BStBK Press Releases 2018-12-16T07:48:35Z <![CDATA[„Förderpreis Internationales Steuerrecht“ 2019: Bewerbungsfrist endet am 31. Dezember 2018]]> 2018-11-29T15:16:17Z <![CDATA[Stellungnahme der Bundessteuerberaterkammer zum BMF-Schreiben zur Neufassung der GoBD]]> 2018-11-13T09:34:27Z <![CDATA[BStBK zur rückwirkenden Rechnungsberichtigung]]> 2018-11-26T13:25:10Z <![CDATA[Stellungnahme der Bundessteuerberaterkammer zum Familienentlastungsgesetz]]> 2018-10-31T09:20:25Z <![CDATA[Stellungnahme der Bundessteuerberaterkammer zum Brexit-Steuerbegleitgesetz]]> 2018-12-05T17:07:32Z <![CDATA[STAX 2018: Jetzt schon beachtliche Rücklaufquote]]> 2018-10-16T10:08:54Z <![CDATA[Stellungnahme der Bundessteuerberaterkammer zum Jahressteuergesetz 2018]]> 2018-10-16T11:57:31Z <![CDATA[Stellungnahme der Bundessteuerberaterkammer zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung eines fairen Wettbewerbs]]> 2018-10-02T10:44:20Z <![CDATA[BStBK veröffentlicht Tagungsbericht zum Symposium „Lohn im Fokus“]]> 2018-09-20T15:43:50Z <![CDATA[Bundessteuerberaterkammer schreibt „Förderpreis Internationales Steuerrecht“ aus]]> 2018-09-21T09:50:31Z <![CDATA[Stellungnahme der Bundessteuerberaterkammer zum BMJV-Referentenentwurf des Umwandlungsgesetzes]]> 2018-09-25T11:53:26Z <![CDATA[STAX 2018: BStBK startet neue Befragung unter Steuerberatern]]> 2018-09-18T08:08:22Z <![CDATA[Stellungnahme der Bundessteuerberaterkammer zum BMF-Entwurfschreiben zur Umsetzung des EuGH-Urteils in der Rs. Skandia America]]> 2018-09-20T13:40:46Z <![CDATA[Stellungnahme der Bundessteuerberaterkammer zum Referentenentwurf des Mietwohnungsneubaugesetzes]]> 2018-09-10T12:51:49Z <![CDATA[9. INTERNATIONALER DEUTSCHER STEUERBERATERKONGRESS in Amsterdam]]> 2018-09-03T10:02:52Z <![CDATA[Stellungnahme der Bundessteuerberaterkammer zum Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG in Bezug auf die Einführung der detaillierten technischen Maßnahmen für die Anwendung des endgültigen Mehrwertsteuersystems für die Besteuerung des Handels zwischen Mitgliedstaaten]]> 2018-08-27T13:32:06Z <![CDATA[Stellungnahme der Bundessteuerberaterkammer zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1132 in Bezug auf grenzüberschreitende Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen]]> 2018-08-22T08:20:57Z <![CDATA[Stellungnahme der Bundessteuerberaterkammer zum Vorschlag der EU-Kommission für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1132 im Hinblick auf den Einsatz digitaler Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht, COM(2018) 239 final]]> 2018-08-03T07:07:43Z <![CDATA[Eingabe der Bundessteuerberaterkammer zu Praxisproblemen bei der Anwendung der GoBD]]> 2018-07-24T10:13:18Z <![CDATA[Stellungnahme der Bundessteuerberaterkammer zum Referentenentwurf eines Jahressteuergesetzes 2018]]> 2018-07-17T13:16:51Z <![CDATA[Freie Ausbildungsplätze in Steuerberatungskanzleien]]> 2018-07-06T12:42:08Z <![CDATA[Eingabe der Bundessteuerberaterkammer und der Bundesrechtsanwaltskammer zum BMF-Schreiben zum Ort der Leistung bei der Erbringung juristischer Dienstleistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück – Neuregelungen seit dem 1. Januar 2017]]> 2018-07-06T14:46:01Z <![CDATA[Gemeinsame Eingabe der Bundessteuerberaterkammer und des Deutschen Steuerberaterverbands e. V. zum Richtlinienvorschlag zur Festlegung eines Notifizierungsverfahrens]]> 2018-07-11T09:52:54Z <![CDATA[56. DEUTSCHER STEUERBERATERKONGRESS in Berlin]]> 2018-05-11T12:49:20Z <![CDATA[BStBK startet „Stresstest Digitalisierung für Steuerberater“]]> 2018-05-14T11:02:15Z <![CDATA[Dr. Noemi Strotkemper mit dem Förderpreis „Internationales Steuerrecht“ 2018 der BStBK ausgezeichnet]]> 2018-05-16T09:04:39Z <![CDATA[Eingabe der Bundessteuerberaterkammer zur Erfassung von unbaren Kartenumsätzen im Kassenbuch]]> 2018-05-02T15:05:55Z <![CDATA[Stellungnahme der Bundessteuerberaterkammer zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung]]> 2018-05-02T08:44:09Z <![CDATA[Ungleichbehandlung bei der Grundsteuer endlich beseitigt]]> 2018-04-10T13:55:14Z <![CDATA[Gewerbesteuerpflicht für die Veräußerung von Mitunternehmeranteilen bestätigt]]> 2018-04-10T13:57:59Z <![CDATA[DEUTSCHER STEUERBERATERKONGRESS mit Bundesfinanzminister Scholz]]> 2018-04-05T12:20:55Z <![CDATA[BStBK setzt ihre erfolgreiche Symposiums-Reihe „Lohn im Fokus“ fort]]> 2018-03-16T12:05:22Z <![CDATA[Auszubildende im Fokus]]> 2018-03-16T12:06:19Z <![CDATA[Gutachten zu Anzeigepflichten für Steuergestaltungen: BStBK-Zweifel an Verfassungsmäßigkeit bestätigt]]> 2018-03-02T08:43:29Z <![CDATA[BFH verpasst Chance auf zeitgemäße Verzinsung von Steuernachforderungen]]> 2018-02-28T12:49:28Z <![CDATA[Stellungnahme der Bundessteuerberaterkammer zum Entwurf eines BMF-Schreibens zur Einzelaufzeichnungspflicht nach § 146 Abs. 1 AO]]> 2018-02-28T09:50:53Z 250,00 €) benötigt werden. Zu Abschnitt 2.1.3 – Detailtiefe zur Aufzeichnung des einzelnen Geschäftsvorfalls – Vereinfachungsregelung und Zusammenfassung in Warengruppen Jeder der ein elektronisches Aufzeichnungssystem verwendet, unterliegt nach dem Gesetzeswortlaut der Einzelaufzeichnungspflicht und muss jeden einzelnen Geschäftsvorfall einzeln und vollständig erfassen. Ausnahmen gelten grundsätzlich nur für offene Ladenkassen und für die Aufzeichnung der Kundendaten. Nach den Ausführungen im Entwurfsschreiben müssen folgende Daten bei jeder Aufzeichnung erfasst werden: eindeutig bezeichnete Artikel, endgültiger Einzelverkaufspreis, dazugehöriger Umsatzsteuersatz und -betrag, vereinbarte Preisminderung, Zahlungsart, Datum und Zeitpunkt des Umsatzes sowie verkaufte Menge und Anzahl. Gleichzeitig wurde hier folgende Nichtbeanstandungsregelung getroffen: Werden der Art nach gleiche Waren mit demselben Einzelverkaufspreis in einer Warengruppe zusammengefasst, wird dies nicht beanstandet, sofern die verkaufte Menge bzw. Anzahl ersichtlich bleibt. Dies gilt entsprechend für Dienstleistungen. Die Vereinfachung in Bezug auf die Zusammenfassung in einer Warengruppe, greift kaum, da nur Waren mit demselben Einzelverkaufspreis in einer Warengruppe zusammengefasst werden können. Das bedeutet nunmehr, dass die Erfassung in das Kassensystem sicherstellen muss, dass der eindeutig bezeichnete Artikel erfasst wird. Für Unternehmen, die aufgrund ihrer Systeme, der technischen Ausstattung und der Verknüpfung mit Warenwirtschaftssystemen ohne Probleme solche Einzelaufzeichnungen führen können, sind die Vorgaben ohne weiteres umsetzbar. Diese Aufzeichnungspflicht ist aber für viele kleine Unternehmen unzumutbar und überbordend. Insbesondere ist es gerade für kleine Ladengeschäfte (z. B. Tante Emma-Laden, Bäcker, Fleischer etc.) und Kioske unzumutbar, die einzelnen Geschäftsvorfälle detailliert insbesondere mit ihrer eindeutigen Artikelbezeichnung aufzuzeichnen. Sie müssten anstelle von der bisherigen Aufzeichnung einiger weniger Warengruppen (z. B. Süßwaren 7 % und Getränke 19 %, Tabak 19%) zur Unterscheidung der Umsatzsteuersätze i. S. v. § 22 UStG immensen Aufwand betreiben und neue Warengruppen programmieren, um jede Ware mit ihrer eindeutigen Artikelbezeichnung zu erfassen. Massenhafte Neuanschaffungen, Umprogrammierungen und überschießender Bürokratieaufwand bei kleinen Ladengeschäften wären die Folge. Zumindest käme es zu einer insgesamt erheblichen zeitlichen Verzögerung des Verkaufsvorgangs. Künftig müsse beim Kassiervorgang z. B. unterschieden werden, ob der Kunde ein Kürbiskernbrötchen oder Mehrkornbrötchen kauft. Es sollte auch bedacht werden, dass die Betriebe zukünftig aufgrund des überbordenden organisatorischen Aufwandes von der Nutzung einer Registrierkasse absehen könnten und auf offene Ladenkassen umschwenken. Dies sollte nach Auffassung der Bundessteuerberaterkammer auf jeden Fall verhindert werden. Der BFH hat in seiner Rechtsprechung die Zumutbarkeitsregelung nicht auf offene Ladenkassen eingeschränkt und lässt sie auch bei elektronischen Kassen gelten. [1] Bisher ist davon ausgegangen worden, dass diese Unternehmen aufgrund der GoBD insbesondere wegen der Zumutbarkeitsregelung (beim Verkauf von Waren an eine Vielzahl von nicht bekannten Personen gegen Barzahlung) von der Einzelaufzeichnungspflicht befreit sind. Mit dem BMF-Schreiben und der Gesetzesänderung der Abgabenordnung durch das Kassengesetz kommen neue Anforderungen auf die Unternehmen zu, die bisher nicht galten. Daher sollte in den geschilderten Fällen die Bezeichnung der Warenlieferung/sonstigen Leistungen durch die Bildung von Warengruppen ausreichend sein. In diesem Zusammenhang weisen wir darauf hin, dass hier eine einheitliche Regelung mit den Vorgaben für einen Kassenbeleg getroffen werden sollte (§ 6 Satz 1 Nr. 1 der KassenSichV). Eine Bildung von Warenobergruppen bzw. Oberbezeichnungen von Dienstleistungen muss möglich sein. Das BMF-Schreiben sollte ggf. Beispiele dazu aufnehmen. Unseres Erachtens gibt es in Österreich sinnvolle Abgrenzungen. Beispiele für handelsübliche Warenbezeichnungen kann man auf der Webseite des österreichischen BMF finden. [2] Zu Abschnitt – 2.1.6 Aufzeichnung bei Ausfall des elektronischen Aufzeichnungssystems Die Klarstellungen in diesem Abschnitt sind grundsätzlich zu begrüßen. Es sollte in jedem Fall geklärt werden, wie die „Aufzeichnungen auf Papier“ geführt werden müssen. Sinnvoll wäre ein Verweis auf die Ausführungen zur offenen Ladenkasse. Die Ausnahme von der Einzelaufzeichnungspflicht sollte in diesen Fällen ebenfalls greifen. Zu Abschnitt 2.2.1 – Ausnahme von der Einzelaufzeichnungspflicht wegen Unzumutbarkeit und technisch, betriebswirtschaftlicher und praktischer Unmöglichkeit Um die o. g. Belastungen insbesondere für kleine Unternehmen abzumildern, sind die Ausführungen im Abschnitt 2.2.1 grundsätzlich geeignet. Hiernach greift die Ausnahme von der Einzelaufzeichnungspflicht, wenn die Erfüllung der Aufzeichnungspflicht technisch, betriebswirtschaftlich und praktisch unmöglich ist. Im Entwurfsschreiben heißt es weiter, dass das Vorliegen dieser Voraussetzungen durch den Steuerpflichtigen nachzuweisen ist. Bei dieser Formulierung ist die Rechtsunsicherheit sehr groß, da nicht klar ist, wie und wann der Nachweis zu erfolgen hat und unter welchen Umständen der Nachweis gelingen kann. Die Ausnahme von der Einzelaufzeichnungspflicht sollte daher aus Vereinfachungsgründen greifen, wenn bestimmte Umsatz- oder Gewinngrenzen nicht überschritten sind. Ein Verweis auf § 141 AO wäre denkbar. Zu Abschnitt 2.2.2 – Ausnahmen gelten nur für offene Ladenkassen - Begrenzung der Ausnahme entspricht nicht dem Gesetz Abschnitt 2.2.2: „Wird hingegen ein elektronisches Aufzeichnungssystem verwendet, gilt die Einzelaufzeichnungspflicht nach § 146 Abs. 1 Satz 1 AO unabhängig davon, ob das elektronische Aufzeichnungssystem und die digitalen Aufzeichnungen nach § 146a Abs. 3 AO i. V. m. der KassenSichV mit einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung zu schützen sind“. Abschnitt 2.2.6: „Die Zumutbarkeitsüberlegungen, die der Ausnahmeregelung nach § 146 Abs. 1 Satz 3 AO zugrunde liegen, sind grundsätzlich auch auf Dienstleistungen übertragbar. Es wird vor diesem Hintergrund nicht beanstandet, wenn diese Ausnahmeregelung auf Dienstleistungen angewendet wird, die an eine Vielzahl von nicht bekannten Personen gegen Barzahlung erbracht werden (vgl. AEAO zu § 146, Nr. 2.2.5) und kein elektronisches Aufzeichnungssystem verwendet wird.“ Das Gesetz sieht nur dann Ausnahmen von der Einzelaufzeichnungspflicht vor, wenn keine Aufzeichnungsgeräte i. S. d. § 146a AO verwendet werden und ein „Verkauf von Waren an eine Vielzahl von nicht bekannten Personen gegen Barzahlung“ (§ 146 Abs. 1 Satz 3 und 4 AO) erfolgt. Da der § 146a AO erst ab dem Kalenderjahr 2020 anzuwenden ist, gilt die Einschränkung zurzeit noch nicht. Ab diesem Zeitpunkt gilt diese auch dann nur für Geräte im Sinne der KassenSichV (§ 146a Abs. 3 AO). Die Ausnahmen von der Einzelaufzeichnungspflicht gelten daher nach dem Gesetzeswortlaut auch für Fahrscheinautomaten, Fahrscheindrucker, elektronische Buchhaltungsprogramme, Waren und Dienstleistungsautomaten, Geldautomaten, Taxameter und Wegstreckenzähler sowie Geld- und Warenspielgeräte. Die Ausweitung der Einschränkungen entspricht daher nicht dem Gesetz. Der Versuch mittels des Anwendungserlasses über das Gesetz hinaus Regelungen zu treffen, ist nicht geeignet Rechtsicherheit zu schaffen und ist daher abzulehnen. Zu Abschnitt 2.2.6 – Ausnahmen von der Einzelaufzeichnungspflicht nur beschränkt auf Dienstleistungen anwendbar Die Zumutbarkeitsüberlegungen, die der Ausnahmeregelung nach § 146 Abs. 1 Satz 3 AO zugrunde liegen, sind grundsätzlich auch auf Dienstleistungen übertragbar. Es wird vor diesem Hintergrund nicht beanstandet, wenn diese Ausnahmeregelung auf Dienstleistungen angewendet wird, die an eine Vielzahl von nicht bekannten Personen gegen Barzahlung erbracht werden (vgl. AEAO zu § 146, Nr. 2.2.5) und kein elektronisches Aufzeichnungssystem verwendet wird. Hierbei muss der Geschäftsbetrieb auf eine Vielzahl von Kundenkontakten ausgerichtet und der Kundenkontakt des Dienstleisters und seiner Angestellten im Wesentlichen auf die Bestellung und den kurzen Bezahlvorgang beschränkt sein. Einzelaufzeichnungen sind dagegen zu führen, wenn der Kundenkontakt in etwa der Dauer der Dienstleistung entspricht und der Kunde auf die Ausübung der Dienstleistung üblicherweise individuell Einfluss nehmen kann. Vorab möchten wir Sie darauf hinweisen, dass zum Ende des Abschnittes ein Absatz (versehentlich) doppelt enthalten ist. Wir bitten dies zu korrigieren. Wie von der Bundessteuerberaterkammer in Ihrer o. g. Eingabe angeregt, wird die Befreiung von der Einzelaufzeichnungspflicht nunmehr auch auf vergleichbare Dienstleistungen ausgedehnt. Die Erweiterung der Erleichterung auf Dienstleistungen ist prinzipiell zu begrüßen. In der Folge wird dies jedoch wieder eingeschränkt. Einzelaufzeichnungen sollen dann wieder zu führen sein, wenn der Kundenkontakt in etwa der Dauer der Dienstleistung entspricht und der Kunde auf die Ausübung der Dienstleistung üblicherweise individuell Einfluss nehmen kann. Diese Anforderungen wären typischerweise bei einem Friseur, Kosmetiker, Masseur etc. erfüllt, denn der Kundenkontakt dauert so lange, wie er die Haare bzw. den Körper des Kunden behandelt und die individuelle Einflussnahme des Kunden ist in diesem Bereich auch gewährleistet. Folgende Anregungen möchten wir in diesem Zusammenhang geben: Es sollte klargestellt werden, dass die Erleichterungen aus Abschnitt 2.1.5 (keine Aufzeichnung von Kundendaten) unter den Voraussetzungen von Abschnitt 2.1.5 uneingeschränkt auch bei Dienstleistungen gelten – auch wenn der Kundenkontakt in etwa der Dauer der Dienstleistung entspricht. Andernfalls stünde Abschnitt 2.1.5 und 2.2.6 im Widerspruch. Im Rahmen des Anwendungserlasses müsste zudem klargestellt werden, dass der Begriff des „ Verkaufes von Waren“ nicht identisch ist mit dem Begriff der „Lieferung“ des § 3 UStG. Insbesondere sollten zumindest auch die sonstige Leistung eines Imbissbetreibers oder Gastwirtes von den Erleichterungen umfasst werden, die eine erhebliche Nähe zu dem Verkauf von Waren“ (BFH-Beschluss vom 12. Juli 2017, Az. X-B-16/17) aufweist. Zu Abschnitt 3.4 – tägliche Aufzeichnung von Kasseneinnahmen- und Ausgaben Es sollte eine Klarstellung vorgenommen werden, dass sog. „Vertrauenskassen“ (Kassen ohne Verkaufspersonal) nicht täglich, sondern grundsätzlich erst bei der Leerung auszuzählen sind. Es handelt sich hier um Kassen auf Feldern (z. B. Blumen zum selber Schneiden, Kohl oder Kartoffeln zur Selbstentnahme, technisch einfache Milchautomaten). Derartige Kassen werden i. d. R. nicht täglich geleert, da es sich um Einnahmen von untergeordneter Bedeutung handelt. Der betriebsgewöhnliche Geschäftsablauf bestimmt die Frequenz der Kassenleerung, z. B. werden die Geldbehältnisse nur ein- bis zweimal pro Woche ausgeleert. Der BFH führte im Urteil vom 20. März 2017, BStBl. 2017, S. 992 zur bisherigen Fassung der Abgabenordnung aus, dass die tägliche Erfassung bei verschlossenen Behältern nicht notwendig sei, aber regelmäßig bei Ausleerung zu erfolgen habe. Soweit dies der zutreffende gewöhnliche Betriebsablauf für Kassen ohne Verkaufspersonal ist, sollte dies sachlich und aus Gründen der Verhältnismäßigkeit nicht zu beanstanden sein. Dies gilt auch aus Gründen der Zumutbarkeit und zur Verminderung von Bürokratielasten für den Steuerpflichtigen. Zu Abschnitt 3.5 – umsatzsteuerliche Aufzeichnungspflichten In dem „Merkblatt zur Ordnungsmäßigkeit der Kassenbuchführung der OFD Niedersachsen für Angehörige der steuerberatenden Berufe“ wird erläutert, dass in der Regel eine Einzelaufzeichnung bei Warenverkauf mit unterschiedlichen Umsatzsteuersätzen erforderlich ist (auch bei offener Ladenkasse und Verkauf von Waren an eine Vielzahl von unbekannten Personen). Dies ergibt sich aus § 22 UStG. Im Anwendungserlass sollten Ausführungen aufgenommen werden, unter welchen Voraussetzungen bei Umsätzen mit verschiedenen Umsatzsteuersätzen eine summarische Aufzeichnung der Tageseinnahmen möglich ist. Ferner sollte auf die Möglichkeit des Antrags nach § 63 Abs. 4 UStDV hingewiesen werden. [1] Vgl. Nöcker, NWB Nr. 7 vom 13.02.2017, S. 492 zu I. Einzelaufzeichnungspflicht. [2] https://www.bmf.gv.at/steuern/selbststaendige-unternehmer/Registrierkassen.html.]]> <![CDATA[Stellungnahme der Bundessteuerberaterkammer zum Entwurf eines BMF-Schreibens zur gesetzlichen Neuregelung des § 146b AO durch das Gesetz zum Schutz vor Manipulation an digitalen Grundaufzeichnungen vom 22. Dezember 2016; Anwendungserlass zu § 146b AO (Kassen-Nachschau)]]> 2018-02-28T10:05:26Z <![CDATA[Save the date: DEUTSCHER STEUERBERATERKONGRESS am 14. und 15. Mai 2018 in Berlin]]> 2018-02-23T13:04:16Z <![CDATA[Stellungnahme zur geplanten Anzeigepflicht für Steuergestaltungen]]> 2018-02-16T09:57:09Z <![CDATA[Ausbildung zum/r Steuerfachangestellten bei Jugendlichen immer beliebter]]> 2018-02-12T10:17:41Z <![CDATA[Gemeinsame Stellungnahme der BStBK und des DStVs zur Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte]]> 2018-02-20T10:09:31Z <![CDATA[Offener Brief zum Dienstleistungspaket der EU-Kommission]]> 2018-02-08T10:34:14Z <![CDATA[Gemeinsamer Brandbrief der Bundessteuerberaterkammer und der Wirtschaftsprüferkammer zum EU-Dienstleistungspaket]]> 2018-02-21T08:12:56Z <![CDATA[Eingabe der Bundessteuerberaterkammer zum BMF-Schreiben zum Ort der sonstigen Leistung im Zusammenhang mit einem Grundstück nach § 3a Abs. 3 Nr. 1 UStG; Änderung des Abschnitts 3a.3 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses]]> 2018-01-04T13:43:46Z <![CDATA[BStBK warnt vor Schnellschüssen bei der Mehrwertsteuerreform]]> 2017-12-15T09:58:59Z <![CDATA[Tagungsbericht zum BStBK-Symposium „Lohn im Fokus“ erschienen]]> 2017-12-14T13:40:56Z <![CDATA[Stellungnahme der Bundessteuerberaterkammer zu den Vorschlägen in Bezug auf die Harmonisierung und Vereinfachung bestimmter Regelungen des Mehrwertsteuersystems und zur Einführung des endgültigen Systems der Besteuerung des Handels zwischen Mitgliedstaaten - BR-Drs.: 659/2017, 660/2017, 661/2017, 662/2017]]> 2017-11-30T10:04:27Z <![CDATA[Stellungnahme der Bundessteuerberaterkammer zum Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Rahmen für den freien Verkehr nicht personenbezogener Daten in der Europäischen Union]]> 2017-11-30T09:36:51Z <![CDATA[Neue Chancen in der Steuerberatung: Fachassistent für Rechnungswesen und Controlling]]> 2017-09-28T07:35:32Z <![CDATA[Stellungnahme der Bundessteuerberaterkammer zu Anwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz in der Fassung des Gesetzes zur Reform der Investmentbesteuerung (InvStG)]]> 2017-09-26T15:48:28Z <![CDATA[Bundeskammerversammlung beschließt Resolution gegen Anzeigepflichten von Steuergestaltungsmodellen]]> 2017-09-20T14:40:15Z <![CDATA[Bundessteuerberaterkammer schreibt „Förderpreis Internationales Steuerrecht“ aus]]> 2017-09-21T13:04:23Z <![CDATA[Beruf der Steuerfachangestellten auf Platz 6 in der Beliebtheitsskala bei Frauen]]> 2017-09-04T12:21:20Z <![CDATA[Stellungnahme der Bundessteuerberaterkammer zum Vorschlag für eine Änderungsrichtlinie bezüglich des verpflichtenden automatischen Informationsaustauschs im Bereich der Besteuerung über meldepflichtige grenzüberschreitende Modelle – COM (2017) 335 final –]]> 2017-08-31T08:01:50Z <![CDATA[Stellungnahme der Bundessteuerberaterkammer zum Diskussionsentwurf für eine gesetzliche Umsetzung der Gutschein-Richtlinie (EU) 2016/1065]]> 2017-08-18T07:48:55Z 5.000,00 € oder Erbringung einer Dienstleistung für den unternehmerischen Bereich). Hier sollte es künftig nicht beanstandet werden, wenn das Regelbesteuerungsverfahren vorgenommen wurde. c) Anwendung auf steuerfreie Umsätze Es wäre möglich, dass sich bei einem Einzweckgutschein, der bereits beim Verkauf durch den Leistenden besteuert wird, bei Einlösung des Gutscheins herausstellt, dass der Umsatz eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung, eine steuerfreie Ausfuhrlieferung oder eine Lieferung darstellt, die in dem Mitgliedstaat zu besteuern ist, in dem der private Leistungsempfänger ansässig ist (§ 3c UStG). Hierzu muss nur ein unternehmerischer Kunde im Besitz eines solchen Gutscheins sein, der die Waren im Anschluss in das Ausland verbringt und für sein Unternehmen verwendet. Es sollte klar gestellt werden, wie diese Fälle zu beurteilen sind bzw. ein Mechanismus gefunden werden, der diese drohende Problematik verhindert. Gutscheine, bei denen theoretisch eine solche Möglichkeit besteht, können u. a. keine Einzweckgutscheine sein, da der Steuersatz bei der Übergabe des Gutscheins nicht feststeht. Es ist nicht klar, wohin die Waren verbracht werden. In der Literatur werden aber auch andere Auffassungen vertreten. d) Übergangsregelung notwendig Der Zeitpunkt der Steuerentstehung unterscheidet sich bei einem Einzweck- und bei einem Mehrzweckgutschein grundlegend. Die Steuer entsteht bei dem Verkauf des Einzweckgutscheins sofort und bei einem Mehrzweckgutschein erst nach Einlösung des Gutscheins. Aufgrund dieses Umstandes besteht in der Übergangszeit von der Alt- zur Neuregelung die Gefahr der Doppel- oder der Nichtbesteuerung. Umso wichtiger ist es, dass die Finanzverwaltung Übergangsregelungen und Nichtbeanstandungsregelungen vorsieht, um Abhilfe zu schaffen.]]> <![CDATA[Klarstellungsbedarf zu den Auswirkungen der EuGH- und BFH-Rechtsprechung auf die rückwirkende Rechnungsberichtigung]]> 2017-07-19T14:35:50Z <![CDATA[Stellungnahme der Bundessteuerberaterkammer zum BMF-Schreiben „Beschränkte Steuerpflicht und Steuerabzug bei grenzüberschreitender Überlassung von Software und Datenbanken“]]> 2017-07-11T14:18:55Z <![CDATA[BStBK startet neue Symposiums-Reihe „Lohn im Fokus“]]> 2017-07-04T14:33:04Z <![CDATA[BStBK zum Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zu Anzeigepflichten für Steuergestaltungen]]> 2017-09-19T08:12:24Z <![CDATA[Dr. Angelika Meindl-Ringler mit dem „Förderpreis internationales Steuerrecht 2017“ der BStBK ausgezeichnet]]> 2017-05-26T10:12:54Z <![CDATA[55. DEUTSCHER STEUERBERATERKONGRESS in München]]> 2017-05-29T09:43:11Z <![CDATA[Geplantes BMF-Schreiben zum Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen (Kassengesetz)]]> 2017-07-05T07:32:17Z <![CDATA[BStBK begrüßt Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes zum Verlustvortrag von Kapitalgesellschaften]]> 2017-05-22T06:53:56Z <![CDATA[Steuerberatender Beruf auf Erfolgskurs]]> 2017-05-15T10:21:59Z <![CDATA[Stellungnahme der Bundessteuerberaterkammer zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über präventive Restrukturierungsrahmen, die zweite Chance und Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren und zur Änderung der Richtlinie 2012/30/EU vom 22. November 2016 – COM(2016) 723 final]]> 2017-05-15T14:44:05Z <![CDATA[Stellungnahme der Bundessteuerberaterkammer zum Entwurf einer Verordnung zur Bestimmung der technischen Anforderungen an elektronische Aufzeichnungs- und Sicherungssysteme im Geschäftsverkehr (Kassensicherungsverordnung – KassenSichV)]]> 2017-04-26T09:53:33Z <![CDATA[DEUTSCHER STEUERBERATERKONGRESS mit Bundesfinanzminister Dr. Schäuble am 29. und 30. Mai in München]]> 2017-04-10T12:28:35Z <![CDATA[Stellungnahme der Bundessteuerberaterkammer zum Entwurf für ein Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen (BR-Drs. 163/17)]]> 2017-03-30T14:22:53Z <![CDATA[Stellungnahme der Bundessteuerberaterkammer zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (BT-Drs. 18/11555)]]> 2017-03-30T14:08:56Z <![CDATA[Dienstleistungspaket der EU-Kommission: Die Subsidiaritätsrügen aus Deutschland, Frankreich und Österreich sind ein starkes politisches Signal]]> 2017-03-23T11:08:17Z <![CDATA[Stellungnahme der Bundessteuerberaterkammer zum Gesetzentwurf der Bundesregierung gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen (BT-Drs. 18/11233)]]> 2017-03-24T14:52:52Z <![CDATA[Stellungnahme der Bundessteuerberaterkammer zur angekündigten Überprüfung der Vergütungsregelungen des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes (JVEG) für Sachverständige (Anlage 1 zu § 9 Abs. 1 JVEG)]]> 2017-04-04T12:46:52Z <![CDATA[Stellungnahme der Bundessteuerberaterkammer zum Entwurf eines „Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ (Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz – StUmgBG) (BT-Drs. 18/11132)]]> 2017-03-23T14:24:19Z <![CDATA[Stellungnahme der Bundessteuerberaterkammer zum Diskussionsentwurf des BMF zur Gewinnabgrenzungsaufzeichnungsverordnung (GAufzV)]]> 2017-03-23T14:18:08Z <![CDATA[Stellungnahme der Bundessteuerberaterkammer zum Vorschlag für eine Richtlinie über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen COM (2016) 822 final]]> 2017-03-13T15:56:14Z <![CDATA[BStBK warnt vor Einführung einer Meldepflicht für Steuergestaltungsmodelle]]> 2017-03-08T09:52:28Z <![CDATA[Stellungnahme der Bundessteuerberaterkammer zum Vorschlag für eine Richtlinie zur Festlegung eines Notifizierungsverfahrens für dienstleistungsbezogene Genehmigungsregelungen und Anforderungen]]> 2017-02-22T16:22:33Z <![CDATA[Stellungnahme der Bundessteuerberaterkammer zum Vorschlag der Einführung einer elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte]]> 2017-02-21T16:58:03Z <![CDATA[Stellungnahme der Bundessteuerberaterkammer zum Entwurf eines BMF-Schreibens zu Anwendungsfragen zur Beschränkung der Anrechenbarkeit der Kapitalertragsteuer nach § 36a EStG]]> 2017-02-07T09:36:58Z <![CDATA[Stellungnahme der Bundessteuerberaterkammer zum Entwurf eines BMF-Schreibens zur umsatzsteuerrechtlichen Organschaft]]> 2017-02-10T10:05:56Z <![CDATA[Stellungnahme der Bundessteuerberaterkammer zum Referentenentwurf eines Gesetzes gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen]]> 2017-01-20T13:14:06Z <![CDATA[Stellungnahme der Bundessteuerberaterkammer zum Referentenentwurf für ein Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen]]> 2017-01-10T17:14:44Z <![CDATA[Neue Verzeichnisse stärken den Verbraucherschutz]]> 2017-02-02T11:11:56Z <![CDATA[Stellungnahme der Bundessteuerberaterkammer zum Entwurf eines BMF-Schreibens „Bilanzsteuerrechtliche Berücksichtigung von Verpflichtungsübernahmen, Schuldbeitritten und Erfüllungsübernahmen mit vollständiger oder teilweise Schuldfreistellung, Anwendung der Regelungen in § 4f und § 5 Absatz 7 EStG“]]> 2016-12-30T10:30:40Z <![CDATA[Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen]]> 2016-12-22T14:46:29Z <![CDATA[Kassengesetz verabschiedet – Steuerpflichtige erhalten mehr Rechtssicherheit]]> 2016-12-19T11:36:48Z <![CDATA[Stellungnahme der Bundessteuerberaterkammer zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 (DS-GVO) und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (DS-RL)]]> 2016-12-08T10:17:46Z <![CDATA[Kassensysteme: Steuerpflichtige brauchen Rechtssicherheit]]> 2016-12-19T10:33:08Z <![CDATA[Stellungnahme der Bundessteuerberaterkammer zum Referentenentwurf eines „Gesetzes zum Schutz zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz – StUmgBG)“]]> 2016-11-29T13:57:35Z <![CDATA[Stellungnahme der Bundessteuerberaterkammer zum Gesetzentwurf zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Betriebsrentenstärkungsgesetz)]]> 2016-11-29T12:18:22Z <![CDATA[BStBK konnte Vertragsverletzungsverfahren abwehren]]> 2016-11-23T13:27:38Z <![CDATA[Position der Bundessteuerberaterkammer zur Stellung des Steuerberaters im Rahmen der Binnenmarktstrategie der Europäischen Kommission]]> 2016-12-05T12:20:45Z