BStBK Press Releases 2019-10-13T20:08:24Z <![CDATA[Fachassistent/-in Land- und Forstwirtschaft bietet neue Perspektiven in der Steuerberatung]]> 2019-10-07T09:09:03Z <![CDATA[Bundessteuerberaterkammer schreibt „Förderpreis Internationales Steuerrecht“ aus]]> 2019-10-02T11:45:53Z <![CDATA[Stellungnahme zum Eckpunktepapier des BMJV zur Neuregelung des Rechts der Berufsausübungsgesellschaften]]> 2019-10-04T12:27:51Z <![CDATA[Stellungnahme zum Referentenentwurf Meldepflichten für grenzüberschreitende Steuergestaltungen]]> 2019-10-01T09:10:44Z <![CDATA[Prof. Dr. Hartmut Schwab ist neuer Präsident der Bundessteuerberaterkammer]]> 2019-09-17T12:26:15Z <![CDATA[Bürokratieentlastungsgesetz III: BStBK sieht Handlungsbedarf bei Aufbewahrungsregime im Steuerrecht]]> 2019-09-13T10:34:51Z <![CDATA[„Arbeiten 4.0 – Veränderungen im Lohn?“ – Tagungsbericht des 3. BStBK-Symposiums „Lohn im Fokus“ erschienen]]> 2019-09-11T10:06:21Z <![CDATA[Geplante Grundsteuerreform: BStBK für einfaches, rechtssicheres und praktikables Grundsteuerrecht]]> 2019-09-09T13:43:31Z <![CDATA[Umfrageergebnisse von STAX 2018 ausgewertet]]> 2019-09-05T07:19:06Z <![CDATA[Forschungszulagengesetz: BStBK für Nachbesserung]]> 2019-09-03T13:07:55Z <![CDATA[BStBK begrüßt Eckpunktepapier zur Reform der umsatzsteuerlichen Organschaft]]> 2019-09-02T13:19:35Z <![CDATA[BStBK für Abschaffung des Soli]]> 2019-08-14T08:07:13Z <![CDATA[Neue Definition der Umsatzerlöse]]> 2019-07-31T08:02:55Z <![CDATA[Steuerfachangestellte: BStBK plant Neuordnung der Berufsausbildung]]> 2019-07-04T09:00:59Z <![CDATA[BStBK Eingabe zur Bruchteilsgemeinschaft]]> 2019-06-25T09:54:13Z Das Urteil und insbesondere der herausgestellte Leitsatz sind kritikwürdig Der Leitsatz des BFH-Urteils vom 22. November 2018, Az. V R 65/17 besagt, dass eine Bruchteilsgemeinschaft nicht Unternehmer i. S. d. Umsatzsteuerrechts sein kann. Dies wird als Änderung der Rechtsprechung ausgegeben. Beide Behauptungen begegnen nach Auffassung der Bundessteuerberaterkammer erheblichen Bedenken. lm Ergebnis kann ihnen nicht gefolgt werden. Die Aussage zur Bruchteilsgemeinschaft ist nicht entscheidungserheblich. Das FG München hat mit Urteil vom 10. Oktober 2017 (Az. 14 K 1548/17) im 2. Rechtszug festgestellt, dass – entgegen der Behauptung des Klägers – nicht die Bruchteilsgemeinschaft der Erfinder, sondern der Kläger selbst Leistungserbringer war. Aufgrund dieser Feststellung war es für den zugrunde liegenden Fall unerheblich, ob eine Bruchteilsgemeinschaft Unternehmer i. S. d. Umsatzsteuergesetzes sein kann. Ein obiter dictum – jedenfalls der vorliegenden Art – begründet keine Änderung der Rechtsprechung in rechtlich relevantem Sinne. Mit anderer Begründung zum gleichen Ergebnis kommt Sterzinger (MwStR 2019, S. 298). > Das Urteil widerspricht europarechtlichen Grundsätzen Weder in § 2 UStG noch in Art. 9 MwStSystRL wird die Rechtsfähigkeit des Unternehmers bzw. des „ Steuerpflichtigen“ angesprochen oder gefordert. Der Wortlaut der Richtlinie macht das Gegenteil deutlich: „Als „Steuerpflichtiger“ gilt, wer eine wirtschaftliche Tätigkeit [...] ausübt“ (Art. 9 Abs. 1 MwStSystRL). Auch Art. 9 Abs. 2 MwStSystRL verdeutlicht, dass der maßgebende Ansatzpunkt die Ausübung (bestimmter) wirtschaftlicher Tätigkeiten ist. Der 5. Senat beruft sich demgegenüber auf eine abstrakte „Rechtsfähigkeit“, die der Bruchteilsgemeinschaft fehle. Eine nachvollziehbare Begründung, warum es auf diese Rechtsfähigkeit ankommen soll, fehlt. Es widerspricht der europaweiten Geltung der MwStSystRL, dass einzelstaatliche Rechtsfähigkeitsgesichtspunkte für die Eigenschaft als Steuerpflichtiger/Unternehmer maßgeblich sind. Entscheidend ist, wem die wirtschaftlichen Tätigkeiten zuzurechnen sind, wobei sich diese Zuordnung bei einer auf einem Leistungsverkehr beruhenden Verbrauchssteuer an dem – schuldrechtlichen – Teilnehmer des Austauschverhältnisses orientiert. Unzweifelhaft werden Lieferungen und sonstige Leistungen auf oder für einen gemeinschaftlichen Gegenstand oder ein entsprechendes Recht von der Gemeinschaft als solcher „verbraucht“; hieraus wird eine gemeinschaftliche Lieferung oder sonstige Leistung generiert. Dass daneben – anders als bei der Gesamthand – auch über den Anteil selbst verfügt werden kann, ändert an dieser Einstufung nichts und zwar schon deshalb, weil diese Einzelverfügung vergleichsweise im Wirtschaftsverkehr weitgehend irrelevant ist. > Zivilrechtliche Beurteilung kein maßgebliches Kriterium Es ist daran zu erinnern, dass die Außen-GbR bis 2001 nicht rechtsfähig war, ohne dass bezweifelt wurde, dass die Außen-GbR Unternehmer i. S. d. Umsatzsteuerrechtes ist. Erst durch richterliche Rechtsfortbildung des BGH im Jahre 2001 erfolgt die Anerkennung einer „ Teil-Rechtsfähigkeit“ der BGB-Gesellschaft. Ähnliches gilt für die Wohnungseigentümergemeinschaft i. S. d. WEG, die bis zur Erlangung der Teil-Rechtsfähigkeit eine Bruchteils- und Miteigentümergemeinschaft war und dennoch als möglicher Unternehmer vom Gesetzgeber eingestuft wurde (vgl. § 9 Abs. 1 UStG i. V .m. § 4 Nr. 13 UStG). Diese Regelung bestand im Umsatzsteuerrecht auch vor Einführung der Teil-Rechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft. In diesem Zusammenhang kann dahinstehen, ob der Auffassung des BFH in Rz. 24, dass die „Gemeinschaften“, die in § 4 Nr. 14 lit. d UStG genannt sind, keine Gemeinschaften i. S. d. § 741 BGB sind, gefolgt werden kann, weil dies umsatzsteuerrechtlich offensichtlich irrelevant ist. Auch hier begründet der Senat seine Auffassung nicht. Überträgt man diese Argumentation auf natürliche Personen, könnten nicht geschäftsfähigen Minderjährigen (z. B. Ebay-Händler, YouTuber) keine Umsätze zugerechnet werden. Dies widerspricht dem in §§ 40, 41 AO geregelten Rechtsgedanken, wonach der Umstand, dass das Rechtsgeschäft gesetzwidrig, sittenwidrig oder sonst unwirksam ist, für die Besteuerung irrelevant ist, wenn die Leistung tatsächlich erbracht wird (vgl. auch MwStR 2019, S. 298). Diese Einordnung kann nach unserer Auffassung nicht für die Bruchteilsgemeinschaft i. S. v. § 4 Nr. 13 UStG (Wohnungseigentümergemeinschaft) gelten. Den Gemeinschaftern der Bruchteilsgemeinschaft steht das Recht zu, gemeinschaftlich über den Gemeinschaftsgegenstand zu verfügen (§ 747 Satz 2 BGB), ihn also gemeinsam zu verkaufen, zu vermieten, zu belasten usw. Insofern besteht, was die Teilnahme am allgemeinen Verkehr betrifft, kein wesentlicher Unterschied zur BGB-Gesellschaft (vgl. § 709 Abs. 1 BGB). Soweit die Gemeinschafter der Bruchteilsgemeinschaft die wirtschaftliche Tätigkeit gemeinsam ausüben, ist die Bruchteilsgemeinschaft als solche auch Träger von Rechten und Pflichten, ohne förmliche „Rechtsfähigkeit“ zu haben. Die Ausübung „ wirtschaftlicher Tätigkeiten“ i. S. v. Art. 9 MwStSystRL funktionierte bei Gesamthandsgemeinschaften wie der Außen-GbR oder bei der Wohnungseigentümergemeinschaft, die zur Umsatzsteuer optierte (vgl. § 9 Abs. 1 UStG) auch vor deren „Erhebung“ zur Teil-Rechtsfähigkeit. Nichts anderes gilt für die im Rechtsverkehr nach außen auftretende Bruchteilsgemeinschaft. > Verhältnis Bruchteilsgemeinschaft und GbR Die Argumentation von Widmann (MwStR 2019, S. 241), der die Wirksamkeit des Urteils als begrenzt ansieht, weil die Bruchteilsgemeinschaft durch eine GbR überlagert würde oder eine solche Gesellschaft sei, ist nach Auffassung der Bundessteuerberaterkammer so nicht zutreffend. Häufigster Anwendungsfall der Bruchteilsgemeinschaft ist die gemeinsame Vermietung durch Miteigentümer, insbesondere durch Ehegatten. Die Vermietung von Miteigentum begründet für sich – soweit nicht im Einzelfall entsprechende Vereinbarungen getroffen werden – keine GbR. Es fehlt im Regelfall an der Vereinbarung eines gemeinsamen Zwecks i. S. d. § 705 BGB. Die Vermietung stellt lediglich eine Verwaltungsmaßnahme i. S. d. §§ 744, 745 BGB dar. Es muss auch berücksichtigt werden, dass es gem. § 47 Abs. 2 GBO im Grundbuch dokumentiert ist, ob es sich um eine Bruchteilsgemeinschaft oder eine GbR handelt. Diese Hilfskonstruktion, die auch in den Kommentaren weit verbreitet ist, und zweifellos die meisten Fälle bei gutem Willen der Finanzbehörden sachgerecht behandelt, befriedigt dennoch nicht. Es besteht eine klare zivilrechtliche Zuordnung der Gegenstände, deren Nutzung zur nachhaltigen Erzielung von Einnahmen dienen (vgl. Art. 9 Abs. 2 Satz 2 MwStSystRL), im häufigsten Fall – der Grundstücksgemeinschaft – dokumentiert durch das Grundbuch. Das Vorliegen einer GbR erfordert zumindest den stillschweigenden Abschluss eines Gesellschaftsvertrages nach § 705 BGB. Die tatsächliche Feststellung einer bestehenden Vereinbarung im Rahmen steuerrechtlicher Sachverhalte ist schwierig und auf unterschiedlich interpretierbare Indizien angewiesen. Dies zeigen recht deutlich die Ausgangsentscheidungen des FG München, die im ersten und zweiten Rechtsgang (vgl. FG München, Urteil vom 9. Juni 2015, Az. 14K 608/13 und Urteil vom 10. Oktober 2017, Az.14 K 1548/17) bei gleichem Lebenssachverhalt einmal das Tätigwerden der Gemeinschaft und dann des Klägers ermittelt. Hinzukommt, dass in einem Beitrag die Frage aufgeworfen wurde, ob der BFH im zweiten Rechtsgang die Sache nicht erneut hätte zurück verweisen sollen, damit festgestellt wird, ob nicht eine BGB-Gesellschaft vorlag (Kirchinger, Küffner UStB 2019, S. 93). Aus dieser Unsicherheit ist der Schluss zu ziehen, dass auf die Frage der Rechtsformwahl (BGB-Gesellschaft/ Bruchteilsgemeinschaft) umsatzsteuerliche Rechtsfragen einen unangemessenen Einfluss haben. Bestimmte Strukturen dieser Rechtsformen führen aufgrund des Zivilrechts zu Entscheidungen für die GbR oder für die Bruchteilsgemeinschaft. Diese Entscheidungskriterien dürfen nicht durch die Dominanz umsatzsteuerrechtlicher Fragen überlagert werden. > BFH Auffassung ist nicht praktikabel und erhebliche Umstellungen und Rechtsunsicherheiten wären die Folge Die Auffassung des 5. Senats ist nicht praktikabel. In der Literatur wird auf eine Reihe von Praxisproblemen verwiesen, wie die Formalität der Rechnung, Vorsteuerberechtigung, Vervielfachung der Kleinunternehmereigenschaft usw. (MwStR 2019, S. 298; Kirchinger/Küffner, UStB 2019, S. 93; Heinrichshofen, UR 2019, S. 185 u. a.). Sollte das BFH-Urteil von der Finanzverwaltung angewendet werden, hätte dies in der Übergangszeit durch die Umstellung von der alten Rechtslage auf die neue Rechtslage weitreichende Konsequenzen: Sämtliche Rechnungen, die auf den Namen einer Bruchteilsgemeinschaft lauten, wären falsch (betrifft Eingangs- und Ausgangsrechnungen). Unternehmer wäre nicht die Bruchteilsgemeinschaft, sondern Unternehmer wären die einzelnen Gemeinschafter hinter der Gemeinschaft. Stehen die Gemeinschafter auf der Seite des Leistenden, so hätten sie Umsatzsteuer erklären und abführen müssen. Daneben würde die Bruchteilsgemeinschaft die Umsatzsteuer nach § 14c UStG schulden. Kommt den Gemeinschaftern die Rolle des Leistungsempfängers zu, so stünde ihnen der Vorsteuerabzug zu – sofern ihnen eine ordnungsgemäße Rechnung vorliegt. Dies dürfte häufig nicht der Fall sein. Der Bruchteilsgemeinschaft steht kein Vorsteuerabzug zu, auch wenn sie eine auf sie ausgestellte Rechnung besitzt. Insgesamt betrachtet, wäre eine ganze Kette von Aktionen erforderlich. Es müssten nunmehr sämtliche noch offene Umsatzsteuererklärungen sowohl der Bruchteilsgemeinschaft als auch ihrer Gemeinschafter korrigiert werden. Auch die Vertragspartner sind betroffen. Der Vorsteuerabzug aus Rechnungen, die von der Bruchteilsgemeinschaft erteilt werden, ist unberechtigt. Sollte die – im obiter dictum aufgestellten – Grundsätze dieses Urteils umgesetzt werden, wird die umsatzsteuerliche Abwicklung von Bruchteilsgemeinschaften insbesondere bei Grundstücksgemeinschaften wesentlich komplizierter. Die Rechtsunsicherheit und Streitanfälligkeit in diesen Massenfällen wird erheblich steigen. Anstelle von einem Unternehmer müssen die Finanzämter künftig mehrere Unternehmer erfassen – denn jeder Gemeinschafter ist dann Unternehmer eines Vermietungsunternehmens – welches Umsatzsteuererklärungen abgeben müsste. Die Kleinunternehmerschaft gem. § 19 UStG und die Option zur Umsatzsteuerpflicht gem. § 9 UStG wäre dann für jeden einzelnen Unternehmer zu prüfen. Mieter und Käufer müssten sich dann künftig darauf einstellen, dass trotz Vorliegen eines Sachverhaltes (Vermietung bzw. Kauf) mehrere Umsätze von verschiedenen Leistenden ausgeführt werden. Entsprechend müssen auch mehrere Rechnungsdokumente ausgestellt werden. Weitreichende Diskussionen und Umstellungen sind auch beim Vorsteuerabzug zu erwarten. Hält die Finanzverwaltung weiterhin am strengen Rechnungsformalismus fest, sind die Auswirkungen erheblich. Rechnungen, die die Bruchteilsgemeinschaft betreffen, müssten dann grundsätzlich an den jeweiligen Gemeinschafter unter Ausweis seiner Anschrift ausgestellt werden. Leistungen müssten dann bereits bei Rechnungsstellung aufgeteilt und mehrere Originalrechnungen müssten dann ausgestellt werden. Diese Aufteilung wird in der Praxis nur schwer zu vermitteln sein. Gleichzeitig wird sich die neue Rechtsprechung auch auf die Umkehr der Steuerschuldnerschaft für Bauleistungen auswirken. Beispiel: Zwei Gemeinschafter Ehemann A und Ehefrau B einer Bruchteilsgemeinschaft beziehen Bauleistungen von einem Dachdecker C. A ist auch Einzelunternehmer und erbringt Bauleistungen. Der Dachdecker muss zwei separate Rechnungen ausstellen. Eine Nettorechnung an A, der seinerseits gem. § 13b UStG zum Steuerschuldner wird und eine Rechnung mit Ausweis der Umsatzsteuer an B. Hier ist Dachdecker C Steuerschuldner. In der Literatur werden erhebliche Bedenken gegen die Auffassung des BFH deutlich, dass die verbindliche Aufteilung auf die Gemeinschafter im Rahmen einer gesonderten Feststellung der Besteuerungsgrundlagen nach § 180 Abs. 2 AO erreicht werden könne. Insofern ist mit erheblichen Auswirkungen zu rechnen, sofern die Finanzverwaltung nicht adäquat auf diese Entwicklungen reagiert.]]> <![CDATA[Bürokratieentlastungsgesetz III: BStBK fordert Einführung eines europäischen „One in, one out“-Prinzips]]> 2019-06-17T14:45:50Z <![CDATA[BStBK-Vizepräsident Volker Kaiser erneut im ETAF-Vorstand]]> 2019-06-12T08:39:20Z <![CDATA[Berufsbildungsmodernisierungsgesetz: BStBK kritisiert neue berufliche Fortbildungsstufen und Zulassungsanspruch von Umschülern zur Zwischenprüfung]]> 2019-06-12T13:18:03Z <![CDATA[Jahressteuergesetz 2019: BStBK kritisiert Nichtanwendungsgesetzgebung und fordert Anpassungen im Unternehmensteuerrecht]]> 2019-06-06T13:48:02Z <![CDATA[Umsetzung der 5. EU-Geldwäscherichtlinie: BStBK kritisiert geplante Eingriffe in die Verschwiegenheitspflicht der Steuerberater]]> 2019-05-31T08:25:43Z <![CDATA[Stellungnahme zur Reform der Grundsteuer]]> 2019-05-27T13:01:58Z <![CDATA[57. DEUTSCHER STEUERBERATERKONGRESS in Dresden]]> 2019-05-10T07:23:42Z <![CDATA[BStBK ehrt Dr. Philip Niemann mit dem „Förderpreis Internationales Steuerrecht“ 2019]]> 2019-05-10T07:21:10Z <![CDATA[Forschungszulagengesetz: BStBK positioniert sich zur steuerlichen Forschungsförderung und befürwortet die Zulagenlösung]]> 2019-05-07T13:52:31Z <![CDATA[Streitbeilegung bei Doppelbesteuerung: BStBK begrüßt Umsetzung der EU-Richtlinie in nationales Recht]]> 2019-04-26T12:05:23Z <![CDATA[BStBK fordert Klarstellung bei umsatzsteuerlicher Behandlung von Gutscheinen]]> 2019-04-16T13:30:32Z <![CDATA[BStBK-Vizepräsident Volker Kaiser in das BFB-Präsidium gewählt]]> 2019-04-12T09:06:31Z <![CDATA[DEUTSCHER STEUERBERATERKONGRESS mit EU-Kommissar Oettinger]]> 2019-04-10T06:41:54Z <![CDATA[Steuerfachangestellte: Ausbildung bei Jugendlichen weiterhin gefragt]]> 2019-04-01T10:16:35Z <![CDATA[Schulterschluss von BStBK und DStV in Brüssel]]> 2019-03-19T13:15:12Z <![CDATA[BStBK widmet Symposium „Lohn im Fokus“ der zukünftigen Arbeitswelt]]> 2019-03-13T09:21:52Z <![CDATA[Bericht des TAX3-Sonderausschusses: Generalverdacht gegen Steuerberater ist nicht zielführend]]> 2019-03-13T11:03:14Z <![CDATA[Berufsstatistik 2018: Steuerberatender Beruf weiterhin sehr beliebt]]> 2019-03-11T10:50:19Z <![CDATA[Stellungnahme der Bundessteuerberaterkammer zum Entwurf eines BMF-Schreibens zur Einführung des § 146a AO]]> 2019-03-18T15:58:58Z <![CDATA[Save the date: DEUTSCHER STEUERBERATERKONGRESS am 13. und 14. Mai 2019 in Dresden]]> 2019-02-21T09:22:29Z <![CDATA[Schutz von Whistleblowern: Gesetzliche Verschwiegenheitspflicht der Steuerberater berücksichtigen]]> 2019-02-12T11:00:17Z <![CDATA[Anzeigepflichten bei Steuergestaltungen: Bürokratieflut ohne Mehrwert!]]> 2019-01-31T17:14:06Z <![CDATA[BStBK positioniert sich zum Entwurf der ErbStRL 2019]]> 2019-01-29T10:35:13Z <![CDATA[BStBK bietet Fachberater-Lehrgänge an]]> 2019-02-21T14:28:00Z <![CDATA[Steuerfachangestellte: BStBK zeigt mit Nachwuchskampagne die Vorteile des Ausbildungsberufs auf]]> 2019-01-22T11:25:10Z <![CDATA[Fachassistent Rechnungswesen und Controlling bietet neue Perspektiven in der Steuerberatung]]> 2019-01-22T11:30:10Z <![CDATA[Stellungnahme der Bundessteuerberaterkammer zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Bildung und Forschung für ein Gesetz zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung (BBiMoG)]]> 2019-01-14T16:00:04Z <![CDATA[„Förderpreis Internationales Steuerrecht“ 2019: Bewerbungsfrist endet am 31. Dezember 2018]]> 2018-11-29T15:16:17Z <![CDATA[Stellungnahme der Bundessteuerberaterkammer zum BMF-Schreiben zur Neufassung der GoBD]]> 2018-11-13T09:34:27Z <![CDATA[BStBK zur rückwirkenden Rechnungsberichtigung]]> 2018-11-26T13:25:10Z <![CDATA[Stellungnahme der Bundessteuerberaterkammer zum Familienentlastungsgesetz]]> 2018-10-31T09:20:25Z <![CDATA[Stellungnahme der Bundessteuerberaterkammer zum Brexit-Steuerbegleitgesetz]]> 2018-12-05T17:07:32Z <![CDATA[STAX 2018: Jetzt schon beachtliche Rücklaufquote]]> 2018-10-16T10:08:54Z <![CDATA[Stellungnahme der Bundessteuerberaterkammer zum Jahressteuergesetz 2018]]> 2018-10-16T11:57:31Z <![CDATA[Stellungnahme der Bundessteuerberaterkammer zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung eines fairen Wettbewerbs]]> 2018-10-02T10:44:20Z <![CDATA[BStBK veröffentlicht Tagungsbericht zum Symposium „Lohn im Fokus“]]> 2018-09-20T15:43:50Z <![CDATA[Bundessteuerberaterkammer schreibt „Förderpreis Internationales Steuerrecht“ aus]]> 2018-09-21T09:50:31Z <![CDATA[Stellungnahme der Bundessteuerberaterkammer zum BMJV-Referentenentwurf des Umwandlungsgesetzes]]> 2018-09-25T11:53:26Z <![CDATA[STAX 2018: BStBK startet neue Befragung unter Steuerberatern]]> 2018-09-18T08:08:22Z <![CDATA[Stellungnahme der Bundessteuerberaterkammer zum BMF-Entwurfschreiben zur Umsetzung des EuGH-Urteils in der Rs. Skandia America]]> 2018-09-20T13:40:46Z <![CDATA[Stellungnahme der Bundessteuerberaterkammer zum Referentenentwurf des Mietwohnungsneubaugesetzes]]> 2018-09-10T12:51:49Z <![CDATA[9. INTERNATIONALER DEUTSCHER STEUERBERATERKONGRESS in Amsterdam]]> 2018-09-03T10:02:52Z <![CDATA[Stellungnahme der Bundessteuerberaterkammer zum Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG in Bezug auf die Einführung der detaillierten technischen Maßnahmen für die Anwendung des endgültigen Mehrwertsteuersystems für die Besteuerung des Handels zwischen Mitgliedstaaten]]> 2018-08-27T13:32:06Z <![CDATA[Stellungnahme der Bundessteuerberaterkammer zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1132 in Bezug auf grenzüberschreitende Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen]]> 2018-08-22T08:20:57Z <![CDATA[Stellungnahme der Bundessteuerberaterkammer zum Vorschlag der EU-Kommission für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1132 im Hinblick auf den Einsatz digitaler Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht, COM(2018) 239 final]]> 2018-08-03T07:07:43Z <![CDATA[Eingabe der Bundessteuerberaterkammer zu Praxisproblemen bei der Anwendung der GoBD]]> 2018-07-24T10:13:18Z <![CDATA[Stellungnahme der Bundessteuerberaterkammer zum Referentenentwurf eines Jahressteuergesetzes 2018]]> 2018-07-17T13:16:51Z <![CDATA[Freie Ausbildungsplätze in Steuerberatungskanzleien]]> 2018-07-06T12:42:08Z <![CDATA[Eingabe der Bundessteuerberaterkammer und der Bundesrechtsanwaltskammer zum BMF-Schreiben zum Ort der Leistung bei der Erbringung juristischer Dienstleistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück – Neuregelungen seit dem 1. Januar 2017]]> 2018-07-06T14:46:01Z <![CDATA[Gemeinsame Eingabe der Bundessteuerberaterkammer und des Deutschen Steuerberaterverbands e. V. zum Richtlinienvorschlag zur Festlegung eines Notifizierungsverfahrens]]> 2018-07-11T09:52:54Z <![CDATA[56. DEUTSCHER STEUERBERATERKONGRESS in Berlin]]> 2018-05-11T12:49:20Z <![CDATA[BStBK startet „Stresstest Digitalisierung für Steuerberater“]]> 2018-05-14T11:02:15Z <![CDATA[Dr. Noemi Strotkemper mit dem Förderpreis „Internationales Steuerrecht“ 2018 der BStBK ausgezeichnet]]> 2018-05-16T09:04:39Z <![CDATA[Eingabe der Bundessteuerberaterkammer zur Erfassung von unbaren Kartenumsätzen im Kassenbuch]]> 2018-05-02T15:05:55Z <![CDATA[Stellungnahme der Bundessteuerberaterkammer zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung]]> 2018-05-02T08:44:09Z <![CDATA[Ungleichbehandlung bei der Grundsteuer endlich beseitigt]]> 2018-04-10T13:55:14Z <![CDATA[Gewerbesteuerpflicht für die Veräußerung von Mitunternehmeranteilen bestätigt]]> 2018-04-10T13:57:59Z <![CDATA[DEUTSCHER STEUERBERATERKONGRESS mit Bundesfinanzminister Scholz]]> 2018-04-05T12:20:55Z <![CDATA[BStBK setzt ihre erfolgreiche Symposiums-Reihe „Lohn im Fokus“ fort]]> 2018-03-16T12:05:22Z <![CDATA[Auszubildende im Fokus]]> 2018-03-16T12:06:19Z <![CDATA[Gutachten zu Anzeigepflichten für Steuergestaltungen: BStBK-Zweifel an Verfassungsmäßigkeit bestätigt]]> 2018-03-02T08:43:29Z <![CDATA[BFH verpasst Chance auf zeitgemäße Verzinsung von Steuernachforderungen]]> 2018-02-28T12:49:28Z <![CDATA[Stellungnahme der Bundessteuerberaterkammer zum Entwurf eines BMF-Schreibens zur Einzelaufzeichnungspflicht nach § 146 Abs. 1 AO]]> 2018-02-28T09:50:53Z 250,00 €) benötigt werden. Zu Abschnitt 2.1.3 – Detailtiefe zur Aufzeichnung des einzelnen Geschäftsvorfalls – Vereinfachungsregelung und Zusammenfassung in Warengruppen Jeder der ein elektronisches Aufzeichnungssystem verwendet, unterliegt nach dem Gesetzeswortlaut der Einzelaufzeichnungspflicht und muss jeden einzelnen Geschäftsvorfall einzeln und vollständig erfassen. Ausnahmen gelten grundsätzlich nur für offene Ladenkassen und für die Aufzeichnung der Kundendaten. Nach den Ausführungen im Entwurfsschreiben müssen folgende Daten bei jeder Aufzeichnung erfasst werden: eindeutig bezeichnete Artikel, endgültiger Einzelverkaufspreis, dazugehöriger Umsatzsteuersatz und -betrag, vereinbarte Preisminderung, Zahlungsart, Datum und Zeitpunkt des Umsatzes sowie verkaufte Menge und Anzahl. Gleichzeitig wurde hier folgende Nichtbeanstandungsregelung getroffen: Werden der Art nach gleiche Waren mit demselben Einzelverkaufspreis in einer Warengruppe zusammengefasst, wird dies nicht beanstandet, sofern die verkaufte Menge bzw. Anzahl ersichtlich bleibt. Dies gilt entsprechend für Dienstleistungen. Die Vereinfachung in Bezug auf die Zusammenfassung in einer Warengruppe, greift kaum, da nur Waren mit demselben Einzelverkaufspreis in einer Warengruppe zusammengefasst werden können. Das bedeutet nunmehr, dass die Erfassung in das Kassensystem sicherstellen muss, dass der eindeutig bezeichnete Artikel erfasst wird. Für Unternehmen, die aufgrund ihrer Systeme, der technischen Ausstattung und der Verknüpfung mit Warenwirtschaftssystemen ohne Probleme solche Einzelaufzeichnungen führen können, sind die Vorgaben ohne weiteres umsetzbar. Diese Aufzeichnungspflicht ist aber für viele kleine Unternehmen unzumutbar und überbordend. Insbesondere ist es gerade für kleine Ladengeschäfte (z. B. Tante Emma-Laden, Bäcker, Fleischer etc.) und Kioske unzumutbar, die einzelnen Geschäftsvorfälle detailliert insbesondere mit ihrer eindeutigen Artikelbezeichnung aufzuzeichnen. Sie müssten anstelle von der bisherigen Aufzeichnung einiger weniger Warengruppen (z. B. Süßwaren 7 % und Getränke 19 %, Tabak 19%) zur Unterscheidung der Umsatzsteuersätze i. S. v. § 22 UStG immensen Aufwand betreiben und neue Warengruppen programmieren, um jede Ware mit ihrer eindeutigen Artikelbezeichnung zu erfassen. Massenhafte Neuanschaffungen, Umprogrammierungen und überschießender Bürokratieaufwand bei kleinen Ladengeschäften wären die Folge. Zumindest käme es zu einer insgesamt erheblichen zeitlichen Verzögerung des Verkaufsvorgangs. Künftig müsse beim Kassiervorgang z. B. unterschieden werden, ob der Kunde ein Kürbiskernbrötchen oder Mehrkornbrötchen kauft. Es sollte auch bedacht werden, dass die Betriebe zukünftig aufgrund des überbordenden organisatorischen Aufwandes von der Nutzung einer Registrierkasse absehen könnten und auf offene Ladenkassen umschwenken. Dies sollte nach Auffassung der Bundessteuerberaterkammer auf jeden Fall verhindert werden. Der BFH hat in seiner Rechtsprechung die Zumutbarkeitsregelung nicht auf offene Ladenkassen eingeschränkt und lässt sie auch bei elektronischen Kassen gelten. [1] Bisher ist davon ausgegangen worden, dass diese Unternehmen aufgrund der GoBD insbesondere wegen der Zumutbarkeitsregelung (beim Verkauf von Waren an eine Vielzahl von nicht bekannten Personen gegen Barzahlung) von der Einzelaufzeichnungspflicht befreit sind. Mit dem BMF-Schreiben und der Gesetzesänderung der Abgabenordnung durch das Kassengesetz kommen neue Anforderungen auf die Unternehmen zu, die bisher nicht galten. Daher sollte in den geschilderten Fällen die Bezeichnung der Warenlieferung/sonstigen Leistungen durch die Bildung von Warengruppen ausreichend sein. In diesem Zusammenhang weisen wir darauf hin, dass hier eine einheitliche Regelung mit den Vorgaben für einen Kassenbeleg getroffen werden sollte (§ 6 Satz 1 Nr. 1 der KassenSichV). Eine Bildung von Warenobergruppen bzw. Oberbezeichnungen von Dienstleistungen muss möglich sein. Das BMF-Schreiben sollte ggf. Beispiele dazu aufnehmen. Unseres Erachtens gibt es in Österreich sinnvolle Abgrenzungen. Beispiele für handelsübliche Warenbezeichnungen kann man auf der Webseite des österreichischen BMF finden. [2] Zu Abschnitt – 2.1.6 Aufzeichnung bei Ausfall des elektronischen Aufzeichnungssystems Die Klarstellungen in diesem Abschnitt sind grundsätzlich zu begrüßen. Es sollte in jedem Fall geklärt werden, wie die „Aufzeichnungen auf Papier“ geführt werden müssen. Sinnvoll wäre ein Verweis auf die Ausführungen zur offenen Ladenkasse. Die Ausnahme von der Einzelaufzeichnungspflicht sollte in diesen Fällen ebenfalls greifen. Zu Abschnitt 2.2.1 – Ausnahme von der Einzelaufzeichnungspflicht wegen Unzumutbarkeit und technisch, betriebswirtschaftlicher und praktischer Unmöglichkeit Um die o. g. Belastungen insbesondere für kleine Unternehmen abzumildern, sind die Ausführungen im Abschnitt 2.2.1 grundsätzlich geeignet. Hiernach greift die Ausnahme von der Einzelaufzeichnungspflicht, wenn die Erfüllung der Aufzeichnungspflicht technisch, betriebswirtschaftlich und praktisch unmöglich ist. Im Entwurfsschreiben heißt es weiter, dass das Vorliegen dieser Voraussetzungen durch den Steuerpflichtigen nachzuweisen ist. Bei dieser Formulierung ist die Rechtsunsicherheit sehr groß, da nicht klar ist, wie und wann der Nachweis zu erfolgen hat und unter welchen Umständen der Nachweis gelingen kann. Die Ausnahme von der Einzelaufzeichnungspflicht sollte daher aus Vereinfachungsgründen greifen, wenn bestimmte Umsatz- oder Gewinngrenzen nicht überschritten sind. Ein Verweis auf § 141 AO wäre denkbar. Zu Abschnitt 2.2.2 – Ausnahmen gelten nur für offene Ladenkassen - Begrenzung der Ausnahme entspricht nicht dem Gesetz Abschnitt 2.2.2: „Wird hingegen ein elektronisches Aufzeichnungssystem verwendet, gilt die Einzelaufzeichnungspflicht nach § 146 Abs. 1 Satz 1 AO unabhängig davon, ob das elektronische Aufzeichnungssystem und die digitalen Aufzeichnungen nach § 146a Abs. 3 AO i. V. m. der KassenSichV mit einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung zu schützen sind“. Abschnitt 2.2.6: „Die Zumutbarkeitsüberlegungen, die der Ausnahmeregelung nach § 146 Abs. 1 Satz 3 AO zugrunde liegen, sind grundsätzlich auch auf Dienstleistungen übertragbar. Es wird vor diesem Hintergrund nicht beanstandet, wenn diese Ausnahmeregelung auf Dienstleistungen angewendet wird, die an eine Vielzahl von nicht bekannten Personen gegen Barzahlung erbracht werden (vgl. AEAO zu § 146, Nr. 2.2.5) und kein elektronisches Aufzeichnungssystem verwendet wird.“ Das Gesetz sieht nur dann Ausnahmen von der Einzelaufzeichnungspflicht vor, wenn keine Aufzeichnungsgeräte i. S. d. § 146a AO verwendet werden und ein „Verkauf von Waren an eine Vielzahl von nicht bekannten Personen gegen Barzahlung“ (§ 146 Abs. 1 Satz 3 und 4 AO) erfolgt. Da der § 146a AO erst ab dem Kalenderjahr 2020 anzuwenden ist, gilt die Einschränkung zurzeit noch nicht. Ab diesem Zeitpunkt gilt diese auch dann nur für Geräte im Sinne der KassenSichV (§ 146a Abs. 3 AO). Die Ausnahmen von der Einzelaufzeichnungspflicht gelten daher nach dem Gesetzeswortlaut auch für Fahrscheinautomaten, Fahrscheindrucker, elektronische Buchhaltungsprogramme, Waren und Dienstleistungsautomaten, Geldautomaten, Taxameter und Wegstreckenzähler sowie Geld- und Warenspielgeräte. Die Ausweitung der Einschränkungen entspricht daher nicht dem Gesetz. Der Versuch mittels des Anwendungserlasses über das Gesetz hinaus Regelungen zu treffen, ist nicht geeignet Rechtsicherheit zu schaffen und ist daher abzulehnen. Zu Abschnitt 2.2.6 – Ausnahmen von der Einzelaufzeichnungspflicht nur beschränkt auf Dienstleistungen anwendbar Die Zumutbarkeitsüberlegungen, die der Ausnahmeregelung nach § 146 Abs. 1 Satz 3 AO zugrunde liegen, sind grundsätzlich auch auf Dienstleistungen übertragbar. Es wird vor diesem Hintergrund nicht beanstandet, wenn diese Ausnahmeregelung auf Dienstleistungen angewendet wird, die an eine Vielzahl von nicht bekannten Personen gegen Barzahlung erbracht werden (vgl. AEAO zu § 146, Nr. 2.2.5) und kein elektronisches Aufzeichnungssystem verwendet wird. Hierbei muss der Geschäftsbetrieb auf eine Vielzahl von Kundenkontakten ausgerichtet und der Kundenkontakt des Dienstleisters und seiner Angestellten im Wesentlichen auf die Bestellung und den kurzen Bezahlvorgang beschränkt sein. Einzelaufzeichnungen sind dagegen zu führen, wenn der Kundenkontakt in etwa der Dauer der Dienstleistung entspricht und der Kunde auf die Ausübung der Dienstleistung üblicherweise individuell Einfluss nehmen kann. Vorab möchten wir Sie darauf hinweisen, dass zum Ende des Abschnittes ein Absatz (versehentlich) doppelt enthalten ist. Wir bitten dies zu korrigieren. Wie von der Bundessteuerberaterkammer in Ihrer o. g. Eingabe angeregt, wird die Befreiung von der Einzelaufzeichnungspflicht nunmehr auch auf vergleichbare Dienstleistungen ausgedehnt. Die Erweiterung der Erleichterung auf Dienstleistungen ist prinzipiell zu begrüßen. In der Folge wird dies jedoch wieder eingeschränkt. Einzelaufzeichnungen sollen dann wieder zu führen sein, wenn der Kundenkontakt in etwa der Dauer der Dienstleistung entspricht und der Kunde auf die Ausübung der Dienstleistung üblicherweise individuell Einfluss nehmen kann. Diese Anforderungen wären typischerweise bei einem Friseur, Kosmetiker, Masseur etc. erfüllt, denn der Kundenkontakt dauert so lange, wie er die Haare bzw. den Körper des Kunden behandelt und die individuelle Einflussnahme des Kunden ist in diesem Bereich auch gewährleistet. Folgende Anregungen möchten wir in diesem Zusammenhang geben: Es sollte klargestellt werden, dass die Erleichterungen aus Abschnitt 2.1.5 (keine Aufzeichnung von Kundendaten) unter den Voraussetzungen von Abschnitt 2.1.5 uneingeschränkt auch bei Dienstleistungen gelten – auch wenn der Kundenkontakt in etwa der Dauer der Dienstleistung entspricht. Andernfalls stünde Abschnitt 2.1.5 und 2.2.6 im Widerspruch. Im Rahmen des Anwendungserlasses müsste zudem klargestellt werden, dass der Begriff des „ Verkaufes von Waren“ nicht identisch ist mit dem Begriff der „Lieferung“ des § 3 UStG. Insbesondere sollten zumindest auch die sonstige Leistung eines Imbissbetreibers oder Gastwirtes von den Erleichterungen umfasst werden, die eine erhebliche Nähe zu dem Verkauf von Waren“ (BFH-Beschluss vom 12. Juli 2017, Az. X-B-16/17) aufweist. Zu Abschnitt 3.4 – tägliche Aufzeichnung von Kasseneinnahmen- und Ausgaben Es sollte eine Klarstellung vorgenommen werden, dass sog. „Vertrauenskassen“ (Kassen ohne Verkaufspersonal) nicht täglich, sondern grundsätzlich erst bei der Leerung auszuzählen sind. Es handelt sich hier um Kassen auf Feldern (z. B. Blumen zum selber Schneiden, Kohl oder Kartoffeln zur Selbstentnahme, technisch einfache Milchautomaten). Derartige Kassen werden i. d. R. nicht täglich geleert, da es sich um Einnahmen von untergeordneter Bedeutung handelt. Der betriebsgewöhnliche Geschäftsablauf bestimmt die Frequenz der Kassenleerung, z. B. werden die Geldbehältnisse nur ein- bis zweimal pro Woche ausgeleert. Der BFH führte im Urteil vom 20. März 2017, BStBl. 2017, S. 992 zur bisherigen Fassung der Abgabenordnung aus, dass die tägliche Erfassung bei verschlossenen Behältern nicht notwendig sei, aber regelmäßig bei Ausleerung zu erfolgen habe. Soweit dies der zutreffende gewöhnliche Betriebsablauf für Kassen ohne Verkaufspersonal ist, sollte dies sachlich und aus Gründen der Verhältnismäßigkeit nicht zu beanstanden sein. Dies gilt auch aus Gründen der Zumutbarkeit und zur Verminderung von Bürokratielasten für den Steuerpflichtigen. Zu Abschnitt 3.5 – umsatzsteuerliche Aufzeichnungspflichten In dem „Merkblatt zur Ordnungsmäßigkeit der Kassenbuchführung der OFD Niedersachsen für Angehörige der steuerberatenden Berufe“ wird erläutert, dass in der Regel eine Einzelaufzeichnung bei Warenverkauf mit unterschiedlichen Umsatzsteuersätzen erforderlich ist (auch bei offener Ladenkasse und Verkauf von Waren an eine Vielzahl von unbekannten Personen). Dies ergibt sich aus § 22 UStG. Im Anwendungserlass sollten Ausführungen aufgenommen werden, unter welchen Voraussetzungen bei Umsätzen mit verschiedenen Umsatzsteuersätzen eine summarische Aufzeichnung der Tageseinnahmen möglich ist. Ferner sollte auf die Möglichkeit des Antrags nach § 63 Abs. 4 UStDV hingewiesen werden. [1] Vgl. Nöcker, NWB Nr. 7 vom 13.02.2017, S. 492 zu I. Einzelaufzeichnungspflicht. [2] https://www.bmf.gv.at/steuern/selbststaendige-unternehmer/Registrierkassen.html.]]> <![CDATA[Stellungnahme der Bundessteuerberaterkammer zum Entwurf eines BMF-Schreibens zur gesetzlichen Neuregelung des § 146b AO durch das Gesetz zum Schutz vor Manipulation an digitalen Grundaufzeichnungen vom 22. Dezember 2016; Anwendungserlass zu § 146b AO (Kassen-Nachschau)]]> 2018-02-28T10:05:26Z <![CDATA[Save the date: DEUTSCHER STEUERBERATERKONGRESS am 14. und 15. Mai 2018 in Berlin]]> 2018-02-23T13:04:16Z <![CDATA[Stellungnahme zur geplanten Anzeigepflicht für Steuergestaltungen]]> 2018-02-16T09:57:09Z