Stellungnahme/Eingabe

2018

Stellungnahme der Bundessteuerberaterkammer zum Familienentlastungsgesetz

31.10.2018



Sehr geehrte Frau Stark-Watzinger,

für die Einladung zur öffentlichen Anhörung vor dem Finanzausschuss bedanken wir uns und nehmen gern die Gelegenheit wahr, unsere Anmerkungen vorab schriftlich abzugeben.

Die Bundessteuerberaterkammer begrüßt die regelmäßige Überprüfung und Anpassung von steuerlichen Freibeträgen und die Beseitigung der kalten Progression. Positiv am vorliegenden Entwurf ist insbesondere auch, dass die Tarifänderungen nicht rückwirkend umgesetzt werden, sondern jeweils zu Beginn des Jahres in Kraft treten. Dies hält den Umstellungsaufwand im Bereich der Lohnsteuer gering.

Weitere Anmerkungen finden Sie in unserer anliegenden Stellungnahme.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Hund                              i. A. Dr. Carola Fischer

Geschäftsführer                           Referatsleiterin

 

Anlage

  

Stellungnahme der Bundessteuerberaterkammer zu dem Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Entlastung der Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen
(Familienentlastungsgesetz – FamEntlastG)
(BT-Drs. 19/4723)

 

1.      Anhebung des Grundfreibetrags und Rechtsverschiebung des Tarifverlaufs

Die Bundessteuerberaterkammer äußert sich grundsätzlich nicht zu Einzelfragen des Tarifverlaufs, da die Tariffestlegung eine der Politik vorbehaltene Entscheidung darstellt. Eine Anpassung des Tarifs an die Inflation und die Beseitigung der sog. kalten Progression wird jedoch von der Bundessteuerberaterkammer unterstützt. Geschähe dies nicht, würde auf längere Sicht das Leistungsfähigkeitsprinzip verletzt, da die Besteuerung am Nominaleinkommen ansetzt, dessen Steigerung bei Inflation nicht zu einem entsprechenden Anstieg an realer Kaufkraft führt.

Die in Zusammenhang mit den Tarifanpassungen vorgenommenen Änderungen der §§ 33a, 39b, 46 und 51a EStG und des Solidaritätszuschlagsgesetzes sind zu begrüßen.

Über die Anhebung des Grundfreibetrags und die Rechtsverschiebung des Tarifverlaufs entsprechend der derzeitig prognostizierten Inflationsraten hinaus regen wir außerdem an, sich grundlegend mit dem Tarifverlauf zu befassen und auch dafür zu sorgen, dass die höchste Progressionsstufe nicht bereits beim ca. 1,5-fachen eines Facharbeitergehaltes beginnt. Auch dies wäre u. E. ein Beitrag zu einer verbesserten Steuergerechtigkeit.

2.      Anhebung von Kinderfreibetrag und Kindergeld

Die Bundessteuerberaterkammer unterstützt das Ziel, Familien zu stärken und Eltern zu entlasten. Eine Anhebung der Beträge in der Höhe, wie es der Existenzminimumbericht vorschlägt, würde nur statistisch belegte Mindestbeträge berücksichtigen. Wenn und soweit darüber hinausgegangen werden kann, stellt dies einen positiven Beitrag dar, den die Bundessteuerberaterkammer begrüßt.

In diesem Zusammenhang gibt es neben den Anhebungen von Kindergeld und Kinderfreibetrag jedoch noch weitere Anpassungen, die aus unserer Sicht geprüft werden sollten.

  • Unterstützung von Alleinerziehenden

Für Alleinerziehende gewährt § 24b EStG einen Entlastungsbetrag von derzeit 1.908,00 € im Kalenderjahr, wenn zum Haushalt ein Kind gehört. Für jedes weitere Kind erhöht sich dieser Betrag um 240,00 €.

In Deutschland waren nach Ergebnissen des Mikrozensus 2009 bereits 20 % der Eltern alleinerziehend. Besonders oft betroffen sind Frauen. Alleinerziehende Mütter müssen dabei häufiger mit einem niedrigen Familieneinkommen zurechtkommen als alleinerziehende Väter.

Der Entlastungsbetrag wurde durch das Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags vom 16. Juli 2015 auf den heutigen Betrag angehoben. Dieser Entlastungsbetrag verliert ebenso wie andere Frei- oder Pauschbeträge im Zeitverlauf inflationsbedingt real an Wert. Seine Anpassung sollte daher u. E. ebenfalls regelmäßig geprüft und ggf. durchgeführt werden. 

  • Betreuungsfreibetrag

Neben dem Kinderfreibetrag zur Berücksichtigung des sächlichen Existenzminimums des Kindes enthält § 32 Abs. 6 Satz 1 EStG auch einen Freibetrag von derzeit 1.320,00 € für den Betreuungs- und Erziehung- oder Ausbildungsbedarf des Kindes. Dieser Betrag ist seit 2010 unverändert.

Für diesen Freibetrag gilt das oben zum Entlastungsbetrag für Alleinerziehende ausgeführte entsprechend. Wenn diese Bedarfe vielleicht auch nicht zu dem im Rahmen des Existenzminimumberichts untersuchten sächlichen Existenzminimum gehören mögen, besteht ein solcher Betreuungs- und Erziehungsbedarf nur in Familien. Eine Anhebung dieses Betrags würde daher ebenfalls zielgenau eine Stärkung der Familien bewirken. 

3.      Anpassung weiterer Frei- und Pauschbeträge

Neben den oben bereits genannten Entlastungs- und Freibeträgen gibt es im Einkommensteuergesetz weitere Fälle, in denen Beträge in absoluten Größen genannt werden, die teilweise über lange Zeiträume nicht mehr angepasst worden sind. Allein aufgrund dieser Zeiträume ist u. E. ein Anpassungsbedarf gegeben. Eine Anhebung der Beträge würde nicht nur, aber auch den Familien zugute kommen.

Die regelmäßige Überprüfung und Anpassung der Pauschbeträge hat die Bundessteuerberaterkammer zuletzt auch in ihren Vorschlägen zur aktuellen steuer- und berufspolitischen Diskussion vom Mai 2017 angemahnt. Zu nennen sind etwa folgende Beispiele.

  • Steuerfreier Sachbezug für Arbeitnehmer (§ 8 Abs. 2 Satz 11 EStG)

Sachbezüge, die im Monat 44,00 € nicht überschreiten, bleiben für Arbeitnehmer steuerfrei. Die Freigrenze betrug bis 2003 bereits einmal 50,00 €, bevor sie durch das Haushaltsbegleitgesetz 2004 im Rahmen des sog. Koch-Steinbrück-Pakets auf den heutigen Betrag abgesenkt wurde.

  • Arbeitnehmer-Pauschbetrag (§ 9a Satz 1 Nr. 1a EStG)

Der Arbeitnehmer-Pauschbetrag beträgt seit 2011 1.000,00 €. Er hatte zuvor bereits seit 1990 2.000,00 DM, umgerechnet 1.044,00 €, betragen, bevor er durch das Haushaltsbegleitgesetz 2004 ab 2004 auf 920,00 € abgesenkt wurde. Die Anhebung 2011 nahm somit nicht einmal die zwischenzeitliche Absenkung wieder ganz zurück. Die letzte tatsächliche Erhöhung liegt damit bereits 28 Jahre zurück.

  • Pauschbetrag für Versorgungsbezüge (§ 9a Satz 1 Nr. 1b EStG)

Der im Jahr 2005 eingeführte Pauschbetrag für nichtselbstständige Einkünfte, die Versorgungsbezüge darstellen, beträgt seitdem unverändert 102,00 €.

  • Pauschbetrag für sonstige Einkünfte (§ 9a Satz 1 Nr. 3 EStG)

Der Pauschbetrag beläuft sich zumindest seit 1963 unverändert auf 102,00 € (vorher: 200,00 DM).

  • Behinderten-Pauschbetrag (§ 33b EStG)

Eine Anhebung der Pauschbeträge für behinderte Menschen wird seit 2010 diskutiert. Die nach dem Grad der Behinderung gestaffelten Beträge sind seit der Einführung von § 33b EStG im Jahr 1975 unverändert geblieben.

  

 

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