Stellungnahme/Eingabe

2019

Berufsbildungsmodernisierungsgesetz: BStBK kritisiert neue berufliche Fortbildungsstufen und Zulassungsanspruch von Umschülern zur Zwischenprüfung

07.06.2019



Sehr geehrte Damen und Herren,

die Bundessteuerberaterkammer hat zum „Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung (BBiMoG)“ die beigefügte Stellungnahme abgegeben (Anlage). Wir erlauben uns, Ihnen unsere Stellungnahme zur Verfügung zu stellen, da sie wegen der Parallelität der Interessenlagen auch für Sie von Nutzen sein könnte.

Der Gesetzentwurf enthält Punkte, die weiterhin kritisch zu bewerten sind. Konkret handelt es sich um die Einführung der drei beruflichen Fortbildungsstufen, die parallel und zu Lasten der etablierten Fortbildungsprüfungen gemäß § 54 BBiG-E eingeführt werden. Darüber hinaus stellen – im Gegensatz zum Referentenentwurf – die Einführung einer Mindestaufwandsentschädigung für Mitglieder in Prüfungsausschüssen (§ 40 Abs. 6 BBiG-E) und der Anspruch von Umschülern auf Zulassung zur Zwischenprüfung (§ 48 Abs. 3 BBiG-E) zusätzliche Kritikpunkte dar.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Hund

Geschäftsführer
 

Anlage

 

Stellungnahme der Bundessteuerberaterkammer zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung (BBiMoG)

  

Vorbemerkung

Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) vertritt als gesetzliche Spitzenorganisation die Gesamtheit der bundesweit fast 98.000 Steuerberater, Steuerbevollmächtigten und Steuerberatungsgesellschaften in der Bundesrepublik Deutschland. Der Berufsstand bildet bundesweit derzeit fast 18.000 Auszubildende zum/r Steuerfachangestellten aus. Fast 4.000 Umschüler entschieden sich im vergangenen Jahr für diese berufliche Tätigkeit. Jährlich nehmen mehr als 2.000 Kanzleimitarbeiterinnen und -mitarbeiter an den langjährig etablierten Fortbildungsprüfungen zum/r „ Steuerfachwirt/in“ und zum/r „Fachassistent/in Lohn und Gehalt“ teil.

Die Arbeitsmarktsituation für Steuerfachangestellte ist sehr positiv. In den vergangenen zehn Jahren sanken die Arbeitslosenzahlen kontinuierlich und lagen im Dezember 2018 bei rund 1.600 Arbeitssuchenden (Quelle: Bundesagentur für Arbeit). Seit dem Jahr 2015 überstieg die Anzahl der bei der Bundesagentur für Arbeit gemeldeten offenen Arbeitsstellen erstmals die Anzahl der gemeldeten arbeitslosen Personen und lag im Dezember 2018 bei rund 3.200 gemeldeten offenen Arbeitsplätzen. Nach den Ergebnissen der Qualifikations- und Berufsprojektionen des Bundesinstituts für Berufsbildung (BIBB) und des Instituts für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB) wird sich der Ausbildungsberuf positiv entwickeln. Nach den Studienergebnissen kommt es bis zum Jahr 2035 – entgegen einer in der Öffentlichkeit weit verbreiteten Meinung – zu keinem sinkenden Personalbedarf bzw. -angebot aufgrund der Digitalisierung und Automatisierung, sondern zu einer weiteren Steigerung des Personalbedarfs in den nächsten Jahrzehnten. Die gesamte Branche wird aller Wahrscheinlichkeit nach von derzeit 242.900 Arbeitskräften auf ca. 273.000 anwachsen.

Die Ausbildungssituation hat sich in den vergangenen Jahren ebenfalls sehr gut entwickelt. In den Rankings der neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge des Bundesinstituts für Berufsbildung (BIBB) zum 30. September und des Statistischen Bundesamtes zum 31. Dezember liegt die Ausbildung zum/r Steuerfachangestellten derzeit jeweils auf Platz 22 aller 326 Ausbildungsberufe.

Das Bestreben der Bundesregierung, die duale Ausbildung zu modernisieren und zu stärken, wird von der Bundessteuerberaterkammer grundsätzlich begrüßt. Hervorzuheben ist dabei insbesondere die Einführung einer Mindestausbildungsvergütung und die Förderung der Teilzeitausbildung. Im Gegensatz dazu wird die Einführung neuer beruflicher Fortbildungsstufen mit der Abschlussbezeichnung „ Geprüfte/r Berufsspezialist/in“, „Bachelor Professional“ und „Master Professional“ und die damit verbundenen Zulassungsvoraussetzungen als kritisch eingestuft (§§ 53 ff. BBiG-E). Kritisch werden ebenfalls die Einführung einer Mindestaufwandsentschädigung für Mitglieder in Prüfungsausschüssen (§ 40 Abs. 6 BBiG-E) und der Anspruch von Umschülern auf Zulassung zur Zwischenprüfung (§ 48 Abs. 3 BBiG-E) gesehen.

Der Gesetzentwurf zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung (BBiMoG) sieht Änderungen des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) und der Handwerksordnung (HwO) vor. Für die Ausbildung in den Steuerberatungskanzleien bzw. die Zuständigkeit der Steuerberaterkammern als zuständige Stellen nach § 71 Abs. 5 BBiG ist die HwO nicht einschlägig. Daher wird nur zu einzelnen Änderungen des Berufsbildungsgesetzes wie folgt Stellung genommen:

1.       Mindestvergütung für Auszubildende

Die gesetzliche Verankerung einer Mindestvergütung für Auszubildende in § 17 Berufsbildungsgesetz wurde seitens der Bundessteuerberaterkammer bereits im Rahmen der Stellungnahme zum Referentenentwurf vom 18. Dezember 2018 grundsätzlich begrüßt. Bereits zum heutigen Zeitpunkt erfüllen die Steuerberaterkammern in mehr als ausreichendem Maß die in § 17 Abs. 2 BBiG-E gesetzlich verankerte monatliche Mindestvergütung bzw. überschreiten diese erheblich, indem entsprechende Empfehlungen für die Höhe der Ausbildungsvergütung für die Ausbildung zum/r Steuerfachangestellten festlegt werden. Die empfohlene Ausbildungsvergütung wird von den  21 Steuerberaterkammern fortlaufend angepasst und regelmäßig erhöht. Sie liegt mit Stand zum 14. Mai 2019 im Bundesdurchschnitt bei

  • 793,00 € im 1. Ausbildungsjahr,
  • 893,00 € im 2. Ausbildungsjahr und
  • 998,00 € im 3. Ausbildungsjahr.

Die Spannweite der Ausbildungsvergütung liegt in den einzelnen Kammerbezirken zwischen

  • 650,00 € und 1.000,00 € im 1. Ausbildungsjahr,
  • 750,00 € und 1.050,00 € im 2. Ausbildungsjahr und
  • 850,00 € und 1.100,00 € im 3. Ausbildungsjahr.

Aktuell sind bis zum Jahr 2020 weitere Erhöhungen von vier Steuerberaterkammern angekündigt, die die dargestellte durchschnittlich empfohlene Ausbildungsvergütung weiter erhöhen werden.

Nach § 17 Abs. 3 und 4 BBiG-E wird hinsichtlich der Angemessenheit der tarifvertraglichen Regelungen ein besonderer Vorrang gegenüber der gesetzlichen Mindestausbildungsvergütung eingeräumt. Im Gegensatz dazu finden die Empfehlungen zur Ausbildungsvergütung der zuständigen Stellen nicht tarifgebundener Berufsgruppen keine Erwähnung. Die Bundessteuerberaterkammer fordert daher eine Gleichsetzung der Empfehlungen der zuständigen Stelle mit den tarifvertraglichen Regelungen. Hintergrund ist, dass ohne explizite Erwähnung der Kammerempfehlungen argumentiert werden könnte, dass für den steuerberatenden Beruf und andere nicht tarifgebundene Berufsgruppen lediglich die Mindestausbildungsvergütung maßgeblich ist.

2.       Stärkung der Teilzeitberufsausbildung

Die Berufsausbildung zum/r Steuerfachangestellten ist ein von Frauen dominierter Beruf. Der Anteil der männlichen bzw. weiblichen Auszubildenden ist weitestgehend konstant und steht in einem 2/3- zu 1/3-Verhältnis. Im Jahr 2018 wählten 68,3 % der Frauen und 31,7 % der Männer den Ausbildungsberuf. Im Rahmen einer Detailbetrachtung ist erkennbar, dass der Anteil der männlichen Auszubildenden das achte Jahr in Folge minimal anstieg (Zuwachs zwischen 0,1 und 0,9 % seit dem Jahr 2010). Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit vom Mai 2018 beträgt der Frauenanteil 80,3 % und der Männeranteil 19,7 % auf dem Arbeitsmarkt. Insgesamt ergibt sich eine Teilzeitbeschäftigungsquote von 31,7 % für Steuerfachangestellte.

Aus diesem Grund hat die Bundessteuerberaterkammer bei der neuen Fortbildungsprüfung zum/r „ Fachassistent/in Rechnungswesen und Controlling“, die ab dem Jahr 2019 erstmals durchgeführt wird, angepasste Zulassungsvoraussetzungen eingeführt, die insbesondere Teilzeitbeschäftigungen berücksichtigen. Die bereits langjährig bestehenden Fortbildungsprüfungen zum/r „Steuerfachwirt/in“ und zum/r „Fachassistent/in Lohn und Gehalt“ erfordern berufspraktische Vollzeit-Tätigkeiten für die Zulassung zur Prüfung. Künftige Anpassungen dieser Fortbildungen sollen in entsprechender Weise ebenfalls auf Teilzeitbeschäftigungsverhältnisse eingehen.

Insgesamt begrüßt die Bundessteuerberaterkammer die Förderung der Teilzeitberufsausbildung.

3.       Änderung des Verzeichnisses der Berufsausbildungsverhältnisse

Die Beachtung der gesetzlichen Änderungen für das Verzeichnis der Berufsausbildungsverhältnisse bedeutet für die Steuerberaterkammern einen hohen finanziellen und zeitlichen Aufwand. Die neu hinzutretenden bzw. entfallenden Merkmale müssen nicht nur im Verzeichnis der Berufsausbildungsverhältnisse eingetragen werden, sondern erfordern auch eine entsprechende Erhebung. Diese Datenerhebung erfolgt durch entsprechende Angaben im Ausbildungsvertrag bzw. in den Anträgen zur Eintragung in das Ausbildungsverzeichnis. Diese Formulare müssen von den Steuerberaterkammern nicht nur an die neuen gesetzlichen Vorgaben angepasst, sondern auch gedruckt und den Ausbildungskanzleien zur Verfügung gestellt werden.

Im Hinblick auf die fortschreitende Digitalisierung von Prozessen führen die Steuerberaterkammern derzeit das System „Berufsausbildungsvertrag-Online (BAV)“ ein. Darunter ist zu verstehen, dass die Ausbildungsverträge und Anträge zur Eintragung in das Ausbildungsverzeichnis nicht mehr als gedruckte Formulare oder ausfüllbare PDF-Dateien bereitgestellt werden. Die Inhalte der Ausbildungsverträge müssen auch nicht mehr manuell in den Geschäftsstellen der Kammerbezirke in das Verzeichnis der Ausbildungsverhältnisse eingegeben werden, sondern werden mittels einer Online-Plattform digital erfasst. Der Vorteil dieses Systems ist insbesondere, dass der Ausbilder alle erforderlichen Daten im System digital hinterlegt und anschließend den Ausbildungsvertrag zur Unterzeichnung durch den Ausbilder und den Auszubildenden ausdrucken kann. Der unterschriebene Vertrag und der Antrag werden dann zur Genehmigung und Eintragung in das Verzeichnis der Ausbildungsverhältnisse an die zuständige Steuerberaterkammer übersandt. Sobald diese Unterlagen in der Kammergeschäftsstelle vorliegen, kann mittels einer Vertrags-ID der im System hinterlegte Datensatz aufgerufen werden, welcher dann in wenigen Schritten direkt in das Verzeichnis der Ausbildungsverhältnisse digital und medienbruchfrei importiert wird. Auf diese Weise entfallen zeitaufwendige und fehleranfällige Prozesse im Rahmen der Genehmigung des Ausbildungsvertrages durch die Steuerberaterkammern als zuständige Stelle nach dem Berufsbildungsgesetz.

Dieses System muss ebenfalls durch die Änderung von § 34 BBiG-E. angepasst werden. Dazu ist eine Überarbeitung der Online-Plattform mit der damit verbundenen Datenbank und der Schnittstelle zum Verzeichnis der Ausbildungsverhältnisse in jedem Kammerbezirk erforderlich, der das neue System bereits nutzt. Diese technischen Anpassungen sind kosten- und zeitintensiv. Derartige Anpassungsmaßnahmen spiegeln sich im Regierungsentwurf bisher nicht wider und sollten bei der Darstellung des Erfüllungsaufwandes der Steuerberaterkammern als zuständige Stellen Berücksichtigung finden.

4.       Angabe von Berufsschulnoten auf dem Zeugnis

Die Neuregelung in § 37 Abs. 3 BBiG-E sieht vor, dass künftig berufsschulische Leistungsfeststellungen auf dem Zeugnis durch die zuständigen Stellen ausgewiesen werden müssen, sofern der Auszubildende dies beantragt hat. Nach Ansicht der Bundessteuerberaterkammer müssten der Begriff „berufsschulische Leistungsfeststellungen“ genauer definiert werden, da dieser anderenfalls weit ausgelegt werden kann. Aus diesem Grund wird eine Klarstellung empfohlen, dass es sich lediglich um „Abschlussnoten“ handeln kann.

5.       Mindestaufwandsentschädigung für Mitglieder von Prüfungsausschüssen

§ 40 Abs. 6 BBiG-E sieht die Einführung einer Mindestaufwandsentschädigung für Mitglieder von Prüfungsausschüssen nach § 16 Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG) vor, nach dem die Entschädigung für Zeitversäumnis 6,00 Euro je Stunde beträgt.

Die Entschädigung der Mitglieder von Prüfungsausschüssen durch die Steuerberaterkammern erfolgt bereits auf sehr angemessene Art und Weise. Im Regelfall werden für mündliche
Prüfungen Halb- oder Ganztagespauschalen gezahlt, die bis zu 150,00 bzw. 300,00 Euro betragen. In Einzelfällen erfolgt eine stundenweise Abrechnung mit einem Stundensatz mit bis zu 20,00 Euro. Bei schriftlichen Prüfungen erfolgt eine Entschädigung pro korrigierter Prüfungsklausur, die bis zu 25,00 Euro für die Erstkorrektur und bis zu 20,00 Euro für die Zweitkorrektur beträgt. Fahrtkosten werden zusätzlich erstattet.

Die Bundessteuerberaterkammer lehnt die Einführung einer Mindestaufwandsentschädigung für Mitglieder von Prüfungsausschüssen ausschließlich nach Stundensätzen ab. Es besteht die Gefahr, dass bei einer entsprechenden Entschädigungsregelung die Ehrenamtlichkeit einer Tätigkeit in Prüfungsausschüssen in Frage gestellt ist.

Typischerweise wird die Korrektur der schriftlichen Prüfungsleistung durch eine pauschale Aufwandsentschädigung abgegolten. Im Ehrenamt werden im Interesse des Gemeinwohls ausgeübte Tätigkeiten und keine konkreten Tätigkeitsstunden entschädigt. Der Einsatz im Ehrenamt ist allumfassend und geht weit über die Ableistung einzelner Tätigkeitsstunden hinaus. Die Einführung von Aufwandsentschädigungen nach Stundensätzen würde einem Stundenlohn entsprechen und der Realität der ehrenamtlichen Tätigkeit widersprechen. Zwar bedarf es auch für die Beurteilung der Angemessenheit der Entschädigung einer Einschätzung des mit dem Ehrenamt verbundenen Aufwandes; dies bedingt jedoch keine stundengenaue Abrechnung, zumal eine solche im Hinblick auf Vorbereitungs- und Nachbereitungszeiten ohnehin nicht nachprüfbar wären. Insgesamt dürfte bei einer Tätigkeit in Prüfungsausschüssen der Zeitaufwand für die Korrektur einer Klausur sehr unterschiedlich ausfallen und kann von der zuständigen Stelle weder nachvollzogen noch kontrolliert werden. Im Ergebnis würde es zu extrem unterschiedlichen Entschädigungen unter den Prüfungsausschussmitgliedern für die gleiche Tätigkeit führen.

Die Bezugnahme zum JVEG, das die Vergütung von Sachverständigen, Dolmetschern und Übersetzern sowie die Entschädigung von ehrenamtlichen Richtern, Zeugen und Dritten regelt, bildet keine vergleichbare Sach- und Rechtsgrundlage, da andere Tätigkeiten und insbesondere keine Prüfungstätigkeiten im Rahmen von Aus- oder Fortbildungsmaßnahmen nach diesem Gesetz entschädigt werden. Dies ist klar aus dem Anwendungsbereich des JVEG ersichtlich.

Aus diesen Gründen fordert die Bundessteuerberaterkammer, die Mindestaufwandsentschädigung für Mitglieder von Prüfungsausschüssen nicht einseitig nach Stundensätzen gesetzlich zu definieren, sondern auch pauschaliert für die Korrektur einer Klausur.

6.       Beurteilungsspielraum bei der Feststellung von Prüfungsergebnissen

Der Regierungsentwurf sieht in § 42 Abs. 5 BBiG-E vor, dass bei unterschiedlichen Bewertungen der Prüfungsergebnisse durch zwei Prüfer, die nicht mehr als 10 Prozent der erreichbaren Punkte voneinander abweichen, sich die endgültige Bewertung über den Durchschnitt der beiden Bewertungen errechnet.

Nach Ansicht der Bundessteuerberaterkammer wird mit dieser gesetzlichen Verankerung der Feststellung des Prüfungsergebnisses in die eigenständige Urteilsbildung von Prüfern eingegriffen.

Hintergrund ist, dass bei einer Abschlussprüfung im Regelfall ein „100-Punkte-Bewertungsschema“ vorliegt und eine Abweichung von nicht mehr als 10 Prozent mithin einen Unterschied von 10 Bewertungspunkten ausmacht. Innerhalb dieser Bewertungsspanne entscheidet sich jedoch oftmals der Wechsel von einer Note zur anderen oder Bestehen oder Nichtbestehen des Prüfungskandidaten.

Das bisherige Bewertungsverfahren – nachdem sich der Prüfungsausschuss über die Einzelbewertungen austauschen und zu einem Gesamtergebnis kommen muss – hat sich bewährt, ist fair gegenüber dem Prüfungskandidaten und gewährleistet einen ausreichenden Beurteilungsspielraum bei Prüfungsentscheidungen, der letztlich durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts höchstrichterlich anerkannt ist.

7.       Unterschriftserfordernis für Ausbildungsnachweis

Nach § 43 Abs. 1 BBiG-E soll die schriftliche und elektronische Führung des Ausbildungsnachweises, die erst im April 2017 neu eingeführt wurde, dahingehend geändert werden, dass der Ausbildungsnachweis nicht mehr „abgezeichnet“, sondern „unterzeichnet“ werden muss.

Die Bundessteuerberaterkammer fordert, auf das Schriftformerfordernis beim Ausbildungsnachweis und das geplante authentifizierte Unterschriftserfordernis vollständig zu verzichten. Es ist aus praktischen, ökonomischen und ökologischen Gesichtspunkten weder Ausbildern noch Auszubildenden vermittelbar, warum ein elektronisch geführtes Ausbildungsnachweisheft ausgedruckt und unterzeichnet werden muss oder mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen werden muss, wenn ein damit verbundener Medienbruch mittels anderer Authentifizierungsverfahren durch die zuständigen Stellen im vergleichbaren Maß sichergestellt werden kann. Beispielsweise kann ein mehrstufiges Authentifizierungsverfahren genutzt werden, bei dem sich der Ausbilder per E-Mail zunächst registrieren muss und von der zuständigen Stelle freigeschaltet wird. Der Ausbilder lädt in einem zweiten Schritt seine/n Auszubildenden zum Registrierungsverfahren ein und schaltet dann den Zugang zum elektronischen Ausbildungsnachweis frei. Sämtliche Zugänge sind per Passwort geschützt. Ein derartiges Portal wird beispielsweise bereits von der Steuerberaterkammer Niedersachsen genutzt.

Die Kosten für eine qualifizierte elektronische Signatur stehen im Missverhältnis zum Wesensgehalt des Ausbildungsnachweises. Der Gesetzgeber sollte in Hinblick auf andere marktübliche Verfahren zur Authentifizierung keine überzogenen Anforderungen an die elektronische Führung des Ausbildungsnachweises aufstellen.

8.       Zulassung von Umschülern zur Zwischenprüfung

Das Interesse des Gesetzgebers, Umschüler nach § 48 Abs. 3 BBiG-E zur Zwischenprüfung zuzulassen, steht ausweislich der Begründung des Regierungsentwurfes im direkten Zusammenhang zum „ Gesetz zur Stärkung der beruflichen Weiterbildung und des Versicherungsschutzes in der Arbeitslosenversicherung (AWStG)“. In das AWStG wurde zur Verbesserung von Motivation und Durchhaltevermögen bei berufsabschlussbezogenen Weiterbildungen eine Weiterbildungsprämie eingeführt, die u. a. beim Bestehen einer Zwischenprüfung die Zahlung von 1.000,00 € sowie nach Bestehen der Abschlussprüfung eine Prämie von 1.500,00 € vorsieht (§ 131a Abs. 3 SGB III).

Nach Ansicht der Bundessteuerberaterkammer sollten zum Erhalt der Förderung den zuständigen Stellen kein weiterer Bürokratieaufwand mit der Durchführung zusätzlicher Zwischenprüfungen zugemutet werden, sondern bereits innerhalb der Sonderregelungen zur beruflichen Weiterbildung nach dem Dritten Sozialgesetzbuch (SGB III) eine geeignete Systematik zur Arbeitsförderung gefunden werden. Eine entsprechende Ergänzung von § 48 Abs. 3 BBiG-E wird daher seitens der Bundessteuerberaterkammer abgelehnt.

9.       Verankerung von drei beruflichen Fortbildungsstufen

Die Bundessteuerberaterkammer lehnt die Einführung der drei beruflichen Fortbildungsstufen „ Geprüfte/r Berufsspezialist/in“, „Bachelor Professional“ und „Master Professional“ nach
§§ 53 ff. BBiG-E ab. Diese werden parallel und zu Lasten der etablierten Fortbildungsprüfungen der Steuerberaterkammern gemäß § 54 BBiG zum/r Steuerfachwirt/in und der Fachassistenten mit unterschiedlichen Fachrichtungen eingeführt. Die neuen Fortbildungsabschlüsse sollten sich vielmehr in das bestehende System der Fortbildungsprüfungen eingliedern und dieses erweitern, anstatt mit den bestehenden Fortbildungsprüfungen in Konkurrenz zu treten.

a)      Etablierte bestehende Fortbildungsmöglichkeiten

Im Berufsstand der Steuerberatung hat sich in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten ein System von Fortbildungsprüfungen erfolgreich etabliert. Auszubildende im Ausbildungsberuf zum/r Steuerfachangestellten und ausgebildete Steuerfachangestellte nehmen bereits zum aktuellen Zeitpunkt drei berufliche Fortbildungsstufen wahr: 

Die erste Fortbildungsstufe stellen die Fortbildungsprüfungen zum/r „Fachassistent/in Lohn und Gehalt“ und/oder zum/r „Fachassistent/in Rechnungswesen und Controlling“ dar. Steuerfachangestellte mit ein- und/oder zweijähriger Praxiserfahrung können unter diesen Spezialisierungen auswählen und die entsprechenden Prüfungen ablegen. Weitere Fachassistenten für bestimmte Tätigkeitsgebiete sind denkbar bzw. seitens des Berufsstands in Vorbereitung.

Die zweite Stufe bildet die Fortbildung zum/r „Steuerfachwirt/in“. Mit einer dreijährigen Berufserfahrung können Kanzleimitarbeiter die entsprechende Fortbildungsprüfung ablegen.

Die dritte Fortbildungsstufe nimmt im Rahmen der dualen Ausbildung eine Sonderstellung ein. Steuerfachangestellte bzw. Absolventen eines kaufmännischen Ausbildungsberufs mit einer zehnjährigen Praxistätigkeit nach § 36 Abs. 2 Nr. 1 Steuerberatungsgesetz (StBerG) bzw. Steuerfachwirte mit einer siebenjährigen Praxiserfahrung nach § 36 Abs. 2 Nr. 2 StBerG können zur Steuerberaterprüfung zugelassen werden. In gleichem Maß werden Absolventen eines wirtschaftswissenschaftlichen oder rechtwissenschaftlichen Hochschulstudiums nach § 36 Abs. 1 StBerG zur Steuerberaterprüfung zugelassen. Diese Durchlässigkeit von dualer und akademischer Ausbildung besteht in keinem anderen Ausbildungsberuf in Deutschland.

Die zuvor genannten Fortbildungen sind Kammerprüfungen nach § 54 BBiG bzw. Prüfungen nach dem StBerG. Die Einordnungen in den Deutschen Qualifikationsrahmen (DQR) sind beantragt bzw. befinden sich in Vorbereitung.

Die Akzeptanz dieser Regelungen in der Praxis wird anhand der Teilnehmerzahlen deutlich:

- An der Fortbildung zum/r „Fachassistent/in Lohn und Gehalt“ nehmen jährlich ca. 850 Kanzleimitarbeiter teil.

- Für die Fortbildung zum/r Steuerfachwirt/in entscheiden sich jährlich durchschnittlich 1.250 Mitarbeiter.

- An der Steuerberaterprüfung nehmen jährlich durchschnittlich ca. 5.000 Kandidaten teil. Davon haben ca. 2/3 eine akademische Vorbildung und ca. 1/3 eine duale Berufsausbildung.

Hinter diesem Fortbildungssystem steht ein umfangreiches Netzwerk aus Fortbildungsanbietern, das sich aus Unternehmen, Verbänden, Kammern und Instituten zusammensetzt und die Kandidaten auf die jeweiligen Prüfungen vorbereitet.

b)      Flexibilität von Fortbildungsmöglichkeiten aufrechterhalten

Die Bundessteuerberaterkammer empfiehlt der Bundesregierung, die starre Struktur der drei Fortbildungsstufen zu überdenken und flexibel auszugestalten.

Ein besonderer Mangel an Flexibilität der Fortbildungsstufen ergibt sich zudem aus § 53a Abs. 2 BBiG-E, der fordert, dass jede Fortbildungsordnung, die eine höherqualifizierende Berufsbildung der ersten Fortbildungsstufe regelt, auf einen Abschluss der zweiten Fortbildungsstufe hinführen soll. In diesem Zusammenhang enthalten die §§ 53c Abs. 3 und 53d Abs. 3 BBiG-E die Zulassungsvoraussetzung, dass als Regelzugang für die zweite und dritte Fortbildungsstufe ein Abschluss auf der ersten bzw. zweiten Fortbildungsstufe erforderlich ist.

Nicht jeder Teilnehmer an einer Fortbildungsprüfung möchte mehrere Fortbildungsstufen durchlaufen. Aufgrund dieser unflexiblen und nicht nachvollziehbaren Verzahnung der Fortbildungsstufen können Auszubildende nur mit einem hohen zeitlichen Aufwand die letzte Fortbildungsstufe erfolgreich abschließen. Für die Zulassung für die erste Fortbildungsstufe beläuft sich die Fortbildungsdauer inkl. Prüfungsvorbereitung und -durchführung in der ersten Stufe schätzungsweise auf mindestens 1,5 Jahre, in der zweiten Stufe auf mindestens 2,5 und in der dritten Stufe auf mindestens 3,5 Jahre. Zwischenzeitliche Pausen oder Fehlversuche sowie die aufzubringenden Kosten für die Prüfung bzw. Prüfungsvorbereitung werden bei dieser Betrachtung nicht berücksichtigt und ergeben eine Gesamtdauer von ca. 7,5 Jahren.

In einer Gesamtbetrachtung ist eher davon auszugehen, dass Mitarbeiter zum Erreichen einer höheren Fortbildungsstufe wie Bachelor oder Master vielmehr ein entsprechendes Studium absolvieren oder sich Schulabgänger für ein Studium entscheiden werden, anstatt den langwierigen Weg der fest aufeinanderfolgenden Fortbildungsstufen zu wählen. Im direkten Vergleich werden Schulabgänger ihre Berufswahl mit hoher Wahrscheinlichkeit zugunsten des hochschulbezogenen Bachelor-Abschlusses treffen, da dieser bereits nach drei Jahren erreicht werden kann. Der „Bachelor Professional“ kann im Gegensatz dazu erst nach einer dreijährigen Berufsausbildung und dem Bestehen der beiden ersten Fortbildungsstufen erzielt werden. Dafür ist schätzungsweise eine zeitliche Dauer von sieben Jahren erforderlich.

Mit der hohen zeitlichen Dauer sind ebenfalls zusätzliche Kosten verbunden, die aus der Teilnahme von Vorbereitungskursen und anfallenden Prüfungsgebühren resultieren und voraussichtlich keine Akzeptanz der drei Fortbildungsstufen hervorrufen werden.

Ein flexibles System von Fortbildungsstufen, das Möglichkeiten des Überspringens oder des Auslassens einer oder mehrerer Stufen ermöglicht, wäre eine sinnvolle und attraktive Alternative zum aufgezeigten Vorschlag des Regierungsentwurfes. Eine Flexibilisierung könnte beispielsweise durch eine Anerkennung von Praxiserfahrung oder die Anknüpfung an den Deutschen Qualifikationsrahmen (DQR) erreicht werden, der national und sogar mittels Europäischem Qualifikationsrahmen (EQR) ein anerkanntes Transparenzinstrument für Aus-, Fortbildungs- und Hochschulabschlüsse ist.

Als Beispiel für ein flexibles, bereits etabliertes und dreistufiges Fortbildungssystem kann die Bundessteuerberaterkammer die drei bereits genannten Fortbildungen im Bereich der Steuerberatung anführen. Diese können unabhängig und flexibel voneinander oder auch in Kombination durchgeführt werden. Beispielsweise verkürzt sich die Dauer der berufspraktischen Zeit bei der Zulassung zur Steuerberaterprüfung, wenn die Fortbildung zum/r Steuerfachwirt/in erfolgreich bestanden wurde. Steuerfachangestellte, die zuvor keine andere Fortbildungsmöglichkeit genutzt haben, müssen dagegen eine Praxiszeit von zehn Jahren nachweisen.

Auch in Anbetracht der Lebens- und Familienplanung von Jugendlichen erscheint es der Bundessteuerberaterkammer sinnvoll, den für die drei Fortbildungsstufen erforderlichen Zeitaufwand zu überdenken und flexibel auszugestalten.

c)      Kollision mit bestehenden Fortbildungsprüfungen

Die Bundessteuerberaterkammer begrüßt die Berücksichtigung der Forderung, dass im Gegensatz zum Referentenentwurf vom 18. Dezember 2018 die bereits bestehenden Fortbildungsbezeichnungen nach §§ 53b Abs. 4, 53c Abs. 4 und 53d Abs. 4 BBiG-E den drei neuen Fortbildungsbezeichnungen „Geprüfte/r Berufsspezialist/in“, „Bachelor Professional“ und „Master Professional“ vorangestellt werden können.

Dennoch trägt der Vorstoß der Bundesregierung, branchenübergreifend einheitliche Fortbildungsbezeichnungen einzuführen, nach wie vor die Gefahr in sich, für die nächsten Jahrzehnte zu einer hohen Unübersichtlichkeit zwischen den langjährig etablierten und neu eingeführten Fortbildungsmöglichkeiten zu führen. Bereits aktuell stehen Schulabgänger vor der großen Herausforderung, zwischen einer hohen Anzahl von dualen Ausbildungen mit den unterschiedlichsten Qualifikationen und Zusatzqualifikationen zu wählen.

Das bestehende System der Fortbildungsbezeichnungen sollte weitestgehend beibehalten werden, um eine hohe Akzeptanz auf dem Arbeitsmarkt zu erzielen. Durch die Einführung der Abschlussbezeichnungen Bachelor und Master durch den Bologna-Prozess kam es zu erheblichen Unsicherheiten bei Einstellungsverfahren und der Anerkennung der neuen Abschlussbezeichnungen. Dies sollte sich nicht im Bereich der beruflichen Bildung wiederholen.

Die Begriffe „Bachelor“ und „Master“ werden im Sprachgebrauch als Teile eines einheitlichen akademischen Bildungsweges wahrgenommen. Die Einführung neuer Teilbezeichnungen passt nicht zum bestehenden System der beruflichen Bildung und schafft Verwirrung innerhalb der Berufsbezeichnungen. Mandanten bzw. Verbraucher, aber auch zukünftigen Arbeitgebern wird nicht transparent vor Augen geführt, welche Qualifikationen sich tatsächlich hinter den neuen Abschlussbezeichnungen verbergen. Ziel muss aber sein, eine hohe Transparenz und Akzeptanz auf dem Arbeitsmarkt sicherzustellen. Mit dem vorliegenden Regierungsentwurf und den geplanten Neuregelungen in §§ 53 ff. BBiG-E ist dies nicht der Fall. Es ist zu befürchten, dass in der Praxis der Zusatz „Professional“ nicht angegeben wird. Mandanten oder Verbraucher können in einem solchen Fall nicht erkennen, ob es sich um eine Person mit einem akademischen Abschluss oder einem beruflichen Fortbildungsabschluss handelt.

10.     Einführung einer Fachaufsicht

Der Regierungsentwurf führt nach § 54 Abs. 3 BBiG-E eine Fachaufsicht für Fortbildungsprüfungsregelungen ein, die nach der bisherigen Rechtslage im BBiG nicht vorhanden ist. Danach prüft die oberste Landesbehörde die Übereinstimmung der Prüfungsordnung mit den inhaltlichen Anforderungen der Fortbildungsstufen nach §§ 53a bis 53d Abs. 2 bzw. 3 BBiG-E. Die Fachaufsicht umfasst die fachlichen Qualifikationen an die jeweilige Fortbildungsstufe (Fertigkeiten, Kenntnisse, Fähigkeiten, berufliche Handlungsfähigkeit, Fach- und Führungsfunktion, komplexe Aufgaben- und Problemstellungen, Mindestlernumfang etc.). und erfordert zwangsläufig eine fachliche und inhaltliche Auseinandersetzung mit den Prüfungsinhalten.

Diese Überprüfung der bestehenden oder neu eingeführten Fortbildungsprüfungen der zuständigen Stellen ist Voraussetzung, die neuen Fortbildungsbezeichnungen der drei Fortbildungsstufen „ Geprüfter Berufsspezialist“, „Bachelor Professional“ und „Master Professional“ führen zu können.

Nach der bisherigen Rechtslage hat die oberste Landesbehörde gemäß § 47 Abs. 1 BBiG die Prüfungsordnung nur auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen. Der Umfang beschränkt sich dabei auf die Übereinstimmung mit dem Berufsbildungsrecht und den Richtlinien des Hauptausschusses des Bundesinstituts für Berufsbildung (HA-BIBB).

In der Begründung des Gesetzentwurfes wird hervorgehoben, dass eine gesetzliche Vorgabe, wie die zuständige oberste Landesbehörde die Expertise für die notwendige Prüfung erlangt, nicht besteht bzw. seitens des Gesetzgebers nicht vorgesehen ist. Diese kann nach den Erläuterungen des Regierungsentwurfes gutachterlich für den Einzelfall durch die Einbindung Dritter wie beispielsweise dem Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB) erfolgen.

Die Bundessteuerberaterkammer lehnt die Einführung einer Fachaufsicht für die Bestätigung der Abschlussbezeichnungen „geprüfter Berufsspezialist“, „Bachelor Professional“ und „Master Professional“ ab, da dies mit dem Institut der Selbstverwaltung, das eine Fachaufsicht nicht kennt, nicht vereinbar ist. Ebenfalls ist dem Berufsbildungsgesetz eine Fachaufsicht bisher fremd. Schließlich kann auch eine einheitliche Bewertung und Bestätigung der
Fortbildungsregelungen der Kammern nach § 54 Abs. 3 BBiG-E nicht in allen Bundesländern gewährleistet werden.

11.     Neue Merkmale für statistische Erhebungen

Die Angaben im Verzeichnis der Ausbildungsverhältnisse nach § 34 BBiG-E stellen im Wesentlichen die Grundlage für die statistischen Erhebungen nach § 88 BBiG-E dar. Insoweit wird auf die Ausführungen zur Änderung des Verzeichnisses der Berufsausbildungsverhältnisse verwiesen.

12.     Evaluation

Die in § 105 BBiG-E vorgesehene Evaluation des BBiG sollte nicht nur auf die neu eingeführten Regelungen zur Mindestvergütung nach § 17 BBiG-E. beschränkt werden, sondern auch auf die statistischen Meldepflichten nach § 88 BBiG-F ausgeweitet werden.

Die Steuerberaterkammern unterliegen bereits zum aktuellen Zeitpunkt umfangreichen Pflichten zur statistischen Erfassung von Merkmalen für die jährliche Berufsbildungsstatistik. Der Referentenentwurf betont zudem, dass durch die Erhebung neuer Merkmale der Verwaltungsaufwand für die zuständige Stelle erhöht wird. Daher sollte unter dem Gesichtspunkt des Bürokratieabbaus untersucht werden, ob die bisherigen als auch die neu eingeführten Erhebungen tatsächlich erforderlich sind.

 

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