Stellungnahme/Eingabe

2018

Stellungnahme der Bundessteuerberaterkammer zum Brexit-Steuerbegleitgesetz

26.10.2018



Sehr geehrte Damen und Herren,

wir bedanken uns für die Zusendung des o. g. Referentenentwurfs, zu dem wir gern Stellung nehmen.

Die Bundessteuerberaterkammer begrüßt und unterstützt das mit dem Gesetzentwurf verfolgte Ziel, unangemessene Rechtsfolgen, die durch den Brexit ausgelöst werden, zu verhindern. Die vorgeschlagenen Ergänzungen in Artikel 1 und 2 des Brexit-StBG schaffen Rechtssicherheit für Steuerpflichtige, die bereits in der Vergangenheit alle steuerlich relevanten Handlungen vollzogen haben und bei denen allein der Brexit zu einer nachteiligen Rechtsfolge, nämlich der rückwirkenden Besteuerung führen würde.

Zu begrüßen ist zudem die Klarstellung in der Gesetzesbegründung, dass allein der Brexit in den Fällen des § 6 Abs. 5 AStG nicht zum Widerruf der Stundung und in den Fällen des § 12 Abs. 3 KStG nicht zur Liquidationsbesteuerung führt.

Aus Sicht der Bundessteuerberaterkammer sind die vorgeschlagenen Maßnahmen jedoch noch nicht ausreichend. Bei einem „harten Brexit“ ohne weiteren Überleitungsprozess im Steuerrecht sind weitere Belastungen der Steuerpflichtigen und ihrer Berater (aber auch der Finanzverwaltung) insbesondere dadurch zu erwarten, dass der Stichtag (29./30. März 2019) im laufenden Wirtschaftsjahr, aus umsatzsteuerlicher Sicht sogar im laufenden Monat liegt. Wir regen daher an, durch die Schaffung von Übergangsregelungen im Steuerrecht unnötigen administrativen Aufwand zu vermeiden. Denkbar wäre die Einführung einer Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2019 oder – bei abweichendem Wirtschaftsjahr – bis zum Ende des Wirtschaftsjahres, wie sie im Brexit-Übergangsgesetz für alle Rechtsgebiete bei einem „weichen Brexit“ vorgesehen ist.

Dies betrifft aus unserer Sicht insbesondere die grenzüberschreitende körperschaftsteuerliche Organschaft, die Hinzurechnungsbesteuerung sowie zahlreiche Sachverhalte im Umsatzsteuerrecht.

Hinzurechnungsbesteuerung

Gesellschaften, die ihren Sitz oder ihre Geschäftsleitung in der EU haben, werden von der Hinzurechnungsbesteuerung ausgenommen, wenn sie mit dem Aktivitätstest in § 8 Abs. 2 AStG nachweisen können, dass sie eine eigene wirtschaftliche Tätigkeit entfalten.

Mit dem Brexit entfällt diese Exkulpationsmöglichkeit. Es kommt zu dem „überraschenden“ Ergebnis, dass Einkünfte, die bisher nicht der Hinzurechnungsbesteuerung unterlegen haben, nunmehr in Deutschland zu besteuern sind, obwohl sich an den tatsächlichen – vom Steuerpflichtigen beeinflussbaren – Umständen nichts geändert hat.

Wir regen daher an, für die vorgenannten Fälle eine klarstellende Regelung zu schaffen, dass die Exkulpation bei gleichen Voraussetzungen für im Vereinigten Königreich ansässige (Zwischen-)Gesellschaften möglich bleibt.

Körperschaftsteuerliche Organschaft

Eine Aktiengesellschaft oder Kommanditgesellschaft auf Aktien oder eine andere Kapitalgesellschaft mit Geschäftsleitung im Inland und Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union kann gem. §§ 14, 17 KStG bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen Organgesellschaft sein. Hat diese Gesellschaft ihren Sitz im Vereinigten Königreich, entfällt ab dem Brexit die Voraussetzung des Sitzes in der EU. Insbesondere für den Fall, dass zum Zeitpunkt des Brexit die fünfjährige Mindestlaufzeit des Ergebnisabführungsvertrags noch nicht abgelaufen ist, bedarf es aus unserer Sicht hier dringend einer Übergangsregelung. Klarzustellen wäre etwa, ob der Brexit als wichtiger Grund i. S. d. § 14 Abs. 3 Satz 2 KStG für eine Kündigung des Ergebnisabführungsvertrags gilt.

Einkommensteuergesetz

Wir begrüßen nachdrücklich die Änderung des § 4g Abs. 6 EStG-E, wodurch ein gebildeter Ausgleichposten auch nach dem Brexit weiterhin regulär über die verbleibende Restdauer von maximal fünf Jahren aufgelöst werden kann. Wir bitten jedoch um Prüfung, ob eine entsprechende Regelung nicht auch hinsichtlich der Steuerstundungsmöglichkeit über fünf Jahre gem. § 6b Abs. 2a EStG sowie der Stundungsmöglichkeit nach § 36 Abs. 5 EStG für Fälle der fingierten Aufgabe eines Gewerbebetriebs nach § 16 Abs. 3a EStG erforderlich wäre.

Eine Übergangsregelung wäre außerdem für § 17 Abs. 5 EStG wünschenswert. Dort wird geregelt, dass die Verlegung des Sitzes oder der Geschäftsleitung einer Kapitalgesellschaft in einen anderen Staat der EU nicht der Veräußerung der Anteile zum gemeinen Wert gleichsteht. Der Gewinn aus einer späteren Veräußerung der Anteile ist dann ebenso zu versteuern, 

Umsatzsteuerrecht

Das Vereinigte Königreich ist nach einem harten Brexit ab dem 30. März 2019 nicht mehr Teil des Gemeinschaftsgebietes, sondern Drittland i. S. d. § 1 Abs. 2a UStG. Dies hätte folgende Konsequenzen:

  • Britische Umsatzsteuer-Identifikationsnummern sind nicht mehr gültig. Die Unternehmereigenschaft aller britischen Geschäftspartner muss ab dem 30. März 2019 auf andere Weise nachgewiesen werden.
  • Lieferungen eines im Vereinigten Königreich ansässigen Unternehmers aus dem Vereinigten Königreich nach Deutschland sind kein innergemeinschaftlicher Erwerb, bei dem die Ware durch den Empfänger in Deutschland zu versteuern ist. Vielmehr handelt es sich um eine Einfuhr. Der britische Unternehmer unterliegt in bestimmten Konstellationen einer Registrierungs- und Erklärungspflicht in Deutschland. Die Zollbehörden werden im Zeitpunkt der Überführung der Waren in den zollrechtlich freien Verkehr Einfuhrumsatzsteuer erheben. Da der Vorsteuerabzug erst später im Rahmen einer Voranmeldung geltend gemacht werden kann, werden sich für deutsche Unternehmen beim Import von Waren aus dem Vereinigten Königreich erhebliche Liquiditätsnachteile ergeben. Umgekehrt unterliegen Lieferungen an britische Unternehmen nicht mehr der Erwerbsbesteuerung im Vereinigten Königreich.
  • Gelangen Warenlieferungen, die bisher als innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäfte i. S. d. § 25b UStG zu qualifizieren waren, künftig von der EU in das Vereinigte Königreich oder umgekehrt, sind diese Vereinfachungsregelungen nicht mehr anwendbar. Gegebenenfalls müssen sich die Unternehmer in dem jeweils anderen Land registrieren.
  • Sofern einer der Katalogleistungen des § 3a Abs. 4 UStG von deutschen Unternehmern an britische Privatpersonen erbracht wird, wird der Leistungsort nach dem Austritt im Vereinigten Königreich liegen. Dies führt zu einer zusätzlichen Registrierungspflicht der deutschen Unternehmen im Vereinigten Königreich. Dies gilt beispielsweise für Werbe- und Beratungsleistungen, für die Einräumung, Übertragung und Wahrnehmung immaterieller Rechte, die Datenverarbeitung, die Überlassung von Informationen und Finanzdienstleistungen. Diese Leistungen werden nach dem Brexit nicht mehr der Besteuerung im Inland unterliegen.
  • Vorsteuervergütungsanträge können nicht mehr elektronisch bis zum 30. September des Folgejahres beim BZSt eingereicht werden. Stattdessen müssen sie über die britische Finanzverwaltung abgewickelt werden. Unklar ist, ob nach zukünftigem britischen Steuerrecht Anträge auf elektronischem Weg einzureichen sind, dieselbe Frist besteht oder das Vereinigte Königreich weitere Ausschlussgründe einführen wird.

Diese zusätzlichen Registrierungs- und Administrationspflichten führen für die Steuerpflichtigen, aber auch für die Finanzverwaltung aufgrund der Stichtagsregelung in einem kurzen Zeitraum zu erheblichem Mehraufwand. Insbesondere der Umstand, dass der Stichtag kurzfristig bevorsteht und nicht am Ende eines Besteuerungs- oder zumindest Voranmeldezeitraumes liegt, erschwert die Folgen für die Steuerpflichtigen und die Finanzverwaltung. Im Interesse aller Beteiligten bitten wir Sie, sich für eine steuerliche Übergangsfrist einzusetzen, damit die steuerlichen Folgen des Brexits abgemildert werden können.

 

Mit freundlichen Grüßen

i. V. Claudia Kalina-Kerschbaum                          i. A. Steffi Balzerkiewicz

Geschäftsführerin                                                  Referatsleiterin

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