EuGH gefordert, dass Steuerinländer und Steuerausländer gleich zu behandeln sind.

Die im Regierungsentwurf enthaltene Neuregelung ist angelehnt an den in der OFD-Ver-fügung Nordrhein-Westfalen vom 29. Juli 2014 vertretenen Ansatz. Hiernach soll der Freibetrag für beschränkt steuerpflichtige Erwerber nicht in vollem Umfang abgezogen werden. Der Freibetrag ist um den Teil zu kürzen, der anteilig auf das von der beschränkten Steuerpflicht nicht erfasste Vermögen entfällt. Hierbei sind auch Vorerwerbe i. S. d. § 14 ErbStG zu berücksichtigen.

Wir regen an, die Gesetzesänderung gründlich zu überdenken, da es wahrscheinlich ist, dass auch diese Gesetzesänderung gegen die Kapitalverkehrsfreiheit verstößt und künftig wieder geändert werden müsste.

Die Gerichte haben bereits entschieden, dass der persönliche Freibetrag nach § 16 Abs. 1 ErbStG auch für beschränkt Steuerpflichtige – und zwar ungekürzt – zu gewähren sei. Dies folgt aus der Entscheidung des FG Düsseldorf, Urteil vom 18. Dezember 2015, Az. 4 K 3636/14 Erb, Revision eingelegt unter Az. BFH II R 2/16 und dem EuGH-Urteil vom 17. Oktober 2013, Az. C-181/12.

In der Gesetzesbegründung wurde als Begründung für die anteilige Gewährung des Freibetrages angeführt, dass bei vollständiger Gewährung eines Freibetrags für beschränkt steuerpflichtige Erwerber, dieser besser gestellt wäre, als ein vergleichbarer Erwerber, dessen Erwerb nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG der unbeschränkten Steuerpflicht unterliegt. Dieses Argument aus der Gesetzesbegründung, hatte der EuGH in der Rechtssache Welte jedoch bereits aufgegriffen und zurückgewiesen (EuGH-Urteil vom 17. Oktober 2013, Rs. C-181/12, Rdnr. 58-61).

Zu Nr. 3: § 17 Abs.1 bis 3 ErbStG-E

Wir begrüßen die geplanten Änderungen. Damit werden die Vorgaben der EU-Kommission aus dem Vertragsverletzungsverfahren Nr. 2012/2158 berücksichtigt.

 

Artikel 6: Änderung des Steuerberatungsgesetzes

Zu Nr. 2 und 3: § 3a Abs. 1  und § 3c StBerG-E

Die Bundessteuerberaterkammer stimmt der vorgeschlagenen Änderung des § 3a StBerG inhaltlich vollumfänglich zu. Wir begrüßen ausdrücklich, dass sich der Entwurf entsprechend der Vorgabe des EuGH (Urteil vom 17. Dezember 2015, Rs. C-342/14) darauf beschränkt, gesetzlich klarzustellen, dass die Befugnis nach § 3a StBerG auch in den Fällen des fehlenden physischen Grenzübertritts des Dienstleisters Anwendung findet.

Sinnvoll ist aus Sicht der Bundessteuerberaterkammer auch der vorgesehene neue § 3c StBerG, der klarstellt, dass die §§ 3a und 3b StBerG entsprechend auch für juristische Personen gelten. Zwar wird schon bisher in der Praxis der Steuerberaterkammern der Begriff der Personen in § 3a Abs. 1 Satz 1 StBerG so ausgelegt, dass hierunter nicht nur natürliche Personen, sondern auch juristische Personen fallen. Dies ergibt sich daraus, dass § 3a Abs. 2 Satz 3 StBerG u. a. vorsieht, dass die Meldung die Firma einschließlich der gesetzlichen Vertreter bzw. das Gründungsjahr enthalten muss. Gleichwohl unterstützen wir die vorgeschlagene Gesetzesänderung, da sie für mehr Rechtsklarheit in dieser Frage sorgt.

Bezüglich des neuen § 3a Abs. 1 Satz 2 StBerG sollte die Gesetzesformulierung nach Auffassung der Bundessteuerberaterkammer allerdings noch deutlicher zum Ausdruck bringen, dass die Befugnis zur vorübergehenden und gelegentlichen Hilfeleistung in Steuersachen bei Erbringung von dem Staat der Niederlassung aus nur unter den in § 3a Abs. 1 Satz 1 StBerG genannten Voraussetzungen gilt.

Die Bundessteuerberaterkammer schlägt daher vor, § 3a Abs. 1 Satz 2 StBerG wie folgt zu fassen:

„Die vorübergehende und gelegentliche geschäftsmäßige Hilfeleistung in Steuersachen kann unter den Voraussetzungen des Satzes 1 vom Staat der Niederlassung aus erfolgen.“

 

Weitere erforderliche Maßnahmen zur Änderung des StBerG

Ehrenamtlichkeit der für die Steuerberaterkammer und die Bundessteuerberaterkammer tätigen Personen im StBerG regeln

Darüber hinaus bittet die Bundessteuerberaterkammer, das aktuelle Gesetzgebungsverfahren dazu zu nutzen, auch eine weitere von der Bundessteuerberaterkammer bereits vorgeschlagene Änderung des Steuerberatungsgesetzes umzusetzen. Gerade bei dieser Änderung besteht ein Bedürfnis, dieses möglichst zeitnah und nicht erst im Jahr 2018 oder noch später umzusetzen.

Die Ehrenamtlichkeit der Mitglieder des Vorstandes bzw. Präsidiums sowie der Ausschüsse der Steuerberaterkammern und der Bundessteuerberaterkammer bzw. der Mitglieder der Satzungsversammlung ist derzeit in der Satzung geregelt.

Die Tätigkeit der Vorstände und Präsidenten der Anwaltskammern, Patentanwaltskammern und Notarkammern ist vergleichbar mit der Tätigkeit der Vorstände und Präsidenten der Steuerberaterkammern und Bundessteuerberaterkammer. Mit der Änderung des Steuer-beratungsgesetzes würde ein Gleichlauf hergestellt werden.

Darüber hinaus haben fast alle vergleichbaren Körperschaften des öffentlichen Rechts die Ehrenamtlichkeit ihrer Organe in entsprechenden Berufsgesetzen geregelt. Auch die ehrenamtlichen Tätigkeiten der kommunalen Mandatsträger sind in vielen Kommunalgesetzen geregelt.

Aus den vorstehenden Gründen sollte die Ehrenamtlichkeit der Mitglieder des Vorstandes sowie der Ausschüsse der Steuerberaterkammern im Steuerberatungsgesetz geregelt werden. Im Fall der Bundessteuerberaterkammer ist eine Erstreckung auf die Tätigkeit als „Mitglied eines Organs der Bundessteuerberaterkammer“ erforderlich, damit neben den Mitgliedern des Präsidiums auch die Tätigkeit als Mitglied der Satzungsversammlung, die ein Organ der Bundessteuerberaterkammer ist, erfasst wird.

Zur Umsetzung unseres Vorschlages schlagen wir vor, folgende Änderungen im Steuerberatungsgesetz vorzunehmen:

 

Einfügung eines neuen § 77b StBerG:

 

„§ 77b Ehrenamtliche Tätigkeit

 

Die Tätigkeit als Mitglied des Vorstandes oder eines Ausschusses der Steuerberaterkammer wird ehrenamtlich ausgeübt.“

  

Einfügung eines neuen § 85 Abs. 4 StBerG:

 

„(4) Die Tätigkeit als Mitglied eines Organs oder eines Ausschusses der Bundessteuer-beraterkammer wird ehrenamtlich ausgeübt.“

 

Die Formulierung entspricht auch § 26 Abs. 1 Satz 1 der Satzung der Bundessteuerberaterkammer, die vom BMF mit Schreiben vom 2. November 2016 genehmigt wurde.


Anmerkung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 816/16 – Beschluss)

In seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf hat der Bundesrat darauf hingewiesen, dass seiner Auffassung nach weitere Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerumgehungen nötig sind, u. a. auch eine Regelung für eine gesetzliche Anzeigepflicht von Steuergestaltungsmodellen.

Die Bundessteuerberaterkammer steht einer solchen Regelung sehr kritisch gegenüber. 

Steuergestaltung als Steuerplanung, bzw. als aktive Umsetzung der Steuerplanung, ist grundsätzlich legal und legitim. Bei dieser Steuergestaltung geht es darum, im Rahmen der gesetzlich zulässigen Möglichkeiten Problemlösungsvorschläge aus steuerlichen Gesichtspunkten heraus in die Gestaltung unternehmerischen Handelns einzubeziehen. An vielen Stellen wird der Steuerpflichtige bereits vom Gesetzgeber zur Ausübung von Wahlrechten und damit im Ergebnis zu steuergestaltenden Maßnahmen eingeladen.

Auch das Bundesverfassungsgericht [1] hat wiederholt entschieden, dass es jedem Steuerpflichtigen frei stehe, seine Angelegenheiten so einzurichten, dass er möglichst wenig Steuern zahlen muss. 

Eine Anzeigepflicht, die dazu führen würde, dass sich Steuerberater oder Rechtsanwälte in ihrer täglichen Beratung ggf. mehrmals täglich fragen müssten, ob sie eine Anzeige abzugeben hätten, wäre aus Sicht der Bundessteuerberaterkammer überschießend und inakzeptabel. Auch das Max-Planck-Institut hat eine solche Ausgestaltung in seinem Gutachten „Anzeigepflichten für Steuergestaltungsmodelle in Deutschland – Ansätze für eine zulässige und zugleich effiziente Regelung“ als gegen das verfassungsrechtliche Übermaßverbot verstoßend eingestuft.

Eine einseitige Anzeigepflicht würde eine Verschiebung der Gewichte zulasten von Steuerpflichtigen und Beratern bedeuten, wenn der Fiskus nicht bereit ist, auch ihnen mehr Transparenz und Planungssicherheit zu gewähren. Die sich aus Auslegungsspielräumen ergebenden Risiken neuer gesetzlicher Regelungen trägt derzeit allein der Steuerpflichtige, wenn im Rahmen einer späteren Betriebsprüfung Maßstäbe angelegt werden, die zum Zeitpunkt der Erstellung von Jahresabschluss und Steuererklärung noch nicht erkennbar waren. Der Staat muss dem Rechtsschutzbedürfnis seiner Steuerbürger mehr Rechnung tragen, um das Vertrauen der Steuerpflichtigen in eine gerechte Steuererhebung und Akzeptanz der Besteuerung nicht vollends zu zerstören.

Die Bundessteuerberaterkammer lehnt daher jede Anzeigepflicht ab, die

  • 1.    auf Abschreckung von Steuergestaltungen ausgerichtet ist,
  • 2.    die klassische steuerliche Gestaltungsberatung mit umfasst und dadurch in die tägliche Arbeit des Steuerberaters eingreift,
  • 3.    mit belastenden Rechtsfolgen, wie einem generalisierten Missbrauchsverdacht, einhergeht,
  • 4.    einseitig ausgestaltet ist und keine flankierenden Maßnahmen zur Verbesserung der Rechtssicherheit für den Steuerpflichtigen beinhaltet.

Weitere Änderungsvorschläge – Änderung des Bewertungsgesetzes

Im Rahmen des Gesetzes zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des BVerfG ist erfreulicherweise die Herabsetzung des Kapitalisierungsfaktors geregelt (§ 203 Abs. 2 BewG). Die Anpassung ist grundsätzlich zu begrüßen und beseitigt die Überbewertung im Rahmen des vereinfachten Ertragswertverfahrens.

Es ist jedoch eine rückwirkende Anpassung auf alle Erb- und Schenkungsteuerfälle ab 1. Januar 2016 vorgesehen. In der Gesetzesbegründung wird ausgeführt, dass eine solche Rückwirkung verfassungsrechtlich unproblematisch sei, weil sie sich ausschließlich zugunsten der Steuerpflichtigen auswirke. Diese Feststellung trifft nach Ansicht der Bundessteuerberaterkammer jedoch nicht zu. Die rückwirkende Herabsetzung der Bewertung könnte bei vielen Erbschaft- und Schenkungsteuerfällen, die sich seit dem 1. Januar 2016 ereignet haben, eine ursprünglich angenommene Steuerbefreiung verhindern. Diese Konsequenz resultiert daraus, dass bei der Ermittlung der Verwaltungsvermögensquote die Bewertung des gesamten Unternehmens (i. d. R. vereinfachtes Ertragswertverfahren nach §§ 199 ff. BewG) ins Verhältnis zum Wert der einzelnen Vermögensgegenstände gesetzt wird.

Nach der ursprünglichen Gesetzesfassung des § 13b Abs. 2 Satz 1 ErbStG durfte das sog. „ schädliche“ Verwaltungsvermögen maximal 50 % des gesamten Wertes des Betriebsvermögens ausmachen. In Fällen, in denen ein Unternehmen im Januar 2016 nach der alten Bewertungsregelung (§§ 199 ff. BewG) mit 10 Mio. € zu bewerten war und das Verwaltungsvermögen 4 Mio. € (40 %) betrug, ist eine steuerbegünstigte Übertragung des Unternehmens nach geltendem Recht möglich. 

Demgegenüber würde die rückwirkende Bewertungsänderung zum 1. Januar 2016 dazu führen, dass der Wert des Unternehmens im Beispielsfall nur noch 6,9 Mio. € betragen würde (aufgrund der Bewertung statt wie bislang mit dem ca. 18-fachen Ertragsfaktor mit nunmehr dem 12,5-fachen Faktor). Setzt man diesen Unternehmenswert nun ins Verhältnis zum Verwaltungsvermögen, würde daraufhin die Verwaltungsvermögensquote die 50 %-Grenze übersteigen (4 Mio. € schädliches Verwaltungsvermögen bezogen auf 6,9 Mio. € Unternehmenswert führt zu einer Verwaltungsvermögensquote von weit über 50 %), so dass die Vergünstigung nach den §§ 13a, 13b ErbStG bei der Festsetzung zur Erbschaftsteuer entfiele.

Es trifft daher nicht zu, dass sich die vorgesehene rückwirkende Änderung des Bewertungsgesetzes zum 1. Januar 2016 ausschließlich zugunsten der Steuerpflichtigen auswirken würde. Mit einer rückwirkenden vollständigen Versagung der Verschonung konnte man nach den Aussagen des BVerfG nicht rechnen, da das alte Gesetz bis zum 30. Juni 2016 weitergelten sollte. Somit verstößt diese Änderung gegen den Vertrauensschutz und ist verfassungsrechtlich höchst problematisch, da sie sich zuungunsten des Steuerpflichtigen auswirkt. 

Wir regen daher an, für diese Fälle in den Anwendungsvorschriften ein Wahlrecht einzuführen nach dem es gestattet ist, den bis zum 31. Dezember 2015 geltenden Kapitalisierungsfaktor für das vereinfachte Ertragswertverfahren auf Erwerbe anzuwenden, für die die Steuer nach dem 1. Januar 2016 bis zum 30. Juni 2016 entsteht.



[1]     Ständige Rechtsprechung (seit 1959): BVerfGE 9, 237 (250); ebenso der BFH in ständiger Rechtsprechung: BFH,  BStBl. II 1983,
S. 272 (277); BFH, BStBl. II 1988, S. 942 (943); BFH, BStBl. II 1996, S. 214 (215).

 

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