Presse- und Öffentlichkeitsarbeit | 41 SYMPOSIUM ZUR MODERNISIERUNG DER BETRIEBSPRÜFUNG Am 6. September 2022 veranstaltete die BStBK ein Symposium zur Modernisierung der Betriebsprüfung im Quadriga Forum Berlin. Zu Beginn seines Impulsvortrages zeigte BStBK-Präsidialmitglied Dirk Rose auf, wie eine moderne Betriebsprüfung aussehen kann. Diese müsse zeiteffizient, planbar und verbindlich sein. In der Praxis bestehe ein dringendes Bedürfnis nach frühzeitiger Rechtssicherheit und beschleunigten Prüfungen. Um Ressourcen bei den Unternehmen, den Steuerberater*innen und der Finanzverwaltung zu schonen, sei zudem ein Kulturwandel hin zu mehr Kooperation statt Konfrontation notwendig. Außerdem müssten praxisgerechte Anforderungen und Prüfungserleichterungen auch für KMU eingeführt und die Potenziale der Digitalisierung genutzt werden. Dirk Rose machte zudem klar, dass diese Ziele mit dem Regierungsentwurf des sogenannten DAC7-Umsetzungsgesetzes nicht zu erreichen seien. Der Entwurf sei aus Sicht der BStBK zwar der erste Schritt in die richtige Richtung, greife an vielen Stellen aber viel zu kurz. So stellte er dem Auditorium den Vorschlag der BStBK für ein freiwilliges Antragsverfahren zum Erhalt von Prüfungserleichterungen in Betriebsprüfungen vor. Im Anschluss fand eine Podiumsdiskussion unter der Moderation von BStBK-Präsidialmitglied Prof. Dr. Uwe Schramm statt. Podiumsgäste waren die finanzpolitischen Sprecher*innen der FDP- und CDU/CSU-Fraktion MdB Markus Herbrand und MdB Antje Tillmann, Dr. Franziska Peters, Richterin am Finanzgericht Münster, und Ministerialrat Dr. Thomas Eisgruber, Referatsleiter im BMF. Alle bewerteten den Vorschlag der BStBK dabei im Grundsatz positiv. Über die konkrete Ausgestaltung, insbesondere bei der Frage, ob man Tax Compliance Management Systeme einer gesetzlichen Regelung zuführen sollte, herrschte indessen Uneinigkeit. Auch den Gesetzentwurf diskutierten die Podiumsgäste kontrovers. Während sie die Begrenzung der Ablaufhemmung, die Einführung eines Teilabschlussbescheides und die Digitalisierung der Prüfungsprozesse im Grundsatz begrüßten, war die konkrete Ausgestaltung der Instrumente umstritten. Das sanktionsbewehrte qualifizierte Mitwirkungsverlangen bzw. die Schätzungsbefugnis der Finanzverwaltung bei Nichtzurverfügungstellung der Daten über die noch zu schaffende Datenschnittstelle wurde kritisiert. Die Podiumsgäste waren sich einig, dass es weiterer Reformschritte und kooperativerer Prüfungen bedarf. An der Veranstaltung nahmen über 260 Gäste aus Berufsstand, Politik und Wirtschaft vor Ort und per Live-Stream teil. V. l. n. r.: MdB Antje Tillmann, MdB Markus Herbrand, Dirk Rose, Prof. Dr. Uwe Schramm, Dr. Thomas Eisgruber und Dr. Franziska Peters
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