Stellungnahme/Eingabe

2018

BStBK zur rückwirkenden Rechnungsberichtigung

12.11.2018



Sehr geehrte Damen und Herren,

wir bedanken uns für die Zusendung des o. g. Entwurfs, zu dem wir gern Stellung nehmen.

Die EuGH-Rechtsprechung in den Rs. Senatex und Barlis vom 15. September 2016 und die daraus resultierende BFH-Rechtsprechung zur rückwirkenden Rechnungsberichtigung haben große Bedeutung für die Praxis und wurden sehr positiv aufgenommen. Umso bedauerlicher ist es, dass die Finanzverwaltung in dem vorgelegten Entwurfsschreiben eine sehr enge bzw. lückenhafte Umsetzung der Rechtsprechung wählt und eine rückwirkende Rechnungsberichtigung nur in Ausnahmefällen zulässt. Diese restriktive Auslegung widerspricht nach unserer Auffassung dem Neutralitätsgrundsatz und eindeutig auch der aktuellen EuGH-Rechtsprechung.

Insgesamt ist festzustellen, dass die Umsetzung weiterer im Zusammenhang mit dem Vorsteuerabzug stehender Urteile wie insbesondere „Barlis 06“ (EuGH-Urteil vom 15. September 2016, Rs. C-516/14) unterblieben ist. Es ist unklar, inwieweit das BMF noch ein weiteres Schreiben vorlegen wird. Im Sinne der Rechts- und Planungssicherheit regen wir an, alle höchstrichterlichen Entscheidungen zu diesem Thema abschließend in einem Schreiben zu berücksichtigen.

Unsere Anmerkungen im Detail entnehmen Sie bitte der beigefügten Anlage.

Mit freundlichen Grüßen

i. V. Claudia Kalina-Kerschbaum              i. A. Inga Bethke

Geschäftsführerin                                        Referatsleiterin

 

Anlage

  

Stellungnahme der Bundessteuerberaterkammer zum Entwurf eines BMF-Schreibens zur Rückwirkung der Rechnungsberichtigung auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Ausstellung

 

1.    Grundsätzliche Anmerkungen zum Entwurfsschreiben

Die EuGH-Rechtsprechung in den Rs. Senatex [1] und Barlis [2] vom 15. September 2016 und die daraus resultierende BFH-Rechtsprechung [3] zur rückwirkenden Rechnungsberichtigung haben große Bedeutung für die Praxis und wurden unter Steuerpraktikern und Steuerrechtlern seinerzeit begrüßt.

Aus unserer Sicht ist es sehr bedauerlich, dass die Finanzverwaltung eine sehr enge bzw. lückenhafte Umsetzung der Rechtsprechung wählt und daher eine rückwirkende Rechnungsberichtigung nur in Ausnahmefällen zulässt. Diese restriktive Auslegung widerspricht nach unserer Auffassung dem Neutralitätsgrundsatz und eindeutig auch der aktuellen EuGH-Recht-sprechung. Diese allgemeinen Feststellungen lassen sich anhand der Ausführungen im BMF-Schreiben konkret belegen:

a) Widerspruch zur aktuellen EuGH-Rechtsprechung

BMF Rz. 4Besitz einer ordnungsgemäßen Rechnung

„Voraussetzung, um das Recht auf Vorsteuerabzug ausüben zu können, ist nach Artikel 178 Buchstabe a MwStSystRL, dass der Steuerpflichtige eine gemäß Artikel 217 ff. MwStSystRL ausgestellte Rechnung besitzt (EuGH-Urteil vom 29. April 2004, C-152/02, Terra Baubedarf-Handel und BFH-Urteil vom 1. Juli 2004, V R 33/01, BStBl II S. 861).“

Hier wird das Urteil „Terra Baubedarf-Handel“ zitiert. Ein Urteil, welches ein Unternehmen betraf, das zum Zeitpunkt der Ausübung des Vorsteuerabzugs nicht über eine Rechnung verfügte. Genau zu dieser Frage existieren jedoch klare ergänzende Aussagen in den Leitsätzen des Urteils „Barlis 06“ aus dem Jahre 2016 (EuGH, Urteil vom 15. September 2016, Rs. C-516/14), die sich im BMF-Schreiben leider nicht wiederfinden. Hiernach ist Art. 178 Buchst. a der Richtlinie 2006/112 dahin auszulegen, dass er die nationalen Steuerbehörden daran hindert, das Recht auf Vorsteuerabzug allein deshalb zu verweigern, weil die Rechnung, die der Steuerpflichtige besitzt, nicht die Voraussetzungen von Art. 226 Nrn. 6 und 7 der Richtlinie erfüllt, obwohl diese Behörden über alle notwendigen Informationen verfügen, um zu prüfen, ob die materiellen Voraussetzungen für die Ausübung dieses Rechts vorliegen.

BMF Rz. 5Besitz einer Rechnung = materielle Voraussetzung

Daraus folgt, dass der Besitz einer Rechnung nach §§ 14, 14a UStG eine zwingende Voraussetzung für die Ausübung des Vorsteuerabzugsrechts nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 UStG und somit materielle Voraussetzung ist (vgl. BFH-Urteil vom 20. Oktober 2016, V R 26/15, Rz. 17).“

Der Besitz einer Rechnung soll nach diesen Ausführungen materielle Voraussetzung sein. Hierbei wird eine Randnummer des betreffenden BFH-Urteils zitiert, die als Nebenbemerkung zu werten ist, weil sie mit „im Übrigen“ eingeleitet wird. Die Schlussfolgerung, der Besitz einer Rechnung sei materielle Voraussetzung, ist nach den Grundsätzen, die der EuGH und auch der BFH herausgearbeitet haben, nicht sachgerecht und verstößt eindeutig gegen die BFH und EuGH-Rechtsprechung. Der BFH führt in Rz. 13 und 14 klar aus: 

BFH Rz. 13 „Wird zunächst eine Rechnung ausgestellt, die den Anforderungen der §§ 14, 14a UStG nicht entspricht, und wird diese Rechnung später nach § 31 Abs. 5 UStDV berichtigt, kann das Recht auf Vorsteuerabzug gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG aufgrund der berichtigten Rechnung für den Besteuerungszeitraum ausgeübt werden, in dem die Rechnung ursprünglich ausgestellt wurde.“

BFH Rz. 14 „Der EuGH hat mit Urteil Senatex GmbH vom 15. September 2016 C-518/14 […] entschieden, dass Art. 167, Art. 178 Buchst. a, Art. 179 und Art. 226 Nr. 3 MwStSystRL einer nationalen Regelung entgegenstehen, wonach der Berichtigung einer Rechnung in Bezug auf eine zwingende Angabe keine Rückwirkung zukommt, so dass das Recht auf Vorsteuerabzug in Bezug auf die berichtigte Rechnung nicht für das Jahr ausgeübt werden kann, in dem diese Rechnung ursprünglich ausgestellt wurde, sondern für das Jahr, in dem sie berichtigt wurde. Der Besitz einer ordnungsgemäßen Rechnung ist danach formelle, aber nicht materielle Voraussetzung für das Recht auf Vorsteuerabzug (Rz 29, 38).“

Im Übrigen gehen die Verfasser des Entwurfsschreibens in Rz. 22 offenbar davon aus, der materielle-rechtliche Anspruch auf Vorsteuerabzug unabhängig vom Vorliegen einer Rechnung entsteht. Insofern ist das Entwurfsschreiben in sich widersprüchlich.

BMF Rz. 6:  Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs

„Der Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 und 2 UStG ist in dem Besteuerungszeitraum zulässig, in dem erstmalig beide Voraussetzungen erfüllt sind. Es muss eine Leistung von einem anderen Unternehmer für sein Unternehmen ausgeführt worden sein und beim Leistungsempfänger dafür eine ordnungsgemäße Rechnung nach §§ 14, 14a UStG vorliegen.“

Auch diese Aussage stellt sich gegen die EuGH Grundsätze. Der EuGH hat in der Rs. Senatex eindeutig ausgeführt, dass der Vorsteuerabzug gewährt wird, wenn die materiellen Anforderungen erfüllt sind, selbst wenn der Steuerpflichtige bestimmten formellen Bedingungen (wie den Besitz einer ordnungsgemäßen Rechnung) nicht genügt hat (vgl. Rz. 38; EuGH, Urteil vom15. September 2016, Senatex, Rs. C 514/14).

B MF Rz. 7:  Grundsatz: Vorsteuerabzug erst im Zeitraum der Rechnungsberichtigung

  „Eine Rechnung, die den gesetzlichen Anforderungen nicht entspricht, kann nach § 31 Abs. 5 UStDV berichtigt werden. Der Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG kann grundsätzlich erst in dem Besteuerungszeitraum ausgeübt werden, in dem der Rechnungsaussteller die Rechnung berichtigt und die fehlenden oder berichtigten Angaben bzw. die korrigierte Rechnung an den Rechnungsempfänger übermittelt hat. Auf eine Rechnungsberichtigung kann für Zwecke des Vorsteuerabzugs jedenfalls alleine aus Vereinfachungsgesichtspunkten nicht verzichtet werden.“

Nach diesen Ausführungen wird der Grundsatz aufgestellt, dass ein Vorsteuerabzug erst in dem Besteuerungszeitraum ausgeübt werden kann, in dem der Rechnungsaussteller, die Rechnung berichtigt. In Rz. 10 wird dann ausgeführt, wann ausnahmsweise eine rückwirkende Rechnungsberichtigung möglich ist. Das entspricht gerade nicht der aktuellen Rechtsprechung. Unter den vom EuGH und vom BFH aufgestellten Grundsätzen kommt der Rechnungsberichtigung schlichtweg Rückwirkung zu. Es handelt sich insoweit nicht um eine „Ausnahme“.

b) Widerspruch zum Neutralitätsgrundsatz

Im Rahmen des Neutralitätsgrundsatzes sollte der Unternehmer – als Steuereinnehmer des Staates – vollständig von der im Rahmen aller seiner wirtschaftlichen Tätigkeiten geschuldeten oder entrichteten Mehrwertsteuer entlastet werden. In der Praxis setzt sich dieser Grundsatz nicht immer durch und wird auch durch die Ausführungen im BMF-Schreiben durchbrochen. Es zeigt sich, dass Unternehmen immer mehr mit Umsatzsteuer bzw. versagter Vorsteuer oder zumindest Zinsen darauf belastet werden. Die Umsatzsteuer als Massengeschäft erfordert aufgrund der zunehmenden Digitalisierung immer schnellere Reaktionszeiten. Zusätzlich nimmt die Komplexität aufgrund des europäischen Einflusses und den daraus resultierenden Gesetzesänderungen und Änderungen durch die höchstrichterliche Rechtsprechung zu. Wir sind daher der Auffassung, dass die Finanzverwaltung und der Gesetzgeber auf diese negativen Entwicklungen reagieren sollten. Es ist eine Frage der Steuergerechtigkeit, geeignete Maßnahmen für Unternehmer zu schaffen, um diese vor Definitivbelastungen zu schützen.

Der EuGH hat sich bereits zu einigen Fragestellungen der Zulässigkeit von Verzinsung geäußert und lässt die deutsche Rechtspraxis nicht als zutreffend erscheinen. Auch wenn die Norm des § 233a AO selbst nicht zu beanstanden ist, sollten die Überlegungen der deutschen Finanzverwaltung zu einem weiteren Ermessensspielraum für Billigkeitsregelungen führen, als dies bislang der Fall ist. Damit wäre der Steuergerechtigkeit gedient, denn nicht umsonst wird § 233a AO im Zusammenhang mit der Umsatzsteuer landläufig als „Zinsfalle“ bezeichnet.

Insgesamt ist festzustellen, dass die Umsetzung weiterer im Zusammenhang mit dem Vorsteuerabzug stehender Urteile wie insbesondere „Barlis 06“ (EuGH, Urteil vom 15. September 2016, Rs. C-516/14) unterblieben ist. Es ist unklar, inwieweit, dass BMF noch ein weiteres Schreiben vorlegen wird. Insofern ist die Bedeutung des letzten Satz des Entwurfsschreibens unklar.

Die Bundessteuerberaterkammer setzt sich dafür ein, dass in diesem Schreiben alle höchstrichterlichen Entscheidungen zu diesem Thema abschließend berücksichtigt werden sollen. Dies ist auch im Sinne der Planungssicherheit wichtig. Außerdem sollten die Grundaussagen unter Einbeziehung der EuGH-Rechtsprechung gründlich abgewogen und überarbeitet werden.

Insbesondere sollte eindeutig klargestellt werden:

  • der Besitz einer Rechnung ist lediglich eine formelle Voraussetzung,
  • der Vorsteuerabzug wird gewährt, wenn die materiellen Anforderungen erfüllt sind,
  • wenn eine Rechnung vorliegt, die Angaben zum Rechnungsaussteller, zum Leistungsempfänger, zur Leistungsbeschreibung, zum Entgelt und zur gesondert ausgewiesenen Umsatzsteuer enthält, dann können weitere fehlende Angaben i. S. d. § 14 Abs. 4 UStG mit umsatzsteuerlicher Wirkung nach § 31 Abs. 5 UStDV berichtigt werden (bis zum Schluss der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Finanzgericht).

2.    Zu den einzelnen Regelungen des Entwurfs:

BMF Rz. 8: Abgrenzung Rechnungsberichtigung nach § 31 Abs. 5 UStDV und Storno

Wir begrüßen die Ausführungen in Rz. 8, da damit das Anliegen der Bundessteuerberaterkammer, gemäß unserer Eingabe vom 19. Juli 2017, umgesetzt wurde und eine Unterscheidung zwischen Rechnungsberichtigung nach § 31 Abs. 5 UStDV und Stornierung vorgenommen wird. Damit wird den Unternehmen eine Möglichkeit eröffnet zu unterscheiden, wie Rechnungskorrekturen künftig abgewickelt werden können:

Beispiel 1
Sollte der formelle Rechnungsmangel bei der Rechnungseingangsprüfung entdeckt werden und die Vorsteuer erst abgezogen werden, wenn eine ordnungsgemäße Rechnung vorliegt, besteht kein Bedürfnis, dass die Beseitigung des formellen Mangels rückwirkend im ursprünglichen Voranmeldungszeitraum erfolgt. Hier kann mit Hilfe einer Stornorechnung erreicht werden, dass der Vorsteuerabzug in dem Monat möglich ist, indem die neue korrigierte Rechnung eingeht.

Beispiel 2
Sollte der formelle Rechnungsmangel bei der Rechnungseingangsprüfung unentdeckt bleiben und die Vorsteuer abgezogen werden, handelt es sich um einen klassischen Betriebsprüfungsfall. Der Betriebsprüfer entdeckt den formellen Mangel und der Steuerpflichtige kann nachträglich eine Rechnungsergänzung i. S. v. § 31 Abs. 5 UStDV beibringen (die Rückwirkung entfaltet) und die fehlende Rechnungsangabe sogar bis zur mündlichen Verhandlung vor dem Finanzgericht nachreichen.

Einen weiteren Vorteil der Differenzierung zwischen der Rechnungsergänzung i. S. d. § 31 Abs. 5 UStDV und dem Storno/ der Neuausstellung einer Rechnung sehen wir im Bereich des sehr formalen Vorsteuervergütungsverfahrens. Danach müssen nach der aktuellen Rechtslage Rechnungen im Zeitpunkt der Antragstellung dem Vergütungsantrag beigelegt bzw. in EU-Fällen in ein Portal hochgeladen werden.

Kann der Steuerpflichtige die Nachbesserung der mangelbehafteten Rechnung jedoch nicht innerhalb der vom BZSt gesetzten Frist erreichen, droht die Ablehnung des Vergütungsantrages. Dann bliebe dem Vergütungsberechtigten weiterhin die Möglichkeit, über die Anforderung eines Stornos und der Neuausstellung einer Rechnung, den Vorsteuerabzug in einem späteren Vergütungszeitrum geltend zu machen; nämlich dann, wenn mit der Neuausstellung eine ordnungsgemäße Rechnung vorliegt.

Zusätzlich weisen wir auf Folgendes hin: Stornorechnungen sind in der Praxis die am weitesten verbreitete Form der Rechnungsberichtigung. Systemseitig ist in den marktgängigen Finanzbuchhaltungs- und Fakturierungssystemen eine Rechnungsberichtigung nach § 31 Abs. 5 UStDV bisher nicht üblich gewesen. Hier müssen zunächst Systemumstellungen vorgenommen werden. Bis diese Umstellungen erfolgt sind, sind alle Vorsteuerabzüge, die nach Stornorechnungen rückwirkend geltend gemacht würden, gefährdet. Hier sollte es nicht beanstandet werden, dass auf eine rückwirkende Korrektur von Voranmeldungen innerhalb eines Besteuerungszeitraums verzichtet werden kann.

Beispiel 3
Unternehmer A kauft im Januar 2019 ein Auto, welches er unternehmerisch nutzen will. Im Januar 2019 erhält er die Rechnung vom Autohaus. Das Autohaus produziert im April 2019 eine Stornorechnung, da der Preisnachlass nicht berücksichtigt wurde und stellt eine neue Rechnung aus. A müsste die Voranmeldung für Januar 2019 korrigieren und den Vorsteuerabzug im April 2019 geltend machen. Um diesen bürokratischen Aufwand zu verhindern, sollten es nicht beanstandet werden, wenn die Korrektur des Vorgangs in der Voranmeldung für April 2019 erfolgt.

BMF Rz. 11: Mindestangaben in einer Rechnung und Kleinbetragsrechnung

Es wird klargestellt, dass nach der Rechtsprechung des BFH [4] einer Rechnungsberichtigung jedenfalls dann Rückwirkung zukommt, wenn in der ursprünglichen Rechnung Angaben zum Rechnungsaussteller, zum Leistungsempfänger, zur Leistungsbeschreibung, zum Entgelt und zur gesondert ausgewiesenen Umsatzsteuer enthalten waren. In einer Kleinbetragsrechnung fehlt grundsätzlich die Angabe des Leistungsempfängers, da diese nach § 33 UStDV auch nicht notwendig ist. Im BMF Schreiben sollte klargestellt werden, dass auch eine Kleinbetragsrechnung nach § 33 UStDV (Bruttobetrag bis 250,00 €) berichtigungsfähig ist, wenn die Pflichtangaben nach § 33 UStDV nicht eindeutig sind. Der BFH konnte zu dieser Konstellation nichts sagen, da eine Kleinbetragsrechnung nicht Gegenstand des Verfahrens war. Wir regen an, auch für diese Fälle Rechtssicherheit zu schaffen.

Im Entwurfsschreiben ist im letzten Satz dieser Randziffer formuliert, dass auf eine rückwirkende Korrektur von Voranmeldungen innerhalb eines Besteuerungszeitraums verzichtet werden kann. Es ist nicht ganz eindeutig, wie diese Formulierung an dieser Stelle zu verstehen ist und in welchem Verhältnis sie zu § 371 AO steht. Grundsätzlich ist eine solche Aussage für die Praxis zu begrüßen. Es sollten jedoch noch weitere Ausführungen - vorzugswürdig mit Beispielen - gemacht werden, um diese Aussage einordnen zu können und verständlich zu machen. Gegebenenfalls sollte überdacht werden, an welcher Stelle im Schreiben diese Ausführung einzuordnen ist. Soll diese Aussage für alle Rechnungsberichtigungen und Stor-norechnungen gelten?

BMF Rz. 13: Leistender Unternehmer

Im Entwurfsschreiben wird in Bezug auf die Angaben des leistenden Unternehmers eine rückwirkende Rechnungsberichtigung bejaht, wenn zwar Fehler in der Bezeichnung des Namens oder der Anschrift vorliegen, aber dessen eindeutige Identifizierung möglich ist. Dies widerspricht dem geltenden Recht. Denn nach § 31 Abs. 2 UStDV ist in diesen Fällen keine Rechnungsberichtigung nötig. Hiernach sind die Anforderungen an die Angabe des vollständigen Namens und die vollständige Anschrift des leistenden Unternehmers (§ 14 Abs. 4 Nr. 1 UStG) erfüllt, wenn sich aufgrund der in die Rechnung aufgenommenen Bezeichnungen der Name und die Anschrift sowohl des leistenden Unternehmers als auch des Leistungsempfängers eindeutig feststellen lassen. Dieser Widerspruch sollte bei der Überarbeitung des Schreibens aufgehoben werden.

Die weiteren Klarstellungen insbesondere zu den falschen Rechtsformzusätzen begrüßen wir.

BMF Rz. 15:Leistungsbeschreibung

Nach Auffassung der Bundessteuerberaterkammer ist es absolut nicht nachvollziehbar, dass mit diesem Entwurfsschreiben zwar das BFH-Urteil vom 20. Oktober 2016, Az. V R 26/15, umgesetzt werden soll, der konkrete Urteilsfall nach den Ausführungen des Entwurfsschreibens jedoch nicht rückwirkend berichtigungsfähig sein soll, obwohl der BFH dies eindeutig festgestellt hat.

Im o.g. Urteilsfall handelte es sich um ein Dentallabor, welches Rechnungen von einem Rechtsanwalt und einer Unternehmensberatung erhalten hatte. Aufgrund einer Betriebsprüfung erließ das Finanzamt geänderte Umsatzsteuerbescheide und berücksichtigte die Vorsteuer aus den Rechnungen eines Rechtsanwalts und die Vorsteuer aus den Rechnungen einer Unternehmensberatung nicht, da in den Rechnungen die Art der erbrachten Leistungen nicht hinreichend genau bezeichnet war. Die Rechnungen des Rechtsanwalts ergingen unter dem Briefkopf der Rechtsanwaltskanzlei mit dem Betreff „ Beratervertrag“. Sie enthielten als Kennzeichnung des Leistungsgegenstands den Satz: „ich erlaube mir, das vereinbarte Beraterhonorar wie folgt abzurechnen“. Die Rechnungen der Unternehmensberatung lauteten: „für allgemeine wirtschaftliche Beratung im (Zeitraum) berechnen wir Ihnen pauschal wie vereinbart“ und „für zusätzliche betriebswirtschaftliche Beratung (Zeitraum) berechnen wir Ihnen pauschal wie vereinbart“. Die Rechnungen nahmen nicht auf weitere Unterlagen Bezug, aus denen sich Einzelheiten der Vereinbarung entnehmen ließen.

Der BFH hatte klargestellt, dass diese Rechnungen rückwirkend berichtigungsfähig sind, da die Rechnungen Angaben zur Leistungsbeschreibung enthielten. Die im Urteilsfall in der Rechnung enthaltenen Angaben sind nach den Aussagen des BFH, nicht in so hohem Maße unbestimmt, unvollständig oder offensichtlich unzutreffend, dass sie fehlenden Angaben gleichstehen. Dabei genügt es mit Blick auf die Leistungsbeschreibung, dass – wie im Streitfall – die Rechnung unter dem Briefkopf eines Rechtsanwalts erteilt wird und auf einen nicht näher bezeichneten Beratervertrag Bezug nimmt oder dass sie über „allgemeine wirtschaftliche Beratung“ oder „ betriebswirtschaftliche Beratung“ ausgestellt ist.

Wir fordern die Finanzverwaltung auf, die Grundsätze des veröffentlichten BFH Urteils umzusetzen und eine rückwirkende Rechnungsberechtigung in diesen Fällen zuzulassen.

BMF Rz. 19:   Rechnungsberichtigung bei unzutreffendem Nichtausweis der Umsatzsteuer

Die Ausführungen, dass ein bisher unzutreffend in einer Rechnung nicht ausgewiesener Steuerbetrag nicht mit Rückwirkung berichtigt werden kann, sind nach Auffassung der Bundessteuerberaterkammer rechtlich zutreffend und entsprechen der aktuellen EuGH-Rechtsprechung in der Rs. Volkswagen AG vom 21. März 2018; C-533/16, und der Rs. Biosafe vom 12. April 2018, C-8/17.

Die eigentliche Problematik in diesen Fällen zeigt sich in der Zinsbelastung. Der leistende Unternehmer ist in diesen Fällen mit den Zinsen belastet. Der Leistungsempfänger muss die Umsatzsteuer an den Leistenden bezahlen und kann die Vorsteuer in dem Voranmeldungszeitraum geltend machen, indem er die korrigierten Rechnungen erhält.

Die wachsende Komplexität der Umsatzsteuer erfordert u. E. geeignete Maßnahmen, um Unternehmer vor Definitivbelastungen wie Zinsen oder sogar Umsatzsteuer respektive Vorsteuerkürzungen zu schützen. In Deutschland konnte man die Auswirkungen dieser Problematik bei den Bauträgerfällen beobachten. Hätte der Gesetzgeber und die Finanzverwaltung in diesen Fällen nicht reagiert, wären die Auswirkungen auf Betroffene der Baubranche verheerend gewesen.

Auch der EuGH hat in seinen aktuellen Urteilen das Neutralitätsprinzip immer wieder in den Vordergrund gestellt. Daher regen wir an, zu prüfen, ob man in bestimmten Fällen § 17 UStG (analog) anwenden könnte. Dies müsste dann auch gesetzlich normiert werden. Folgende Bereiche müssten in diesem Zusammenhang angepasst werden: 

  • Irrtümlich angewendetes Reverse-Charge-Verfahren: Wenn der Leistungsempfänger grundsätzlich zum vollständigen Vorsteuerabzug berechtigt ist. Die Vereinfachungsregelung des Abschn. 13b.8 UStAE erfasst nicht alle Fälle.
  • Irrtümlich angewendete Steuerbefreiung: Wenn der Leistungsempfänger grundsätzlich zum vollständigen Vorsteuerabzug berechtigt ist.

Gleiches sollte für die Fälle des unrichtigen Steuerausweises nach § 14c Abs. 1 UStG gelten. Während die Anwendung des § 17 UStG für die Ausgangsumsatzsteuer gesetzlich normiert ist, besteht für den Leistungsempfänger das Risiko der rückwirkenden Versagung des Vorsteuerabzugs mit entsprechendem Verzinsungsrisiko. Sollte das Steueraufkommen nicht gefährdet sein, ist zu überprüfen, ob nicht auch diese Zinsen im Widerspruch zum gemeinschaftsrechtlich verankerten Neutralitätsgrundsatz stehen. Würden insoweit die Grundsätze des § 17 UStG auch auf den Vorsteuerabzug angewandt, wäre sachgerecht für eine Verzinsung kein Raum.

BMF Rz. 22: kein rückwirkendes Ereignis i. S. d. § 175 Abs. 1 Satz 1. Nr. 2 AO

Ein Steuerbescheid ist nach § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO zu ändern, soweit ein Ereignis eintritt, das steuerliche Wirkung für die Vergangenheit hat (rückwirkendes Ereignis). Ob die Rechnungsberichtigung ein rückwirkendes Ereignis darstellt, bestimmt sich nach materiellem Recht. [5] Nach Langer/Zugmaier [6] ist der Besitz einer Rechnung ein Ereignis, welches steuerliche Wirkung für die Vergangenheit hat. Sollte das BMF zum Ergebnis kommen, dass der Besitz einer Rechnung eine materielle Voraussetzung ist (vgl. Rz. 5 des Entwurfsschreibens), liegt bei einer Rechnungsberichtigung ein rückwirkendes Ereignis vor. Schließt sich das BMF allerdings den Grundsätzen des EuGH an und wird der Rechnungsbesitz als formelle Voraussetzung eingestuft, liegt kein rückwirkendes Ereignis i. S. d. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO vor.

Insofern sollte der Widerspruch entweder an dieser Stelle im Entwurfsschreiben oder in Rz. 4 aufgehoben werden.

 


[1] EuGH-Urteil vom 15. September 2016, Rs. C 518/14.

[2] EuGH-Urteil vom 15. September 2016, Rs. C 516/14.

[3] BFH-Urteile vom 20. Oktober 2016 (Az. V R 26/15, Az. V R 54/14, Az. V R 64/14).

[4] Vgl. BFH-Urteile vom 20. Oktober 2016, Az. V R 26/15 und Az. V R 54/14.

[5] Vgl. Loose in Tipke/Kruse zu § 175 Rz. 22.

[6] Langer/Zugmaier: Vorsteuerabzug trotz fehlerhafter oder unvollständiger Rechnung; DStR 2016, 2249

 

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