Stellungnahme/Eingabe

2018

Stellungnahme der Bundessteuerberaterkammer zum Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG in Bezug auf die Einführung der detaillierten technischen Maßnahmen für die Anwendung des endgültigen Mehrwertsteuersystems für die Besteuerung des Handels zwischen Mitgliedstaaten

24.08.2018



Sehr geehrte Damen und Herren,

für Ihre Beratungen zu den Vorschlägen der EU-Kommission für eine Mehrwertsteuerreform machen wir auf verschiedene Aspekte aufmerksam, die im Zusammenhang mit der geplanten umfassenden europäischen Mehrwertsteuerreform dringend berücksichtigt werden sollten.

Unsere Anmerkungen zu den einzelnen Vorschlägen entnehmen Sie bitte der beigefügten Anlage.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

i. V. Claudia Kalina-Kerschbaum                          i. A. Inga Bethke

Geschäftsführerin                                                 Referatsleiterin

  

Anlage

 

A.   Vorbemerkungen

Die Bundessteuerberaterkammer setzt sich als Körperschaft des öffentlichen Rechts und die Berufsangehörigen als Organ der Steuerrechtspflege für die einfache, systematische, rechtssichere Anwendung des Umsatzsteuerrechts ein.

Die EU-Kommission plant eine umfassende Systemumstellung. Die derzeitigen Mehrwertsteuervorschriften für den grenzüberschreitenden Handel zwischen Unternehmen in EU-Mitgliedstaaten gehen auf das Jahr 1993 zurück. Sie sehen vor, dass Warenumsätze im grenzüberschreitenden europäischen Warenverkehr in zwei separate Umsätze und somit in zwei Besteuerungstatbestände aufgeteilt werden: eine steuerbefreite Lieferung im Abgangsmitgliedstaat und die Besteuerung eines innergemeinschaftlichen Erwerbs im Bestimmungsland. Um die steuerfreie Lieferung nachzuweisen, sind in jedem Mitgliedstaat unterschiedliche Begleitpapiere notwendig. Daneben muss eine Zusammenfassende Meldung abgegeben werden. Dieses System wurde von Beginn an als Übergangsregelung angenommen, da weder die politischen noch technischen Bedingungen für eine „echte Binnenmarktbesteuerung“ gegeben waren. Aufgrund seiner Komplexität und Betrugsanfälligkeit (insbesondere durch grenzüberschreitende „Karussellgeschäfte“) muss das derzeitige System dringend überarbeitet werden.

Die Bundessteuerberaterkammer befürwortet mögliche Gesetzesänderungen, welche die Kohärenz des Steuersystems fördern, Steuerbetrug vermeiden oder zumindest erschweren und die Komplexität von steuerrechtlichen Vorschriften auf ein für die Anwender zumutbares Maß beschränken.

B.   Geplantes Vorhaben

Das geplante endgültige Mehrwertsteuersystem für den Handel innerhalb der EU soll auf dem Bestimmungslandprinzip basieren.

Das Konzept sieht vor, dass eine Lieferung auch nur einen Besteuerungstatbestand verwirklicht. Der Ort der „Lieferung innerhalb der EU“ soll im Bestimmungsort der Gegenstände liegen. Der Lieferer schuldet die Zahlung der Mehrwertsteuer auf diese „Lieferung innerhalb der EU“, es sei denn, der Erwerber ist ein zertifizierter Steuerpflichtiger. Die Lieferung unterliegt dabei dem geltenden Mehrwertsteuersatz des Bestimmungsmitgliedstaates. Die entsprechenden Mehrwertsteuersätze sollen über ein Webportal abgerufen werden können. Um den Verwaltungsaufwand möglichst gering zu halten und Registrierungen in den Bestimmungsmitgliedstaaten zu vermeiden, wird eine einzige Anlaufstelle („One-Stop-Shop“) eingeführt (bzw. erweitert), die es den Lieferern ermöglichen soll, die für ihre Lieferungen von Gegenständen in andere Mitgliedstaaten anfallende Mehrwertsteuer im Mitgliedstaat ihrer Niederlassung geltend zu machen. Diese einzige Anlaufstelle würde es ermöglichen, die auf Lieferungen anfallende Mehrwertsteuer gegen die für Einkäufe innerhalb der EU anfallende Vorsteuer aufzurechnen.

Ist der Erwerber der Gegenstände ein zertifizierter Steuerpflichtiger würde die Umkehrung der Steuerschuldnerschaft (Reverse-Charge-Verfahren) zur Anwendung kommen.

C.   Grundsätzliche Position der Bundessteuerberaterkammer

Eine umfangreiche Reform sollte in erster Linie unter dem Gesichtspunkt des Erfüllungsaufwands betrachtet werden. Für das reibungslose Funktionieren des Systems sieht die EU-Kommission selbst die Erforderlichkeit weiterer Bestimmungen für die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und substanzieller IT-Entwicklungen.

Die steuerlichen Berater, die handelnden Unternehmer, die Finanzverwaltung, Lehrer/Dozen-ten etc. müssen sich mit den neuen Vorschriften vertraut machen. Hinzukommt, dass neue Gesetze einer entsprechenden „Rechtsfortbildung“ bedürfen, um aufkommende Streitfragen zu klären und somit für Rechtssicherheit unter den Anwendern zu sorgen.

Die Bundessteuerberaterkammer hält den zu erwartenden Aufwand jedoch für vertretbar, da das neue System auf bereits bekannten Mechanismen beruht. Die zu erwartenden Verbesserungen, insbesondere in dem Bereich der Mehrwertsteuerbetrugsbekämpfung, rechtfertigen den entsprechenden Erfüllungsaufwand.

Eine signifikante Verringerung der Komplexität des Mehrwertsteuerrechts ist durch das angedachte System nur bedingt erkennbar. Zwar wird das bisherige System von zwei Steuertatbeständen durch einen Steuertatbestand ersetzt. Erfolgt die Lieferung jedoch an einen zertifizierten Steuerpflichtigen, unterliegt die Lieferung dem Reverse-Charge-Verfahren. Das bedeutet, dass je nach Konstellation (Geschäft mit oder ohne zertifizierten Steuerpflichtigen) eine andere umsatzsteuerliche Rechtsfolge entsteht. Das führt dazu, dass die Komplexität an dieser Stelle erhöht wird. Hinzukommt, dass Steuerpflichtige nun vermehrt mit den Mehrwertsteuerregelungen eines anderen Mitgliedstaates in Berührung kommen werden. Zwar kann die Anmeldung über ein Portal generiert werden. Jedoch müssen in bestimmten Konstellationen die Vorschriften des anderen Mitgliedstaates angewandt werden. Innerhalb der EU existieren 28 unterschiedliche Mehrwertsteuergesetze mit unterschiedlichen Auslegungen durch die Gerichte und Finanzverwaltungen. Die Mehrwertsteuersystemrichtlinie lässt den Mitgliedstaaten an vielen Stellen sehr viel Spielraum. Das führt dazu, dass die umsatzsteuerliche Einordnung von Vorgängen in den Mitgliedstaaten unterschiedlich erfolgt. Dies halten wir aufgrund der Komplexität der Mehrwertsteuer für sehr problematisch. Das neue Mehrwertsteuersystem hätte aber auch Effekte, die grundsätzlich zu begrüßen wären.

Das neue System erscheint zudem geeignet, den Missing-Trader-Mehrwertsteuerbetrug wirksam zu bekämpfen. Im Rahmen dieses Systems hat der Missing-Trader nicht mehr die Möglichkeit, die Waren steuerfrei zu erwerben. Entweder schuldet der leistende Unternehmer die Steuer des Bestimmungslandes und berechnet diese auch an den Missing-Trader weiter, oder der Missing-Trader ist (ausnahmsweise) zertifizierter Steuerpflichtiger und schuldet selbst die entsprechende Steuer.

Auf der anderen Seite sind aber neue Betrugsszenarien denkbar. Beispielsweise wenn der Lieferer die in Rechnung gestellte Umsatzsteuer des Bestimmungslandes nicht über den One-Stop-Shop (OSS) abführt. Die in Rechnung gestellte Vorsteuer wird dem Warenempfänger jedoch von der Steuerbehörde erstattet. Solange in diesem Prozess keine technische Verknüpfung zwischen Abführung der Umsatzsteuer und Abzug der Vorsteuer impliziert ist, ist der grenzüberschreitende Warenverkehr weiterhin betrugsanfällig.

Reverse-Charge-Verfahren bei Lieferung an zertifizierte Steuerpflichtige

Das Reverse-Charge-Verfahren ist ein geeigneter Mechanismus zur Betrugsbekämpfung. Der Leistungsempfänger als Steuerschuldner hat im Gegensatz zum leistenden Unternehmer im Grundfall keine Motivation die anfallende Steuer nicht zu erklären, da er mit der Steuer nicht belastet ist, soweit ihm ein vollständiger Vorsteuerabzug zusteht.

Nur in den Fällen, in denen der Leistungsempfänger nicht vollständig zum Vorsteuerabzug berechtigt ist, hätte er einen Vorteil daraus, wenn er die Umsatzsteuer nicht abführen und den Vorsteuerabzug nicht geltend machen würde. Aus diesem Grund ist die Anwendung des Verfahrens bei Lieferungen an zertifizierte Steuerpflichtige zielführend – auch deswegen, weil bei Lieferungen an Privatpersonen immer das OSS-Verfahren Anwendung finden muss.

Die Umsatzsteuer wird durch den Warenempfänger im Bestimmungsland der Ware erklärt und abgeführt. Im Regelfall ist dies unproblematisch, da sich der Leistungsempfänger mit den Umsatzsteuervorschriften des entsprechenden Mitgliedstaates auskennt.

OSS-Verfahren bei Lieferung an nicht zertifizierte Steuerpflichtige

Der Steuerpflichtige, der die grenzüberschreitenden Lieferungen über ein One-Stop-Shop-Portal anmeldet, muss die mehrwertsteuerlichen Bestimmungen des anderen Mitgliedstaates kennen. Der Steuerpflichtige wird hier verpflichtet, den richtigen Steuersatz für 28 bzw. 27 EU-Staaten unter Berücksichtigung von deren Besonderheiten der einschlägigen nationalen Gesetzgebung unter Berücksichtigung der jeweiligen nationalen Rechtsprechung und Verwaltungsmeinung zu bestimmen. Dies halten wir auch unter der Voraussetzung eines entsprechenden Internet-Portals für extrem aufwendig.

Dieses System kann nur funktionieren, wenn die EU-Kommission die Möglichkeit bietet, den jeweiligen Mehrwertsteuersatz der Ware des Ankunftsstaates rechtssicher zu bestimmen. Selbst bei Warenlieferung innerhalb Deutschlands ist dies nicht immer rechtssicher möglich (z. B. Beipackzettel von Medikamenten, weihnachtliche Blumengestecke mit Dekomaterial). Hier müsste ein europaweites Konzept gefunden werden, welches jede noch so „exotische“ Warenart eindeutig dem richtigen Steuersatz zuordnet. Solange die Steuersätze in den einzelnen Mitgliedstaaten so stark differieren, wird dies kaum möglich sein. In diesem Bereich wird die Rechtsunsicherheit enorm steigen.

Wichtig wäre es ein umfassendes Wissensportal auf europäischer Ebene bzw. die Möglichkeit einer unkomplizierten zeitnahen verbindlichen Auskunft zu schaffen. Ein bürokratiearmes Verständigungsverfahren mit Regelungszwang müsste eingeführt werden.

Nach Umsetzung des One-Stop-Shops drohen Steuerausfälle, da das Verfolgungsinteresse erfahrungsgemäß gering ist, wenn das steuereinnehmende Land nicht Empfänger der betreffenden Umsatzsteuerbeträge ist. Völlig unklar ist, wer von wem und wie steuerstrafrechtlich belangt wird, wenn es zu Verkürzungen von Umsatzsteuer eines Landes kommt, in dem der anmeldende Unternehmer nicht ansässig ist.

Um deutsches Steuersubstrat nicht zu gefährden, muss sichergestellt werden, dass alle Mitgliedstaaten die Regelungen umsetzen und adäquat die Einhaltung dieser Regelungen überprüfen. Das Vertrauen und die Kommunikation der Mitgliedstaaten untereinander muss hier verstärkt werden.

Außerdem sollte gewährleistet sein, dass sich das One-Stop-Shop-Portal in die Buchhaltungssysteme integrieren lässt, so dass diese Vorgänge medienbruchfrei verarbeitet und gemeldet werden können. Auch Korrekturen sollten im Rahmen einer Massensteuer unkompliziert möglich sein.

D.   Stellungnahme zu einzelnen Vorschriften

Zu Art. 13a MwStSystRL-E – Begriff des zertifizierten Steuerpflichtigen

Ein wesentlicher Bestandteil der Reformvorschläge ist die Einführung des Konzeptes des zertifizierten Steuerpflichtigen. Bestimmte mehrwertsteuerliche Erleichterungen sollen dann nur gelten, wenn auch zertifizierte Steuerpflichtige beteiligt sind. Zur Erlangung des Status sollen die Finanzämter einem Unternehmer künftig auf dessen Antrag bescheinigen, dass er als zuverlässiger Steuerpflichtiger gilt.

Folgende Voraussetzungen müssen hierzu erfüllt sein. Der Antragsteller

  • darf keine schwerwiegenden oder wiederholten Verstöße gegen steuer- oder zollrechtliche Vorschriften begangen haben,
  • muss ein hohes Maß an Kontrolle seiner Tätigkeit und Warenbewegungen nachweisen, oder mittels eines zuverlässigen oder bescheinigten internen Prüfpfads belegen,
  • muss seine Zahlungsfähigkeit nachweisen und
  • darf kein pauschalbesteuernder Landwirt, kein Kleinunternehmer, kein Steuerpflichtiger, der nur Umsätze ausführt, die den Vorsteuerabzug ausschließen, oder kein nur gelegentlicher Steuerpflichtiger sein.

Im Rahmen des Zollrechts existiert ein mit dem zertifizierten Steuerpflichtigen vergleichbares Konstrukt. Seit dem Jahr 2008 ist der sog. „Zugelassene Wirtschaftsbeteiligte” (ZWB) – im Englischen „Authorised Economic Operator“ (AEO) – ein wichtiger und fester Bestandteil des europäischen Zollrechts. Ähnliche Probleme und Diskussionen wie es sie um die Voraussetzung von Art. 39 Buchst. a Unionzollkodex gibt, könnte es auch im Rahmen von Art. 13a Abs. 2 Buchst. a RL 2006/112/EG geben, da sich auch hier ausweislich des vorläufigen Wortlautes die Formulierung „im Rahmen seiner Wirtschaftstätigkeit” lediglich auf die strafrechtlichen Verstöße des Antragstellers bezieht. Damit ist auch im Rahmen des Art. 13a Abs. 2 RL 2006/112/EG zunächst nicht klar, welche Verstöße von den Finanzämtern berücksichtigt werden und wo eine Grenze vor allem zu privaten Belangen des Antragstellers gezogen wird.

Im Jahr 2016 bestanden allein in Deutschland 6.004 laufende ZWB-Bewilligungen und auch im Jahr 2017 dürfte die Zahl der Neuanträge weiter zunehmen.

Der zertifizierte Steuerpflichtige ist ein wesentlicher Bestandteil des neuen endgültigen Mehrwertsteuersystems für den Handel innerhalb der EU. Der Begriff des zertifizierten Steuerpflichtigen soll es ermöglichen, nachzuweisen, dass ein bestimmter Steuerpflichtiger in der EU als zuverlässiger Steuerzahler zu betrachten ist.

In diesem Zusammenhang ist es besonders wichtig, dass Unternehmen und Steuerbehörden den Status eines Unternehmens als zertifizierter Steuerpflichtiger unmittelbar online prüfen können. Dazu ist es notwendig, dass alle Mitgliedstaaten Informationen über Unternehmen und ihren Status als zertifizierte Steuerpflichtige in einem elektronischen System ad hoc speichern und dass die zuständigen Behörden eines jeden Mitgliedstaats dafür sorgen, dass dieser Status für jedes betreffende Unternehmen, welches den Status innehat, unmittelbar jederzeit bestätigt wird.

Einige Wirtschaftsbeteiligte, je nach Unternehmensausrichtung und -abläufen, werden wohl mehr als andere von den Vorteilen des Status profitieren können. Die Bundessteuerberaterkammer befürchtet, dass das geplante Reformvorhaben kleinere und mittlere Unternehmen (KMU) bei innergemeinschaftlichen Umsätzen benachteiligen könnte, da diese Unternehmen die Auflagen zum Status des zertifizierten Steuerpflichtigen kaum oder schwerer erfüllen können.

Mit der Einführung des zertifizierten Steuerpflichtigen geht ein nicht unerheblicher Verwaltungsaufwand einher. Dies betrifft sowohl Verwaltungen, als auch die Steuerpflichtigen und deren Berater. Um den Status eines zertifizierten Steuerpflichtigen zu erhalten, müssen mehrere Kriterien erfüllt sein. Es ist besonders wichtig, dass die Anforderungen an den zertifizierten Steuerpflichtigen bereits in der Richtlinie möglichst konkret sind. Ansonsten droht eine unterschiedliche Umsetzung in den Mitgliedstaaten.

Der Antragsteller darf keine schwerwiegenden oder wiederholten Verstöße gegen die steuer- oder zollrechtlichen Vorschriften sowie keine schweren Straftaten im Rahmen seiner Wirtschaftstätigkeit begangen haben. Unklar ist insbesondere, ob unter „steuer- und zollrechtlichen Verstößen“ nur die Bereiche Umsatzsteuer und Zoll gemeint sind oder auch andere Steuerrechtsgebiete. Insbesondere vor dem Hintergrund des „fehlenden“ Unternehmensstrafrechts in Deutschland (hier §§ 30, 130 OWiG) fehlt eine eindeutige Regelung dahingehend, auf welche Personen im Unternehmen hierfür abzustellen ist: auf den Geschäftsführer oder den Gesellschafter? Es stellt sich insoweit auch die Frage, inwieweit diese Vorgabe auch von den Mitarbeitern im Unternehmen erfüllt werden muss. Die Empfehlungen der EU-Kommis-sion zum AEOC (Bewilligung „zollrechtliche Vereinfachung“) sehen eine entsprechende Ausweitung des Kriteriums auch auf die Mitarbeiter vor. In Extremfällen könnte die Selbstanzeige eines Mitarbeiters wegen nicht erklärter Kapitaleinkünfte den AEO-Status bzw. hier den Status des zertifizierten Steuerpflichtigen für das gesamte Unternehmen gefährden. Außerdem enthalten die Bedingungen weitere unbestimmte Rechtsbegriffe wie „schwerwiegende oder wiederholte Verstöße“. Hier sollte von Beginn an auf eindeutige Regelungen und die gebotene Verhältnismäßigkeit hingewirkt werden.

Als weiteres Kriterium muss der Antragsteller ein hohes Maß an Kontrolle seiner Tätigkeiten und der Warenbewegung nachweisen. Ausweislich des Vorschlags soll der Nachweis mittels eines Systems zur Führung der Geschäfts- und ggf. Beförderungsunterlagen, das geeignete Steuerkontrollen ermöglicht, oder mittels eines zuverlässigen oder bescheinigten internen Prüfpfads erfolgen. Die genauen Anforderungen an die Nachweise bleiben unklar. In Betracht käme beispielsweise ein entsprechendes Tax-Compliance-System. Auch hier wären Inhalte, Umfang und Ausgestaltung noch zu klären. Weiterhin ist die Implementierung mit Kosten verbunden (Steuerberater, interne Steuerabteilung, Kosten der Bescheinigung etc.), welche insbesondere für KMU zu Problemen führen können. Insbesondere aus der Sicht des Berufsstandes wäre es wünschenswert, wenn der Steuerberater in diesem Zusammenhang als „positiver Tax-Compliance-Faktor“ angesehen werden könnte. Somit könnte einem Unternehmer, welcher sich in steuerlichen Fragestellungen professionell beraten lässt, ein gewisser „Vertrauensvorschuss“ bzw. ein erhöhtes „Grundvertrauen“ gewährt werden.

Weiterhin muss der Steuerpflichtige seine Zahlungsfähigkeit nachweisen. Der Nachweis gilt als erbracht, wenn der Steuerpflichtige sich in einer zufriedenstellenden finanziellen Lage befindet, die es ihm erlaubt, seinen Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Tätigkeit nachzukommen. Auch die Vorlage von Garantien kommt in Betracht. Hier besteht erheblicher Klärungsbedarf, wann von zufriedenstellender Lage gesprochen werden kann. Muss ein Steuerpflichtiger im Rahmen seines Antrages gegenüber der Finanzbehörde umfassend seine geschäftlichen und ggf. auch privaten Vermögensverhältnisse, ähnlich wie im Rahmen eine Kreditvergabe, darlegen? Ist die Erhebung solch umfangreicher Daten verhältnismäßig? Reicht es ggf. aus, eine positive Zahlungsmoral durch geeignete Unterlagen, wie beispielsweise einer Schufa-Auskunft zu belegen? Hinsichtlich steuerlicher Zahlungsverpflichtungen ist der Finanzbehörde die Zahlungsmoral ohnehin bereits bekannt.

Besondere Bedenken bestehen im Bereich der neu gegründeten Unternehmen. Bereits heute beklagen die Steuerpflichtigen und deren Berater, dass die Vergabe einer Steuernummer mitunter sehr lange dauert. Steuerpflichtige sind dadurch teilweise gehindert, ihre angemeldete Tätigkeit auch zeitnah in dem gewünschten Umfang aufzunehmen.

Die hohen Anforderungen an die Zertifizierung könnten diese Problematik weiter verschärfen. Insbesondere im Hinblick auf die Bedeutung des Status im Rahmen betrugsanfälliger Transaktionen und gewünschter Erleichterungen, werden Steuerpflichtige ein hohes Interesse an einer zeitnahen Bescheinigung als zertifizierter Steuerpflichtiger haben. Die im Rahmen der Zertifizierung entstehenden Kosten sind als zusätzliche Gründungskosten einzukalkulieren. Bestimmte Steuerpflichtige (Kleinunternehmer, nicht zum Vorsteuerabzug berechtigte Unternehmer, pauschalbesteuerte Landwirte) können den Status eines zertifizierten Steuerpflichtigen nicht erhalten. Im Weiteren ist geregelt, dass diesen Steuerpflichtigen jedoch für andere wirtschaftliche Tätigkeiten, die sie ausüben, der Status eines zertifizierten Steuerpflichtigen gewährt werden kann. Diese Differenzierung erfordert u. E. eine Anpassung der geplanten Änderung des MIAS-Systems (Mehrwertsteuer-Informationsaustauschsystem). Soweit für Steuerpflichtige sowohl der Status eines zertifizierten Steuerpflichten als auch eines nicht-zertifizierten Steuerpflichtigen denkbar ist, muss es dem Vertragspartner einfach und rechtssicher möglich sein, diese differenzierende Angabe bei seiner Abfrage im MIAS-System zu erhalten.

Wir regen daher an, den Status eines zertifizierten Steuerpflichtigen für alle Bereiche des Mehrwertsteuerpflichtigen gelten zu lassen, nur so erscheint uns das System durchführbar und in sich stimmig. Hierfür spricht zudem, der Sinn und Zweck der geplanten Änderungen, nämlich die vereinfachte und rechtssichere Gestaltung des grenzüberschreitenden Warenverkehrs sowie die Betrugsbekämpfung.

Die Bundessteuerberaterkammer möchte an dieser Stelle betonen, dass die Einbindung des zertifizierten Steuerpflichtigen in das MIAS-Abfragesystem die wichtigste Voraussetzung ist, um die Anwendung dieses Konzeptes überhaupt möglich zu machen. Es muss sichergestellt sein, dass die Mitgliedstaaten die Informationen ihrer zertifizierten Steuerpflichtigen zeitnah einpflegen und auch aktualisieren und löschen, so dass sich die Unternehmer darauf verlassen können. Auch technisch muss das Abfragesystem ausgefeilt und funktionell sein. Erst wenn das in ganz Europa sichergestellt ist, kann mit der Umsetzung begonnen werden. Wenn man bedenkt, dass IT-Projekte einen erheblichen zeitlichen Vorlauf benötigen, ist zu bezweifeln, dass dieses Projekt kurzfristig umgesetzt werden kann. Gleichwohl ist es sinnvoll, Erleichterungen und Begünstigungen im Rahmen betrugsanfälliger Transaktionen an die Zuverlässigkeit der Beteiligten zu knüpfen. Der damit einhergehende Bürokratieaufwand darf jedoch nicht unverhältnismäßig zum anvisierten Ziel sein, da es ansonsten nicht zu einer Stärkung sondern ggf. zu einer Schwächung des europäischen Binnenmarktes kommen kann.

Für den zertifizierten Steuerpflichtigen ist u. U. eine bessere Beziehung zu Steuerbehörden und anderen staatlichen Stellen zu erwarten. So können gegenseitiges Verständnis und Vertrauen gefördert und in Antragsfällen individuelle und bessere Lösungen gefunden werden. Optimierung und Effizienz stehen in solch einer Kooperation für beide Seiten im Vordergrund, was wiederum auch die Transparenz sämtlicher Abläufe fördert. Weitere Vorteile dürften in einer besseren Vorhersehbarkeit und Planbarkeit der Prozesse zu sehen sein. So könnte ein zertifizierter Steuerpflichtiger Ressourcen einsparen und würde mögliche Zwischenfälle vermeiden.

Zu Art. 194a MwStSystRL-E

Die Umsatzsteuer wird durch den Warenempfänger im Bestimmungsland der Ware erklärt und abgeführt, sofern dieser den Status eines zertifizierten Steuerpflichtigen hat und wenn die Gegenstände von einem Steuerpflichtigen geliefert werden, der nicht in dem Mitgliedstaat ansässig ist, in dem die Mehrwertsteuer geschuldet wird.

Nach der jetzigen Ausgestaltung der Regelung, greift das Reverse-Charge-Verfahren auch, wenn der Warenempfänger ein zertifizierter Steuerpflichtiger ist, der nicht im Bestimmungsland der Ware ansässig ist. Die Warenempfänger müssten sich unter Umständen extra für diese Umsätze/diesen Umsatz steuerlich im Warenankunftsstaat registrieren. Die EU-Kommission sollte prüfen, ob in diesem Zusammenhang die Erhebung der Mehrwertsteuer über den Lieferanten im OSS-Verfahren vollzogen werden könnte.

Zu Art. 219a MwStSystRL-E – Rechnungsstellungsvorschriften des Ansässigkeitsstaates

Der Vorschlag sieht vor, dass die Rechnungsstellung den Vorschriften des Mitgliedstaats unterliegt, in dem der Lieferer den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit oder eine feste Niederlassung hat, von dem bzw. der aus die Lieferung ausgeführt wird. Diese Regelung könnte ggf. problematisch für den (nicht zertifizierten) Steuerpflichtigen sein, der den Vorsteuerabzug aus der Rechnung geltend machen will, wenn er deren Ordnungsmäßigkeit nachzuprüfen hat. Fraglich ist dann, welche Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug greifen müssen. Hier findet sich keine Lösung im Vorschlag.

Zu Art. 369f MwStSystRL-E

In Anbetracht der Ausweitung des Anwendungsbereichs der Sonderregelung des OSS in Bezug auf Umsätze wird vorgeschlagen, Artikel 369f durch Hinzufügung dahingehend zu ändern, dass Steuerpflichtige, die die Regelung in Anspruch nehmen, monatlich eine Mehrwertsteuererklärung über die einzige Anlaufstelle abgeben, wenn ihr Jahresumsatz in der EU 2.500.000,00 € übersteigt.

Grundsätzlich begrüßen wir diese Möglichkeit, OSS-Meldungen monatlich abzugeben. Eventuelle Vorsteuerüberschüsse können so früher geltend gemacht werden. Unseres Erachtens sollte aber die Umsatzhöhe nochmal überdacht werden. Von dieser Regelung ist nur eine geringe Anzahl an großen Unternehmern betroffen und kleineren Unternehmen steht diese Möglichkeit nicht offen. Zudem sollte man in Erwägung ziehen ein Gleichlauf mit der Umsatzgrenze für KMU auf EU-Ebene (Umsatzgrenze 2 Mio. €) herzustellen.

Zu Art. 369g – Vorsteuerabzug im OSS-Verfahren

Der Vorsteuerabzug wird im OSS-Verfahren ermöglicht. Dies ist grundsätzlich zu begrüßen. An dieser Stelle möchten wir aber darauf hinweisen, dass die Notwendigkeit besteht, gesonderte EU-einheitliche Anforderungen zum Vorsteuerabzug festzulegen. Die Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs sind zwar durch den EuGH mehrfach geklärt worden. Zwischen den Mitgliedstaaten bestehen aber große Unterschiede. In Deutschland wird die Frage der formellen/materiellen Bedeutung der Rechnung und die Rückwirkung der Rechnungskorrektur
durch die Finanzverwaltung immer noch sehr streng gesehen. Die Grundsätze der EuGH-Rechtsprechung sind noch nicht umgesetzt. 

Quick fixes im aktuellen Vorschlag

Der Richtlinienvorschlag enthält auch die Vorschläge zu den Reihengeschäften und zur Konsignationslagerregelung (sog. quick fixes). Die Vorschläge wurden in den EU-Ratsarbeits-gruppen intensiv diskutiert und entsprechend angepasst. Eine Anknüpfung an den zertifizierten Steuerpflichtigen ist nicht sinnvoll. Daher sollte im Zusammenhang mit den quick fixes davon abgesehen werden. Das haben die EU-Mitgliedstaaten ebenfalls so gesehen und bereits eine Anpassung vorgenommen. Die Formulierung des aktuellen Richtlinienentwurfes sollten an den aktuellen Diskussionstand angepasst werden.

Derzeit gibt es in den Mitgliedstaaten unterschiedliche Regelungen bei den Reihengeschäften. Es ist wichtig, dass einheitliche Regelungen zur Bestimmung der bewegten Lieferung in der MwStSystRL verabschiedet werden. Der jetzige Vorschlag regelt nur den Fall, wenn der mittlere Unternehmer in einem Reihengeschäft die Ware befördert. Es sollten auch Regelungen getroffen werden, die klarstellen wo die bewegte Lieferung ist, wenn der erste oder der letzte Unternehmer in der Reihe die Ware befördert. 

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