Stellungnahme/Eingabe

2019

Bericht des TAX3-Sonderausschusses: Generalverdacht gegen Steuerberater ist nicht zielführend

13.03.2019



Sehr geehrte Damen und Herren,

die Bundessteuerberaterkammer und der Deutsche Steuerberaterverband unterstützen alle sinnvollen und gezielten Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Finanzkriminalität. Steuerhinterziehung ist in hohem Maße gemeinwohlschädlich und muss bekämpft werden. Wir weisen jedoch darauf hin, dass es nicht zielführend sein kann, eine Berufsgruppe unter Generalverdacht zu stellen, die maßgeblich zur Sicherung des Steueraufkommens in den Mitgliedstaaten beiträgt.

Darüber hinaus sind weitere im TAX3-Bericht enthaltene Aussagen und Forderungen in politischer und rechtlicher Hinsicht nicht haltbar. Entweder sind die Forderungen bereits erfüllt oder es fehlen ihnen Rechtsgrundlagen oder sie verletzen nationale Souveränitätsrechte und verstoßen damit gegen den Geist der EU-Verträge.

Wir bitten dringend darum, sich in der Aussprache im Plenum kritisch mit diesen Punkten auseinanderzusetzen. Bitte beachten Sie hierfür die beigefügte Kurzposition.

Mit freundlichen Grüßen

 

RA Thomas Hund                                               Attila Gerhäuser LL.M

RA Michael Schick                                              Dr. Jan Trommer

Bundessteuerberaterkammer KdöR              Deutscher Steuerberaterverband e. V

         

Bericht des TAX3-Sonderausschusses:

Generalverdacht gegen Steuerberater ist nicht zielführend

 

I.               Hintergrund

In der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments vom 25.-28. März 2019 wird unter anderem über den Bericht des TAX3-Sonderausschusses zu Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung abgestimmt.

Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) und der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) unterstützen alle sinnvollen und gezielten Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Finanzkriminalität. Steuerhinterziehung ist in hohem Maße gemeinwohlschädlich und muss bekämpft werden.

Wir möchten jedoch darlegen, warum einige im TAX3-Bericht enthaltenen Aussagen und Forderungen sowohl in politischer als auch rechtlicher Hinsicht höchst bedenklich sind und bei der Abstimmung unter keinen Umständen aufrechterhalten werden sollten.

II.              Problem

Nr. 353 des Berichts lautet;

  • „Reiterates that intermediaries play a crucial role in facilitating money laundering and the financing of terrorism and should be held accountable for these actions;

Diese grob verallgemeinerte Aussage ist als solche grundfalsch. Die deutschen Strafverfolgungsbehörden haben keine Kenntnisse davon, dass Steuerberater in Geldwäschehandlungen involviert sind oder entsprechende Verfahren gegen sie laufen. Ein solcher Generalverdacht widerspricht somit bereits den tatsächlichen Erkenntnissen der Strafverfolgungsbehörden. Eine bedeutende Institution wie das Europäische Parlament sollte ihre Empfehlungen jedoch immer am angestrebten Ziel und an der ihr gebührenden Professionalität ausrichten. Von einem derart vereinfachten Generalverdacht gegen eine bestimmte – zudem nicht weiter definierte – Berufsgruppe ist daher dringend Abstand zu nehmen

Als Angehörige eines freien Berufs sind Steuerberater zugleich dem Gemeinwohl verpflichtet. In Deutschland haben sie die rechtlich verbriefte Stellung als „unabhängige Organe der Steuerrechtspflege“ und sind in dieser Funktion zu gewissenhafter und ordnungsgemäßer Leistungserbringung verpflichtet.

Steuerberater tragen in dieser Doppelfunktion maßgeblich zur Sicherung des Steueraufkommens in Deutschland bei. Die deutsche Finanzverwaltung ist auf korrekte und vollständig ausgefüllte Steuererklärungen angewiesen, was in der bewährten Qualität nur durch Steuerberater garantiert werden kann, da sie allein schon aufgrund ihrer Funktion als „ Organe der Steuerrechtspflege“ hierzu rechtlich verpflichtet sind.

Steuerberater leisten also – ganz im Gegenteil – einen positiven Beitrag dazu, dass kleine und mittlere Unternehmen (KMU) ihren fairen Steueranteil ordnungsgemäß entrichten.

Der geäußerte Generalverdacht der Beteiligung an Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ist vor diesem Hintergrund entschieden und mit Nachdruck zurückzuweisen . Wir fordern die Abgeordneten des Europäischen Parlaments auf, dieser Aussage im Plenum nicht zu folgen.

Nr. 361 lautet:

  • “Points out that professional secrecy cannot be used for the purposes of protecting or covering up illegal practices or violating the spirit of the law; …

Nr. 362 lautet:

  • Calls on the Commission to issue guidance on the interpretation and application of the legal privilege principle for professionals and to introduce a clear demarcation line between traditional judicial advice and lawyers acting as financial operators, in line with the case-law of European courts;

Die gesetzliche Verschwiegenheitspflicht, die dem Vertrauensverhältnis zwischen dem Steuerberater und seinem Mandanten zugrunde liegt, hat in Deutschland einen hohen Stellenwert, dem hinreichend Rechnung zu tragen ist. Die Verschwiegenheitspflicht der Steuerberater ist ein Grundpfeiler des Berufsstands; sie schafft ein hohes Vertrauen zwischen Steuerberatern und ihren Mandanten. Für die Qualität der Steuerberatung ist ein geschütztes Vertrauensverhältnis unentbehrlich.

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Rechtsprechung wiederholt die fundamentale objektive Bedeutung der „freien Advokatur“ der rechtsberatenden Berufe hervorgehoben, zu denen es explizit auch die Steuerberater zählt [1].

Nach dem Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes hat der Bürger Anspruch darauf, sich an Rechtskundige zu wenden, denen er vertrauen kann. Der Bürger muss von ihnen erwarten können, dass sie seine Interessen unabhängig, frei und uneigennützig wahrnehmen. Voraussetzung für die unabhängige, freie und uneigennützige Interessenwahrnehmung ist nach dem Bundesverfassungsgericht ein geschütztes Vertrauensverhältnis zwischen dem Steuerberater und seinen Mandanten.

Eine Unterscheidung zwischen den anwaltlichen Verschwiegenheitspflichten auf der einen und den Verschwiegenheitspflichten von Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern auf der anderen Seite würde zu einer Ungleichbehandlung zwischen Rechtsanwälten, Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern führen und in puncto Verschwiegenheit eine Zwei-Klassen-Steuerberatung entstehen lassen.

Als unabhängige Organe der Steuerrechtspflege gewährleisten Steuerberater Chancengleichheit gegenüber den Finanzverwaltungen. Bei der Steuerberatung handelt es sich um eine spezialisierte Rechtsberatung. Neben den Steuerberatern sind daher nach Art. 3 des Steuerberatungsgesetzes auch Rechtsanwälte und Wirtschaftsprüfer zur unbeschränkten Hilfeleistung in Steuersachen befugt. Der Beruf wird freiberuflich ausgeübt und unterliegt nicht der Gewerbeordnung. Er ist geprägt durch persönliche, unabhängige und unparteiliche Erfüllung der den steuerberatenden Berufen übertragenen Aufgaben und daher in Deutschland in seinem Stellenwert mit den Anwälten vergleichbar.

Der Vorschlag, EU-weite Leitlinien für die Auslegung und Anwendung der beruflichen Verschwiegenheit zu erlassen, ist vor diesem Hintergrund entschieden abzulehnen . Die berufliche Verschwiegenheitspflicht ist eng an nationale Rechtstraditionen gebunden und kann von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat variieren. Das Europäische Parlament sollte diese Vielfalt der nationalen Rechtstraditionen wahren.

Nr. 352 und 358 lauten:

  •   …; calls on to the Commission to reassess the extension of DAC6 reporting obligation to domestic cases; …
  • Calls on Member States to consider the introduction of mandatory tax reporting for all tax and financial intermediaries referred to in Action 12 of the BEPS plan who, in the course of their professional activities, become aware of the existence of abusive or aggressive transactions, devices or structures;

Die Forderung des TAX3-Ausschusses, die Erweiterung des Anwendungsbereichs der DAC6-Richtlinie auf rein nationale Steuersachverhalte zu prüfen, entbehrt jeder Rechtsgrundlage und ist mit Nachdruck zurückzuweisen. Dieses Ansinnen betrifft eine Regelungsmaterie, die sich nicht „ unmittelbar auf die Errichtung oder das Funktionieren des Binnenmarktes“ auswirken kann, wie Art. 115 AEUV es für eine europäische Rechtssetzung im Bereich Steuern verlangt. Der Vorschlag greift massiv in die nationale Souveränität der Mitgliedsstaaten ein, da innerstaatliche Steuergestaltungen außerhalb des Kompetenzbereichs der EU liegen. Es handelt sich um einen rein nationalen Sachverhalt, für den keine EU-Regelungskompetenz besteht. Die Forderung Nr. 352 muss schon aus diesem rechtlichen Grund gestrichen werden.

Nicht nur unnötig, sondern auch rechtlich fragwürdig ist daneben die Forderung in Nr. 358, Anzeigepflichten für alle Steuerintermediäre einzuführen, die im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit „von missbräuchlichen oder aggressiven Transaktionen oder Strukturen erfahren“.

Mit Einführung der DAC6-Richtlinie ist die Forderung nach Einführung von Anzeigepflichten bereits vollumfänglich erfüllt. Diese Forderung ist daher überflüssig und sollte gestrichen werden. Die DAC6-Richtlinie enthält einen klaren Anwendungsbereich und respektiert mit ihrer Geltung für grenzüberschreitende Steuergestaltungen den geltenden Kompetenzrahmen der EU.

Unbestimmte Rechtsbegriffe wie „missbräuchliche“ oder „aggressive Transaktionen“ verweisen auf politisierte Sachverhalte und sind in der Gesetzgebung fehl am Platz.

  III.             Lösung

  • Das Europäischen Parlament sollte davon absehen, eine Berufsgruppe unter Generalverdacht zu stellen, die maßgeblich zur Sicherung des Steueraufkommens in den Mitgliedstaaten beiträgt.
  • Die berufliche Verschwiegenheitspflicht ist eng an nationale Rechtstraditionen gebunden und kann von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat variieren. Diese Vielfalt sollte respektiert werden. Der Vorschlag, einheitliche Leitlinien für die Auslegung und Anwendung der Verschwiegenheitspflicht in allen Mitgliedstaaten zu erlassen, ist daher abzulehnen.
  • Die Aufforderung an die Kommission, die Erweiterung des Anwendungsbereichs der DAC6-Richtlinie auf rein nationale Steuersachverhalte zu prüfen, verstößt gegen den Geist der Verträge und sollte wegen fehlender Rechtsgrundlage gestrichen werden.


[1]vgl. BVerfG-Urteil v. 30.03.2004, Az.: 2 BvR 1520/01, 2 BvR 1521/01, Rz. 100; BVerfG-Beschluss v. 12.04.2005, Az.: 2 BvR 1027/02, Rz. 94; v. 13.06.2007, Az.: 1 BvR 1550/03, 1 BvR 2357/04, 1 BvR 603/05, Rz. 163


 

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