Stellungnahme/Eingabe

2018

Stellungnahme der Bundessteuerberaterkammer zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung

25.04.2018



Sehr geehrte Damen und Herren,

wir danken für die Übersendung des oben genannten Referentenentwurfs und die Möglichkeit zur Stellungnahme.

Im Rahmen unserer Stellungnahme möchten wir uns auf die Regelung des § 4 des Gesetzentwurfs beschränken, der Ausnahmetatbestände für die Erlangung, Nutzung und Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen regelt.

§ 4 Nr. 2 des Entwurfs bestimmt, dass die Erlangung, Nutzung oder Offenlegung eines Geschäftsgeheimnisses gerechtfertigt ist, wenn dies zum Schutz eines berechtigten Interesses erforderlich ist, insbesondere zur Aufdeckung einer rechtswidrigen Handlung oder eines anderen Fehlverhaltens, wenn die das Geschäftsgeheimnis erlangende, nutzende oder offenlegende Person in der Absicht handelt, das allgemeine öffentliche Interesse zu schützen. Ausweislich der Gesetzesbegründung dient diese Vorschrift dem Schutz der sogenannten
Whistleblower. Wir möchten betonen, dass auch nach unserer Ansicht der Schutz der Whistleblower ein wichtiges Anliegen ist, das wir unterstützen. Bei Steuerberatern besteht aber die besondere Situation, dass das vorgesehene Recht zur Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen für Whistleblower im Widerspruch stehen kann mit der gesetzlich geregelten Verschwiegenheitspflicht, soweit es sich um Mandanteninformationen handelt, die dem Berufsgeheimnis unterliegen (z. B. Liste der Namen von Mandanten). Wir halten es daher für erforderlich, bezüglich der Regelung für die Whistleblower eine Ausnahme für Berufsgeheimnisträger vorzusehen.

Aufgrund ihrer besonderen Vertrauensstellung unterliegen Steuerberater der gesetzlichen Pflicht zur Verschwiegenheit (§ 57 Abs. 1 StBerG). Zudem haben sie nach § 62 StBerG die von ihnen beschäftigten Personen zur Verschwiegenheit zu verpflichten.

Das besondere Vertrauensverhältnis zwischen Steuerberater und Mandant und die daraus resultierende Verschwiegenheitspflicht des Steuerberaters stellen eine der wichtigsten Grundvoraussetzungen für die steuerberatende Tätigkeit dar. Steuerberater erhalten einen umfassenden Einblick in die wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse ihrer Mandanten. Da Steuerberater in der Regel im Rahmen eines Dauermandats tätig werden, gehen Art und Umfang der Informationen, die sie bei ihrer Berufsausübung erlangen, häufig über das Maß an Informationen hinaus, das andere Berater wie z. B. Rechtsanwälte von ihren Mandanten erhalten. Erst das Bewusstsein, dass diese Kenntnisse vertraulich behandelt werden, garantiert das besondere Vertrauensverhältnis zwischen Steuerberater sowie Mandant und ermöglicht eine sachgerechte und effektive Berufsausübung. Die Wahrung der Verschwiegenheit durch den Steuerberater ist daher eine der herausragendsten Berufspflichten.

Die gesetzliche Verschwiegenheitspflicht erstreckt sich auf alle Informationen, die dem Steuerberater in Ausübung des Berufs oder auch nur bei Gelegenheit der Berufstätigkeit anvertraut oder bekanntgeworden sind und die Verhältnisse des Mandanten betreffen. Sie ist sehr weitreichend und umfasst bereits die Identität der Mandanten sowie die Tatsache ihrer Beratung (BFH-Urteil vom 14. Mai 2002 – IXR 31/00). Da die Verschwiegenheitspflicht des Steuerberaters im besonderen Maße die Grundlage des Mandatsverhältnisses bildet, ist sie auch verfassungsrechtlich geschützt (vgl. BVerfG Beschluss vom 18. März 2009, 2 BVR 1036/08). Eine Verletzung der Verschwiegenheitspflicht stellt nicht nur eine Berufspflichtverletzung dar, sondern ist nach § 203 Abs. 1 Nr. 3 StGB auch unter Strafe gestellt.

Zwar kann die Pflicht zur Verschwiegenheit grundsätzlich durch gesetzliche Regelung durchbrochen werden. Aufgrund der herausragenden Bedeutung des Vertrauensverhältnisses zwischen Steuerberater und Mandant sind hieran aber sehr hohe Anforderungen zu stellen. Deshalb wurde vom Gesetzgeber hiervon bisher nur ganz ausnahmsweise Gebrauch gemacht, nämlich bei der Verpflichtung zur Anzeige besonders schwerer Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, bei Kontrollen durch die Bundesbeauftragten für den Datenschutz sowie zu Auskünften zum Außenwirtschaftsverkehr und bei der Geldwäsche. Dabei handelt es sich aber um besondere Ausnahmen, bei denen eine Offenbarung aus übergeordneten staatlichen Interessen, insbesondere zur Aufdeckung von Straftaten, gerechtfertigt ist.

Vor diesem Hintergrund ist der verfassungs-, straf- und berufsrechtlich geschützten Verschwiegenheitspflicht der Berufsgeheimnisträger der Vorrang vor einem etwaigen Schutz von Whistleblowern einzuräumen. Soweit es sich um Informationen handelt, die dem gesetzlich geschützten Berufsgeheimnis unterliegen, müssen diese Geheimnisse umfassend geschützt bleiben und die Pflicht zur Verschwiegenheit darf nicht zum Schutz von Whistleblowern beschränkt werden. Die Bundessteuerberaterkammer schlägt daher vor, in § 4 des Gesetzentwurfs den folgenden neuen Satz 2 einzufügen:

„Dies gilt nicht für Geschäftsgeheimnisse, deren unbefugtes Offenbaren nach
§ 203 Abs. 1 StGB strafbar ist.“

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Hund

Geschäftsführer

 

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