Stellungnahme/Eingabe

2019

Stellungnahme der Bundessteuerberaterkammer zum Entwurf eines BMF-Schreibens zur Einführung des § 146a AO

11.03.2019



Sehr geehrte Damen und Herren,

wir bedanken uns für die Zusendung des o. g. Entwurfs eines BMF-Schreibens, zu dem wir gern Stellung nehmen.

Ein Inkrafttreten der Neuregelung zum 1. Januar 2020 sehen wir kritisch. Die aktuelle Konzeption der technischen Sicherheitseinrichtung ist für die Buchungsvolumina von typischen Kassensystemen nicht geeignet. Kleinere Kassenanbieter sind nur unzureichend in die technische Umsetzung eingebunden und werden die konkreten Vorgaben voraussichtlich erst in den nächsten Monaten erhalten. Die Neuerung wird zudem gerade bei kleinen und mittelständischen Unternehmen zu einem erhöhten Beratungs- und Umstellungsbedarf führen.

Selbst wenn der Entwurf in absehbarer Zeit unverändert veröffentlicht wird, ist die Umsetzung für die Steuerberater, die Mandanten und die Kassen- und Computerhersteller bis zum 31. Dezember 2019 kaum darstellbar (vgl. auch Kleine Anfrage der FDP-Fraktion vom 21. Februar 2019, BT-Drs. 19/7974). Es ist zu befürchten, dass erhebliche Lieferengpässe entstehen, da innerhalb kurzer Zeit viele Kassensysteme erworben oder aufgerüstet werden müssen. Auch wird die Neueinrichtung der Kassensysteme die Kapazitäten der Kassenhersteller und der technischen Berater binden. Bereits zum 31. Januar 2020 müssen die neuen Kassensysteme „gemeldet“ werden. Gerade kleine Unternehmen sind belastet mit den hohen Anforderungen an die Verfahrensdokumentation, die Einzelaufzeichnungspflicht und die Meldepflichten.

Aus den dargelegten Gründen sollte eine Nichtbeanstandungsregelung eingeführt werden.

Die Pflicht zum Einsatz einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung (§146a Abs. 1 Satz 2 AO) und die Mitteilungspflicht (§ 146a Abs. 4 AO) sollten erst gelten, wenn alle Rahmenbedingungen mit ausreichender Vorlaufzeit (mind. 1 Jahr) feststehen.

Unsere detaillierten Anmerkungen zu dem Entwurf des BMF-Schreibens entnehmen Sie bitte der beigefügten Anlage.

 

Mit freundlichen Grüßen

i. V. Claudia Kalina-Kerschbaum                          i. A. Oliver Glückselig

Geschäftsführerin                                                   Referent


Anlage

 

Vorbemerkungen

Aus Sicht des Berufsstandes ist festzustellen, dass für die Steuerpflichtigen und deren Berater der überbordende Formalismus im Zusammenhang mit den Registrierkassen als problematisch einzustufen ist. Viele Mandanten sind schlichtweg überfordert den organisatorischen Erfordernissen – etwa an die Verfahrensdokumentation für die Kassensysteme – gerecht zu werden.

Die Anforderungen an die Einzelaufzeichnungspflicht sind für viele kleine Unternehmen eine erhebliche Belastung. Insbesondere für kleine Ladengeschäfte (z. B. Tante Emma-Laden, Bäcker, Fleischer) und Kioske ist es schwierig, die einzelnen Geschäftsvorfälle detailliert mit ihrer eindeutigen Artikelbezeichnung aufzuzeichnen. Sie müssen zur Unterscheidung der Umsatzsteuersätze i. S. v. § 22 UStG anstelle von der bisherigen Aufzeichnung einiger weniger Warengruppen (z. B. Süßwaren 7 %, Getränke 19 % und Tabak 19 %) immensen Aufwand betreiben und neue Warengruppen programmieren. Dabei muss jede Ware mit ihrer eindeutigen Artikelbezeichnung erfasst werden. Beim Kassiervorgang müsste zukünftig beispielsweise unterschieden werden, ob der Kunde ein Kürbiskernbrötchen oder ein Mehrkornbrötchen kauft. Es ist technisch für kleine Unternehmen, die günstige Kassensysteme nutzen, unzumutbar alle Artikelbezeichnungen vorzuhalten.

Für Unternehmen, die aufgrund ihrer Systeme, der technischen Ausstattung und der Verknüpfung mit Warenwirtschaftssystemen solche Einzelaufzeichnungen führen können, sind die Vorgaben zu bewältigen.

In den letzten Jahren wurde zudem in Betriebsprüfungen verstärkt dazu übergegangen, die formalistischen Anforderungen streng zu überprüfen, auch wenn keine tatsächlichen Anhaltspunkte für Manipulationen vorlagen. Redliche Unternehmer bargeldintensiver Branchen haben dabei in der Praxis häufig das Problem, eine ordnungsgemäße Kassenführung nicht zweifelsfrei nachweisen zu können.

Die Aussage in der Gesetzesbegründung zum Gesetz zum Schutz an digitalen Grundaufzeichnungen (im Folgenden: Kassengesetz) ist zu begrüßen. Hiernach ist von einer gesetzlichen Vermutung der Richtigkeit der Kassenaufzeichnungen auszugehen, wenn ein elektronisches Aufzeichnungssystem mit einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung i. S. d. § 146a AO vorhanden ist und ordnungsgemäß genutzt wird (vgl. BT-Drs. 18/9535, S. 18).

Die Gesetzesbegründung bezieht sich auf die Beweiskraft des § 158 AO, wonach formell ordnungsgemäße Aufzeichnungen grundsätzlich bei der Besteuerung zugrunde zu legen sind, soweit nach den Umständen des Einzelfalls kein Anlass besteht, ihre sachliche Richtigkeit zu beanstanden. Steuerpflichtigen, die die neuen Kassensysteme ordnungsgemäß nutzen, wird folglich grundsätzlich wieder Vertrauen entgegen gebracht. Dieses Urvertrauen wurde zuletzt durch das Bekanntwerden immer neuerer Manipulationsmöglichkeiten zerstört.

Die BStBK plädiert dafür, den Wortlaut aus der Gesetzesbegründung in das BMF-Schreiben aufzunehmen. Es sollte klargestellt werden, dass in den Fällen, in denen ein elektronisches Aufzeichnungssystem mit einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung i. S. d.
§ 146a AO vorhanden ist und ordnungsgemäß genutzt wird, kein Anlass besteht, die sachliche Richtigkeit anzuzweifeln.

Zu den einzelnen Richtlinien-Abschnitten

Zu Ziffer 1.1 – elektronische Aufzeichnungssysteme

In Ziffer 1.1 wird klargestellt, dass elektronische Aufzeichnungssysteme in § 1 KassenSichV geregelt sind.

Damit gilt für diese Aufzeichnungssysteme die Pflicht zum Einsatz einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung (§146a Abs. 1 Satz 2 AO), die Belegausgabepflicht (§ 146a Abs. 2 AO) und die Mitteilungspflicht (§ 146a Abs. 4 AO). Hinzukommen weitere besondere Pflichten. Es ist also essentiell, dass eindeutig klargestellt ist, welche elektronischen Aufzeichnungssysteme unter diese Regelungen fallen.

Paragraf 1 KassenSichV regelt, was unter elektronischen Aufzeichnungssystemen zu verstehen ist. Nach dem dort vorgesehenen Anwendungsbereich unterliegen nur elektronische oder computergestützte Kassensysteme oder Registrierkassen den verschärften elektronischen Aufzeichnungspflichten.

Fahrscheinautomaten, Fahrscheindrucker, elektronische Buchhaltungsprogramme, Waren- und Dienstleistungsautomaten, Geldautomaten, Taxameter und Wegstreckenzähler sowie Geld- und Warenspielgeräte gehören laut der Negativliste des § 1 Satz 2 KassenSichV nicht zu den elektronischen Aufzeichnungssystemen des § 146a AO.

Da die Negativliste nicht abschließend ist, bleibt unklar welche elektronischen Aufzeichnungssysteme tatsächlich von der Regelung erfasst sind. Leider wurde bei der KassenSichV die Gelegenheit verpasst, für Rechtssicherheit zu sorgen.

Unklar bleibt, ob Warenwirtschaftssysteme, Handhelds als reine Datenübermittler und Pfandautomaten unter den Begriff des elektronischen Aufzeichnungssystems fallen oder nicht. Zudem ist nicht eindeutig geregelt worden, dass Waagen nur unter den Anwendungsbereich fallen, sofern sie die Funktion einer Registrierkasse im betrieblichen Ablauf wahrnehmen. Unklar ist auch, ob Kassenmodule unter die Regelung fallen.

Beispiel:

Ein Arzt nutzt ein elektronisches Rechnungsprogramm mit einem Kassenmodul. Ein anderer Arzt nutzt eine PC-Komplettsoftware incl. Kassenmodul.

Es ist jeweils unklar, ob die Systeme in den Anwendungsbereich des § 146a AO fallen. Wird der Anwendungsbereich bejaht, stellt sich die Folgefrage, ob die „Kassen“ gegenüber der Finanzverwaltung gemeldet werden müssen.

Diese Rechtsunsicherheit sollte aus Sicht der BStBK dringend beseitigt werden.

Zu Ziffer 1.2 – Schutz durch eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung (§ 146 Abs. 1 Satz 2 AO)

Sollten mehrere einzelne elektronische Aufzeichnungssysteme (z. B. Verbundwaagen, Bestellsysteme ohne Abrechnungsteil und App-Systeme) mit einem Kassensystem i. S. v. § 146a AO i. V. m. § 1 Satz 1 KassenSichV verbunden sein, wird es nicht beanstandet, wenn die damit zu führenden digitalen Aufzeichnungen mit einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung geschützt werden, die alle im Verbund befindlichen elektronischen Aufzeichnungssysteme gemeinsam nutzen.

Unklar bleibt jedoch, welche elektronischen Aufzeichnungssysteme Bestandteil des Verbundes sein können. Systematisch durch die Hintertür wird lediglich festgestellt, dass z. B. Verbundwaagen, Bestellsysteme ohne Abrechnungsteil und App-Systeme elektronische Aufzeichnungssysteme darstellen können. Korrekterweise müssten diese Geräte (abschließend) von der Definition des § 1 KassenSichV erfasst werden. So bleibt es völlig unklar, ob die Geräte eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung auch dann benötigen, wenn sie nicht mit einem Kassensystem verbunden sind. Auch ist für den Steuerpflichtigen nicht erkennbar, ob die Geräte der Finanzverwaltung zu melden sind.

Aus Sicht der BStBK würde es zur Rechtssicherheit beitragen, wenn der sachliche Anwendungsbereich eindeutig und abschließend geregelt wird (vgl. Ziffer 1.1).

Zu Ziffer 1.6 und 1.7 – Geschäftsvorfälle und andere Vorgänge

In Ziffer 1.6.1 werden Geschäftsvorfälle als alle rechtlichen und wirtschaftlichen Vorgänge, die innerhalb eines bestimmten Zeitabschnitts den Gewinn bzw. Verlust oder die Vermögenszusammensetzung in einem Unternehmen dokumentieren oder beeinflussen bzw. verändern, definiert. Es folgt eine beispielhafte Aufzählung für Geschäftsvorfälle, die bei elektronischen Aufzeichnungssystemen vorkommen können. Bezeichnet werden der Eingangs-/Ausgangs-umsatz, nachträgliche Stornierung eines Umsatzes, Trinkgeld (Unternehmer, Arbeitnehmer), Gutschein (Ausgabe, Einlösung), Privatentnahme, Privateinlage, Wechselgeld-Einlage, Lohnzahlung aus der Kasse und Geldtransit.

Die beispielhafte Aufzählung ist grundsätzlich zu begrüßen. Dennoch erschließt es sich nicht, warum nicht ein abschließender Katalog an Geschäftsvorfällen definiert wurde. Das würde Rechtssicherheit schaffen und Abgrenzungsschwierigkeiten zu den in Ziffer 1.7 definierten „anderen Vorgängen“ verhindern.

Unter anderen Vorgängen sind nach Ziffer 1.7.1 Satz 1 Aufzeichnungsprozesse zu verstehen, die nicht durch einen Geschäftsvorfall, sondern durch andere Ereignisse im Rahmen der Nutzung des elektronischen Aufzeichnungssystems ausgelöst werden und zur nachprüfbaren Dokumentation der zutreffenden und vollständigen Erfassung der Geschäftsvorfälle notwendig sind. Beispielhaft werden Trainingsbuchungen, die Sofort-Stornierung eines unmittelbar zuvor erfassten Vorgangs, Belegabbrüche, erstellte Angebote und nicht abgeschlossene Geschäftsvorfälle (z. B. Bestellungen) genannt.

„Andere Vorgänge“ wurden damit zwar definiert, es verbleibt jedoch ein weiterer Anwendungsbereich. Das ist zu kritisieren, da die Finanzverwaltung zu Überprüfungszwecken in einem erheblichen Umfang nicht steuerlich relevante Daten erheben kann. Steuerlich relevant sind jedoch nur tatsächliche Geschäftsvorfälle. Auch bleiben aufgrund der lediglich beispielhaften Aufzählung Abgrenzungsschwierigkeiten zu den Geschäftsvorfällen bestehen. Die Vorgaben an die Kassenhersteller und an die Zertifizierung des Aufzeichnungssystems können daher weiterhin unterschiedlich interpretiert werden.

Die Erhebung nicht steuererheblicher Daten sollte bereits per Definition abschließend auf ein notwendiges Minimum begrenzt werden.

Zu Ziffer 2.2 – Zeitlicher Anwendungsbereich

In Ziffer 2.2.2 wird auf die in Art. 97 § 30 Abs. 3 EGAO normierte Übergangsregelung abgestellt, wonach Registrierkassen, die nach dem 25. November 2010 und vor dem 1. Januar 2020 angeschafft wurden, den Vorgaben des BMF-Schreibens zur Aufbewahrung digitaler Unterlagen bei Bargeschäften entsprechen und bauartbedingt nicht aufgerüstet werden können, längstens bis 31. Dezember 2022 weiter verwendet werden dürfen. Durch die Ausweitung der Übergangsregelung wurden die Belange der Praxis nach Planungssicherheit und Investitionsschutz berücksichtigt, was grundsätzlich zu begrüßen ist.

Der Steuerpflichtige muss die mangelnde Aufrüstbarkeit für die jeweils eingesetzte Registrierkasse jedoch nachweisen und der Verfahrensdokumentation beifügen. Fraglich ist, wie die mangelnde Aufrüstbarkeit nachgewiesen werden kann. Hier sind Klarstellungen erforderlich. Um den Nachweis zu erbringen, wird sich der Steuerpflichtige eine Bescheinigung des Kassenherstellers besorgen müssen. Das BMF-Schreiben sollte hierfür eine Grundlage schaffen, damit der Steuerpflichtige den Kassenhersteller konkret auf die Verpflichtung hinweisen kann.

Des Weiteren ist eine Klarstellung unterblieben, wann eine Registrierkasse „bauartbedingt aufrüstbar ist“ und wann nicht. Nach Aussagen von Kassenherstellern sind die meisten Kassen aufrüstbar. Die Aufrüstbarkeit stellt vordergründig eine Frage des Aufwands und des damit verbundenen Preises dar. Es ist zu befürchten, dass es aufgrund dieser Rechtsunsicherheit zu vermeidbaren Missverständnissen kommt. Es sollte daher dringend eine Definition der „ bauartbedingten Aufrüstbarkeit“ in das BMF-Schreiben aufgenommen werden. Die Definition darf dabei keinesfalls so weit reichen, dass die Übergangsregelung unterlaufen wird. Würde der weit überwiegende Anteil an Kassensystemen für „bauartbedingt aufrüstbar“ erklärt, wären Planungssicherheit und Investitionsschutz der über „Altsysteme“ verfügenden Steuerpflichtigen nicht mehr gegeben.

Nicht nachvollziehbar ist in diesem Zusammenhang auch, warum PC-Kassensysteme von der Übergangsregelung grundsätzlich nicht erfasst werden. Dies ist weder mit Blick auf den Wortlaut des Gesetzes gem. Art. 97 § 30 EGAO noch mit dem Sinn und des Zwecks der Regelung begründbar. Denn es ist durchaus denkbar, dass ein PC-Kassensystem nicht mehr nachrüstbar ist. Sofern kein triftiger Grund dafür vorliegt, sollte Satz 3 in Ziffer 2.2.2 daher ersatzlos gestrichen werden.

Zu Ziffer 2.2 – Verfahrensdokumentation

Welche Anforderungen an die in Ziffer 2.2.2 bezeichnete Verfahrensdokumentation zu stellen sind, geht aus dem BMF-Schreiben nicht hervor. Insbesondere für kleine und mittelgroße Unternehmen ist eine Klarstellung der Anforderungen jedoch von enormer Bedeutung. Die Gefahr aufgrund einer mangelhaften Verfahrensdokumentation nicht in den Genuss der Übergangsregelung zu kommen, muss im Sinne der Rechtssicherheit verhindert werden. Der der Übergangsregelung zugrunde liegende Schutzzweck des Investitionsschutzes würde konterkariert. Die mitunter von den Kassenverbänden zur Verfügung gestellten Muster-Verfahrensdoku-mentationen tragen immer die Gefahr der Nichtanerkennung durch die Finanzverwaltung in sich.

Die BStBK fordert daher, dass die Anforderungen an die Verfahrensdokumentation definiert werden. Alternativ wäre ein Verweis auf Ziffer 10.1 der Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD) zielführend.

Zu Ziffer 5.4 – Belegangaben

Die für den Beleg erforderlichen Angaben sind in § 6 KassenSichV geregelt. In Ziffer 5.4 Nr. 7 bis 9 werden diese Angaben um den Betrag der Zahlungsart, den Signaturzähler und den Prüfwert erweitert. Es ist nicht ersichtlich, aus welchen Gründen diese Erweiterung erfolgt. Unseres Erachtens sollte ein überbordender Formalismus vermieden werden und ein Gleichlauf zu der Regelung in § 6 KassenSichV hergestellt werden.

Die BStBK fordert daher die ersatzlose Streichung der Punkte 7 bis 9.

Zu Ziffer 7 – Ausfall der technischen Sicherheitseinrichtung

Die Gesetzesbegründung zu § 146a AO enthält eine gesetzliche Vermutung dahingehend, dass von der Richtigkeit der Kassenaufzeichnungen auszugehen ist, wenn ein elektronisches Aufzeichnungssystem mit einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung i. S. d. § 146a AO vorhanden ist und ordnungsgemäß genutzt wird (BT-Drs. 18/9535, S. 18). Formell ordnungsgemäße Aufzeichnungen erlangen damit Beweiskraft nach § 158 AO, soweit nach den Umständen des Einzelfalls kein Anlass besteht, ihre sachliche Richtigkeit zu beanstanden.

Vor diesem Hintergrund ist es zwar richtig, wenn der Unternehmer nach Ziffer 7.5 unverzüglich tätig werden muss, um den Ausfall der zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung zu beheben, Maßnahmen zu deren Beseitigung zu treffen und dadurch sicherzustellen, dass die Anforderungen an § 146a AO schnellstmöglich wieder eingehalten werden. Nicht hinnehmbar ist jedoch, dass das Risiko eines Ausfalls allein der Steuerpflichtige zu tragen hat. Ein leichtfertiges Nichterkennen des Ausfalls kann bereits einen Steuergefährdungstatbestand des § 379 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 AO auslösen. Zudem muss die Beweiskraft des § 158 AO erhalten bleiben. Auch die Dauer des Ausfalls der zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung wird der steuerpflichtige Unternehmer nur selten tatsächlich beeinflussen können. In vielen Fällen wird er auf die Hilfe Dritter, beispielsweise den Hersteller des Kassensystems, angewiesen sein.

Nach Auffassung der BStBK sollte daher klargestellt werden, dass die Beweiskraft des § 158 AO durch einen vorübergehenden unverschuldeten Ausfall der zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung nicht berührt wird.

Zu Ziffer 9 – Mitteilungspflicht nach § 146a Abs. 4 AO

In § 146a Abs. 4 AO ist abschließend geregelt, welche Angaben mitzuteilen sind. Im Sinne der Rechtssicherheit sollten ohne eine entsprechende Gesetzesgrundlage keine zusätzlichen Angaben von der Finanzverwaltung gefordert werden.

Auf Basis dieser Ausführungen ist es abzulehnen, dass der Einsatzort des Aufzeichnungssystems gemeldet werden muss. Auch die Mitteilung der Wirtschaftsidentifikationsnummer sollte in Analogie zur Identifikationsnummer gem. § 139b AO als Kann-Regelung ausgestaltet werden, da die Pflicht zur Mitteilung dieser Nummern nicht gesetzlich geregelt ist.

Die Mitteilungspflicht des elektronischen Aufzeichnungssystems wird mit der Übersendung  eines amtlich vorgeschriebenen Papier-Vordrucks erfüllt. Von Seiten der BStBK ist nicht nachvollziehbar, warum bei der Einführung neuer Meldepflichten nicht gleich ein digitales Meldeverfahren eingeführt wird. Eine Papiermeldung ist nicht mehr zeitgemäß. Der Berufsstand der Steuerberater nutzt die heute bereits vorhandenen Möglichkeiten der elektronischen Datenübermittlung; eine Papiermeldung lässt sich mit den digitalen Prozessen in der Steuerberaterkanzlei kaum noch vereinbaren.

Ein Vorteil eines digitalen Meldeverfahrens wäre auch darin zu sehen, dass die Finanzverwaltung in Fällen, in denen eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung nicht mehr den gesetzlichen Anforderungen entspricht, dem Steuerpflichtigen eine Information über die Sperrung der Sicherheitseinrichtung geben kann. Hier könnte ein vollautomatischer Prozess eingerichtet werden. Eine Veröffentlichung im Bundessteuerblatt Teil I und auf der Internetseite des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik wird den Steuerpflichtigen in den seltensten Fällen erreichen.

Zu Ziffer 9.1.2 – Zeitpunkt der Mitteilung

Die Mitteilung nach § 146a Abs. 4 Satz 2 AO ist innerhalb eines Monats nach Anschaffung oder Außerbetriebnahme des mitzuteilenden elektronischen Aufzeichnungssystems zu erfüllen. Die Mitteilung nach § 146a Abs. 4 AO ist für elektronische Aufzeichnungssysteme, die unter den Anwendungsbereich des § 146a AO i. V. m. § 1 Satz 1 KassenSichV fallen und vor dem 1. Januar 2020 angeschafft wurden, bis spätestens zum 31. Januar 2020 zu erstatten.

Der Vollständigkeit halber sollte in Ziffer 9.1.2 die Regelung bzw. ein Verweis auf Ziffer 2.2.3 aufgenommen werden.

Sofern die Rahmenbedingungen nicht mit ausreichender Vorlaufzeit geschaffen wurden, sollte die Meldepflicht im Rahmen einer Nichtbeanstandungsregelung verschoben werden.

Zu Ziffer 9.2.2 – Art der zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung

Die Art der zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung setzt sich aus zwei Daten zusammen, die dem Finanzamt zu melden sind:

  • Zertifizierungs-ID
  • Seriennummer der zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung

Es wird klargestellt, dass sich die Seriennummer der zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung aus Ziffer 7.5 der BSI TR-03153 ergibt.

Hier heißt es:

„Die Seriennummer eines elektronischen Aufzeichnungssystems muss vom Hersteller eindeutig vergeben werden. Zusammen mit der Information über den Hersteller wird das Aufzeichnungssystem hierdurch eindeutig repräsentiert. […] Die Seriennummer der Technischen Sicherheitseinrichtung muss im Rahmen der Meldung der Art der Technischen Sicherheitseinrichtung gemäß § 146a (4) AO an das zuständige Finanzamt übermittelt werden.“

Damit wird dem Hersteller des Kassensystems deutlich gemacht, dass diese Seriennummer für den Steuerpflichtigen leicht auffindbar sein muss.

Über die Zertifizierungs-ID werden mit Ausnahme des Formates keine näheren Angaben gemacht. Dies sollte u. E. nachgeholt werden, damit sichergestellt ist, dass diese ID für den Steuerpflichtigen zugänglich ist.

Zu Ziffer 10 – Wegfall der Zertifizierung

Hinsichtlich des Verfahrens der Zertifizierung wird auf § 7 KassenSichV i. V. m. Ziffer 7.6 der BSI TR-03153, BMF-Schreiben vom 12. Juni 2018 (BStBl. I, S. 701), verwiesen. Weitere Ausführungen zu den Auswirkungen des Wegfalls der Zertifizierung der elektronischen Sicherheitseinrichtung unterbleiben. Hier sollten im BMF-Schreiben dringend weitere Aussagen getroffen und Teile aus der Gesetzesbegründung der KassenSichV aufgenommen werden. Der Verweis auf § 7 KassenSichV führt zum Thema (Wegfall der Zertifizierung) ins Leere.

Die Begründung zu § 7 KassenSichV führt aus, dass wenn Umstände bekannt werden, wonach eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung nicht mehr den gesetzlichen Anforderungen oder technischen Anforderungen der KassenSichV entsprechen, dies im Bundessteuerblatt Teil I und auf der Internetseite des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik veröffentlicht wird. Im Rahmen dieser Veröffentlichung wird darauf hingewiesen, dass die Zertifizierung formal erloschen ist und nach Ablauf einer angemessenen Frist die technische Sicherheitseinrichtung, deren Zertifizierung erloschen ist, nicht mehr die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt, sofern nicht innerhalb dieser Frist den Anforderungen der KassenSichV entsprochen wird. Die Einhaltung dieser Anforderungen wird durch Zertifizierung vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik festgestellt.

Vor diesem Hintergrund kann der Wegfall des Zertifikats ein echtes Problem für den Steuerpflichtigen darstellen. Erfährt er nicht von dem Umstand, kann er den Kassenhersteller auch nicht auffordern die Sicherheitslücke zu beheben. Eine dauerhafte Geschäftsbeziehung des Steuerpflichtigen zum Hersteller wird in vielen Fällen nicht bestehen. Ist der Hersteller nicht in der Lage die Sicherheitslücke innerhalb der Frist zu beheben, hat der Steuerpflichtige die Lasten des Wegfalls des Zertifikats einseitig zu tragen. Denn die Beweiskraft des § 158 AO entfällt, wenn er nicht umgehend wieder ein neues elektronisches Aufzeichnungsgerät mit zertifizierter elektronischer Sicherheitseinrichtung unterhält. Bei Leichtfertigkeit ist u. U. sogar der Steuergefährdungstatbestand des § 379 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 AO erfüllt.

Aus Sicht der BStBK ist es nicht zumutbar, dass der Steuerpflichtige den Verfall des Zertifikats selbst ermitteln muss. Die BStBK fordert daher, dass eine Regelung aufgenommen wird, nach der die Finanzverwaltung verpflichtet ist, den Steuerpflichtigen über den drohenden Verfall des Zertifikats zu informieren. Sollten Updates notwendig werden oder Rezertifizierungen drohen, muss sichergestellt werden, dass diese Informationen die betroffenen Steuerpflichtigen erreichen. Eine Veröffentlichung im Bundessteuerblatt Teil 1 bzw. Veröffentlichung auf der Internetseite des BSI kann nicht sicherstellen, dass diese Informationen beim Steuerpflichtigen ankommen. Beobachtungspflichten sind nach Auffassung der BStBK unverhältnismäßig. Zielführender ist eine direkte Mitteilung durch das zuständige Finanzamt. Da nach § 146a Abs. 4 AO alle im Unternehmen genutzten Kassensysteme und die Art der zertifizierten technischen
Sicherheitseinrichtung dem zuständigen Finanzamt sowieso gemeldet werden müssen, kann es dem zuständigen Finanzamt im Gegenzug auch zugemutet werden, die Steuerpflichtigen direkt zu informieren, wenn Rezertifizierungen drohen.

Das Zertifikat sollte – sofern ein Update oder eine Umrüstung des elektronischen Aufzeichnungssystems nicht möglich ist – für einen realistischen Zeitraum erhalten bleiben. Es sollte klargestellt werden, dass die Beweiskraft des § 158 AO nicht entfällt, wenn der Hersteller nicht in der Lage ist, die Sicherheitslücke innerhalb der Frist zu beheben.

 

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