Stellungnahme/Eingabe

2018

Stellungnahme der Bundessteuerberaterkammer zum BMF-Entwurfschreiben zur Umsetzung des EuGH-Urteils in der Rs. Skandia America

17.09.2018



Sehr geehrte Damen und Herren,

wir bedanken uns für die Zusendung des o. g. Entwurfs, zu dem wir gern Stellung nehmen.

Aus Sicht der Bundessteuerberaterkammer ist der vom BMF vorgelegte Entwurf zur Umsetzung des EuGH-Urteils Skandia America zu begrüßen. Für den Fall, dass Leistungen zwischen einer Hauptniederlassung in einem Drittland und ihren inländischen Betriebsstätten, die im Inland einem Organkreis angehören, ausgetauscht werden, wird für den Rechtsanwender Sicherheit geschaffen, dass diese Leistungen künftig steuerbar sind.

In diesem Zusammenhang möchten wir jedoch darauf hinweisen, dass die Schaffung eines Antragsverfahrens bei der umsatzsteuerlichen Organschaft aus unserer Sicht in Deutschland überfällig ist. Der Fall Skandia America hat deutlich gemacht, dass Schweden ein Antragsverfahren anwendet. Der EuGH hat dies festgestellt und nicht bemängelt – ein weiterer Beleg für die Europarechtskonformität eines solchen Verfahrens.

Unsere Anmerkungen im Detail entnehmen Sie bitte der beigefügten Anlage.

Mit freundlichen Grüßen

i. V. Claudia Kalina-Kerschbaum                          i. A. Inga Bethke

Geschäftsführerin                                                 Referatsleiterin

  

Anlage

 

1. Anmerkungen zum BMF-Schreiben

Der europäische Gerichtshof entschied in der Rs. Skandia America, dass die von einem Stammhaus in einem Drittland an eine Zweigniederlassung in einem Mitgliedstaat erbrachten Dienstleistungen steuerbare Umsätze darstellen, wenn die Zweigniederlassung einer Gruppe von Personen angehört, die als ein einziger Mehrwertsteuerpflichtiger angesehen werden kann. Durch die Einbeziehung der Zweigniederlassung in die Mehrwertsteuergruppe erbringt das im Drittland ansässige Stammhaus keine Leistungen an die Zweigniederlassung selbst, sondern an die schwedische Mehrwertsteuergruppe, so dass diese auch Schuldner der Mehrwertsteuer wird. Leider beschäftigt sich das EuGH-Urteil Skandia America nicht mit der Frage, ob eine unselbstständige Zweigniederlassung überhaupt Teil einer Mehrwertsteuergruppe sein kann. Im Urteil wird lediglich lapidar festgestellt, dass die Zweigniederlassung zur Mehrwertsteuergruppe Försäkringaktiebolaget Skandia in Schweden gehört, nicht aber die in den USA tätigen Unternehmensteile.

Insgesamt räumt der EuGH der Eingliederung in eine Mehrwertsteuergruppe Vorrang vor dem Grundsatz der Unternehmenseinheit von Stammhaus und Zweigniederlassung ein. Durch die Eingliederung in die Mehrwertsteuergruppe wird die Zweigniederlassung aus dem Unternehmen „herausgelöst".

Sachverhalt: EuGH-Urteil Skandia America, Rs. C-7/13

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Insofern ist es richtig, den Umsatzsteueranwendungserlass anzupassen. Das BMF-Schreiben beschränkt sich in seiner Anpassung auf Sachverhaltskonstellationen, die genau denen des vom EUGH entschiedenen Falls entsprechen und nimmt nicht zu vergleichbaren Sachverhalten Stellung. Der Formulierung, dass die Grundsätze dieses Urteils nur auf Fälle anzuwenden sind, in denen der Sachverhalt dem des Urteils entspricht, kann entnommen werden, dass dies für ähnliche Sachverhalte nicht gilt.

Aus Sicht der Bundessteuerberaterkammer ist das vorliegende BMF-Schreiben und die darin vorgeschlagene enge Umsetzung der Rs. „Skandia America“ zu begrüßen, wenngleich damit nicht alle Fragen beantwortet werden. Ob der EuGH das Urteil auch in einem entsprechenden EU-Sachverhalt gefällt hätte oder die Entscheidung auch zu ähnlichen Sachverhaltskonstellationen ergangen wäre, ist offen. Deshalb ist diese minimalinvasive Umsetzung richtig.

2.    Anregung für eine dringend erforderliche Gesetzesänderung im Zusammenhang mit der umsatzsteuerlichen Organschaft

Wir möchten in diesem Zusammenhang deutlich machen, dass die Einführung eines Antragsverfahrens bei der umsatzsteuerlichen Organschaft vorangetrieben werden sollte.

Eine umsatzsteuerrechtliche Organschaft liegt nach nationalem Recht gem. § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG vor, wenn eine juristische Person nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in ein anderes Unternehmen eingegliedert ist. Die Rechtsfolgen der umsatzsteuerrechtlichen Organschaft treten nur in Deutschland, Österreich und den Niederlanden – anders als bei den meisten europäischen Ländern[1] – unabhängig von Kenntnis und Willen der Beteiligten ein, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

Der Fall Skandia America zeigt deutlich, dass Schweden ein solches Antragsverfahren praktiziert. In Schweden wird eine Mehrwertsteuergruppe auf Antrag ihrer Mitglieder durch eine Entscheidung der Finanzverwaltung über ihre Registrierung als Mehrwertsteuergruppe gebildet (vgl. EuGH Rs. Skandia America, C-7/13, Rdnr. 16). Der EuGH hat in seinem Skandia-Urteil keine Bedenken geäußert.

Vor dem Hintergrund, dass die gesetzlichen Tatbestandsmerkmale auslegungsbedürftig sind und der BFH einen zunehmend strengeren Maßstab an die Eingliederungsvoraussetzungen der umsatzsteuerrechtlichen Organschaft anlegt, unterliegen deutsche Unternehmen einem ständigen Risiko, dass im Rahmen einer Betriebsprüfung:

·         eine bestehende Organschaft nicht als solche erkannt wird (irrtümlich nicht gelebte Organschaft) oder

·         eine lt. Auffassung der Beteiligten bestehende Organschaft tatsächlich nicht (mehr) besteht (zu Unrecht gelebte Organschaft).

Die Feststellung einer irrtümlich nicht gelebten Organschaft bzw. einer zu Unrecht gelebten Organschaft bei einer Betriebsprüfung hat weitreichende Folgen wie z. B. Steuer- und Zins-risiken sowie der im Zusammenhang mit einer rückwirkenden Korrektur verbundene administrative und bürokratische Aufwand. Selbst, wenn sämtliche beteiligte Unternehmer zum Zeitpunkt der Feststellung des Rechtsanwendungsfehlers noch greifbar und zahlungswillig/-fähig sind, entstehen Zinsen für alle getätigten Umsätze.

Die Einführung eines nach Auffassung des EuGH europarechtlich unbedenklichen Wahlrechts in Deutschland würde das Umsatzsteueraufkommen nicht tangieren und wesentlich zur Bürokratieentlastung und Rechtssicherheit beitragen. Zudem hätte die Finanzverwaltung den seit Jahren geforderten Überblick über die bestehenden umsatzsteuerlichen Organschaften in Deutschland (Stichwort „Einführung einer Meldepflicht für Organschaften“). Der Wortlaut des Art. 11 MwStSystRL steht dem nicht entgegen. Es wird lediglich eine Konsultation des beratenden Ausschusses für Mehrwertsteuer verlangt.


[1]    Belgien, Zypern, Tschechien, Dänemark, Estland, Finnland, Ungarn, Irland, Lettland, Slowakei, Spanien, Schweden, Großbritannien und Italien ab 01.01.2018.

 

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