Stellungnahme/Eingabe

2017

Stellungnahme der Bundessteuerberaterkammer zum BMF-Schreiben „Beschränkte Steuerpflicht und Steuerabzug bei grenzüberschreitender Überlassung von Software und Datenbanken“

07.07.2017



Sehr geehrte Damen und Herren,

wir nehmen die Gelegenheit wahr, Ihnen unsere Anmerkungen zum o. b. Entwurf vorzutragen. Da die Bearbeitung von Steuerangelegenheiten und Hilfeleistung bei der Erfüllung der steuerlichen Pflichten der Mandanten in den Kernaufgabenbereich des steuerberatenden Berufsstandes gehört, bitten wir darum, zukünftig diesbezügliche Entwürfe auch an die Bundessteuerberaterkammer zu adressieren.

Ein BMF-Schreiben zur Konkretisierung und Klarstellung zur Problematik, wann die Überlassung des Rechts zur Nutzung von Software und Datenbanken eine inländische Steuerpflicht und einen Quellensteuerabzug auslöst, begrüßen wir. Die zahlreichen Beispiele sind geeignet, die Thematik grenzüberschreitender Überlassung von Software und Datenbanken für den Rechtsanwender griffiger und praktikabler zu machen.

Die Identifizierung inländischer Einkünfte einhergehend mit der Frage, ob der Lizenznehmer gem. § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG dazu verpflichtet ist, Quellensteuer einzubehalten und abzuführen, hat in der Vergangenheit zu erheblichen Unsicherheiten geführt, vor allem im Hinblick auf die Abgrenzung zwischen Individual- und Standardsoftware. Daher ist die Abkehr von der mit Abgrenzungsschwierigkeiten behafteten Unterscheidung, hin zu einer tatbestandsmäßigen Einordnung betroffener Sachverhalte zu begrüßen. Das Abstellen auf umfassende Nutzungsrechte trägt u. E. zu einer Vereinfachung und Rechtsanwenderfreundlichkeit für Steuerberater und ihre Mandanten bei.

Der Abschnitt I. zur grenzüberschreitenden Überlassung von Software an inländische Nutzer  spricht von „umfassenden Nutzungsrechten zur wirtschaftlichen Weiterverwertung“ und bezieht sich punktuell, vorzugsweise in den veranschaulichenden Beispielen,  auf die Regelungen des Urheberrechtsgesetzes (vgl. Rdnr. 5, 12, 19, 27). Wohingegen der Abschnitt II. zur grenzüberschreitenden Überlassung von Datenbanken/Datenbankinhalten an inländische Nutzer bereits im Teil „Allgemeines“ konkret besagt, dass sich umfassende Nutzungsrechte aus dem Urheberrechtsgesetz ergeben. Die Herangehensweise des zweiten Abschnitts stellt klar, dass hier Rückschlüsse aus dem Urheberechtsgesetz zu treffen sind.

Ein solches „vor die Klammer ziehen“ fehlt im ersten Abschnitt und würde den klarstellenden Charakter sowie den Bezug zum Vorliegen umfassender Nutzungsrechte unterstreichen. In diesem Zusammenhang bleibt unklar, ob der Bezug zum Urheberrecht gewünscht ist, was die Bundessteuerberaterkammer im Sinne einer praktikablen Umsetzung begrüßen würde, oder ob sich das BMF-Schreiben an dieser Stelle um eine eigene steuerrechtliche Definition umfassender Nutzungsrechte bemüht. Wir regen daher an, den konkreten Bezug zum Urheberrecht, wie im Abschnitt II. 1. „Allgemeines“ den einzelnen Ausführungen der Themenkreise voranzustellen.

Der vorliegende Entwurf zur grenzüberschreitenden Rechteüberlassung bei Software und Datenbanken bezieht sich in der Rdnr. 10 auf das BMF-Schreiben vom 25. November 2010 (Az. IV C 3 - S 2303/09/10002, BStBl. I, S. 1350) und schließt den Steuerabzug nach § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG aus, sofern es sich um eine zeitliche begrenzte Überlassung eines Rechts zur Nutzung handelt. Liegen hingegen inländische Einkünfte vor, wird im selbigen Schreiben unter den Voraussetzungen der Rdnr. 46 und 47 der Abzug von Betriebskosten und Werbungskosten in EU/EWR-Fällen gewährt. Unseres Erachtens nach sollte das BMF-Schreiben vom 25. November 2010 auch für Fälle des Steuerabzugs nach § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG Anwendung finden und den Betriebskosten- bzw. Werbungskostenabzug zulassen.

Es ist erfreulich, dass die Rdnr. 13 des BMF-Schreibens klarstellt, dass die Vorbereitungstätigkeiten zum bestimmungsgemäßen Gebrauch der Software durch den ausländischen Anbieter nicht zu inländischen Einkünften führen. Fraglich ist, wie notwendige Anpassungen in die Strukturen des Kunden zur bestimmungsgemäßen Nutzung, die der Kunde selbständig durchführt, zu beurteilen sind. Unseres Erachtens sollten solche Handlungen nicht als inländische Einkünfte erfasst werde, da dem Kunden keine umfassenden Nutzungsrechte eingeräumt werden. Eine Aussage diesbezüglich sollte in das BMF-Schreiben aufgenommen werden.

Die Formulierung in Rdnr. 18 „Verbreitung bestimmter Kopien (Vervielfältigungsstücke)“ halten wir für zu unbestimmt. Sinnvoll wäre eine anwendungsklärende Formulierung: „vertraglich festgelegte Anzahl bestimmter Vervielfältigungsstücke“, um die Rechteüberlassung an Zwischenhändler zum Vertrieb besser bewertbar zu machen.

In vorangegangenen Beispielen erfolgte die Darstellung in einer Gegenüberstellung sich entsprechender Sachverhalte zum (Nicht-)Vorliegen inländischer Einkünfte, vgl. Beispiele 6 und 7. Um das BMF-Schreiben anwenderfreundlicher auszugestalten, wäre im Anschluss an das Beispiel 13 ein fortführendes Beispiel 14 wünschenswert. Es sollte verdeutlichen, wann es zu einer wirtschaftlichen Weiterverwertung der Datenbankinhalte durch den inländischen Nutzer und folglich zu inländischen Einkünften kommt.

Des Weiteren ist der Umgang mit allen offenen Fällen unklar. Das BMF-Schreiben besagt nicht, ab wann die getroffene Auffassung gilt.

 

Mit freundlichen Grüßen

i. V. Claudia Kalina-Kerschbaum                          i. A. Madeleine Menzel

Geschäftsführerin                                                 Referentin

 

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