Stellungnahme/Eingabe

2017

Stellungnahme der Bundessteuerberaterkammer zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über präventive Restrukturierungsrahmen, die zweite Chance und Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren und zur Änderung der Richtlinie 2012/30/EU vom 22. November 2016 – COM(2016) 723 final

10.05.2017



Sehr geehrte Damen und Herren,

die Bundessteuerberaterkammer ist die Spitzenorganisation des steuerberatenden Berufs und vertritt über 95.000 Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Steuerberatungsgesellschaften in der Bundesrepublik Deutschland.

Die Bundessteuerberaterkammer unterstützt grundsätzlich die vorgelegten Vorschläge zur Rahmensetzung für eine präventive Restrukturierung und eine zweite Chance für Unternehmen sowie das Ziel, die Qualität von Insolvenzverfahren zu verbessern.

Bei einzelnen Richtlinienvorschlägen besteht aus Sicht der Bundessteuerberaterkammer allerdings noch Verbesserungsbedarf. Einzelheiten hierzu entnehmen Sie bitte unserer beigefügten Stellungnahme.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Hund

Geschäftsführer


 

Anlage

 

Vorbemerkung

Die Bundessteuerberaterkammer begrüßt grundsätzlich die Bestrebungen der Kommission, eine Sanierungskultur mit positiven Impulsen für die europäische Wirtschaft zu unterstützen. Die Einführung eines präventiven Restrukturierungsrahmens und Regelungen für eine zweite Chance sowie Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Insolvenzverfahren stellen wich-tige Schritte in Richtung auf dieses Ziel dar.

Der Richtlinienentwurf enthält verschiedene Aussagen zu Restrukturierungsplänen und zum Schutz für neue Finanzierungen. Nicht angesprochen werden jedoch im Zusammenhang mit Restrukturierungsplänen die daraus resultierenden steuerlichen Folgen aufgrund eines Forderungserlasses durch die Gläubiger.

Das Ausklammern der steuerlichen Seite ist auf die fehlende Zuständigkeit der Europäischen Union für die direkten Steuern zurückzuführen (Artikel 53 und 114 AEUV). Diesem Thema muss an dieser Stelle aber dennoch Beachtung geschenkt werden, damit die steuerlichen Aspekte nicht die mit dem Richtlinienentwurf verfolgten Ziele der Europäischen Kommission behindern.

Werden im Rahmen einer präventiven Restrukturierung dem sanierungsbedürftigen Unter-nehmen Forderungen durch die Gläubiger erlassen, so entsteht daraus steuerrechtlich ein Sanierungsertrag. Bei diesem handelt es sich jedoch lediglich um einen reinen Buchgewinn aufgrund des Untergangs der gegen das Unternehmen gerichteten Forderungen, der mit keinem Liquiditätszufluss verbunden ist. Soweit ein solcher Sanierungsgewinn steuerpflichtig wäre, würde die Entrichtung der darauf entstehenden Steuer die Liquidität des betroffenen Unternehmens erneut belasten und müsste gegebenenfalls über eine zusätzliche neue Mittelzuführung finanziert werden.

Da die Steuerpflicht von Sanierungsgewinnen insoweit die angestrebte Sanierung des Unternehmens behindern oder sogar konterkarieren kann, ist es u. E. sachgerecht, den Sanierungsertrag insoweit steuerfrei zu stellen, wie er vorhandene Verlustvorträge und Verlustverrechnungsmöglichkeiten übersteigt. Der Staat verhält sich hier nicht anders als die übrigen Gläubiger, die im Interesse der langfristigen Fortführung des Unternehmens auf eigene An-sprüche verzichten.

Eine entsprechende Regelung ist in Deutschland gerade mit der Einführung eines neuen § 3a EStG mit parallelen Regelungen für das Körperschaftsteuer- und das Gewerbesteuergesetz durch das Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechte-überlassungen normiert worden. Das Inkrafttreten dieser Steuerfreistellung steht jedoch unter dem Vorbehalt, dass sie keine europarechtlich unzulässige staatliche Beihilfe darstellt.

Mit den Vorschriften über staatliche Beihilfen soll solchen Wettbewerbsverzerrungen entgegengewirkt werden, die auf dem Willen eines Mitgliedstaates beruhen, bestimmten Unter-nehmen oder Produktionszweigen in Abweichung von den allgemeinen politischen Zielvor-stellungen einen besonderen Vorteil zuzuwenden. Eine schädliche Beihilfe liegt dann nicht vor, wenn es an der Begünstigung eines bestimmten Kreises von Unternehmen (Selektivität) fehlt. Dies ist u. E. der Fall.

  • Die vorgesehene Steuerfreiheit für Sanierungsgewinne gilt gleichermaßen im Rahmen der Einkommensteuer, der Körperschaftsteuer und der Gewerbesteuer und damit grundsätzlich für das gesamte deutsche Ertragsteuerrecht und alle ihm unterliegenden Unternehmen.
  • Die vorgesehene Steuerfreiheit für Sanierungsgewinne ist auch nicht auf „Unternehmen in Schwierigkeiten“ i. S. der Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung nichtfinanzieller Unternehmen in Schwierigkeiten (ABl. 2004, C 244, S. 2) beschränkt, wovon das Gericht der Europäischen Union in seiner ablehnenden Entscheidung zur Sanierungsklausel des § 8c Abs. 1a KStG vom 4. Februar 2016 in der Rechtssache T-287/11 Heitkamp BauHolding GmbH gegen Europäische Kommission ausging (DB 2016, S. 682).
  • Der Vorteil wird nach den Maßstäben des nationalen Steuerrechts diskriminierungsfrei allen Unternehmen gewährt, bei denen eine unternehmensbezogene Sanierung vorliegt. Dies ist der Fall, wenn der Steuerpflichtige die Sanierungsbedürftigkeit und Sanierungsfähigkeit des Unternehmens, die Sanierungseignung des betrieblich begründeten Schuldenerlasses und die Sanierungsabsicht der Gläubiger nachweist. Die steuerliche Freistellung des Sanierungsgewinns ist weder ursächlich für die Sanierung noch besteht ein Ermessensspielraum für ihre Gewährung. Unternehmen in einer vergleichbaren tatsächlichen und rechtlichen Situation werden somit durch das nationale Steuerrecht auch gleich behandelt.

Um Rechtssicherheit zu erhalten und das mit dem vorliegenden Richtlinienentwurf verfolgte Ziel zu unterstützen, wäre eine zeitnahe Klarstellung der Europäischen Kommission wünschenswert, wonach die Steuerfreistellung eines Sanierungsgewinns aus einem Schuldenerlass im Rahmen einer (vor-)insolvenzlichen Restrukturierung keine schädliche Beihilfe darstellt.

Zu den einzelnen Richtlinienvorschlägen wird wie folgt Stellung genommen:

 

Titel I – Einführung von „Frühwarnsystemen“

1.       Artikel 1

Gegenstand und Anwendungsbereich des Richtlinienvorschlags nach Artikel 1 sind u. E. auf Unternehmer und Unternehmen zu beschränken. Der konsequente Ausschluss von Verbraucherinsolvenzen bzw. die Unterscheidung zwischen Verbraucher- und Unternehmensinsolvenzen geht aus dem Richtlinienvorschlag nicht eindeutig hervor. Beide Verfahren erfordern unterschiedliche Regelungsinhalte und sind nicht gleichzusetzen. Ferner ist fraglich, ob der EU-Kommission die Regelungskompetenz für die Regelung von Verbraucherinsolvenzen zusteht. Artikel 53 und 114 AEUV umfassen unbeachtet weiterer Beschränkungen lediglich die Aufnahme und Ausübung von selbstständigen Tätigkeiten.

Ebenfalls sollte der Anwendungsbereich eines präventiven Restrukturierungsrahmens allein auf Finanz- bzw. Kreditgläubiger begrenzt werden. Vorinsolvenzliche Sanierungsmaßnahmen verfolgen das Ziel, die wirtschaftliche Bestandsfähigkeit betroffener Unternehmen im Vorfeld eines Insolvenzverfahrens zu sichern oder wiederherzustellen. Konkrete Maßnahmen erfolgen dazu durch eine Restrukturierung der Passivseite der Bilanz. Darüber hinausgehende Sanierungsmaßnahmen, die Arbeitnehmerrechte, Vertragsablehnungs- und Sonderkündigungsrechte betreffen, können nicht Bestandteil von vorinsolvenzlichen Restrukturierungsverfahren sein.

2.       Artikel 2

Wir unterstützen die Anregung des Bundesrates in seiner Stellungnahme vom 10. März 2017 (Beschluss des Bundesrates vom 10. März 2017, Ziff. 9), eine eigenständige Definition für Unternehmer in Artikel 2 des Richtlinienentwurfs aufzunehmen.

Die Frage, ob die Vorgaben zur Entschuldung auch auf Gesellschafter und Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften Anwendung finden oder ob für diese das innerstaatliche Recht für Nichtunternehmer einschlägig ist, ist dringend klärungsbedürftig.

3.       Artikel 3

Die Mitgliedstaaten sollen nach diesem Artikel sicherstellen, dass Schuldner und Unternehmer Zugang zu Frühwarnsystemen haben, die eine Verschlechterung der Geschäftsentwicklung erkennen können und dem Schuldner oder Unternehmer signalisieren, dass dringend gehandelt werden muss.

Die Regelungen des Richtlinienvorschlags über Frühwarnsysteme sind in ihrer Reichweite und hinsichtlich ihres Umfangs nicht klar definiert. Sofern keine genaueren Spezifikationen möglich sind, sollte dieser Artikel u. E. entfallen.

Steuerberater können die von ihnen beratenen Unternehmen darin unterstützen, Frühwarnsysteme einzurichten. Im Gegensatz zur Auffassung des Bundesrates sind Steuerberater jedoch nicht aufgrund der vertraglichen Beziehungen in jedem Fall verpflichtet, die Geschäftsführung auf finanzielle Schwierigkeiten aufmerksam zu machen.

Der Bundesrat der Bundesrepublik Deutschland verweist diesbezüglich in seiner Stellungnahme auf ein bestehendes Frühwarnsystem in der Bundesrepublik Deutschland. Konkret wird dabei Bezug zu Beratern von Unternehmen genommen und namentlich Steuerberater genannt, die aufgrund der vertraglichen Beziehung zum Unternehmer verpflichtet sind, die Geschäftsführung auf finanzielle Schwierigkeiten aufmerksam zu machen (Beschluss des Bundesrates vom 10. März 2017, Ziff. 10).

Eine derartige Verpflichtung von Steuerberatern besteht jedoch nur für den Fall, wenn der Steuerberater im Rahmen einer betriebswirtschaftlichen Beratung Controllingfunktionen für das Unternehmen übernommen hätte. Allein die Übernahme der Buchführung durch den Steuerberater führt nicht zu einer entsprechenden Überwachungs- und Informationspflicht. Vor diesem Hintergrund kann die Mandatierung eines Steuerberaters nicht mit der Existenz eines Frühwarnsystems für das entsprechende Unternehmen gleichgesetzt werden. Eine solche Gleichsetzung wäre auch abzulehnen, weil sie dem Berater neue Haftungsrisiken aufbürden würde, ohne dass ihm dafür eine entsprechende Vergütung zustände.

Der Bundesgerichtshof hat in diesem Zusammenhang zur Haftung des Steuerberaters bei der Bilanzierung nach Fortführungswerten entschieden (Urteil des Bundesgerichtshofs vom 26. Januar 2017 – IX ZR 285/14). Hat der Unternehmer seinen Steuerberater nicht explizit mit einer entsprechenden Prüfung beauftragt und wird auch nicht nach Fortführungswerten bilanziert, erfolgt auch keine entsprechende Prüfung hinsichtlich des Bestehens einer Insolvenzreife durch einen Steuerberater. Insofern ist die Stellungnahme des Bundesrates differenzierter zu betrachten.

In diesem Sachzusammenhang ist ebenfalls zu beachten, dass Steuerberater einer umfangreichen berufsrechtlichen Schweigepflicht gemäß § 57 Abs. 1 StBerG unterliegen. Diese ist Grundlage des besonderen Vertrauensverhältnisses zwischen Steuerberater und Auftraggeber. Die Berufssatzung (BOStB) verdeutlicht die besonderen Anforderungen an den Steuerberater zur Einhaltung der Schweigepflicht in § 5 BOStB, indem sie u. a. klarstellt, dass unter die Schweigepflicht alles fällt, was dem Steuerberater in Ausübung des Berufs oder bei Gelegenheit der Berufstätigkeit anvertraut oder bekannt geworden ist. Die Durchbrechung dieser Berufspflicht ist nur unter engen Voraussetzungen möglich. Mithin ist die Weitergabe von Prüfungsergebnissen hinsichtlich einer vorinsolvenzlichen Sanierung an Behörden o. ä. bereits im Vorfeld ausgeschlossen.

Ferner bedarf Erwägungsgrund 16, der sich auf die Inhalte des Richtlinienvorschlags in Artikel 3 bezieht, einer Überarbeitung. Darin werden u. a. Buchführungs- und Überwachungspflichten als Kernelemente eines Frühwarnsystems gefordert. Diese Pflichten gehören jedoch bereits zur Grundlage einer ordentlichen Unternehmensführung nach kaufmännischen Grundsätzen, die von jedem Unternehmer beachtet werden sollten. In gleichem Maße gehört es zu den Grundaufgaben eines Unternehmers, die wirtschaftliche Lage seines Unternehmens im Rahmen der Buchführung zu überwachen und Missverhältnissen mit geeigneten Maßnahmen frühzeitig entgegenzuwirken.

4.         Artikel 4

Die Bundessteuerberaterkammer unterstützt ebenfalls die Forderung des Bundesrates, die Zugangskriterien für frühzeitige Umstrukturierungen klarer auszugestalten (Beschluss des Bundesrates vom 10. März 2017, Ziff. 11). Es ist nicht hinreichend deutlich, wann eine „drohende Insolvenz“ im Sinne von Artikel 4 Abs. 1 des Richtlinienentwurfs vorliegt.

 

Titel II – Präventive Restrukturierungsverfahren

5.       Artikel 7

Die nach nationalem Recht bestehende Verpflichtung des Schuldners, einen Insolvenzantrag zu stellen, soll nach Maßgabe von Artikel 7 Abs. 1 und Abs. 3 während des Moratoriums ruhen.

Für den Fall, dass der Schuldner trotz gewährtem Moratorium zahlungsunfähig wird, sollte nach Auffassung der Bundessteuerberaterkammer der Schuldner nicht von der Stellung eines Insolvenzantrages entbunden werden. Der Schuldner befindet sich bei Zahlungsunfähigkeit bereits in der Insolvenz. Somit ist die vorinsolvenzliche Sanierung gescheitert.

Der Eintritt der Zahlungsunfähigkeit ist nach deutschem Recht ein zwingender Grund für die Stellung eines Insolvenzantrags. Dies sollte durch die Richtlinie nicht unterlaufen werden.

Für den Fall einer Überschuldung kann eine positive Fortführungsprognose vorliegen und Sanierungsverhandlungen erfolgversprechend verlaufen, sodass eine Antragspflicht ohnehin erst bei Scheitern der Sanierungsverhandlungen vorliegt.

6.       Artikel 13

Nach Artikel 13 Abs. 1 des Richtlinienvorschlags sollen Justiz- und Verwaltungsbehörden den Liquidationswert ermitteln, wenn Restrukturierungspläne beanstandet werden. Die Bundes-steuerberaterkammer ist der Auffassung, dass vorinsolvenzlich lediglich für Vergleichsszenarien eine Liquidationsbewertung durchzuführen ist. Grundsätzlich ist von einer Bewertung nach Fortführungswerten auszugehen.

 

Titel III – Zweite Chance für Unternehmer durch Restschuldbefreiung

7.       Artikel 21

Die Entschuldungsfrist von drei Jahren umfasst nach Artikel 21 auch die Aufhebung von Berufsverboten, die mit der Überschuldung des Unternehmers zusammenhängen. Die Reichweite umfasst dabei gewerbliche, geschäftliche, handwerkliche und freiberufliche Tätigkeitsverbote. Erfasst werden nach deutschem Recht u. a. Insolvenzstraftaten gemäß §§ 283 bis 283d StGB; Insolvenzverschleppung gemäß § 15a InsO sowie die Ausschlussgründe für die Bestellung als GmbH-Geschäftsführer gemäß § 6 Abs. 2 GmbHG.

Ausnahmen für bestimmte schutzwürdige Interessen können von den Mitgliedstaaten nach Artikel 22 aufgenommen werden. In diesem Zusammenhang sollten u. E. jedoch auch Fallkonstellationen berücksichtigt werden, in denen eine einmal erteile Restschuldbefreiung nachträglich widerrufen werden kann. Es ist denkbar, dass die Feststellung einer vorsätzlichen Verletzung von Gläubigerinteressen durch z. B. falsche Angaben oder eine strafrechtliche Verurteilung, die eine Restschuldbefreiung ausgeschlossen hätten, erst nach Ablauf der Entschuldungsfrist erfolgt.

Im Richtlinienentwurf sollten u. E. entweder detaillierter geregelt oder entsprechende Umsetzungen den Mitgliedstaaten überlassen werden, ob für Berufsgruppen, die eine Zulassung zum Berufsstand erfordern, ein erneuter Zulassungsantrag des früheren Berufsträgers gestellt werden muss oder ob dieser entbehrlich ist. Entsprechende Zulassungsverfahren bestehen beispielsweise für die Bestellung als Steuerberater oder bei der Zulassung als Rechtsanwalt.

8.       Artikel 22

Mitgliedstaaten können nach Artikel 22 Abs. 4 längere oder unbestimmte Verbotsfristen festlegen, wenn der überschuldete Unternehmer einem Berufsstand angehört, für den u. a. besondere ethische Regeln gelten.

Der unbestimmte Begriff „ethische Regeln“ bedarf einer näheren Erläuterung durch die Europäische Kommission oder spätere Ausgestaltungsmöglichkeit durch die Mitgliedstaaten. Für deutsche Berufsstände gelten unterschiedlichste berufsinterne Maßstäbe. Diese reichen von gesellschaftlichen Grundsätzen, konkret formulierten ethischen Berufsregeln, über Verhaltenskodizes bis hin zu Berufsordnungen und gesetzlichen Vorgaben. Fraglich ist für den Berufsstand der steuerberatenden Berufe, ob das Berufsrecht mit den genannten „ethischen Regeln“ gleichzusetzen wäre.

 

Titel IV – Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz

9.       Artikel 25

Die Bundessteuerberaterkammer teilt die Auffassung der Kommission, dass Aufgaben und Tätigkeiten als Mediator, Insolvenzverwalter und sonstiger Verwalter im Bereich der Restrukturierung, Insolvenz und zweite Chance ordnungsgemäß durchgeführt werden müssen.

Die Vorgabe einer zwingenden Aus- und Weiterbildung nach Artikel 25 Abs. 1, die über die bestehende Aufsicht durch das Insolvenzgericht in Deutschland hinausgeht und ggf. eines eigenständigen Aufsichtssystems bedarf, wird durch den steuerberatenden Berufsstand abgelehnt.

Eine gesetzliche Verankerung von Aus- und Fortbildungsnachweisen widerspricht der grundsätzlichen Zielsetzung des Richtlinienvorschlags einer Harmonisierung von Restrukturierungs- und Insolvenzverfahren, indem zur bisherigen Bestellung als Verwalter zusätzliche Regularien eingeführt werden. Dies steht insbesondere im Widerspruch zum Erwägungsgrund 40, der ein effizientes Verfahren der Bestellung fordert.

Nach Artikel 25 Abs. 1 sollen freiwillige Verhaltenskodizes für Verwalter im Bereich Restrukturierung, Insolvenz und zweite Chance sowie andere wirksame Aufsichtsmechanismen eingeführt werden.

Die Unterwerfung unter einen freiwilligen Verhaltenskodex erfolgt in der Bundesrepublik Deutschland z. B. bereits durch die „Berufsgrundsätze und Grundsätze ordnungsgemäßer Insolvenzverwaltung“ (GOI) des Verbandes der Insolvenzverwalter Deutschlands e. V. (VID). Der damit verbundene Qualitätsstandard steht jedem Berufsträger freiwillig zur Verfügung und wird durch die Bundessteuerberaterkammer begrüßt.

Eine darüber hinausgehende gesetzliche Verankerung von Verhaltenskodizes oder die Einführung einer entsprechenden staatlich organisierten Aufsicht mit Sanktionsbefugnissen stellen weitere Regulierungsmaßnahmen dar, die der Schaffung eines nicht unerheblichen Verwaltungsaufwandes und der Beachtung durch die Berufsträger bedürfen. Dies ist in Anbetracht der in der Bundesrepublik Deutschland bisher gut gewährleisteten Aufsicht durch die Insolvenzgerichte nach Auffassung der Bundessteuerberaterkammer auch nicht erforderlich.

Weiterhin ist festzustellen, dass die Aufgaben der Insolvenzverwaltung regelmäßig durch Rechtsanwälte mit Schwerpunkt Insolvenzrecht sowie durch Steuerberater und vereidigte Buchprüfer wahrgenommen werden. Diese Berufsstände sind bereits einer berufsständischen Aufsicht durch die jeweiligen Kammern unterworfen. Eine weitere Regulierung des Berufsstandes der Insolvenzverwalter würde zwangsläufig zu einer Doppelregulierung führen. In Zahlen ausgedrückt verteilen sich nach Auskunft des VID schätzungsweise 1.700 Insolvenzverwalter in Deutschland auf rund 90 % der Insolvenzverwalter der Anwalt- bzw. Fachanwaltschaft (Fachanwalt für Insolvenzrecht, Steuerrecht oder Arbeitsrecht) und jeweils rund 5 % der Steuerberatung und Wirtschaftsprüfung.

Ferner stellt sich die Frage, inwiefern berufsrechtliche Verstöße bei mehrfachen Berufsqualifikationen (Steuerberater/Insolvenzverwalter) geahndet, bestehende Aufsichtsmechanismen involviert und Doppelsanktionen vermieden werden können.

Ferner wird die Einführung eines staatlich organisierten Zulassungssystems mit der Führung laufender Zertifizierungsnachweisen, die der VID in seiner Stellungnahme mit Blick auf Deutschland für eher unwahrscheinlich hält, seitens der Bundessteuerberaterkammer nicht befürwortet (Stellungnahme des VID, Seite 56 ff.).

10.     Artikel 26

Nach diesem Artikel sollen die Bedingungen der Vorauswahl, Bestellung, Abberufung und des Rücktritts klar, vorhersehbar und transparent gestaltet sein.

Die Vorschriften der deutschen Insolvenzordnung (§§ 56 ff. InsO) entsprechen im Grundsatz diesen Vorgaben.

Nach Maßgabe der Artikel 26 Abs. 2 und 3 haben die Mitgliedstaaten die Zulassungsvoraussetzungen für eine Bestellung vorzugeben. Dies umfasst insbesondere die Voraussetzungen für die persönliche und fachliche Qualifikation.

Hinsichtlich der Bestellung von Insolvenzverwaltern haben das Bundesverfassungsgericht (BVerfG), der Bundesgerichtshof (BGH) und weitere Gerichte der Bundesrepublik Deutschland verschiedene Anforderungskriterien für die Eignungsprüfung und eine Auswahlentscheidung durch die Insolvenzgerichte formuliert (u. a. BVerfG, Beschluss vom 3. August 2009 – 1 BvR 369/08; BVerfG Beschluss vom 23. Mai 2006 – 1 BvR 2530/04; BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2007 – IV AR (VZ) 6/07; BGH, Beschluss vom 13. Oktober 2016 - IX AR (VZ) 7/15).

Diese umfangreichen und detaillierten Kriterien, die u. a. Rechtskenntnisse, praktische Erfahrungen, Unabhängigkeit und Vertrauenswürdigkeit erfordern, müssten durch die Mitgliedstaaten kodifiziert werden. Dies trifft selbst für die derzeit in Deutschland gängige Praxis zu, indem Vorauswahl und Bestellung durch die Insolvenzgerichte durchgeführt werden.

Ferner schließt sich die Bundessteuerberaterkammer den Ausführungen des Bundesrates gegen Artikel 26 an, der den unbestimmten Rechtsbegriffen und einer denkbaren Einführung eines Bewertungssystems bei der Bestellung von Verwaltern mit Bedenken begegnet (Beschluss des Bundesrates vom 10. März 2017, Ziff. 42).

11.     Artikel 27

Die Überwachung der Berufstätigkeit durch Aufsichts- und Regulierungsstrukturen werden von Artikel 27 Abs. 1 näher definiert. In der Bundesrepublik Deutschland werden Sanktionen gegen Insolvenzverwalter bisher nur einzelfallbezogen durch das jeweilige Gericht ausgeübt, die u. a. die Festsetzung von Zwangsgeld oder die Entlassung aus dem Amt umfassen (§§ 58, 59 InsO). Ein gesetzlicher Katalog von denkbaren Pflichtverstößen mit entsprechenden Sanktionierungsmaßnahmen ist nicht existent.

Nach Auffassung der Bundessteuerberaterkammer sind die Aufsichtsbefugnisse deutscher Insolvenzgerichte bisher ausreichend gewesen, um einen qualifizierten Standard an praktisch tätigen Insolvenzverwaltern zu gewährleisten. Die Schaffung einer übergeordneten Institution wird nicht für notwendig gehalten.

Der Richtlinienvorschlag enthält in Artikel 27 Abs. 2 die Vorgabe, eine zügige Verfahrensbeendigung stärker im Vergütungsrecht zu verankern. Die insolvenzrechtliche Vergütungsverordnung in Deutschland enthält dazu im Ansatz bereits Regelungen zur Festsetzung der Vergütung (§ 3 InsVV). Konkrete Ausgestaltungen für eine zügige Verfahrensbeendigung sind jedoch nicht enthalten.

Für eine Umsetzung des Richtlinienvorschlags bedarf es jedoch der Vorgabe konkret definierter Bemessungsmaßstäbe und insbesondere einer näheren Betrachtung des Verhältnisses zwischen Aufwand (Kosten) und Ertrag (Quote). Entsprechende Indikatoren müssten erst durch eine statistische Datenerhebung nach Artikel 29 erarbeitet werden.

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