Stellungnahme/Eingabe

2018

Gemeinsamer Brandbrief der Bundessteuerberaterkammer und der Wirtschaftsprüferkammer zum EU-Dienstleistungspaket

06.02.2018



Sehr geehrte Frau Bundesministerin Zypries,

am 10. Januar 2017 hat die EU-Kommission ihr sogenanntes „Dienstleistungspaket“ veröffentlicht. Neben rechtlich nicht verbindlichen Reformempfehlungen für die Regulierung freier Berufe [1] besteht dieses aus

  • einem Richtlinienvorschlag für eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Einführung neuer Berufsregulierungen [2],
  • einem Richtlinienvorschlag zur Festlegung eines Notifizierungsverfahrens für dienstleistungsbezogene Genehmigungsregelungen und -anforderungen [3] und
  • einem Verordnungs- und einem Richtlinienvorschlag über die Einführung einer Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte [4].

Verhältnismäßigkeitsprüfung und Notifizierungsverfahren

Zu diesen beiden Richtlinienvorschlägen haben sich sowohl der Rat als auch der IMCO-Ausschuss des EU-Parlaments jeweils verständigt. Der informelle Trilog zwischen EU-Kommission, dem Rat und dem Parlament soll nunmehr von Februar bis April 2018 stattfinden.

Bundestag und Bundesrat hatten sich mit Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsrügen gegen diese beiden Vorhaben gestellt. Dies hatten wir begrüßt, da es auch unsere grundsätzlichen Bedenken aufgriff. Leider ist festzustellen, dass die Positionen im Rat als auch die des IMCO-Ausschusses lediglich versuchen, die Vorschläge punktuell zu verbessern.

Wir haben die vorliegenden Vorschläge für uns geprüft und haben uns in den bisherigen Gesetzgebungsprozess konstruktiv eingebracht. Unsere Anregungen sind jedoch leider nicht in einem zufriedenstellenden Maße aufgegriffen worden. Wir dürfen Sie daher darum bitten, unsere nachfolgenden Hinweise aufzunehmen und zu adressieren:

- Im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung:

  • Stärkung des Ermessenspielraums der Mitgliedstaaten, insbesondere in der Frage, welche Zugangsvoraussetzungen diese an einen bestimmten Beruf stellen; Stärkung des Prinzips der „smart regulation“ dahingehend, dass unterschiedliche Regulierungsgrade in einzelnen Mitgliedstaaten keine Rückschlüsse auf die Verhältnismäßigkeit zulassen; dadurch insgesamt eine Stärkung des in den Verträgen niedergelegten Subsidiaritätsgedankens.
  • Wichtig ist es, die Qualität der (frei)beruflichen Leistung als Ziel des Allgemeininteresses zu verankern, so dass dies als Rechtfertigung für „gute“ Regulierung dienen kann.
  • Eine rechtssichere Verankerung der Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkte zur obligatorischen Kammermitgliedschaft und zur Beschränkung der Beteiligungsverhältnisse (Kapitalbindung), d. h. ein „Hochziehen“ der zurzeit nur – und beim Rat auch nur teilweise – in den Erwägungsgründen befindlichen Regelungen.

- Im Rahmen des Notifizierungsverfahrens: Klärung des Problems der drohenden Umkehr der Darlegungs- und Beweislast (derzeit obliegt es der EU-Kommission, ein Vertragsverletzungsverfahren in Gang zu setzen). Unseres Erachtens muss hier zunächst Bewusstsein für das Problem und seine rechtlichen Konsequenzen erweckt werden, und zwar in erster Linie beim Rat sowie bei einzelnen Mitgliedstaaten. Ziel wäre, auf das generelle Instrument der Empfehlung hinzuarbeiten.

Elektronische Europäische Dienstleistungskarte

Das Vorhaben der Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte wird derzeit im IMCO-Ausschuss des EU-Parlaments beraten (zuletzt am 23. Januar 2018: Beratung von Änderungsanträgen). Wie bereits aus den Änderungsanträgen ersichtlich, unterstützen vor allem die Fraktionen von EVP (Christdemokraten) und ALDE (Liberale) die Vorschläge der EU-Kommission, während die S&D-Fraktion (europäische Sozialdemokraten) das Vorhaben ablehnt und die Vorschläge zur Dienstleistungskarte als bürokratiefördernd sowie unausgereift („mit der heißen Nadel gestrickt“) bezeichnet und deshalb ablehnt. Vorhandene Instrumente (z. B. „Einheitlicher Ansprechpartner“) müssten zunächst verbessert werden, bevor ein Neues eingeführt werde. Es müsse berücksichtigt werden, dass es nicht in jedem Mitgliedstaat eine zentrale, zuständige Behörde für ein solches Verfahren gebe - höhere Bürokratiekosten seien zu erwarten (so beispielsweise Frau Evelyne Gebhardt, Vizepräsidentin des EU-Parlaments). Die mitberatenden Ausschüsse ECON und ITRE lehnen die Dienstleistungskarte ebenfalls ab.

Der Rat hat dieses Dossier zwar beraten, ist aber bislang nicht zu einer Allgemeinen Ausrichtung gekommen. Wie zu hören ist, scheint die EU-Kommission nicht in der Lage zu sein, die vielen Fragen der Mitgliedstaaten befriedigend beantworten zu können. Bulgarien, das derzeit die Ratspräsidentschaft innehat, hat dieses Thema auch nicht auf seiner Prioritätenliste.

Auch wir hatten uns von Anfang an zur Einführung einer Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte sehr skeptisch geäußert. Wir würden es am liebsten sehen, wenn dieser Vorschlag zurückgezogen würde. Für uns sind nach wie vor folgende (beispielhaft aufgeführten) Fragen nicht geklärt:

  • Wie soll die Einführung des Herkunftslandprinzips durch die Hintertür verhindert werden? Wir verweisen auf die kurzen Fristen in Kombination mit vorgesehenen Genehmigungsfiktionen. Hieran ändern auch Änderungsanträge nichts, die betonen, dass das Herkunftslandprinzip nicht eingeführt werden soll.
  • Wie verhält sich die Dienstleistungskarte zu Aufgaben, die die nationalen Gesetzgeber einzelnen Berufen ausschließlich zugewiesen hat (sogenannte Vorbehaltsaufgaben)? So soll die Dienstleistungskarte u. a. auch bei national dem WP/vBP vorbehaltenen Prüfungen und bei der Steuerberatung ausstellbar sein.
  • In großen, föderal aufgestellten Mitgliedstaaten, wie der Bundesrepublik: Wer ist die koordinierende Behörde, wer sind die zuständigen Behörden? Wie soll deren Arbeit koordiniert werden, ohne dass ein „Bürokratiemonster“ entsteht?
  • Wer übt die Aufsicht über Dienstleistungskarteninhaber aus? Der Herkunftsmitgliedstaat hat keine Kenntnisse vom Handeln des Dienstleistungskarteninhabers im Zielland. Deutsche Berufskammern können nur dann die Aufsicht übernehmen, wenn der Dienstleistungskarteninhaber Mitglied der entsprechenden Kammer ist. Dies ist nicht vorgesehen. Wo bleibt der Verbraucherschutz?
  • Wie soll der Missbrauch diese „freiwilligen Elements“ unterbunden werden, wenn eine Dienstleistungskarte „für immer und ewig“ gilt?

Wir dürfen die Hoffnung äußern, dass Sie unsere Skepsis teilen und sich für die Verhinderung dieses nicht notwendigen Richtlinienvorschlages einsetzen.

Für Fragen und Gespräche stehen wir gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

 

WP/StB Gerhard Ziegler                                     WP/StB/RA Dr. Raoul Riedlinger

Präsident                                                              Präsident

Wirtschaftsprüferkammer                                  Bundessteuerberaterkammer

  

[1] COM(2016) 820 final

[2] COM(2016) 822 final

[3] COM(2016) 821 final

[4] Richtlinienvorschlag: COM(2016) 823 final, Verordnungsvorschlag, COM(2016) 824 final



  

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