Stellungnahme/Eingabe

2017

Stellungnahme der Bundessteuerberaterkammer zur angekündigten Überprüfung der Vergütungsregelungen des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes (JVEG) für Sachverständige (Anlage 1 zu § 9 Abs. 1 JVEG)

22.03.2017



Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Schreiben vom 1. März 2017 hatten Sie uns die Möglichkeit eingeräumt, zu der angekündigten Anpassung und Überprüfung der in Anlage 1 zu § 9 JVEG enthaltenen Vergütungsregelungen für Sachverständige Stellung zu nehmen. Hierfür möchten wir uns zunächst bedanken und möchten die Gelegenheit wahrnehmen, auf eine aus Sicht des steuerberatenden Berufs zu niedrige Einstufung in das Sachgebiet 6.3 „Besteuerung“ und auf die Aufnahme weiterer Sachgebiete in die Anlage 1 zu § 9 JVEG hinzuweisen.

Grundsätzlich begrüßt die Bundessteuerberaterkammer die Überprüfung auf die Marktbezogenheit der in der Anlage 1 zu § 9 JVEG vorgenommenen Einordnung der Honorargruppen der verschiedenen Sachgebiete. Die Marktbezogenheit der Honorare im Sachgebiet 6.3 „Besteuerung“ ist jedoch nicht gewährleistet. Auf diesen Umstand hatten wir bereits in unserer Stellungnahme vom 23. März 2012 zum Entwurf eines Zweiten Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes hingewiesen. Die vorgenommene Einordnung des Sachgebiets 6.3 „Besteuerung“ in die Honorargruppe 3 mit einem Stundensatz von 75,00 € kann nur fehlerhaft vorgenommen worden sein. Dies wird insbesondere bei einem Vergleich mit den anderen Untergruppen des Sachgebiets 6 „Betriebswirtschaft“, namentlich des Sachgebiets 6.1 „ Unternehmensbewertung, Betriebsunterbrechungs- und -verlagerungsschäden“, mit der Honorargruppe 11 sowie des Sachgebiets 6.2 „Kapitalanlagen und private Finanzplanung“ mit der Honorargruppe 13 deutlich. Beide sind mit einer deutlich höheren Honorargruppe und im Ergebnis dann mit einem Stundensatz von 125,00 € bzw. 115,00 € im Gegensatz zu der Untergruppe 6.3 „Besteuerung“ mit einem Stundensatz von lediglich 75,00 € angesetzt worden.

Die Eingruppierung ist in zweierlei Hinsicht inkonsequent: Zum einen dürften Besteuerungsfragen nicht minder kompliziert sein als Fragen der Kapitalanlagen und der privaten Finanzplanung. Zum anderen wird schon in der Steuerberatergebührenverordnungs-Novelle ein mittlerer Stundensatz in Höhe von 100,00 € bzw. ein maximaler Stundensatz in Höhe von 140,00 € zugebilligt. Im JVEG dann 75,00 € anzusetzen, ist folglich zu niedrig. Da die Beratung in allen Steuerangelegenheiten und damit auch die Tätigkeit als Sachverständiger auf dem Gebiet des Steuerrechts zu den sogenannten Vorbehaltsaufgaben des steuerberatenden Berufs (vgl. § 33 StBerG) gehört, müssen als Orientierung für die Einordnung in die Honorargruppe die Steuerberatergebührenverordnung, aber auch die anderen Untergruppen herangezogen werden. Eine Einordnung in die Honorargruppe 13 ist von daher sachgerecht. Dieselbe Argumentation spricht gegen die Eingruppierung der neuen Sachgebietsnummer 7 „ Bewertung und Entschädigung für landwirtschaftliche Betriebe“ in die Honorargruppe 2, also 70,00 € pro Stunde.

Wir regen darüber hinaus wie bereits im Jahr 2012 an, den Katalog um die typischen Gut­achtertätigkeiten der Steuerberater zu ergänzen, wie z. B. interne und externe Betriebsver­gleiche, Ermittlung des Zugewinnausgleichs, internationale Steuerfragen und Gebührensa­chen, Problemstellungen bei Steuer- und Insolvenzdelikten sowie weitere Fragen des Steuer- und Rechnungswesens und betriebswirtschaftliche Fragestellungen.

Ebenfalls weiterhin unberücksichtigt ist die Tätigkeit der Gutachter im Insolvenzantragsverfah­ren. Auch für dieses Sachgebiet sollte eine Honorargruppe festgelegt werden. Die Bundes­steuerberaterkammer hält hierfür eine Honorargruppe 10 für angemessen.“

Mit freundlichen Grüßen

i. V. Thomas Hund                                                i. A. Ines Beyer-Petz

stellv. Hauptgeschäftsführer                                 Referatsleiterin

 

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